Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406190072
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Beibehaltung der aktuellen Regelungen zur Packungsgröße bei Wasserpfeifentabak
Die erste Verordnung zur Änderung der Tabaksteuerverordnung bezweckt die Aufhebung der aktuell vorgegebenen Verpackungsgrößen für Wasserpfeifentabak, welche von unserer Seite aus kritisch gesehen wird.
Bereitgestellt von:
Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. (R002852)
am
25.06.2024
Adressatenkreis:
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Versendet am 05.06.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Erste Verordnung zur Änderung der Tabaksteuerverordnung Datum des Referentenentwurfs: 16.05.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG hierzu]
- Gesundheitsförderung [alle SG hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle SG hierzu]