Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2606300051
(PDF - 9 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf der Europäischen Kommission für eine überarbeitete Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) vom 25. Februar 2026
Anpassung des Entwurfs der Europäischen Kommission für eine überarbeitete Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) mit dem Ziel, spezifische Regelungen für Einrichtungen ohne Erwerbszweck aufzunehmen, insbesondere durch Integration einer entsprechenden Definition, Klarstellung ihrer rechtlichen Einordnung im Beihilferecht sowie Anpassung der einschlägigen Regelungen zu Beihilfeintensitäten im Hinblick auf Investitionsvorhaben in den Bereichen Klimaschutz, Klimaanpassung und Digitalisierung.
Bereitgestellt von:
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) (R002716)
am
30.06.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.04.2026 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- EU-Binnenmarkt [alle SG hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]
- Gesundheitsversorgung [alle SG hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle SG hierzu]
- Pflege [alle SG hierzu]