Regelungsvorhaben
Entwurf der Europäischen Kommission für eine überarbeitete Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) vom 25. Februar 2026
Angegeben von:
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) (R002716)
am
30.06.2026
Beschreibung:
Anpassung des Entwurfs der Europäischen Kommission für eine überarbeitete Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) mit dem Ziel, spezifische Regelungen für Einrichtungen ohne Erwerbszweck aufzunehmen, insbesondere durch Integration einer entsprechenden Definition, Klarstellung ihrer rechtlichen Einordnung im Beihilferecht sowie Anpassung der einschlägigen Regelungen zu Beihilfeintensitäten im Hinblick auf Investitionsvorhaben in den Bereichen Klimaschutz, Klimaanpassung und Digitalisierung.
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
- Pflege [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 23.04.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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