Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.193)
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (BGBl. 2026 I Nr. 137 vom 18.05.2026). Ziel der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung des öffentlichen Vergaberechts zur Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten von Startups und innovativen Unternehmen an öffentlichen Vergabeverfahren. Hierzu zählen insbesondere die Anhebung der Schwellenwerte für Direktvergaben, der Abbau unverhältnismäßiger Eignungsanforderungen, die stärkere Nutzung innovationsfreundlicher Vergabeverfahren, die Harmonisierung vergaberechtlicher Regelungen sowie die stärkere Berücksichtigung qualitativer Innovationskriterien und strategischer Zukunftstechnologien bei öffentlichen Beschaffungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Erarbeitung einer nationalen Rechenzentrumsstrategie durch das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Ziel der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung geeigneter regulatorischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für den Ausbau einer leistungsfähigen, resilienten und energieeffizienten Rechenzentrumsinfrastruktur. Hierzu zählen Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsverfahren, zum Ausbau der Energie- und Netzinfrastruktur, zur Harmonisierung regulatorischer Vorgaben, zur Förderung von Investitionen in Rechenzentren und KI-Infrastrukturen sowie zur Stärkung von Cybersicherheit, Fachkräfteentwicklung und öffentlicher Beschaffung.
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die mögliche Weiterentwicklung des europäischen Verbraucher- und Digitalrechts im Anschluss an den Digital Fairness Fitness Check der Europäischen Kommission sowie die Diskussion um einen möglichen Digital Fairness Act. Ziel der Interessenvertretung ist die kohärente Weiterentwicklung und Harmonisierung des bestehenden Rechtsrahmens sowie die Vermeidung von Doppel- und Überregulierung. Hierzu gehören die Stärkung der Rechtsdurchsetzung, die Abstimmung bestehender EU-Rechtsakte, die Förderung eines risikobasierten und verhältnismäßigen Regulierungsansatzes sowie die Entwicklung unionsweit einheitlicher Leitlinien und Mindeststandards für digitale Geschäftspraktiken.
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Anwendung und Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) sowie dessen geplante Evaluierung auf europäischer Ebene. Ziel der Interessenvertretung ist die Sicherstellung einer unabhängigen, konsequenten und einheitlichen Durchsetzung des DMA sowie die Wahrung seiner Unabhängigkeit gegenüber außen- und handelspolitischen Einflussnahmen. Zudem wird angestrebt, dass keine institutionellen Strukturen geschaffen werden, die regulierten Plattformen einen Einfluss auf die Anwendung des DMA ermöglichen, und dass etwaige Anpassungen des Rechtsrahmens im Rahmen der vorgesehenen Evaluierung erfolgen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung zum Netzpaket 2026 mittels Positionspapier 'Digitalisierungsoffensive für ein leistungsfähiges Stromsystem' gegenüber BMWE/BMDS zur Optimierung der Netzkosten und Beschleunigung der Netzdigitalisierung
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026)“ des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Ziel ist es Handlungsempfehlungen zu geben für einen erfolgreichen TK-Netzausbau in Deutschland.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung zur Absicherung der nationalen und europäischen Rohstoffversorgung, Flankierung des EU Critical Raw Materials Act sowie zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren nach dem Bundesberggesetz und BImSchG. Einbringung von Forderungen zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft (Abfallende-Definition) und zum Abbau bürokratischer Berichtspflichten (CSDDD/EUDR) mittels des Positionspapiers 'Sichere Rohstoffversorgung als Grundlage von Industrie, Resilienz und Wachstum' der Bundesarbeitsgruppe Rohstoffpolitik gegenüber dem BMWE und dem Bundestag.
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Weiterentwicklung des Glücksspielstaatsvertrags im Zuge der Evaluation und anstehenden Reformverhandlungen. Angestrebt werden insbesondere eine Neufassung des Zielsystems in § 1 GlüStV, die stärkere Verankerung von Evidenz- und Evaluationsmechanismen, eine wirksamere Kanalisierung in den legalen Markt, effizientere Zulassungs- und Erlaubnisverfahren, risikoadäquate Spielerschutzregelungen, wettbewerbsfähige steuerliche und produktbezogene Rahmenbedingungen sowie eine vollzugsstarke und sachlich unabhängige Glücksspielaufsicht. Ergänzend sollen Lotterieveranstaltungsmonopol und gewerbliches Automatenspiel reformpolitisch berücksichtigt werden.
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- Angegeben von: BUKO Pharma-Kampagne, Gesundheit - global und gerecht e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen setzt sich die BUKO Pharma-Kampagne gegenüber der Bundesregierung dafür ein, dass ein robuster, verbindlicher und gerechter PABS-Mechanismus im Rahmen des Pandemievertrags der WHO geschaffen wird. Die Bundesregierung sollte ein PABS‑System unterstützen, das ihre erklärten Ziele und Grundsätze einer gerechten globalen Gesundheitspolitik in konkrete und verbindliche Maßnahmen übersetzt. Diese müssen sicherstellen, dass alle Menschen, die medizinische Produkte am dringendsten benötigen, tatsächlich Zugang zu ihnen erhalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Süßstoff-Verband e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Steuern bzw. Abgaben sind ineffizient im Kampf gegen Übergewicht. Die positiven Effekte auf die Gesundheit und die Übergewichtssituation sind keineswegs belegt. In UK zeigt nur eine Studie einen begrenzten Effekt bei 10- bis 11-jährigen Mädchen. Die Belastungen für den Mittelstand, der einen Großteil der Ernährungs- und Getränkewirtschaft in Deutschland ausmacht, und für die Verbraucher:innen sind dagegen handfest. Die Zuckerabgabe / -steuer konterkariert die bisherige Ernährungspolitik: die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz (NRI) sowie das Konzept der mündigen Verbraucher:in. Statt Auswahl und Mündigkeit, nun Regulierung und Bevormundung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Eine zusätzliche nationale Rechtsgrundlage zum Perimeterschutz in Ergänzung des LuftSiG ist nicht erforderlich. Die Etablierung wirksamer und angemessener Schutzmaßnahmen ist bereits im bestehenden Rechtsrahmen möglich. Zusätzliche Verordnungen stehen zudem dem Ziel der Bundesregierung zum Bürokratieabbau entgegen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) am 30.06.2026
- Beschreibung: Nutzung von Rodentiziden innerhalb der befallsunabhängigen Dauerbeköderung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) am 30.06.2026
- Beschreibung: Überarbeitung der Aktualisierung der EU-Öko-Verordnung Nr. 2018/848
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) am 30.06.2026
- Beschreibung: Ausweitung des Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VBUW Lebensmittel und Gastronomie e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG (Text von Bedeutung für den EWR)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Asklepios Fachklinikum Stadtroda GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat das Ziel Maßnahmen auszugestalten, die zur Schließung des Finanzdefizits in der GKV führen sollen. Mit dem Schreiben an ein Mitglied des Deutschen Bundestages vom 09.06.2026 fordern wir eine Modifikation des Referentenentwurfes im Hinblick auf die Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität der Krankenhäuser als Leistungserbringer. Konkrete Forderungen sind u.a. die planvolle Umsetzung der Krankenhausreform, Abschaffung des Fixkostendegressionsabschlages, vollständige Tarifrefinanzierung, das Nicht-Einfrieren des Pflegebudgets, Steuerung anhand valider Ergebnisindikatoren (nicht mittels Strukturüberprüfungen), Absicherung medizinisch notwendiger Investitionen und die Entlastung der GKV von gesamtgesellschaftlichen Kosten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bodensee-Stiftung - Internationale Stiftung für Natur und Kultur am 30.06.2026
- Beschreibung: Das Ziel der Interessenvertretung besteht darin, die Rahmenbedingungen für eine wirkungsvolle, koordinierte und nachhaltig finanzierte Insekten- und Biodiversitätsförderung auf Landschaftsebene zu verbessern. Ziel ist es, finanzielle Anreize für Landnutzungsakteure zu schaffen, vor allem für Landwirtinnen und Landwirte, um die Umsetzung wirksamer Fördermaßnahmen zu ermöglichen. Außerdem soll die Agrarförderung so reformiert werden, dass sie attraktiv, flexibel und praxistauglich ist, um die Teilnahme an Agrarumweltmaßnahmen zu erhöhen und damit die Bereitstellung von Ökosystemleistungen zu stärken. Schließlich wird eine branchenübergreifende Verantwortung der Lebensmittelwirtschaft für Biodiversität gefordert, um durch gezielte Anreize und Investition nachhaltige Effekte zu erzielen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e.V. (FSA) am 30.06.2026
- Beschreibung: Umsetzung des Chapter XIII (Advertising) der Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2001/83 in nationales Recht (u.a. Heilmittelwerbegesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Brunswick Group am 30.06.2026
- Beschreibung: Die EU Safeguard-Maßnahmen schützen den Stahlsektor vor unlauteren Auswirkungen globaler Überkapazitäten. Die Interessenvertretung zielt zum einen darauf ab, diese Maßnahmen beizubehalten und zum anderen dabei die Einfuhr von Produkten aus der Schweiz als Drittland nicht zu beeinträchtigen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Brunswick Group am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung zielt auf Verbesserungen bei der Gestaltung und Wirkungsweise der geplanten EU-Grenzausgleichsmaßnahmen (CBAM).
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Brunswick Group am 30.06.2026
- Beschreibung: Einführung eines Industriestrompreises sowie Senkung der Netzentgelte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Stahlbranche.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Brunswick Group am 30.06.2026
- Beschreibung: Einführung von grünen Leitmärkten, um eine verlässliche Nachfrage nach CO2-reduziertem Stahl mit Hilfe regulatorischer Anreize zu schaffen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Verband unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Vorgaben des WpIG in Bezug auf die interne Organisation der "kleinen Wertpapierinstitute" geht über die europäischen Regelungen in Art. 25 IFD hinaus und ist ein unzulässiges "gold plating".
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 30.06.2026
- Beschreibung: Einführung von Leistungsbudgets, Pflegebegleitung, Stärkung Prävention und Gesundheitsförderung, Berücksichtigung Tarifsteigerungen, nachhaltige Finanzierung, Förderung Digitalisierung und energetische Sanierung, Investitionskostenförderung Länder, Behandlungspflege ins SGB V, Entlastung Kommunen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 30.06.2026
- Beschreibung: Anpassung der IOP-Governance-Verordnung mit dem Ziel, Primärsysteme in der Pflege ausdrücklich in die Interoperabilitätsvorgaben und bestehenden Implementierungsleitfäden einzubeziehen sowie die Vertretung der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene im IOP-Expertenkreis rechtlich zu verankern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Dritte Verordnung zur Änderung der Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 30.06.2026
- Beschreibung: Anpassung des Entwurfs der Europäischen Kommission für eine überarbeitete Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) mit dem Ziel, spezifische Regelungen für Einrichtungen ohne Erwerbszweck aufzunehmen, insbesondere durch Integration einer entsprechenden Definition, Klarstellung ihrer rechtlichen Einordnung im Beihilferecht sowie Anpassung der einschlägigen Regelungen zu Beihilfeintensitäten im Hinblick auf Investitionsvorhaben in den Bereichen Klimaschutz, Klimaanpassung und Digitalisierung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 30.06.2026
- Beschreibung: Anpassung des Referentenentwurfs eines Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetzes mit dem Ziel, die Ausgestaltung einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII fachlich und rechtlich tragfähig zu sichern, insbesondere durch Klarstellung und Sicherung individueller Rechtsansprüche, Vermeidung eines Vorrangs infrastruktureller Angebote gegenüber Einzelfallhilfen, rechtssichere Regelung von Bedarfsfeststellung und Leistungsgewährung sowie Sicherstellung einer bundeseinheitlichen, bedarfsgerechten und verlässlich finanzierten Leistungsstruktur.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Referentenentwurf Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (1. KJHSRG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aramaic Society for Politics and Culture e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung aufgrund Gründung noch nicht aktiv angegangen. Konkretes Vorhaben der Anerkennung und Förderung der Aramäer als Minderheit mit besonderem Schutzstatus und Unterstützung von Initiativen zum Erhalt der Sprache, Kultur und Identität. Entwicklungspolitische Einflussnahme auf Herkunftsländer zur Sicherstellung der Minderheitsrechte und Anerkennung der Aramäer als indigene Bevölkerungsgruppe in Syren, Türkei, Irak und Libanon.
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- Angegeben von: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Umsetzung des GeDIG muss praxisnah, schnell und wettbewerbsorientiert erfolgen. Anwendungen wie die Ersteinschätzung, Terminvermittlung und eÜberweisung müssen zügiger entwickelt und die ePA als zentrale digitale Plattform für die Versicherten der GKV weiterentwickelt werden. Der Wettbewerb bei digitalen Infrastrukturen muss gesichert werden, und eine weitere Zentralisierung – insbesondere bei der gematik – ist zu vermeiden. Die Nutzung von Gesundheitsdaten für Prävention und Versorgung soll ausgeweitet werden. Darüber hinaus verlangt der vdek transparente Kostenschätzungen und eine faire Finanzierung der digitalen Infrastruktur, bei der gesamtgesellschaftliche Aufgaben nicht allein von den Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden dürfen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Philips GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Die zunehmende Fragilität globaler Helium-Lieferketten gefährdet die Kontinuität der MRT-Versorgung und damit zeitnahe Diagnostik und Behandlung von Patientinnen und Patienten. Geopolitische Entwicklungen wie im Nahen Osten und jüngste Störungen, etwa Schäden an Produktionsanlagen in Katar, verschärfen die Lage. Magnetresonanztomographie ist zentral für die moderne Medizin. Ausfälle führen unmittelbar zu Verzögerungen, höherem Druck im Klinikbetrieb und Versorgungsengpässen. Gleichzeitig steigt die globale Helium-Nachfrage, etwa Halbleiter, Luftfahrt, Forschung. Das Gesundheitswesen nutzt rund 30 Prozent des Heliums. Konventionelle MRT-Systeme benötigen große Mengen Flüssighelium, bei Verlust sind Nachfüllungen nötig, mit potenziell langen Ausfallzeiten bei knapper Versorgung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Mittel- und langfristig muss mehr in die Bekämpfung der Fluchtursachen und in eine Befriedung der Krisenregionen investiert werden. Lösungen sind ein gezielter Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit sowie entwicklungspolitische Maßnahmen vor Ort, die grundsätzlich evaluiert und hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und des Mitteleinsatzes ge-prüft werden müssen. Die Maßnahmen der Partnerschaft der EU mit Afrika, wie der EU-Treuhandfonds für Afrika, sind in diesem Kontext zu befürworten. Besonders das Vorhaben, die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika in Wirtschafts- und Handelsfragen zu intensivieren, ist positiv zu bewerten.
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Geflüchtete müssen schnellstmöglich in das Schul-, Ausbildungs- und Weiterbildungssystem eingegliedert werden. Der Staat muss eine Bildungsbeteiligung für diese Zielgruppe garantieren. Besonders der Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Schulbildung muss für alle Geflüchtete gegeben sein, auch um den Übergang in eine Ausbildung zu ermöglichen. Zugewanderte (und deren Eltern) müssen kontinuierlich und individuell beraten und über das Bildungs- und Ausbildungssystem aufgeklärt werden.
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Das geplante Leistungsrechtanpassungsgesetz sieht vor, dass neu eingereiste Geflüchte-te künftig bei Bedürftigkeit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, statt nach SGB II. Aus unserer Sicht muss unbedingt gewährleistet werden, dass die Arbeitsmarktintegration der Geflüchteten aus der Ukraine weiter vorangetrieben wird, trotz fehlender Mitwirkungspflicht bei Leistungsbezug nach AsylbLG.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3539
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
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BT-Drs. 21/3539
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Inklusive Ausgestaltung des SGB VIII, sodass alle Kinder mit Behinderungen im Leistungsrecht des SGB VIII sind. Fachgespräch mit MdB Michael Hose (CDU) am 01.07.2026.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14035
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe - (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)
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BT-Drs. 20/14035
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Fachtag am 01.10.2026 in Erfurt mit Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Beratung, Verwaltung und Wohlfahrtspflege. Erfahrungen aus der Praxis, gelungene Integrationsverläufe, aktuelle Herausforderungen und politische Perspektiven sollen dabei miteinander diskutiert und aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet werden. Eingeladen sind Abgeordnete des Deutschen Bundestages von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/GRÜNEN, Die Linke mit einem Wahlkreis in Thüringen.
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Das Ziel ist eine Bundesgesetzgebung, die Rechtssicherheit schafft und eine landesgesetzliche Regelung zur Vergesellschaftung von Wohnimmobilien obsolet macht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Geldwäschebeauftragten (BVGB) e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Konsultation 06-25 - Initiative zur Präzisierung regulatorischer Leitlinien für den Umgang mit Kryptowerten
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 30.06.2026
- Beschreibung: Rechtssichere und praxisgerechte Ausgestaltung der beabsichtigen Neuregelung der umsatzsteuerlichen Organschaft durch Ergänzung des vorgesehenen Erklärungsverfahrens u. a. um folgende Elemente: Vereinfachung des Merkmals der organisatorischen Eingliederung, Einführung eines gesonderten Feststellungsverfahrens und Verkürzung der Festsetzungsverjährung, Wegfall der Organschaft nur "ex nunc". Konkretisierung des Vorgehens bei der Einführung der Elektronischen Kontenpfändung. Wiedereinführung der Exkulpationsmöglichkeit für Steuerbescheinigungen. Vermeidung zusätzlicher lohnsteuerlicher Bürokratie (insb. keine Verkürzung der Tätigkeitsstättenfrist und keine Ausweitung der Meldepflichten).
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Klinikum Frankfurt (Oder) GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Änderung am Referentenentwurf zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz durch Ansprache des für das Klinikum Frankfurt (Oder) zuständigen Bundestagsabgeordneten
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 30.06.2026
- Beschreibung: Rechtssichere und praxisgerechte Ausgestaltung der beabsichtigen Neuregelung der umsatzsteuerlichen Organschaft durch Ergänzung des vorgesehenen Erklärungsverfahrens u. a. um folgende Elemente: Vereinfachung des Merkmals der organisatorischen Eingliederung, Einführung eines gesonderten Feststellungsverfahrens und Verkürzung der Festsetzungsverjährung, Wegfall der Organschaft nur "ex nunc". Konkretisierung des Vorgehens bei der Einführung der Elektronischen Kontenpfändung. Wiedereinführung der Exkulpationsmöglichkeit für Steuerbescheinigungen. Vermeidung zusätzlicher lohnsteuerlicher Bürokratie (insb. keine Verkürzung der Tätigkeitsstättenfrist und keine Ausweitung der Meldepflichten).
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Initiative Klimabetrug Stoppen am 30.06.2026
- Beschreibung: - Beibehaltung der im Ref. Entwurf notierten Streichung des § 17 BioSt-NachV. - Betrug mit Nachhaltigkeitszertifikaten ist Betrug am Klimaschutz und sollte als solcher als Umweltstraftat eingestuft werden. - Zertifizierungsstellen sollen ihre Akkreditierung in einem regelmäßigen Turnus von zwei Jahren erneuern - Die zuständige Behörde soll bei begründetem Verdacht, dass die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Zertifikates nach § 21 nicht mehr erfüllt sind, entweder bestimmen, dass Kontrollen in kürzeren Abständen durchgeführt werden müssen oder diese auch selbst durchführen. - Die Anzahl repräsentativer Stichproben sollte konkretisiert werden - Einführung verpflichtender Sperr-/Beobachtungslisten
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: RWE am 30.06.2026
- Beschreibung: Das MISP umfasst Änderungen an mehreren Finanzmarktregulierungen, darunter MiFID/MiFIR, EMIR und SFTR. Wir streben an, dass die Überarbeitung dieser Regelwerke genutzt wird, um die EU-Finanzmarktregulierung zu vereinfachen, die Belastungen für nichtfinanzielle Energieunternehmen zu reduzieren und so Europas Wettbewerbsfähigkeit und Energiewende zu unterstützen (Positionspapier an das BMF).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AKTIN - Aktionsbündnis zur Verbesserung der Kommunikations- und Informationstechnologie in der Intensiv- und Notfallmedizin am 30.06.2026
- Beschreibung: Die unterzeichnenden wissenschaftlichen Fachgesellschaften und Verbünde mit Schwerpunkt in der Notfallmedizin, in Digitalisierung, Medizinischer Informatik, Register- und Versorgungsforschung begrüßen den vorliegenden Kabinettsentwurf zur Reform der Notfallversorgung vom 22. April 2026. Der Kabinettsentwurf setzt zentrale, seit Jahren fachlich begründete und aus der Versorgungspraxis geforderte Reformelemente um: die digitale Vernetzung der Rufnummern 112 und 116117 in einem Gesundheitsleitsystem, den Aufbau Integrierter Notfallzentren (INZ), eine qualifizierte und softwarebasierte Ersteinschätzung, digitale Fallübergaben, den Versorgungskapazitätennachweis sowie die Neuordnung der medizinischen Notfallrettung als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2214
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG)
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BT-Drs. 21/2214
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: AKTIN - Aktionsbündnis zur Verbesserung der Kommunikations- und Informationstechnologie in der Intensiv- und Notfallmedizin am 30.06.2026
- Beschreibung: Zur Änderung des SGB V sehen wir es als wichtig an, konsequent die Nutzung von Gesundheitsdaten für Versorgung, Forschung und Innovation zu erleichtern und gleichzeitig rechtliche Klarheit sowie praktikable Umsetzungsbedingungen zu schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9048
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
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BT-Drs. 20/9048
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AKTIN - Aktionsbündnis zur Verbesserung der Kommunikations- und Informationstechnologie in der Intensiv- und Notfallmedizin am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Verordnung (EU) 2017/745 sowie die Verordnung (EU) 2017/746 wurden eingeführt, um Patientensicherheit zu erhöhen, Innovation zu fördern und einheitliche Standards im europäischen Binnenmarkt zu schaffen. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass die aktuellen Regelungen in wesentlichen Punkten ihr Ziel verfehlen und stattdessen neue Hürden errichten – insb. für die translationale Forschung in der Universitätsmedizin und für die akademische Verbundforschung und für die Anwendung in der medizinischen Versorgung. In der Interessenvertretung sollen daher Möglichkeiten aufgezeigt werden, um die regulatorischen Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln – hin zu einem System, das Patientensicherheit mit Innovationsfähigkeit und Forschungsfreiheit in Einklang bringt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Mars GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Wir verfolgen die Weiterentwicklung des regulatorischen Rahmens im Bereich Verpackungen auf europäischer Ebene, insbesondere im Zusammenhang mit der Umsetzung und möglichen Konkretisierung der PPWR. Dabei achten wir auf eine ausgewogene und praxistaugliche Ausgestaltung von Anforderungen, etwa bei Recyclingvorgaben und Rezyklateinsatz, die unterschiedliche Verpackungslösungen angemessen berücksichtigt. Unser Ziel bleibt eine faire und realistische Umsetzung, die sowohl ökologische Ziele unterstützt als auch technologischen Gegebenheiten Rechnung träg
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 377/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BR-Drs. 377/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Mars GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Ausgestaltung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen Herstellern und Handel im europäischen Binnenmarkt bleibt ein zentrales Thema für uns. Vor diesem Hintergrund beobachten wir die Weiterentwicklung der Binnenmarktstrategie sowie wettbewerbsrechtliche Initiativen auf europäischer Ebene genau. Dabei geht es insbesondere um einen ausgewogenen Ordnungsrahmen, der unterschiedliche Marktrollen angemessen berücksichtigt und gleiche Wettbewerbschancen entlang der Wertschöpfungskette gewährleistet.
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- Angegeben von: Mars GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Die nationale Umsetzung der Entgelttransparenz-Richtlinie begleiten wir mit Blick auf eine praktikable und realistische Ausgestaltung. Dabei kommt es darauf an, bestehende Strukturen zu berücksichtigen und Lösungen zu schaffen, die im Unternehmensalltag umsetzbar sind. Ziel sollte es sein, Transparenzanforderungen effizient umzusetzen, ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu schaffen und bestehende Prozesse unnötig zu verkomplizieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Mars GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) beobachten wir insbesondere die Weiterentwicklung der erweiterten Herstellerverantwortung. Dabei achten wir auf eine ausgewogene und praktikable Ausgestaltung, die bestehende Systeme berücksichtigt und unterschiedliche Produkt- und Verpackungslösungen angemessen einbezieht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 30.06.2026
- Beschreibung: Der zunehmende Ausbau der Erneuerbaren Energien bewirkt eine erhebliche Steigerung des Bedarfs an gesicherter Leistung sowie an Flexibilitätsoptionen im Stromsystem, um zeitliche Ungleichgewichte zwischen Stromerzeugung und -verbrauch ausgleichen zu kön-nen. Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Auftrag gegebene Bericht zum Energiewende-Monitoring vom 15. September 2025 empfiehlt vor diesem Hintergrund den Ausbau steuerbarer Kraftwerkskapazitäten und die Erhöhung von Flexibilitäten durch den Zubau von Stromspeichern. Entsprechend setzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in den Schlüsselmaßnahmen zum Monitoringbericht auf Ausschreibungen für flexible Grundlastkraftwerke und auf die Erhöhung von Nachfrageflexibilität im Stromsystem.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Planungs- und Geneh-migungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
- Stellungnahmen/Gutachten (1):