Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (23.950)
-
Hochwasserschutz und Schutz vor Starkregenereignissen
Aktiv vom 31.10.2024 bis 29.07.2025
- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 31.10.2024
- Beschreibung: Mit dem vorliegenden Entwurf eines Hochwasserschutzgesetzes III sollen der Hochwasserschutz weiter verbessert und Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zur Klimaanpassung umgesetzt werden. Das Gesetz soll den bestehenden Rechtsrahmen stärken und rechtliche Grundlagen dafür schaffen, dass Menschen, Siedlungen und Infrastruktur durch eine Verringerung der Schadenspotenziale langfristig besser vor Schäden durch Hochwasser und durch Starkregen geschützt sind.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
-
BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 31.10.2024
- Beschreibung: Der Verband setzt sich dafür ein, dass im Falle einer Streichung der heutigen Ausnahmeregelung in § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO Übergangsregelungen und Bestandsschutzregelungen vorgesehen werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3947
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
-
BT-Drs. 21/3947
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 31.10.2024
- Beschreibung: Eine entscheidende Grundlage für das Vorankommen der Energiewende ist die zügige Bearbeitung von Anträgen bzw. Ausschreibungsverfahren durch die Behörden des Bundes und der Länder. Dies betrifft auch die zeitnahe Veröffentlichung der Ausschreibungsergebnisse durch die Bundesnetzagentur (BNetzA), die jedoch immer mehr Zeit in Anspruch nimmt. Der BWE regt im Rahmen der laufenden Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 eine personelle Aufstockung der BNetzA an, um die Wartezeiten bis zur Veröffentlichung der Ausschreibungsergebnisse wirksam zu verkürzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Anlegerschutzverbesserungsgesetz - Streichung von §1 Abs. 2 Nr. 4 VermAnlG für Privatanleger
Aktiv vom 31.10.2024 bis 06.03.2026
- Angegeben von: Digital Lending Association e.V. am 31.10.2024
- Beschreibung: Wir regen an, die Streichung von §1 Abs. 2 Nr. 4 VermAnlG, soweit es Privatanleger betrifft, zu prüfen. Für viele Geschäftsmodelle unter den Plattformen etwa, die mit dem Nachrangdarlehen ihr Geld ver-dienen, steht mit der ECSP-VO eine anspruchsvolle, europäisch regulierte Alternative im Weißen Kapitalmarkt zur Verfügung. Insoweit könnte die Bundesregierung vielleicht auch einmal überprüfen, warum es aktuell noch im-mer eine so geringe Zahl an ECSP-VO-regulierten Fintech Lendern mit einer Zulassung in Deutsch-land gibt, bzw. warum es noch immer eine so hohe Zahl von Graumarkt-Plattformen gibt, die mit dem Nachrangdarlehen operieren, und ob es hier einen Zusammenhang gibt?
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Vermögensanlagen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: SUPERRR Lab SL gGmbH am 31.10.2024
- Beschreibung: Die Gesetzentwürfe zur „Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ (BT-Drucksache 20/12806) und „Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ (BT-Drucksache 20/12805) verschärfen geltende Regelungen zu Überwachung und Asylrecht. Wir empfehlen keine konkreten Änderungen, sondern eine Ablehnung des Pakets in Gänze.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12806
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung -
BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
-
BT-Drs. 20/12806
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 30.10.2024
- Beschreibung: Neuregelung der ordentlichen Kündigung analog zu den Regelungen der außerordentlichen Kündigung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB zur Sicherstellung einer „Heilung“ einer außerordentlichen fristlosen Kündigung aufgrund von Mietrückständen. Mietschuldenübernahme als Beihilfe auch für Beziehende von SGB II-Leistungen (Hilfen zur Sicherung der Unterkunft nach § 22 Abs. 8 SGB II) analog der Regelungen in § 36 Abs. 1 SGB XII. Ausweitung der Mitteilungspflichten der Amtsgerichte bezüglich Räumungsklagen (§ 22 Abs. 9 SGB II sowie § 36 Abs. 2 SGB XII) auf alle Räumungsklagen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 30.10.2024
- Beschreibung: Die Kritik des Paritätischen Gesamtverbandes setzt nicht an den ursprünglich geplanten Regelungen des SGB III-Modernisierungsgesetzes an, sondern insbesondere an den Verschärfungen im Bürgergeld, die über Formulierungshilfen ins Verfahren eingespeist werden. Bezüglich des SGB III sollten der Ausbau der Maßnahmen und die Kooperation mit anderen Rechtskreisen die Situation junger Menschen verbessern. Die Erweiterung des Auftrags der BA darf nicht die bestehende Unterstützung junger Menschen durch die Jugendhilfe und Jobcenter ersetzen. Zugleich hat der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung aus der Perspektive der Träger von Jugendsozialarbeit und junger Menschen Stellung bezogen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/12779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Reform des Gemeinnützigkeitsrecht
Aktiv vom 30.10.2024 bis 06.08.2025
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 30.10.2024
- Beschreibung: Die geplanten Streichung des Gebotes der zeitnahen Mittelverwendung einschließlich der Rück-lagen-/Vermögensbildung in §§ 55 Abs. 1 Nr. 5, 58 Nr. 3 und 10, 62 und 63 Abs. 4 AO wird vom Verband abgelehnt. Der Verband spricht sich für die Beibehaltung des Gebots der zeitnahen Mittelverwendung aus, wobei er eine Erhöhung der geltenden Freigrenze von 45.000 € auf 100.000 € befürwortet. Zudem plädiert der Verband für eine Verlängerung der Mittelverwendungsfrist, um eine größere Flexibilität zu ermöglichen. Die Abschaffung der bestehenden Regelung würde zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
-
BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Grundsätzliche Anforderungen im Nachweisverfahren (GAiN) gem. Anforderungen nach § 8a Absatz 5 BSIG.
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. am 30.10.2024
- Beschreibung: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beabsichtigt, gem. § 8a Abs. 5 BSIG eine weiterentwickelte Version der verbindlichen Anforderungen im Nachweisverfahren festzulegen. Der BDL begrüßt das Vorhaben, bittet jedoch die Formulierung "die relevanten Kontrollen auf Wirksamkeit [zu] überprüfen" in N.BG.05 eindeutig klarzustellen. Dabei sollte unbedingt vermieden werden, dass im Falle von bereits bestehenden Prüfungen oder Zertifikaten die KRITIS-Prüfer die vorangegangenen Prüfungen und Zertifizierungen für den KRITIS-Geltungsbereich noch einmal wiederholen müssen.
-
Betroffene Bundesgesetze (1):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 30.10.2024
- Beschreibung: Politische und regulative Maßnahmen sind ein wichtiger Hebel, um Investitionsrisiken zu verringern und günstige Finanzierungsbedingungen zu schaffen, was sich positiv auf die Menge und Verfügbarkeit sowie die Produktionskosten von E-Fuels auswirkt. Dazu zählen beispielsweise der Abbau administrativer Hürden, die Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen, die Einrichtung von Markthochlaufförderprogrammen und generell die Verlässlichkeit und Stabilität des regulatorischen Rahmens, der die breite Verwendung von E-Fuels in sämtlichen Sektoren in einem offenen europäischen Kraftstoffmarkt ermöglicht (sog. angebotsseitige Faktoren).
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 30.10.2024
- Beschreibung: Amazon setzt sich für eine ausgewogene, innovationsfreundliche und bürokratiearme Regulierung im Bereich der Tariftreue ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
-
BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Die Durchsetzung verbraucherfreundlicheren Verhaltens von Unternehmen
Aktiv vom 30.10.2024 bis 20.01.2026
- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 30.10.2024
- Beschreibung: Amazon setzt sich für die Durchsetzung verbraucherfreundlicheren Verhaltens von Unternehmen auf freiwilliger Basis ein.
-
- Angegeben von: Bundesverband der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen e.V. am 30.10.2024
- Beschreibung: Der BUJ begleitet die Entwicklungen der Geldwäschegesetzgebung in Deutschland mit seinen Mitgliedern aus der Berufspraxis heraus und sucht hierzu den Austausch mit der Politik. Konkret setzt sich der BUJ für die Einführung von Übergangsregelungen auf nationaler Ebene bis zum Inkrafttreten der EU-Geldwäscheverordnung ein, um Syndikusrechtsanwält/-innen von den bisherigen geldwäscherechtlichen Verpflichtungen nach dem nationalen GwG auszunehmen oder jedenfalls zu entlasten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen e.V. am 30.10.2024
- Beschreibung: Der BUJ wirbt dafür, datenschutzrechtliche Regelungen, die Syndikusrechtsanwält/-innen in ihrer Arbeitspraxis betreffen, zu verändern und diese zu vereinfachen und klarstellend zu formulieren. Konkret geht es dem BUJ um eine verstärkte Hilfestellung, insbesondere in den Bereichen Anonymisierung und Pseudonymisierung von Daten. Der BUJ regt zu Best Practice Dialogformaten an, um seine Mitglieder aktiv bei der Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorgaben im Unternehmen zu unterstützen. Der BUJ setzt sich dafür ein, die Rolle der Datenschutzbeauftragten in den Unternehmen zu stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen e.V. am 30.10.2024
- Beschreibung: Der BUJ wirbt für Änderungen von Gesetzen, die Compliance bzw. ESG-Regelungen betreffen mit dem Ziel den bürokratischen Aufwand in den Unternehmen zu reduzieren. Der BUJ, dessen Mitglieder mit der Umsetzung sämtlicher Regelungen in den Unternehmen befasst und vertraut sind, setzt sich für die Vereinfachung von Gesetzen ein. So ist der BUJ bestrebt u.a. auf Regelungskonflikte, Unklarheiten sowie Doppelbelastungen hinzuweisen und Änderungsvorschläge zu unterbreiten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: EY Tax GmbH Steuerberatungsgesellschaft am 30.10.2024
- Beschreibung: Gesetzesanpassung zur Vermeidung einer echten Rückwirkung im Einkommensteuergesetz
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
-
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Angemessene Berücksichtigung der Beschaffungsrealitäten von Sektorenauftraggebern gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 2 lit b GWB
Aktiv vom 30.10.2024 bis 29.09.2025
- Angegeben von: Deutsche Bahn am 30.10.2024
- Beschreibung: Die DB setzt sich für eine angemessene Berücksichtigung der Beschaffungsrealitäten von Sektorenauftraggebern gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 2 lit. b GWB ein. Anpassungsbedarf sieht die DB insbesondere bei der Anwendung von Schwellenwerten bei der Vergabe, bei Kontrollmechanismen und Nachweispflichten sowie einer Klarstellung der Anwendbarkeit von Bundes- und Landestariftreuegesetzen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
-
BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Schwarz Digits KG am 30.10.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine richtliniennahe Umsetzung der NIS2-Richtline der EU im Rahmen der nationalen Umsetzung ein. Wir plädieren für die Vermeidung von Doppelzuständigen im Rahmen von Meldepflichten, europaweit einheitliche Nachweis-, Melde- und Registrierungspflichten sowie die Leistungs-/Arbeitsfähigkeit des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die staatliche Vorbildfunktion.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
-
BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Betroffene Bundesgesetze (2):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- BSI-KritisV [alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 30.10.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine richtliniennahe Umsetzung der NIS2-Richtline der EU im Rahmen der nationalen Umsetzung ein. Wir plädieren für die Vermeidung von Doppelzuständigen im Rahmen von Meldepflichten, europaweit einheitliche Nachweis-, Melde- und Registrierungspflichten sowie die Leistungs-/Arbeitsfähigkeit des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die staatliche Vorbildfunktion.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
-
BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Betroffene Bundesgesetze (2):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- BSI-KritisV [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Moderne Regulierung industriell / gewerblich genutzter Chemikalien (Lachgas / Distickstoffmonoxid)
Aktiv vom 30.10.2024 bis 24.10.2025
- Angegeben von: Ceren van Erp am 30.10.2024
- Beschreibung: Schaffung rechtlicher und praktikabler Rahmenbedingungen, um den Missbrauch sowie Verkauf von Lachgas/ N2O an Minderjährige zu verhindern und gleichzeitig Produktion, Handel, Vertrieb, Nutzung von Lachgas/ N2O zu kommerziellen, gewerblichen und industriellen Zwecken zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Verhältnismäßigkeit und Regelungsbereich der Vorschriften des Tariftreuegesetzes
Aktiv vom 30.10.2024 bis 02.04.2026
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 30.10.2024
- Beschreibung: Verhältnismäßigkeit der Vorschriften des Tariftreuegesetzes und Überführung von notwendigen Regelungsbedarfen in der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/B); Vermeidung von zusätzlicher Bürokratie
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
-
BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Nationale Wasserstoffstrategie
Aktiv vom 30.10.2024 bis 19.12.2024
- Angegeben von: ConocoPhillips am 30.10.2024
- Beschreibung: Pragmatische und zügige Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie wird angestrebt.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/7910
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie
-
BT-Drs. 20/7910
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Wasserstoff Importstrategie
Aktiv vom 30.10.2024 bis 19.12.2024
- Angegeben von: ConocoPhillips am 30.10.2024
- Beschreibung: Pragmatische und zügige Umsetzung der Wasserstoff Importstrategie wird angestrebt.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12410
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Importstrategie für Wasserstoff und Wasserstoffderivate
-
BT-Drs. 20/12410
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Energiepartnerschaften
Aktiv vom 30.10.2024 bis 19.12.2024
- Angegeben von: ConocoPhillips am 30.10.2024
- Beschreibung: Ausbau bestehender und neuer Energiepartnerschaften wird angestrebt.
-
Kraftwerkstrategie
Aktiv vom 30.10.2024 bis 19.12.2024
- Angegeben von: ConocoPhillips am 30.10.2024
- Beschreibung: Pragmatische und zügige Umsetzung der Kraftwerkstrategie wird angestrebt, die auf Gaskraftwerke setzt, die neben Methan auch Wasserstoff einsetzen können.
-
- Angegeben von: jameda GmbH am 29.10.2024
- Beschreibung: Bezwecktes Ziel ist die Änderung des Gesetzes. Hierfür werden Vorschläge zur Neuregelung von Vorgaben für Portale zur Terminvermittlung eingebracht. Essentieller Punkt ist hier die Sicherstellung der Möglichkeit zur Nutzung von privaten Plattformen zur Vermittlung von Arztterminen für Patienten und Ärzte. Dies dient der Gewährleistung angemessener Rahmenbedingungen für Innovation und Digitalisierung im Gesundheitswesen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
-
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: TotalEnergies Renewables Deutschland GmbH am 29.10.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des aktuellen, rein gebotspreisbasierten Vergabeverfahrens für nicht voruntersuchte Flächen auf See
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: TotalEnergies Renewables Deutschland GmbH am 29.10.2024
- Beschreibung: Eine Deckelung der Anzahl der zu gewinnenden Flächen pro Bieter kann die Akteursvielfalt in rein gebotspreisbasierten Auktionsmodellen stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: TotalEnergies Renewables Deutschland GmbH am 29.10.2024
- Beschreibung: Die ausgeschriebenen Flächen sollten 1 GW oder größer sein, um Skalierungseffekte nutzen zu können und so die ohnehin angespannte Lieferkette zu entlasten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: TotalEnergies Renewables Deutschland GmbH am 29.10.2024
- Beschreibung: Die Entwicklung später ausgeschriebener, unmittelbar in Windrichtung vorgelagerter Flächen darf bereits vergebene Flächen nicht entwerten. Zum Schutz der Wirtschaftlichkeit bereits vergebener Flächen und des Investitionsanreizes für zukünftige Flächen muss der Flächenentwicklungsplan die verfügbaren Flexibilitäten in Bezug auf die zeitliche und räumliche Verteilung zukünftig auszuschreibender Flächen voll ausnutzen.
-
- Angegeben von: Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V. am 29.10.2024
- Beschreibung: Es wird der Übergang von Pull- zum Push-Verfahren bei der eAU gefordert.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 480/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und des Entgeltfortzahlungsgesetzes
-
BR-Drs. 480/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Doctolib GmbH am 29.10.2024
- Beschreibung: Vermeidung der Beeinträchtigung des Mehrwerts digitaler Anwendungen und Förderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen durch Einsetzen für harmonisierte, praktikable und anbieteroffene Rahmenbedingungen bei der digitalen Terminvereinbarung und -verwaltung, ohne die Innovationsoffenheit von Terminbuchungsplattformen einzuschränken.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
-
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Vorschläge zur Anpassung des geplanten Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (AnlVerG)
Aktiv vom 29.10.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 29.10.2024
- Beschreibung: Wir sprechen uns gegen die Bekanntmachung der bloßen Einleitung eines Produktinterventionsprüfungsverfahrens durch die BaFin aus (WpHG) sowie zur Vermeidung des Aufbaus bürokratischer Hürden gegen vorgeschlagene Anpassungen im WpPG (v.a. Begrenzung der Gültigkeitsdauer von Wp-Informationsblättern auf 12 Monate; verpflichtende Angabe des "wirtschaftlich Berechtigten"; Aussetzung der Gestattung von Wp-Informationsblättern, wenn lediglich "Anhaltspunkte" für Anlegerschutzbedenken vorliegen).
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Vermögensanlagen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 29.10.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des gegenwärtigen Regulierungsstandes nach CRD VI und CRR III in Bezug auf ESG-Risiken, insbesondere keine Einführung eines ESG-Systemrisikopuffers sowie keine gesonderte ESG-bezogene Regulierung für Risikokonzentrationen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Vorschläge zur Stärkung der Finanzbildung im Rahmen des Referentenentwurfs für ein Finanzbildungsstärkungsgesetz vom 2. Oktober 2024
Aktiv vom 29.10.2024 bis 20.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 29.10.2024
- Beschreibung: Stärkung der Finanzbildung als Voraussetzung für gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohlstand.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 29.10.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf geplante Änderungen der Integrationskursverordnung (IntV), die insb. Kursarten für spezifische Zielgruppen (z.B. Eltern-, Frauen- und Jugendintegrationskurse), die Fahrtkostenerstattung für Teilnehmende in ländlichen Gebieten, die Möglichkeit zur Wiederholung von Kursmodulen sowie die Bedingungen für die Teilnahmeberechtigung betreffen. Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) zielt darauf ab, im Interesse der Träger und Teilnehmenden Einfluss darauf zu nehmen, dass diese bestehenden Regelungen unverändert beibehalten oder ggf. bedarfsgerecht angepasst werden, um integrative, pädagogische und organisatorische Standards sicherzustellen und zu vermeiden, dass rein wirtschaftliche Einsparungen das Gesamtprogramm Sprache inhaltlich gefährden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Fünfte Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
-
- Angegeben von: Anthropoi Selbsthilfe | Bundesvereinigung Selbsthilfe im anthroposophischen Sozialwesen e.V. am 29.10.2024
- Beschreibung: Der Referentenentwurf soll zurückgenommen und überarbeitet werden. In seiner jetzigen Fassung führt er zu massiven Verschlechterungen und letztendlich zur Gefährdung der Existenz des gesamten Betreuungswesens. Er würde dazu führen, dass Betreuungsvereine und rechtliche Betreuer*innen ihre Arbeit aufgeben müssten.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: VDMA e.V. am 29.10.2024
- Beschreibung: Im Sinne der Wahrung der Tarifautonomie keine Einführung einer Bundestariftreueregelung, wonach Unternehmen bei Vergabeverfahren des Bundes zur Einhaltung tarifvertraglicher Kriterien verpflichtet werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
-
BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ES FOR IN SE am 29.10.2024
- Beschreibung: Insbesondere über unsere Mitgliedschaft im Fachverband Biogas, setzen wir uns für verlässliche und langfristige regulatorische Rahmenbedingungen zur Förderung hochflexibler Biogasanlagen ein. Wir sind überzeugt, dass Biogasanlagen ein erhebliches, bislang nur teilweise genutztes Potenzial zur netzdienlichen und erneuerbaren Strombereitstellung beitragen und somit die Energiewende unterstützen können. Ein wichtiger Schritt in Richtung einer stärkeren Systemintegration ist das kürzlich von der EU genehmigte Biomassepaket. Es schafft neue Anreize für die Flexibilisierung und den gezielten Einsatz von Biogasanlagen im Strommarkt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.10.2024
- Beschreibung: Teilnahmebereitschaft der Unternehmerinnen und Unternehmer an der Verbraucherstreitbeilegung soll gefördert werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Saarländischer Apothekerverein e.V. am 29.10.2024
- Beschreibung: Gemäß den Vorgaben der Verordnung (EU) 528/2012 über Biozidprodukte ist eine rezeptur- bzw. defekturmäßige Herstellung in Apotheken nicht vorgesehen. Die Erfahrungen aus der Covid-19-Pandemie haben aber gezeigt, dass eine solche Herstellung ausgewählter Desinfektionsmittel auf Ethanol- bzw. 2-Propanol-Basis bei Bedarf sinnvoll und erforderlich ist, und dass dabei auch keine qualitativen Einbußen im Vergleich zur industriellen Herstellung zu verzeichnen sind. Die bislang geltenden Ausnahmetatbestände (strikt befristete Gestattung durch die zuständigen Behörden im Einzelfall) können daher problemlos erweitert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Saarländischer Apothekerverein e.V. am 29.10.2024
- Beschreibung: Gerade bei Liefer- und Versorgungsengpässen ist es notwendig, dass Ärzt:innen eine Wirkstoffverordnung ausstellen. Die Ärzt:innen behalten die Therapiehoheit, indem sie einen Wirkstoff verordnen, die Apotheker:innen als die Expert:innen für die Arzneimitteltherapie entscheiden sodann, wie die Patient:innen konkret versorgt werden. Eine Wirkstoffverordnung ermöglicht Apotheken, die entsprechenden Arzneimittel in der ganzen Bandbreite unter Berücksichtigung der pharmazeutischen Voraussetzungen abzugeben. Die Apotheken können sowohl Fertigarzneimittel abgeben als auch, im Bedarfsfall, notwendige Rezepturen anfertigen. Entsprechend den Empfehlungen des BfArM ist dabei die Abgabereihenfolge „Fertigarzneimittel vor Rezeptur“ zu beachten.
-
- Angegeben von: Saarländischer Apothekerverein e.V. am 29.10.2024
- Beschreibung: Die im Rahmen der SARSCoV2Arzneimittel Versorgungsverordnung vorgenommenen Lockerungen der Vorgaben des Rahmenvertrages nach § 129 SGB V haben gezeigt, dass Entbürokratisierung nicht mit höheren Ausgaben für die Gesetzlichen Krankenversicherungen einhergehen muss. Auch hat sich in Zeiten von Lieferengpässen gezeigt, dass sich mittels der Vorgaben der SARS-CoV-2-Arzneimittel-Versorgungsverordnung eine schnelle und verlässliche Versorgung von Patient:innen sicherstellen lässt. Mit der Neu-Regelung im ALBVVG entfielen aber die erweiterten Corona-Austauschreglungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Saarländischer Apothekerverein e.V. am 29.10.2024
- Beschreibung: Die Versorgung der Bevölkerung mit Hilfsmitteln ist über zahlreiche Hilfsmittellieferverträge organisiert. Die bestehende Vertragspluralität macht es sowohl Leistungserbringern als auch Krankenkassen immer schwieriger, den Überblick zu bewahren. Für den Bereich der Hilfsmittel werden auf gesetzlicher Basis der GKV-Spitzenverband und der DAV verpflichtet, einen für alle Gesetzlichen Krankenkassen geltenden Hilfsmittelversorgungsvertrag zu verhandeln, der bundesweit Geltung beansprucht und eine unbürokratische Versorgung der Bevölkerung mit Hilfsmitteln ermöglicht.
-
- Angegeben von: Saarländischer Apothekerverein e.V. am 29.10.2024
- Beschreibung: Sofern eine Apotheke Arzneimittel patientenindividuell stellt oder verblistert (§ 34), Arzneimittel zur parenteralen Anwendung herstellt (§ 35) oder Schutzimpfungen durchführt (§ 35a), ist gem. § 2 Abs. 6 Satz 4 Nr. 3 eine Vertretung des Leiters der Apotheke durch Apothekerassistent:innen oder Pharmazieingenieur:innen nicht möglich. Es ist aber ausreichend, wenn die Vertretung durch Apothekerassistent:innen oder Pharmazieingenieur:innen nur während der Ausübung der entsprechenden Tätigkeiten ausgeschlossen ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Saarländischer Apothekerverein e.V. am 29.10.2024
- Beschreibung: Neben wissenschaftlichen Hilfsmitteln wie PhEur, DAB, DAC/NRF usw. müssen in Apotheken auch Texte der für den Apothekenbetrieb maßgeblichen Rechtsvorschriften in jeweiliger aktueller Form vorhanden sein. Die Texte müssen dem Apothekenleiter und dem pharmazeutischen Personal in der Apotheke jederzeit zur Verfügung stehen und zugänglich sein. Forderung: Im Gegensatz zu vielen wissenschaftlichen Hilfsmitteln in der Apotheke sind die Rechtsvorschriften über das Internet kostenlos abrufbar und vor allem stets aktuell.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Saarländischer Apothekerverein e.V. am 29.10.2024
- Beschreibung: Die Herstellung patientenindividueller Rezepturen ist mit einem erheblichen Dokumentationsaufwand verbunden (Plausibilitätsprüfung, Herstellungsanweisung, Herstellungsprotokoll, Freigabe). Diese Dokumentation ist zwar grundsätzlich nach den Erwägungen zur Qualitätssicherung sinnvoll. Wir sehen allerdings durchaus punktuelles Entlastungspotential.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Mindestlohn - Bewahrung der Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission
Aktiv vom 29.10.2024 bis 30.09.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 29.10.2024
- Beschreibung: Die Mitglieder der Mindestlohnkommission unterliegen bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit keinen Weisungen und haben sich eine eigenständige Verfahrensordnung gegeben. Die gesetzlich zugestandene Autonomie und die Unabhängigkeit der Kommission sind die elementaren Grundvoraussetzungen für das deutsche Mindestlohnrecht. Sie sind zu respektieren und zu schützen, und Vorgaben an die Mindestlohnkommission durch die Exekutive sollten unterlassen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Spekon Sächsische Spezialkonfektion GmbH am 29.10.2024
- Beschreibung: Einrichtung einer Musterprüfungsstelle beim oder durch das Verkehrsministerium für Fallschirme
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF) am 28.10.2024
- Beschreibung: Die Kommission plant eine Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/687 durch SANTE 2432/2023. Der VDF setzt sich für eine praxisgerechte Behandlung von Schlachtbetrieben im Unterschied zu sonstigen tierhaltenden Betrieben, insbesondere Zucht- und Mastbetrieben, im Tiergesundheitsrecht ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):