Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.857)
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- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 06.03.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung prüft die Einführung einer Digitalsteuer/-abgabe. MSL beobachtet für TikTok die Debatte zur Einführung einer Digitalabgabe und unterstützt ggf. darauf hinzuwirken, dass keine solche Abgabe eingeführt wird.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 06.03.2026
- Beschreibung: Zu einem einem altersgerechten Online-Erlebnis für Jugendliche gehören umfassende Ansätze zur Altersprüfung und die konsequente Löschung von Konten, die mutmasslich unter 13-Jährigen gehören. Um Jugendlichen ein möglichst sicheres und altersgerechtes Erlebnis zu bieten, bedarf es eines mehrschichtigen Ansatzes zur Bestimmung des Alters von Nutzer*innen. MSL unterstützt TikTok dabei, diese Debatte zu begleiten.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Landesapothekerverband Baden-Württemberg e.V. am 06.03.2026
- Beschreibung: Sofortige Anhebung des Apothekenpackungsfixums auf mindestens 9,50 Euro. Streichung der vorgesehenen Vertretungsregelung für pharmazeutisch-technische Assistent:innen (PTA). Streichung der geplanten Erleichterungen für Zweigapotheken. Nachbesserung der vorgesehenen Verhandlungslösung zwischen GKV-Spitzenverband und Deutschem Apothekerverband.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 06.03.2026
- Beschreibung: Es wird aufgezeigt, welche Nachteile ein Kopplungsverbot von Ratenzahlungsvereinbarungen und Schuldanerkenntnissen für den Schuldner hätte, weswegen ein solches Verbot nicht eingeführt werden sollte.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 776/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe -
BT-Drs. 21/4298
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
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BR-Drs. 776/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 06.03.2026
- Beschreibung: Die Europäische Kommission schlägt vor, mit dem sogenannten "Digital Omnibus" u.a. auch die Platform-to-Business-Verordnung (EU-Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und Online-Suchmaschinen, (EU) 2019/1150) aufzuheben. Dies ist nicht im Interesse der mittelständisch geprägten Hotellerie in Deutschland.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 06.03.2026
- Beschreibung: Die Richtlinie (EU) 2024/1799 richtet sich ihrem persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich nach auf B2C-Konstellationen und verfolgt primär verbraucherschutzrechtliche Zielsetzungen. Im Zuge der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht setzt sich der Verband dafür ein, dass keine überschießende, europarechtlich nicht zwingend geforderte Regelung zu Lasten des Industriegeschäfts (B2B) erfolgt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Publishing Group GmbH am 06.03.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die parlamentarische Befassung mit der Bewertung von Fluorid in der Kariesprävention im Lichte aktueller wissenschaftlicher und regulatorischer Entwicklungen. Dazu gehört insbesondere die Einbringung neuer Erkenntnisse aus laufenden europäischen Bewertungs- und Klassifizierungsverfahren sowie die Prüfung, inwieweit fluoridfreie Wirkstoffe, insbesondere Hydroxylapatit, in gesundheitspolitischen Empfehlungen und Leitlinien zur Kariesprävention berücksichtigt werden können. Gegenstand ist zudem die Förderung wissenschaftlicher Vergleichsstudien und eine entsprechende parlamentarische Diskussion im Deutschen Bundestag.
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Dr. Kurt Wolff GmbH & Co. KG
- heller & partner Marketing Services AG
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Kraftwerksstrategie - faires Ausschreibungsdesign gewährleisten
Aktiv vom 06.03.2026 bis 19.03.2026
- Angegeben von: ENGIE Deutschland AG am 06.03.2026
- Beschreibung: Informationen über technische und regulatorische Notwendigkeiten zur Umsetzung des Auktionsdesigns für die kommenden Ausschreibungen im Rahmen der Kraftwerksstrategie
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Altersvorsorgemöglichkeiten für Selbstständige verbessern: Zugang zu Altersvorsorgedepot ermöglichen
- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 06.03.2026
- Beschreibung: Regelungsentwurf mit Drucksachennummer * (öffentlich, Pflichtfeld) 20/14027 (Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots Das staatlich anerkannte Instrument zur Altersvorsorge bei Selbstständigen ist die sog. Rürup-Rente, die jedoch zu teuer, unflexibel und unzulänglich ist. Wir setzen uns dafür ein, das Selbstständige bessere Möglichkeiten zur Altersvorsorge bekommen, z.B. ein AV-Depot, das auch staatlich als solches Instrument anerkannt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 06.03.2026
- Beschreibung: Es wird aufgezeigt, welche Nachteile ein Kopplungsverbot von Ratenzahlungsvereinbarungen und Schuldanerkenntnissen für den Schuldner hätte, weswegen ein solches Verbot nicht eingeführt werden sollte.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 776/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe -
BT-Drs. 21/4298
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
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BR-Drs. 776/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 06.03.2026
- Beschreibung: Berücksichtigt werden sollen Aspekte zu Qualifikation bzw. Qualitätssicherung, Honorar, Digitalisierung und Gesundheitsschutz, auch schon bei vorgelagerten Verwaltungsverfahren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 06.03.2026
- Beschreibung: Es wird aufgezeigt, welche Nachteile ein Kopplungsverbot von Ratenzahlungsvereinbarungen und Schuldanerkenntnissen für den Schuldner hätte, weswegen ein solches Verbot nicht eingeführt werden sollte.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 776/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe -
BT-Drs. 21/4298
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
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BR-Drs. 776/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Mr. Lodge GmbH - Wohnen auf Zeit | Immobilienverkauf am 06.03.2026
- Beschreibung: Austausch mit der Politik über den unverzichtbaren positiven Lösungsbeitrag, den das möblierte Wohnen auf Zeit insbesondere für hochqualifizierte Fach- und Führungskräfte leistet; mit dem Ziel - dass der seit über 30 Jahren bestehende, spezialisierte und sehr gut funktionierende möblierte Mietmarkt durch neue Gesetzgebungsvorhaben nicht beschädigt oder in seiner Funktion beeinträchtigt wird - dass die Versorgung der realen Nachfrage am möblierten Mietmarkt nicht behindert oder verhindert wird - dass den potentiellen Vermietern, insbesondere den Privatvermietern, die Bereitstellung von Mietwohnungen für das möblierte Wohnen auf Zeit nicht erschwert oder unmöglich gemacht wird.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Mr. Lodge GmbH - Wohnen auf Zeit | Immobilienverkauf am 06.03.2026
- Beschreibung: Austausch mit der Politik über den unverzichtbaren positiven Lösungsbeitrag, den das möblierte Wohnen auf Zeit insbesondere für hochqualifizierte Fach- und Führungskräfte leistet; mit dem Ziel - dass der seit über 30 Jahren bestehende, spezialisierte und sehr gut funktionierende möblierte Mietmarkt durch neue Gesetzgebungsvorhaben nicht beschädigt oder in seiner Funktion beeinträchtigt wird - dass die Versorgung der realen Nachfrage am möblierten Mietmarkt nicht behindert oder verhindert wird - dass den potentiellen Vermietern, insbesondere den Privatvermietern, die Bereitstellung von Mietwohnungen für das möblierte Wohnen auf Zeit nicht erschwert oder unmöglich gemacht wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3509
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
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BT-Drs. 21/3509
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 06.03.2026
- Beschreibung: Mit den Eckpunkten zum Gebäudemodernisierungsgesetz haben die Koalitionspartner Änderungen am Gebäudeenergiegesetz angekündigt. Davon betroffen sind die Paragraphen 71 und 72 sowie die Kopplung mit der kommunalen Wärmeplanung, die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD), die Bundesförderung effiziente Gebäude sowie der Ausbau von Fern- und Nahwärmenetzen. In der Stellungnahme fordert der ZVEI Planungssicherheit für den Gebäudesektor, die Umsetzung der EPBD, einen technologieoffenen Heizungs-Katalog ("Positivliste"), Stabilität bei der Förderung, die Senkung der Stromsteuer und die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf den Gebäudesektor.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 06.03.2026
- Beschreibung: Anpassung des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) und des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) im Hinblick auf die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht. Der Entwurf stellt einen entscheidenden Schritt für ein praxistaugliches und rechtssicheres Wolfsmanagement dar. Der DBV begrüßt ausdrücklich die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht sowie die vorgesehenen Sonderregelungen für die Bejagung und das Bestandsmanagement. Damit wird eine langjährige Forderung des Berufsstandes erfüllt, die für den Erhalt der Weidetierhaltung und die Sicherung der Kulturlandschaft unverzichtbar ist. Die vorgesehene Regelung schafft höhere Rechtsklarheit als die bisherigen Regelungen und bietet Raum für eine effektive Umsetzung der europäischen Vorgaben unter Berücksichtigung der praktischen Erfordernisse.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Entwurf eines Ersten Gesetzes des BMLEH und des BMUKN vom 14. November 2025 zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 06.03.2026
- Beschreibung: Bereits die Entstehung der Richtlinie war von erheblicher Kritik begleitet. Zweifelhaft ist schon, ob auf EU-Ebene die Voraussetzungen für eine Harmonisierung gem. Art. 83 Abs.2 AEUV vorlagen. Sowohl der aktuelle Entwurf als auch die zugrundeliegende Richtlinie führen zu einer Überkriminalisierung und schaffen erhebliche Strafbarkeitsrisiken für die land- und forstwirtschaftlichen Be-triebe. Dies ist nicht akzeptabel und lehnt der DBV vollumfänglich ab. Eine Sanktionierung nach der bisherigen Gesetzeslage ist vollkommen ausreichend.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 06.03.2026
- Beschreibung: Der DBV unterstützt generell den Ansatz, die Anforderungen an die Bereitstellung von EU-Düngeprodukten auf dem Markt einheitlich zu regeln. Es ist essentiell, dass die gleichen Bedingungen in allen EU-Staaten gelten, damit ein funktionierender Binnenmarkt aufrechterhalten werden kann und allen Marktteilnehmern der gleiche Zugang besteht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 06.03.2026
- Beschreibung: Der DBV sieht in der Anpassung des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) und des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) im Hinblick auf die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht einen entscheidenden Schritt für ein praxistaugliches und rechtssicheres Wolfsmanagement. Der DBV begrüßt ausdrücklich die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht sowie die vorgesehenen Sonderregelungen für die Bejagung und das Bestandsmanagement. Damit wird eine langjährige Forderung des Berufsstandes erfüllt, die für den Erhalt der Weidetierhaltung und die Sicherung der Kulturlandschaft unverzichtbar ist. Die vorgesehene Regelung schafft höhere Rechtsklarheit als die bisherigen Regelungen und bietet Raum für eine effektive Umsetzung der europäischen Vorgaben unter Berücksichtigung der praktischen Erfordernisse.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3546
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
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BT-Drs. 21/3546
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 06.03.2026
- Beschreibung: Der DBV begrüßt grundsätzlich die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Zuge der Entbürokratisierung. Sie darf aber nicht zu Lasten der Landwirtschaft stattfinden. Infrastrukturmaßnahmen sollen schneller und – wie im Entwurf vorgesehen – zum Teil mit vereinfachten umweltrechtlichen Prüfungen genehmigt und geplant werden. Insbesondere mit Blick auf den drohenden Flächenverlust wird hier deutlich auf die besondere Relevanz von landwirtschaftlich genutzten Flächen hingewiesen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 06.03.2026
- Beschreibung: Cyberangriffe in Deutschland nehmen in Qualität und Quantität zu. Deutschland als führende Wirtschaftsnation in Europa ist verstärkt im Fokus auch hochprofessioneller Cyberangriffe mit großem Wirkpotential. Angesichts der geopolitischen Lage gewinnen auch hybride Bedrohungen zunehmend an Bedeutung. Mit Anpassungen im BSIG wird dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ermöglicht, sich resilient im Cyberraum aufzustellen, die Erkenntnislage zu verbessern und die Polizeien des Bundes erhalten im BKAG und BPolG Befugnisse um eine zukunftsfähige Cyberabwehr aufzubauen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 06.03.2026
- Beschreibung: Mit dem europäischen Green Deal hat die EU-Kommission einen Fahrplan für Klima- und Umweltschutz vorgelegt. Ziel ist, das Wirtschaftswachstum in der EU weitestgehend von der Ressourcennutzung abzukoppeln. Bis zum Jahr 2050 soll Netto-Treibhausgasneutralität erreicht werden. Der am 26. Februar 2025 vorgelegte und zwischenzeitlich weiter ausgestaltete Clean Industrial Deal ist eine wichtige und lange erwartete Ergänzung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VPB Verband Privater Bauherren e.V. am 05.03.2026
- Beschreibung: Schaffung einer Minderungsregelung des Grunderwerbssteuersatzes für erstmalige Erwerber von Wohnimmobilien zur Selbstnutzung bis hin zu 0 %. Schaffung einer Minderungsregelung des Grunderwerbssteuersatzes für Zweiterwerber von Wohnimmobilien zur Selbstnutzung, sofern eine bedarfsangepasste Verkleinerung damit erfolgt und die Erstimmobilie veräußert wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Aktuarvereinigung e.V. am 05.03.2026
- Beschreibung: Die Umsetzung von RTBF-Regeln ("Right to be forgotten"), also der Forderung, dass Versicherer bei der Prämienberechnung keine länger zurückliegenden, erfolgreich behandelten Krebserkrankungen berücksichtigen dürfen, soll im Rahmen der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie in nationales Recht erfolgen. Ein Vergessen von Vorerkrankungen ist aber nur begrenzt möglich, weil es die Solidarität der Versichertengemeinschaft und letztlich die Risikoausgleichsmechanismen des Versicherungsmarktes überfordern könnte. Daher wird die DAV das Thema fachlich begleiten, um sicherzustellen, dass Festlegungen möglichst evidenzbasiert getroffen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1851
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
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BT-Drs. 21/1851
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutsche Aktuarvereinigung e.V. am 05.03.2026
- Beschreibung: Die DAV begleitet die Umsetzung der Insurance Resolution and Recovery Directive in deutsches Recht und wird sich mit ihrer Expertise in die anstehenden Konsultationen einbringen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz (VSAAG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 05.03.2026
- Beschreibung: Die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung sollte mit einer Klage anstelle von zehntausenden Einzelverfahren geklärt werden. Mit der Aufnahme einer Alimentationsgrundsatzklage in die Verwaltungsgerichtsordnung sollen die für das Besoldungsrecht bestehenden Rechtsschutzdefizite beseitigt und das Bundesverfassungsgericht entlastet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AFET - Bundesverband für Erziehungshilfe am 05.03.2026
- Beschreibung: Das Positionspapier zielt auf die Weiterentwicklung des § 9b SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz) ab. Konkret wird angestrebt: (1) Erweiterung des Akteneinsichtsrechts ohne Erfordernis eines „berechtigten Interesses"; (2) Erlass bundesweiter Leitlinien zur Umsetzung unter Betroffenenbeteiligung; (3) gesetzliche Verankerung eines Begleitungsanspruchs bei Akteneinsicht; (4) gesetzliche Präzisierung des Aktenbegriffs und von Mindeststandards zur Aktenführung; (5) Erweiterung des § 65 SGB VIII zur Schließung datenschutzrechtlicher Regelungslücken; (6) bundesrechtliche Regelung zur gesicherten Aktenaufbewahrung bei Trägerinsolvenz...
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
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BT-Drs. 20/13183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AFET - Bundesverband für Erziehungshilfe am 05.03.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Gesetzentwurfs zur Weiterentwicklung des SGB II („Neue Grundsicherung“) dahingehend, dass Sanktionen gegenüber Leistungsberechtigten nicht zu einer Gefährdung des Existenzminimums von Kindern in Bedarfsgemeinschaften führen können. Insbesondere soll ausgeschlossen werden, dass Leistungsminderungen oder ein vollständiger Leistungsentzug bei Eltern oder Sorgeberechtigten das Existenzminimum von minderjährigen Kindern beeinträchtigen. Zudem soll gesetzlich klargestellt werden, dass Minderjährige nicht selbst Adressat*innen von Sanktionen sein können und dass Sanktionen nicht strukturell Kinderschutzverfahren oder familiengerichtliche Maßnahmen auslösen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3541
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
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BT-Drs. 21/3541
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 05.03.2026
- Beschreibung: Ein wirksamer Industriestrompreis muss im Ergebnis eine signifikante Entlastung der Gesamtkosten in Form eines verlässlichen Kostendeckels zur Herstellung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 05.03.2026
- Beschreibung: Einberufung eines Nationalen Gießerei-Dialogs im ersten Quartal 2026 mit Vertreterinnen und Vertretern aus Bundes- und Landesregierungen, um gemeinsam mit der Branche konkrete Maßnahmen zu identifizieren, die unsere Zukunftsfähigkeit am Standort ermöglichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 05.03.2026
- Beschreibung: Um Gießerei-Betrieben am Standort Deutschland Zukunft zu ermöglichen, gemeinsame Kraftanstrengungen erforderlich, u.a. Senkung Energiekosten, Bereitstellung Carbon-Leakage-Schutz (CL), Abbau von Bürokratie, Transformation zur Klimaneutralität ermöglichen etc.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 05.03.2026
- Beschreibung: CO2-Preissysteme wirken unter den richtigen Rahmenbedingungen am zielgenauesten, dürfen aber unter keinen Umständen zum Standortnachteil werden. Ein fehlendes Level- Playing-Field und fehlende nicht fossile Alternativen dürfen nicht ignoriert werden. Carbon- Leakage-Schutz ist Klimaschutz und Standortschutz gleichzeitig. Daher wird eine Grundsatzreform des ETS1 hin zu einem wesentlich verbesserten Carbon-Leakage-Schutz notwendig, der den industriellen Mittelstand berücksichtigt und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie in der EU zum Maßstab nimmt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 05.03.2026
- Beschreibung: Die Übertragung der IED sollte deshalb sowohl dem konsequenten Ziel der 1:1-Umsetzung im Koalitionsvertrag als auch den Maximen der Budapester Erklärung folgen: Für einen klaren, einfachen und intelligenten Regelungsrahmen für Unternehmen sorgen und den Verwaltungs-, Regulierungs- und Meldeaufwand, insbesondere für KMU, drastisch verringern.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Christ & Company GmbH & Co. KG am 05.03.2026
- Beschreibung: Reform des Steuerberatungsgesetzes, Bemühungen zu einer konformen Öffnung des Marktes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4550
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/4550
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Christ & Company GmbH & Co. KG am 05.03.2026
- Beschreibung: Die Umsetzung des "Cloud Sovereignty Framework Version 1.2.1 – Oct. 2025" in lokales Recht ist für uns von Interesse. Um dem Cloud Sovereignity Framework als Anbieter vollständig zu entsprechen, müssen Cloud-Dienste ohne Lock-in zu anderen EU-Clouds migrierbar sein. Daten und Workloads müssen exportierbar, dokumentiert und wiederherstellbar sein. Das Konstrukt, dass Codesphere als Virtual Cloud Provider verfolgt, ist noch nicht Teil der EU-Vorlage und kann auch nur mittelbar hergeleitet werden. Wir glauben aber, dass es sehr im Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegen müsste, über einen Virtual Cloud Provider die Angebote der "normalen" Cloud Provider souverän zu machen. Diese Anerkennung suchen wir durchzusetzen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen e.V. (BVDAK e.V.) am 05.03.2026
- Beschreibung: Die zugesagte Anpassung des Fixhonorars unverzüglich umzusetzen – nicht als politische Geste, sondern als zwingend notwendige Maßnahme zur Sicherung der Arzneimittelversorgung in Deutschland.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11427
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesundheit für alle - Modern, gemeinwohlorientiert und solidarisch
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BT-Drs. 20/11427
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V. am 05.03.2026
- Beschreibung: Flexibilisierung des geltenden Arbeitszeitgesetzes - Wir fordern von der Bundesregierung und den regierungstragenden Fraktionen, zeitnah die rechtlichen Voraussetzungen für eine wöchentliche anstelle einer täglichen Höchstarbeitszeit zu schaffen, wie es die EU-Arbeitszeitrichtlinie bereits ermöglicht. Die europäische Arbeitszeitrichtlinie bietet den notwendigen Rahmen, um Flexibilität und Arbeitnehmerschutz miteinander zu vereinen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V. am 05.03.2026
- Beschreibung: Laut aktuellen Berechnungen der Prognos AG im Auftrag der INSM übersteigen die tatsächlichen Kosten die bisherigen Schätzungen deutlich: Bis 2050 entstünde eine zusätzliche Belastung von fast 480 Milliarden Euro – das entspricht in etwa dem gesamten Volumen des schuldenfinanzierten Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz. Die jährlichen Mehrkosten stiegen gegenüber der geltenden Rechtslage von 18,3 Milliarden Euro (2031) auf 27 Milliarden Euro (2050). Der von der Regierung beschlossene Gesetzentwurf geht damit weit über den Koalitionsvertrag hinaus, der „nur“ eine Zusatzbelastung von insgesamt gut 123 Milliarden Euro bis 2050 gegenüber der aktuellen Rechtslage verursachen würde. Schon diese Koalitionsvereinbarung ist aus Sicht der unterzeichnenden Verbände ein Fehler.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1929
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
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BT-Drs. 21/1929
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V. am 05.03.2026
- Beschreibung: Ziel der Einflussnahme ist die Reform des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV sowie angrenzender sozialversicherungs- und strafrechtlicher Regelungen zur Abgrenzung selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung. Dies umfasst insbesondere die gesetzliche Klarstellung der Abgrenzungskriterien in § 7 SGB IV, die Wiedereinführung eines Vertrauensschutzes bei rückwirkender Feststellung von Versicherungspflicht (§ 7b SGB IV), Anpassungen der strafrechtlichen Regelung in § 266a StGB, die Einführung eines beschleunigten Statusklärungsverfahrens, institutionelle Verfahrensverbesserungen bei der Deutschen Rentenversicherung sowie die Aktualisierung untergesetzlicher Verwaltungsvorgaben zur Statusfeststellung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) am 05.03.2026
- Beschreibung: Entfall der Regelung für auslaufende Fahrzeugserien, die derzeit in der Rahmenverordnung (EU) 2018/858 existiert und zukünftiges Abstellen auf das Produktionsdatum, als Beitrag zum Bürokratieabau auf nationaler und internationaler Ebene.
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- Angegeben von: Landesverband WasserEnergie Nordrhein-Westfalen e.V. am 05.03.2026
- Beschreibung: Der Verband tritt dafür ein, dass die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Wasserkraftbetreiber für den weiteren Betrieb und die Erzeugung von klimaneutralem Strom mittels Wasserkraft adäquat wahrgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 05.03.2026
- Beschreibung: Bei Beeinträchtigungen des Landschaftsbilds durch solche Energieinfrastrukturvorhaben, die im überragenden öffentlichen Interesse sind (z.B. Windenergieprojekte), sollen Vorhabenträger künftig die Wahlfreiheit zwischen Ausgleichs-/Ersatzmaßnahmen und Ersatzzahlungen haben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 05.03.2026
- Beschreibung: Die Bundestierärztekammer möchte im Zuge der Kommentierung des vorgelegten Eckpunktepapiers darauf hinweisen, dass nach wie vor erheblicher Regelungsbedarf in Bezug auf die Bestimmungen für Wassertiere besteht. So sieht sie die Gefahr, dass mit der vollständigen Überführung der Fischseuchenverordnung (FischSeuchV) in den Rechtsrahmen des Animal Health Law (AHL) bewährte nationale Instrumente wie beispielsweise der sogenannte Anlagenpass gemäß Anlage 2 FischSeuchV verloren gehen könnten. Daher bitten wir dringend darum, zeitnah tierartspezifische Regelungen, die nicht von der Viehverkehrsverordnung tangiert werden, aufzugreifen und zu überarbeiten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 05.03.2026
- Beschreibung: Da insgesamt festzustellen ist, dass inzwischen ein mehr oder weniger gleichbleibendes Niveau des Medians und des 2. Quartils der betrieblichen Therapiehäufigkeit bei den einzelnen Nutzungsarten erreicht wurde und somit weitere Reduktionen zunehmend schwieriger umzusetzen sein werden, sollte unseres Erachtens das Augenmerk verstärkt auf diejenigen Betriebe gerichtet werden, bei denen noch eine deutliche Reduktion der betrieblichen Therapiehäufigkeit erreicht werden kann. Daher sollten zum einen nur noch Betriebe mit Therapiehäufigkeiten des Vielfachen oberhalb des Medians oder des 2. Quartils Maßnahmenpläne erstellen müssen. Zum anderen sollten die für die Berechnung der betrieblichen Therapiehäufigkeit zu erfassenden Daten auf den Prüfstand gestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 05.03.2026
- Beschreibung: Die BTK erarbeitet ausgehend von Rückmeldungen hinsichtlich der GOT an die Landes-/Tierärztekammern Vorschläge, wie die GOT strukturell geändert werden könnte, falls die Evaluierung der GOT ergibt, dass an dieser Änderungen vorgenommen werden. Dies betrifft z.B. den Bereich Labor, da hier die GOT auf dem wissenschalftlichen Stand von 2012 ist und sich hier viel getan hat. Ziel ist eine moderene GOT, die transparent und verständlich ist und dennoch den Tierärzten ein ausreichenes Einkommen bietet
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 05.03.2026
- Beschreibung: Die BTK setzt sich für eine Verbesserung der Haltungsbedingungen von landwirtschaftlich genutzten Tieren ein. Hierfür ist die Schließung der bestehenden Lücken in der Tierschutznutztierhaltungsverordnung dringend erforderlich, um verbindliche Mindeststandards zu definieren. Auch die bereits bestehenden Rechtsvorschriften müssen regelmäßig überprüft und angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 05.03.2026
- Beschreibung: Im Bereich von Wissenschaft und Forschung sowie der Aus-, Fort- und Weiterbildung unterstützt die BTK den Wandel weg von tiergestützter Arbeit hin zur Implementierung von Alternativmethoden, insb. Stärkung des 3R-Prinzipes, dem Einsatz für klare, rechtssichere Rahmenbedingungen und einem Engagement für die Weiterentwicklung der Aus-, Fort- und Weiterbildungsbedingungen. Die BTK setzt sich für einen Verbleib der versuchstierrechtlichen Bestimmungen im TierSchG ein und fordert den Gesetzgeber auf, eine Überarbeitung der Tierschutz-Versuchstierverordnung und der AVV-Tierschutz einzuleiten um die bestehenden Spezialvorschriften zeitnah zu konkretisieren und bestehende Lücken innerhalb der tierschutzrechtlichen Bestimmungen somit kurz- bis mittelfristig zu schließen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 05.03.2026
- Beschreibung: - Hersteller bzw. Lieferanten von gasförmigen oder flüssigen Energieträgern, die als Inverkehrbringer nach deutschem Energiesteuerrecht tätig sind, verpflichten, einen jährlich steigenden Anteil erneuerbarer Brennstoffe auf Basis einer Erneuerbaren-Energien-Quote in den Markt zu bringen - Verpflichtung des Inverkehrbringers würde zukünftig die derzeit geltende Verpflichtung des Gebäudeeigentümers, nach einem Austausch des Heizgerätes anteilig erneuerbare Energieträger einzusetzen, ersetzen - die in den Verkehr zu bringende Gesamtmenge an erneuerbaren Komponenten sollte der Menge entsprechen, die auch durch die Verpflichtungen des derzeit geltenden GEG erreicht würde
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 05.03.2026
- Beschreibung: - Lebenszyklus- statt Auspuffbilanzierung bei CO2-Flottenverordnung - Erweiterung der Zulässigkeit erneuerbarer Kraftstoffe - Anrechnung erneuerbarer Kraftstoffe ab sofort - Einführung einer neuen Fahrzeugklasse für klimafreundliche Verbrenner - Stopp der geplanten E-Auto-Quote für neue Unternehmensfahrzeuge
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bündnis für Kinder aus psychisch und suchtbelasteten Familien - KipsFam am 05.03.2026
- Beschreibung: Im Rahmen eines Parlamentarischen Frühstücks lud das Bündnis KipsFam Fachpolitiker*innen zu einem Gespräch ein, um über konkrete Schritte zur Verbesserung der Situation von Kindern aus psychisch und suchtbelasteten Familien zu diskutieren. Betroffene Familien leiden darunter, dass Sozialversicherung nur den erkrankten Menschen in den Blickt nimmt und nicht die Familie als Ganzes. Leistungen der Eingliederungshilfe oder Elternassistenz setzen meist erst bei chronischer Erkrankung oder Behinderung an, und die Kinder- und Jugendhilfe wird oft erst aktiv, wenn eine Kindeswohlgefährdung bereits offensichtlich ist. Die fehlende Familienorientierung kann dazu beitragen, dass sich psychische Erkrankungen über Generationen hinweg fortsetzen und eine transgenerationale Weitergabe erfolgt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12089
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen
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BT-Drs. 20/12089
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):