Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.857)
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 07.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Einführung einer Monatsbetrachtung bei der Bandlastprivilegierung nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV ein, um saisonale Flexibilitäten abbilden zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Psychologie e. V. am 07.06.2024
- Beschreibung: Die Deutsche Gesellschaft für Psychologie begrüßt eine Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Wir fordern aber eine evidenzbasierte Bedarfsplanung und Maßnahmen, wie die Absenkung der Verhältniszahlen für die ländliche Versorgung, Überarbeitung der KSVPsych-Richtlinie, erweiterte Beauftragungsmöglichkeiten für Psychotherapeuten und die Förderung der kontinuierlichen Behandlung nach stationären Aufenthalten. Kritisiert wird das Fehlen von Regelungen zur Finanzierung der Weiterbildung von Fachpsychotherapeuten. Positiv gesehen werden Antrags- und Stellungnahmerechte der einschlägigen wissenschaftlichen Fachgesellschaften.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bernhard Vogt am 07.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung der Sicherheit der Stromversorgung durch Schaffung von Investitionsanreizen für steuerbare Kraftwerkskapazitäten, insbesondere unter Einbeziehung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bernhard Vogt am 07.06.2024
- Beschreibung: Ziele: kurzfristige Verlängerung der Förderung nach KWKG bis mindestens 2035 bei praxistauglicher Ausgestaltung der Förderbedingungen; Novellierung des KWKG zur Anreizung des Einsatzes von klimaschonenenden Brennstoffen und einer systemkompatiblen Fahrweise für KWK-Anlagen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bernhard Vogt am 07.06.2024
- Beschreibung: Einrichtung eines wettbewerblichen (dezentralen) Kapazitätsmarktes in der Stromversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband für Schiffbau und Meerestechnik am 07.06.2024
- Beschreibung: Dort wo Übergangsfristen für Sicherheitsbestimmungen bei Binnenfahrgastschiffen im ES TRIN (CESNI der EU) technisch und/oder betriebswirtschaftlich keinen Sinn ergeben, diese Fristen zu verlängern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband für Schiffbau und Meerestechnik am 07.06.2024
- Beschreibung: Die Haushaltstitel im Epl. 12, aus dem die drei bestehenden Förderprogramme zur Binnenschifffahrt finanziert werden im Bundeshaushaltsgesetz 2025 nicht zu kürzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband für Schiffbau und Meerestechnik am 07.06.2024
- Beschreibung: Der Haushaltstitel im EKF des Bundeshaushalts 2025 für das Förderprogramm "Klimaneutrales Schiff" soll nicht gekürzt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband für Schiffbau und Meerestechnik am 07.06.2024
- Beschreibung: Vorzugsweise kein nationales Gesetz. Bevorzugte Regelung über die EU.
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- Angegeben von: Verband für Schiffbau und Meerestechnik am 07.06.2024
- Beschreibung: Erleichterung für die Werften bei den Rahmenbedingungen für das Recycling von Schiffen. Änderung, dass für das Recycling keine gesonderte Erlaubnis eingeholt werden muss.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband für Schiffbau und Meerestechnik am 07.06.2024
- Beschreibung: Speicherung von CCS unter dem Meeresboden der Nordsee ermöglichen.
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- Angegeben von: Verband für Schiffbau und Meerestechnik am 07.06.2024
- Beschreibung: Bei Ausschreibung neuer Offshore-Windparks sollen qualitative Vergabekriterien eingeführt werden, zur Erhöhung regionaler und europäischer Wertschöpfung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband für Schiffbau und Meerestechnik am 07.06.2024
- Beschreibung: Einsatz der BReg für die Schaffung einer europäischen Förderleitlinie für die Stärkung der europäischen maritimen Industrie.
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- Angegeben von: Mehr Demokratie am 07.06.2024
- Beschreibung: Interessenvertretung gegenüber den Mitgliedern der Bundesregierung im Rat der Europäischen Union zur Verhinderung der Einführung einer Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6821
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der - Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss - 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts - zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments
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BT-Drs. 20/6821
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds gGmbH am 07.06.2024
- Beschreibung: 1) strikte Regelung des Handels und der Privathaltung von Wildtieren als Heimtiere (u.a. Tierbörsen, Online-Handel) 2) Verbot von Wildtieren im Zirkus
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 07.06.2024
- Beschreibung: Der Startup-Verband setzt sich für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Unternehmertum, im Speziellen der Förderung von Mutterschutzleistungen für Selbstständige und die Anpassung der Elterngeld Berechnungszeiträume, sowie die Absetzbarkeit von Kinderbertreuungskosten ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Vereinfachung, Digitalisierung und Verschlankung im Kontext notarieller Formerfordernisse
Aktiv vom 07.06.2024 bis 26.03.2026
- Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 07.06.2024
- Beschreibung: Der Startup-Verband setzt sich dafür ein, den Gründungsprozess von Unternehmen, insbesondere GmbH, zu beschleunigen. Im Zuge dessen schlagen wir vor, bei den Notaren digital erhobene Daten weiterzunutzen, sowie auf die Pflicht zu notariellen Verträge bei der Übertragung von Geschäftsanteilen zu verzichten und die notarielle Beglaubigung bei Handeslregister Eintragungen zu überprüfen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Praktische Anwendung des § 19a EStG für Startups mit komplexen Gesellschaftsstrukturen ermöglichen.
Aktiv vom 07.06.2024 bis 26.03.2026
- Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 07.06.2024
- Beschreibung: Der Startup-Verband begrüßt die im Referentenentwurf des JStG 2024 vorgesehene Einfügung einer „Konzernklausel“ in § 19a Absatz 1 Satz 3 – neu – EStG. Die „Konzernklausel“ ermöglicht es Startups, auch bei der Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Mitarbeitende verbundener Unternehmen von den seit 1.1.2024 geltenden Regelungen zu profitieren. Damit würde ein derzeit für einen signifikanten Anteil der deutschen Startups noch bestehendes Hindernis bei der praktischen Anwendung des § 19a EStG zukünftig wegfallen. Hierdurch wird der Normzweck des § 19a EStG, Startups durch Verbesserung der Mitarbeitergewinnung und -bindung zu fördern, für eine deutlich größere Zahl an Startups verwirklicht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 07.06.2024
- Beschreibung: Der Startup-Verband setzt sich für eine möglichst schlanke und europaweit harmonisierte Durchführung des AI Act (2021/0106 (COD) in Deutschland ein. Dazu gehört die Etablierung einer praxisnahen und innovationssorientierten behördlichen Aufsichtsstruktur, um die Anforderungen des EU AI Act auf nationaler Ebene umsetzen und durchsetzen zu können.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Digitalisierung Visaverfahren, Vereinheitlichung gemeinsame europäische Visavorraussetzungen
Aktiv vom 07.06.2024 bis 26.03.2026
- Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 07.06.2024
- Beschreibung: Der Startup Verband setzt sich für einfachere, digitale Visaverfahren ein, sowie für die Harmonisierung der Voraussetzungen der Arbeitsmigration innerhalb Europas
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Sieben Forderungen für bessere Rahmenbedingungen in der Langzeitpflege
Aktiv vom 07.06.2024 bis 06.12.2024
- Angegeben von: Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland e.V. am 07.06.2024
- Beschreibung: Es wird ein Beitrag zur aktuellen pflegepolitischen Diskussion geliefert. Hierbei greift der VKAD auf die Erfahrungen seiner 1172 Mitglieder zurück. Auf bundespolitischer Ebene sind Rahmenbedingungen zu schaffen, die Träger in der Langzeitpflegenachhaltig in die Lage versetzen, für gute Pflege zu sorgen und diese aufrecht zu erhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Agrardieselerstattung
Aktiv vom 07.06.2024 bis 13.11.2024
- Angegeben von: Regionalbauernverband Erzgebirge e.V. am 07.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der Steuerentlastung auf Agrardiesel
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10721
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Agrardiesel-Steuerentlastung für unsere Landwirtschaft unverzichtbar
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BT-Drs. 20/10721
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Soltwaters e. V. Interessenvertretung der Wattfahrer am 06.06.2024
- Beschreibung: Schutz des Wattenmeeres Verhindern, dass der Wassersport im Nationalpark Wattenmeer komplett verboten wird
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EPEX SPOT SE am 06.06.2024
- Beschreibung: Vollständige Integration der EU-Strommärkte, um die Vorteile für die Endverbraucher zu erhöhen; Umsetzung von Maßnahmen zur Erhöhung der Liquidität, wie z. B. die Erhöhung der grenzüberschreitenden Handelskapazitäten sowie standortbezogene Preissignale; Ergänzung des Energy-Only-Marktes durch marktbasierte Produkte, wo dies erforderlich ist (d. h. Kapazitätsmärkte, engpassbezogene Flexibilitätsmärkte), mit dem Ziel einer stärkeren Einbeziehung der End- und Industriekunden; Verzicht auf strukturelle Markteingriffe; Befristete Unterstützung zur Förderung der Entwicklung erneuerbarer Energien sorgfältig planen; Verbesserung der Bedingungen für PPAs;
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- Angegeben von: EPEX SPOT SE am 06.06.2024
- Beschreibung: Erfahrungen der EPEX SPOT als Betreiber des französischen dezentralen Kapazitätsmarktes für die Entscheidungen für das künftige Kapazitätsmarktdesign in Deutschland einbringen; Der Energy-Only-Markt ist die bevorzugte Lösung zur Bewältigung des Flexibilitätsproblems, wobei gut funktionierende Stromspot- und Regelenergiemärkte Teil davon sind. Marktbasierte Referenzpreissignale bilden die Grundlage für die Entscheidungsfindung der Marktteilnehmer. Es gibt EU-Mitgliedsstaaten, in denen sich der weitere Ausbau des EOM als ungeeignet oder unzureichend erweist, um akuten Herausforderungen für die Versorgungssicherheit zu begegnen. In diesen Fällen können Kapazitätsmechanismen eine sinnvolle Ergänzung zum Energy-Only-Markt darstellen.
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- Angegeben von: EPEX SPOT SE am 06.06.2024
- Beschreibung: Die deutsch-luxemburgische Gebotszone ist eine Erfolgsgeschichte und ermöglicht die Integration großer Mengen an erneuerbarer Stromerzeugung. Es besteht die dringende Notwendigkeit, den Netzausbau zu beschleunigen und damit die hohen Redispatch-Kosten zu senken. Zusätzlich können lokale Märkte für Flexibilität die Kosten für den Redispatch senken; Eine Aufteilung der Gebotszonen wird die physischen Überlastungsprobleme nicht verringern, sondern womöglich den Druck auf den dringend benötigten Netzausbau verringern. Zusätzlich würde die Integration von EE teurer werden, denn eine Gebotszonenteilung würde vermutlich zu niedrigeren Strompreisen im Norden Deutschlands führen, wodurch dort der marktliche Vergütungsanteil von EE sinkt und der Anteil staatlicher Förderung steigen könnte.
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- Angegeben von: EPEX SPOT SE am 06.06.2024
- Beschreibung: Flexibilität einen Wert geben zur Transformation von Stromsystemen; Förderung neuer komplementärer Preissignale zur Lösung von Netzengpässen und zur Erschließung des Potenzials der nachfrageseitigen Flexibilität; Gewährleistung der Interoperabilität zwischen bestehenden Stromgroßhandelsmärkten und neuen lokalen Flexibilitätsmärkten durch Produktstandardisierung, aber Vermeidung kombinierter Märkte und Weiterleitung von Geboten; Stärkere und deutlichere Förderung der marktorientierten Beschaffung von Flexibilität für das Engpassmanagement durch die Netzbetreiber; Stärkere Anreize für Netzbetreiber, sich an der marktorientierten Flexibilitätsbeschaffung zu beteiligen; Verbesserte ÜNB-VNB Koordinierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG)
Aktiv vom 06.06.2024 bis 04.04.2025
- Angegeben von: ProPaketBox e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Zustellung in anbieterneutrale Paketboxen am Wohnort der Empfänger
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- PostG [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: #NoNIPT - Bündnis gegen die Kassenfinanzierung des Bluttests auf Trisomien* am 06.06.2024
- Beschreibung: Implementierung eines Monitorings zur Umsetzung und zu den Folgen des Beschlusses der Kassenzulassung von nichtinvasiven Pränataltests (NIPT), durch das zeitnah belastbare Daten zu verschiedenen Aspekten erhoben und ausgewertet werden (zum Beispiel zu der in der Mutterschafts-Richtlinie geforderten ausführlichen medizinischen Beratung Schwangerer vor und nach der Inanspruchnahme eines NIPT, zu Bedarfen und Angeboten nicht medizinischer Beratungsangebote und zur Qualität ihrer Vernetzung, zur Inanspruchnahme des NIPT sowie deren Gründe, zur Inanspruchnahme einer anschließenden invasiven Abklärung und zur Entwicklung der Geburtenrate von Kindern mit Trisomie 21).
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 204/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates "Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums" -
BT-Drs. 20/10515
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums
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BR-Drs. 204/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: #NoNIPT - Bündnis gegen die Kassenfinanzierung des Bluttests auf Trisomien* am 06.06.2024
- Beschreibung: Einsetzung eines durch Expertinnen und Experten besetztes interdisziplinäres Gremium, das die rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenzulassung des NIPT prüft. Das Gremium soll die Bundesregierung fachlich hinsichtlich der Schaffung einer sachgerechten, ethisch verantwortlichen und rechtssicheren Grundlage für das Angebot und den Zugang zu vorgeburtlichen genetischen Tests ohne therapeutische Handlungsoptionen beraten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 204/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates "Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums" -
BT-Drs. 20/10515
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums
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BR-Drs. 204/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Tantramassage-Verband e.V. (TMV) am 06.06.2024
- Beschreibung: Die Tantramassage TMV(R) soll durch geeignete Änderungen am Gesetz (oder begleitender Vorschriften) nicht mehr in den Geltungsbereich des Prostituiertenschutzgesetzes fallen. Wir fordern die Anerkennung der Tantramassage TMV(R) als gesonderten Berufszweig, der nicht mit sexueller Dienstleistung im geläufigen Sinne vergleichbar ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Das EEG schafft die Möglichkeit der freiwilligen kommunalen Beteiligung. Verschiedenen Ländern reicht das nicht aus. Sie verabschieden selbst Gesetze zur verpflichtenden kommunalen Beteiligung und Bürgerbeteiligung. Die einzelnen Gesetze weichen teilweise stark voneinander, was nicht nur den Überblick erschwert, sondern auch den Wettbewerb verzerrt. Vor diesem Hintergrund fordert der BWE, dass das EEG Rahmenbedingungen für eine verpflichtende Bürgerbeteiligung schafft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: In vielen Gemeinden werden finanzielle Beteiligungen an den erzeugten Strommengen von Wind- und PV-Projekten gemäß § 6 EEG gezahlt, um die Akzeptanz vor Ort zu fördern. Dabei ist es entscheidend, dass diese Zahlungen öffentlich und transparent kommuniziert werden, damit die beabsichtigte Akzeptanzwirkung tatsächlich eintritt. Um die beabsichtigte Akzeptanzwirkung von § 6 EEG sicherzustellen, wird vorgeschlagen, eine Transparenzregelung einzuführen, welche Gemeinden dazu verpflichtet, die erhaltenen Zahlungen nach § 6 EEG öffentlich zu machen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Wild lebende Tiere der besonders geschützten Arten sind in Deutschland durch das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) geschützt. Das Verletzungs- und Tötungsrisiko, dem sie durch den Straßen- und Schienenverkehr sowie durch erneuerbare Stromversorgung ausgesetzt sind, darf nicht signifikant erhöht sein. Für die Ermittlung, wann ein solches Risiko signifikant erhöht ist, sollte die Probabilistik angewendet werden. Sie ist aktuell die einzige wissenschaftlich-basierte Methode dazu.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Wichtigstes Ziel des Net Zero Industry Act ist es, den Produktionshochlauf der Transformationstechnologien – z. B. Solar- und Windenergie, Batterieherstellung, Wärmepumpen – in der EU zu beschleunigen. Mit dem NZIA sollen weiterhin Importabhängigkeiten von einzelnen Lieferanten verringert, die Resilienz der europäischen Lieferketten sowie Produktionskapazitäten gestärkt und die Klimaziele der EU erreicht werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Übersicht über Problemfelder beim Rückbau von WEA, Schaffung von gesetzlichen Erleichterungen zur einheitlichen Handhabung vom Rückbau.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Schaffen von gesetzlichen Erleichterungen, um Industriekunden über Direktleitungen mit Strom zu versorgen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Dynamischer Verweis auf § 16b Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in § 245e Absatz 3 und § 249 Absatz 3 BauGB: bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Repowering-Vorhaben im anstehenden 5H-Abstand gewährleisten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Verbesserungen für die Windenergie im EEG, Umwandlung von bestehenden Windenergie-Gebieten in Beschleunigungsgebiete, und Verlängerung der EU-Notfall-VO um ein Jahr
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Die bis 15.04.2024 befristete Aussetzung der Schall- und Schattenabschaltungen, die es in der Energiekrise ermöglichte, mehr Strom einzuspeisen, sollte erneut verlängert werden, da es nach einer Umfrage des BWE unter seinen Mitgliedern keinerlei Beschwerden gab und der zusätzliche Stromertrag in Zeiten der Energieknappheit sinnvoll ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Das Bundesnaturschutzgesetz arbeitet mit der Regelvermutung, dass durch Windenergieanlagen grundsätzlich ein erhöhtes Verletzungs- und Tötungsrisiko ausgeht. Diese Regelvermutung soll durch eine wissenschaftliche Methode überprüfbar sein. Ein Ansatz dazu ist die Habitatanalyse. Der BWE fordert ein, dass der gesetzliche Auftrag eingehalten wird. Mit dem vorliegenden Entwurf der Rechtsverordnung kommt es hingegen zur Verschärfung von bundeseinheitlichen Standards. Zudem ist die Widerlegung der Regelvermutung praktisch unmöglich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Fristgerechte Erklärung von Beschleunigungsgebieten
Aktiv vom 06.06.2024 bis 02.03.2026
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Das Solarpaket I enthält unterschiedliche Instrumente zum verbesserten Ausbau Erneuerbarer Energien. Darin ist auch die Umwandlung von Windenergie-Bestandsgebieten in Beschleunigungsgebiete enthalten. Nach Vorgaben der Europäischen Union muss diese zwingend bis zum 21. Mai 2024 erfolgen. Der BWE setzt sich dafür ein.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
-
BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Rebalance Now am 06.06.2024
- Beschreibung: Das Bundesministerium fuer Wirtschaft und Klimaschutz plant eine Überarbeitung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Rebalance Now hat dazu Vorschläge zur Fusionskontrolle und Ministererlaubnis, Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz eingebracht (siehe BMWK-Webseite: Öffentliche Konsultation zur Modernisierung des Wettbewerbsrechts).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Aioi Nissay Dowa Life Insurance of Europe Aktiengesellschaft am 06.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der bestehenden rechtlichen Regelung des § 7a Abs. 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG); Beibehaltung der bestehenden rechtlichen Regelung des § 7d Versicherungsvertragsgesetz (VVG); Beibehaltung des bestehenden Gestaltungshinweises 3 mit der Angabe des § 7d VVG; Beibehaltung des Gestaltungshinweises 5; Beibehaltung des Gestaltungshinweises 13 mit den Angaben des § 7d VVG. Nicht-Einführung der neuen rechtlichen Regelung des Artikels 32 "Änderung des Versicherungsvertragsgesetz" des Zukunftsfinanzierungsgesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9363
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8292, 20/8675, 20/8819 Nr. 10 - Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG)
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BT-Drs. 20/9363
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Business Angels Deutschland e.V. (BAND) am 06.06.2024
- Beschreibung: Verbesserungvon Regelungen insb. in steuerlicher Hinsicht für Mitarbeitererbeteiligungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8292
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG)
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BT-Drs. 20/8292
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Business Angels Deutschland e.V. (BAND) am 06.06.2024
- Beschreibung: Vorschlag, die Streichung von § 15 Abds. 3 und 4 GmbHG in das Gesertz mit aufzunehmen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gemeinschaft Papiersackindustrie e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Wir verfolgenden folgende Ziele: Etablierung eines europaweit einheitlichen Umgangs mit Verpackungsabfällen Einschränkung der Verwendung von PCR-Rezyklat auf technisch umsetzbare Einsatzfälle Verzicht auf Marktbeschränkungen für recyklierbare VerpackungenMöglichst weitgehende Beschränkung von Mehrwegquoten für Verpackungen nur auf ökologisch sinnvolle Bereiche (LCA) Wiederverwendung und Recycling sollen als komplementäre Verpackungslösungen anerkannt werden Grundsätzlich geschieht dies mithilfe von Positionspapieren und Stellungnahmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Fachvereinigung Hartpapierwaren und Rundgefäße e.V. (FHR) am 06.06.2024
- Beschreibung: Folgende Ziele werden verfolgt: Etablierung eines europaweit einheitlichen Umgangs mit Verpackungsabfällen Einschränkung der Verwendung von PCR-Rezyklat auf technisch umsetzbare Einsatzfälle Verzicht auf Marktbeschränkungen für recyklierbare Verpackungen Möglichst weitgehende Beschränkung von Mehrwegquoten für Verpackungen nur auf ökologisch sinnvolle Bereiche (LCA) Wiederverwendung und Recycling sollen als komplementäre Verpackungslösungen anerkannt werden Dies geschieht bislang durch Veröffentlichung von Positionspapieren zusammen mit anderen Branchenverbänden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Klarstellung der Einstufung von Wasserstofftankstellen im Wasserstoffbeschleunigungsgesetz als Anlagen im überwiegend öffentlichen Interesse
Aktiv vom 06.06.2024 bis 05.01.2026
Wieder aktiv seit 06.01.2026
- Angegeben von: Clean Energy Partnership e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Im Wasserstoffbeschleunigungsgesetz sollen Wasserstoffleitungen und -speicher als Anlagen im überwiegend öffentlichen Interesse eingestuft werden. Unklar bleibt jedoch, inwieweit diese Einstufung auch Wasserstofftankstellen umfasst. Diese Unklarheit kann in Genehmigungsverfahren zu Auslegungsfragen und Verzögerungen führen. Aus Sicht der CEP sollte daher in den Gesetzesmaterialien ausdrücklich klargestellt werden, dass Wasserstofftankstellen als Gesamtanlagen ebenfalls als Anlagen im überwiegend öffentlichen Interesse gelten. Eine solche Klarstellung könnte helfen, Genehmigungsprozesse zu vereinfachen und den Ausbau der Betankungsinfrastruktur zu beschleunigen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: thyssenkrupp Polysius GmbH am 06.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat Eckpunkte für die Carbon Management Strategie sowie einen Referentenentwurf des BMWK zur Änderung des KSPG veröffentlicht. Als Anbieter von Klimaschutz- und CO2-Vermeidungstechnologien für die Grundstoffindustrie ist thyssenkrupp Polysius an einer zeitnahen Finalisierung der CMS sowie einer Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des CCS- und CCU-Technologien in Deutschland ermöglichenden Kohlendioxidspeicherung- und transportgesetz (KSPTG) interessiert. Bezüglich der CO2-Infrastruktur plädieren wir für das "überragende öffentliche Interesse" sowie eine Anschubfinanzierung.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Änderung des Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG)
Aktiv vom 06.06.2024 bis 13.02.2026
- Angegeben von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf die rechtliche Einstufung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen als Maßnahme im überragenden öffentlichen Interesse und verfolgt das Ziel, die Genehmigungs- und Rechtsprechungspraxis zu beschleunigen und zu vereinheitlichen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) -
BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Anpassung des KRITIS-Dachgesetz: Strategiepapier für einen Dezentralen Infrastrukturatlas
Aktiv vom 06.06.2024 bis 13.02.2026
- Angegeben von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Der Infrastrukturatlas (ISA) der Bundesnetzagentur wird dem Erfordernis eines angemessenen Schutzes der Daten über kritische Infrastruktur nicht hinreichend gerecht, weshalb der Bundesverband Breitbandkommunikation e. V. (BREKO) eine Weiterentwicklung und Verbesserung als erforderlich ansieht. Durch die Etablierung einer dezentralen statt zentralen Datenhaltung könnten Risiken für die Sicherheit der kritischen Infrastruktur minimiert werden, indem die Datenhoheit bei den dateninhabenden Unternehmen verbleibt.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen -
BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
-
BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf den Referentenentwurf und die Umsetzung des NIS2UmsuCG und zielt darauf ab, die Pflichten zum Einsatz kritischer Komponenten verhältnismäßig auszugestalten, sie auf Netze mit erhöhter Kritikalität zu begrenzen bzw. in die Bereichsausnahme einzubeziehen. Darüber hinaus wird eine Umsetzungsfrist von mindestens zwölf Monaten nach Inkrafttreten des vollständigen Regelungswerks bevorzugt.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
-
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: DAIKIN Airconditioning Germany GmbH am 06.06.2024
- Beschreibung: Die in Unterabschnitt 4 gestellten Anforderungen an Heizungsanlagen, die eine Nutzung von mindestens 65% erneuerbarer Energien beim Heizungstausch vorsehen, sollen beibehalten werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Verband der Zytostatika herstellenden Apothekerinnen und Apotheker (VZA) e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Abschaffung der Null-Retaxationen Festlegung der Fachinformation des pharmazeutischen Unternehmers als verbindliche Vorgabe zur Haltbarkeit Transparenz der mittels Auskunftsanspruchs nach § 129 Abs. 5c Satz 8-10 SGB V erhaltenen Nachweise Regionalitätsprinzip bei der Versorgung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Sachsen e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Es wird bezweckt, dass die VwGO nicht dahingehend geändert wird, dass Natur-, Umwelt- und Klimaschutz erschwert wird bzw. durch verwaltungsrechtliche Regelungen zusätzlich gefährdet wird durch z.B. zu wenig Schutz vor irreparable Schäden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5165
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich
-
BT-Drs. 20/5165
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Sachsen e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Es wird bezweckt, dass die Beteiligungsrechte der anerkannten Naturschutzverbände (und der Öffentlichkeit) an verwaltungsgerichtliche Verfahren im Infrastrukturbereich nicht weiter eingeschränkt werden. Weiter ist es Ziel, den Natur- und Umweltschutz in der Gesetzgebung zu Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich zu stärken und nicht zusätzlich zu schwächen.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6879
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
-
BT-Drs. 20/6879
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Sachsen e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Es wird bezweckt, die Klagemöglichkeiten im Sinne des Natur- und Umweltschutzes in Form einer "Generalklausel" im Gesetzestext zu verankern. Weiterhin soll das Gesetz an Völker- und Europarecht angepasst werden.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13081
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 20/13081
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Verband leitender Krankenhausärztinnen und - ärzte e. V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
-
BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Assistenzhunde NRW am 06.06.2024
- Beschreibung: Förderung der Inklusion, der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, freier Zugang von geprüften Assistenzhunden in alle Bereiche des öffentlichen Lebens, Zugangskampagne für Assistenzhunde sowie der Beratung zur Ausstattung und Mobilität für Menschen mit Behinderung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: TransInterQueer e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Selbstbestimmte Wahl des Vornamens und/oder des Geschlechtseintrags für Alle, insbesondere trans*, inter* und nicht-binäre Personen
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
-
BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: TransInterQueer e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Wirksames Verbot von uneingewilligten Genitaloperationen und nicht notwendigen Hormongaben an intergeschlechtlichen Kindern, Schutz der körperlichen Integrität verschärfen (§ 1631e BGB)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: TransInterQueer e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Recht auf geschlechtsaffirmierende medizinische Transitionsmaßnahmen, durch Sozialgesetzgebung gesicherte Kostenübernahme der Transitionsmaßnahmen durch Krankenkassen sowohl für binäre als auch für nicht-binäre Personen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: TransInterQueer e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Abstammungsrecht, das Lebensrealitäten queerer und inter*, trans* und nicht-binärer Eltern und Familien wiederspiegelt. Selbstbestimmte Elternbezeichnung und Eintragung der aktuellen Namen der Elternteile in Geburtenregister und Geburtsurkunde ihrer Kinder. Möglichkeit auf rechtliche Anerkennung von Mehrelternschaft und Verantwortungsgemeinschaft als Familienmodelle.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: TransInterQueer e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Entschädigung für Personen, die a) durch Regelungen des TSG ab 1981 (z.B. durch Scheidungs- oder Sterilisationszwang) geschädigt wurden, B) durch nicht-bestehende oder lückenhafte Regelungen (derzeit. § 1631c BGB) durch uneingewilligte medizinische und/oder operative Eingriffe als Säuglinge oder (Klein-)Kinder geschädigt wurden.
-
- Angegeben von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 06.06.2024
- Beschreibung: Mit dem „Zukunftsprogramms Pflanzenschutz will BMEL die Landwirtschaft unterstützen, mit deutlich reduziertem Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln weiterhin stabile Erträge und gute Qualitäten zu erzeugen. Im Rahmen der Stellungnahme erfolgt eine sachliche und fachliche Beurteilung der in der Diskussionsgrundlage für die Erarbeitung eines „Zukunftsprogramms Pflanzenschutz“ des BMEL formulierten Überlegungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des WHG Wiederverwendung komm. Abwassers für ldw. Bewässerung
- Angegeben von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 06.06.2024
- Beschreibung: Der Gesetzgeber verfolgt das Ziel, den landwirtschaftlichen Einsatz von geklärtem, kommunalem Abwasser zu forcieren und dazu Regelungen zu schaffen. Der VLK verweist auf fachliche Lücken im Regelungsversuch, z. B. in der Frage des Einsatzes gereinigter kommunaler Abwässer zur Anreichung von Grundwasser und zur Versorgung feuchteabhängiger Ökosysteme. Der VLK weist zudem auf die Risiken hin, die mit dem landwirtschaftlichen Abwassereinsatz einhergehen. Ziele der Einflussnahme: Bessere verwaltungstechnische Umsetzung erreichen/Risiko-Management verbessern/weitere Ideen zur sinnvollen Abwasserverwertung einbringen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Einführung einer neuen rechtlichen Regelung Referentenentwurf einer Zweiten Verordnung über bestimmte Impfstoffe zum Schutz vor Blauzungenkrankheit
Aktiv vom 06.06.2024 bis 03.02.2026
- Angegeben von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 06.06.2024
- Beschreibung: Mit dem vorliegenden Entwurf einer Eilverordnung soll schnellstmöglich die Anwendung bislang nicht zugelassener Impfstoffe gegen Infektionen mit dem Virus der Blauzungenkrankheit des Serotyps 3 (BTV-3) für einen Zeitraum von sechs Monaten gestattet werden. Das Virus der Blauzungenkrankheit wird durch eine Mückenart (Gnitzen) übertragen. Die Gestattung der Anwendung der Impfstoffe dient der Eindämmung des wetterbedingt wieder aufflammenden Infektionsgeschehens und damit der Tiergesundheit und dem Schutz der empfänglichen Tiere vor unnötigem Leid.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Einführung eines Rechtsrahmens für mobiles Arbeiten
Aktiv vom 06.06.2024 bis 23.09.2025
- Angegeben von: Modern Work Alliance am 06.06.2024
- Beschreibung: Bis heute gibt es in Deutschland kein umfassendes Gesetz, das mobile Arbeit (oder Homeoffice, hybrides Arbeiten, etc.) als reguläre Alternative zur Arbeit im Büro oder klassischer Telearbeit anerkennt. Wir setzen uns für einen Rechtsrahmen ein, der die Bedürfnisse von Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen gleichermaßen würdigt und mobile Arbeit unbürokratisch ermöglicht. Darüber hinaus streben wir eine Anpassung des europäischen Rechtsrahmens an, um mobile Arbeit europaweit zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Aluminium Deutschland e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Interessenvertretung im Zusammenhang mit der nationalen Positionierung Deutschlands zur EU-Verpackungsverordnung (PPWR) sowie einer erwarteten Anpassung des Verpackungsgesetzes. - Verdeutlichung des Beitrages von Aluminiumverpackungen hinsichtlich des Erreichens der Nachhaltigkeitsziele durch eine gut funktionierende Kreislaufwirtschaft. - Diskussionen mit Umweltbundesamt zum Thema ökologische Vorteile von Einwegverpackungen und Teilnahme in Begleitkreisen (z.B. Projekt „Ökobilanzielle Analyse von Optimierungspotentialen bei Getränkeverpackungen (FKZ 3721 31 302 0)“ - Teilnahme im Beirat der Zentrale Stelle Verpackungsregister - Teilnahme Runde Tische Dialogplattform Recyclingrohstoffe (BMWK) und nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (BMUV)
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 98/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
-
BR-Drs. 98/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Aspen Partners PartG am 06.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine dem Auftraggeber zuträgliche Regelung seiner unternehmerischen Entwicklung zu erwirken bzw. solche Regelungen abzuwenden / zu modifizieren, die seinem unternehmerischen Zweck entgegenlaufen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
-
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: Aspen Partners PartG am 06.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Adipositasversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
-
- Angegeben von: SPECTARIS. Deutscher Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: SPECTARIS setzt sich für eine rasche Umsetzung der Krankenhausreform ein und fordert die Einbindung der Medizintechnikverbände in die Weiterentwicklung der Leistungsgruppen, um den aktuellen medizintechnischen Stand bei der Ausgestaltung der Leistungsgruppen zu berücksichtigen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
-
BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: SPECTARIS. Deutscher Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Es wird empfohlen, ein Stellungnahmeverfahren für die Richtlinie durch die maßgeblichen Spitzenverbände im Bereich der Hilfsmittelversorgung einzurichten. Eine zeitnahe Anpassung der Richtlinie nach Genehmigung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) sollte durch eine festgesetzte Frist gewährleistet werden. Es wird vorgeschlagen, den Mehrkostenbericht transparenter und neu zu gestalten. Dabei sollte nicht nur die Anzahl der Leistungsanträge berücksichtigt werden, sondern auch die Vergütung und Qualität der benötigten Versorgung. Um eine transparente und vergleichbare Versorgung sicherzustellen, sollte eine einheitliche Formulierung in den Hilfsmittelversorgungsverträgen angestrebt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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AG-Zuschuss zu Mitgliedsbeiträgen an Solidargem. gem. §257 SGB V & Gesundheitskarten gem. §362 SGB V
Aktiv vom 06.06.2024 bis 21.07.2025
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft von Selbsthilfeeinrichtungen - Solidargemeinschaften im Gesundheitswesen e.V. (BASSG) am 06.06.2024
- Beschreibung: Gesetzliche Klarstellung, dass Mitgliedsbeiträge an anerkannte Solidargemeinschaften gem. § 176 SGB V genauso vom Arbeitgeber bezuschusst werden können, wie Beiträge zur PKV und GKV gem. § 257 SGB V sowie Ergänzung des § 362 SGB V dahingehend, dass auch anerkannte Solidargemeinschaften gem. § 176 SGB V elektronische Gesundheitskarten ausstellen können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Vergütung von digitalen Nachsorgeleistungen der DRV
Aktiv vom 06.06.2024 bis 02.12.2025
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation e. V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Die DRV hat die Vergütungshöhe für digital erbrachte Nachsorgeleistungen zum 01.01.2024 um 30 % gesenkt. Diese Absenkung halten wir für nicht sachgerecht.
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation e. V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Das Budget der Deutschen Rentenversicherung, das für alle Leistungen zur Teilhabe inklusive Leistungen der medizinischen Rehabilitation und Prävention zur Verfügung steht, ist gedeckelt. Diese Deckelung halten wir für nicht sachgerecht und streben daher eine Veränderung der Höhe oder der Bemessungsgrundlage an.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation e. V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Derzeit können Reha-Einrichtungen nicht als Träger der Ausbilund von Pflegefachkräften auftreten. Wir streben an, dass Reha-Einrichtungen zukünftig stärker als bisher in die Ausbildung von Pflegefachkräften eingebunden werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation e. V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Der Zugang zu Vorsorge- und Rehaleistungen erfolgt derzeit auf dem Weg eines Antragsverfahrens. Wir sind der Auffassung, dass diese Leistungen auf dem Weg der Direktverordnung durch Ärzt_innen erfolgen sollte.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation e. V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Auf Grund des demographischen Wandels ist es notwendig, das Arbeitsnehmer_innen möglichst lange dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Reha- und Vorsorgeleistungen sollten daher stärker als bisher mit den anderen Trägern von Teilhabenleistungen kooperieren.
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- Angegeben von: Waldbesitzerverband für Sachsen-Anhalt e. V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Der Waldbesitzerverband für Sachsen-Anhalt e.V. setzt sich gegen weiteren Bürokratieaufbau und Schaffung von Hemmnissen bei der nachhaltigen Waldbewirtschaftung ein. Darum wird auf die Niederlegung der Novellierungsbestrebungen beim Bundeswaldgesetz hingewirkt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Keine unnötigen Verschärfungen waffenrechtlicher Regelungen
Aktiv vom 06.06.2024 bis 08.07.2025
- Angegeben von: Bundesverband zivile Legalwaffen e. V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des Waffenrechts sind u.a. Regelungen über den Erwerb, Besitz und das Führen von Schusswaffen durch Jäger, Schützen und Sammler getroffen. Auch Regelungen zur Herstellung und den Vertrieb von Waffen ist im Waffenrecht geregelt. Das BZL setzt sich dafür ein, dass in diesen Bereichen keine willkürlichen Verschärfungen des Waffenrechts vorgenommen werden, so dass auch zukünftig Jäger ihrem Hobby, Schützen ihrem Sport und Industrie und Handel ihren legalen Geschäften nachgehen können.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: Kuratorium Deutsche Altershilfe Wilhelmine-Lübke-Stiftung e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: KDA am 06.06.2024
- Beschreibung: Pflege- und Entlastungsgesetz
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/6983
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/6544 - Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz - PUEG) - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/6869 - Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz - PUEG) - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weitere...
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BT-Drs. 20/6983
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Novellierung des Filmförderungsgesetzes - Stärkung der automatischen Filmförderung
Aktiv vom 06.06.2024 bis 24.06.2025
- Angegeben von: ProSiebenSat.1 Media SE am 06.06.2024
- Beschreibung: Der im Rahmen der Novellierung des aktuellen Filmfördergesetzes setzt sich ProSiebenSat.1 für eine Stärkung der automatischen Filmförderung ein.
-
Betroffene Bundesgesetze (1):
- FFG 2017 [alle RV hierzu]
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Abmilderung des geplanten Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG)
Aktiv vom 06.06.2024 bis 24.06.2025
- Angegeben von: ProSiebenSat.1 Media SE am 06.06.2024
- Beschreibung: Es soll verhindert werden, dass zusätzliche Werberestriktionen eingeführt werden, die die Finanzierung des privaten Rundfunks gefährden können.
-
- Angegeben von: Sandoz Deutschland GmbH am 06.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Überarbeitung der Preisregulierungsmechanismen für generische Arzneimittel ein mit dem Ziel der Verbesserung der Versorgungssicherheit: - Vorgaben zur Diversifizierung von Lieferketten für alle Rabattverträge - Aussetzung von Rabattverträgen und preissenkenden Maßnahmen für versorgungskritische und engpassgefährdete Arzneimittel - Inflationsausgleich für Generika im Preismoratorium, unter Festbeträgen und in Rabattverträgen - Generika- und Herstellerrabatt dürfen bei engpassgefährdeten Arzneimitteln nicht angewendet werden. - Überarbeitung des Festbetragssystems - Aufhebung der gesetzlichen Vorgabe zur Substitution von Biologika
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 06.06.2024
- Beschreibung: Vor dem Ausstieg muss der Einstieg abgeschlossen sein. Für die industrielle Prozesswärme bedeutet das, dass zunächst wettbewerbsfähige und zuverlässig verfügbare Alternativtechnologien samt Energieträger einsatzbereit zur Verfügung stehen müssen, bevor kritische Infrastruktur abgebaut wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 06.06.2024
- Beschreibung: Möglichst unbürokratische Umsetzung. Zusammenführung EDL-G und Energieeffizienzgesetz in ein konsistentes Gesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 06.06.2024
- Beschreibung: Empfehlungen im Energiebereich um insbesondere mittelständische Unternehmen von Bürokratie zu entlasten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Globale Bildungskampagne am 06.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung wird aufgefordert, den deutschen Beitrag zur Globalen Bildungspartnerschaft (GPE) und zu Education Cannot Wait (ECW) nachhaltig auf das erforderliche Niveau zu heben und auf internationaler Ebene gemeinsam mit den anderen Geberländern darauf hinzuwirken, dass der globale Finanzierungsbedarf der GPE und von ECW unter Beteiligung aller bisheriger und durch Anwerbung neuer Geber schnellstmöglich erreicht wird; die Partnerländer in der multilateralen Zusammenarbeit im Themenfeld Grundbildung über die finanzielle Förderung hinaus zu unterstützen und dafür auch Instrumente der bilateralen oder trilateralen Zusammenarbeit zu nutzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3495
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Das Recht auf Bildung stärken - Grundbildung im Globalen Süden als Basis gesellschaftlicher Teilhabe auf- und ausbauen
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BT-Drs. 20/3495
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Einführung einer Altersgrenze für den Zugang zur Validierung im BVaDiG, Verschieben des Inkrafttretens des BVaDiG
Aktiv vom 06.06.2024 bis 05.02.2026
- Angegeben von: HANDWERK BW Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: HANDWERK BW wirbt dafür, dass die Grenzen zwischen dualer Ausbildung und dem geplanten Validierungsverfahren nicht verwässert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes - (BVaDiG)
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BT-Drs. 20/10857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Modernisierung der Steuerberaterprüfung
Aktiv vom 06.06.2024 bis 25.06.2025
- Angegeben von: Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg - Verband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Unser Verband hat Vorschläge für eine Modernisierung der Steuerberaterprüfung erarbeitet, die dem Deutschen Steuerberaterverband als Dachverband der Steuerberaterverbände auf Landesebene zur weiteren Beratung und Abstimmung übergeben wurden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 361/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe -
BT-Drs. 20/8669
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
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BR-Drs. 361/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Sicherung der Qualität in der Steuerrechtspflege und Rechnungslegung
Aktiv vom 06.06.2024 bis 25.06.2025
- Angegeben von: Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg - Verband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Unser Verband setzt sich dafür ein, dass die Befugnisse für die Umsatzsteuervoranmeldung, Einrichtung von Konten/Einrichtung der Buchhaltung und Lohnbuchhaltung, Erstellung und Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen, Erstellung von Einnahmen-Überschuss-Rechnungen und die Erstellung von Bilanzen weiterhin nur für Steuerberaterinnen und Steuerberater bestehen. Es soll keine Erweiterung auf Buchhalter erfolgen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 361/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe -
BT-Drs. 20/8669
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
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BR-Drs. 361/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Meereschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis jetzt einrichten
Aktiv vom 06.06.2024 bis 10.09.2025
- Angegeben von: Stiftung World Future Council am 06.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines Meeresschutzgebiets in Weddellmeer der Antarktis.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4057
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis jetzt einrichten
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BT-Drs. 20/4057
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: BundeswehrGrün e.V. am 05.06.2024
- Beschreibung: Eine Regelung für eine allgemeine Dienstpflicht als Ersatz für die ausgesetzte Wehrpflicht, die dann alle Geschlechter erfasst und eine breite Palette an möglichen Optionen zur Erfüllung dieser Pflicht anbietet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Jurist*innen (BASJ) am 05.06.2024
- Beschreibung: Die Lücken des Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen (KonvBehSchG) sollen beseitigt werden. Insbesondere sollen Konversionsbehandlungen auch bei über 18-jährigen verboten und die Ausnahme für Fürsorge- und Erziehungsberechtigte beseitigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Jurist*innen (BASJ) am 05.06.2024
- Beschreibung: Die Berufungszulassungsgründe in § 78 Abs. 3 AsylG sollten um den Punkt "Abweichung von einem Urteil des EuGH oder des EGMR" ergänzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Jurist*innen (BASJ) am 05.06.2024
- Beschreibung: Die Mängel des bestehenden AGG sollen abgestellt werden; insbesondere soll das AGG auf staatliches Handeln anwendbar sein, das Kirchenprivileg in § 9 gestrichen und effektiver Rechtsschutz gewährleistet werden, unter anderem durch Verlängerung die Frist zur Geltendmachung und erweiterte Beweislasterleichterungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Jurist*innen (BASJ) am 05.06.2024
- Beschreibung: Art. 3 GG sollte um das Merkmal der "sexuellen Identität" ergänzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):