Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (21.022)
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 01.10.2025
- Beschreibung: Erarbeitung einer bürokratiearmen und praxistauglichen Lösung in Folge der nötigen Neuregelung nach dem BGH-Urteil zur Kundenanlage. Appell von 27 betroffenen Verbänden an Bundesregierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 01.10.2025
- Beschreibung: Beseitigung der Benachteiligung von Chemiepark-Konstellationen im Energierecht - konkret bei der Benachteiligung bei Entlastungsregimen sowie die Ungleichbehandlung bzw. Nichtberücksichtigung im Bereich der Netzregulierung
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 01.10.2025
- Beschreibung: Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 01.10.2025
- Beschreibung: Referentenentwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes (ChemG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ProVeg e. V. am 01.10.2025
- Beschreibung: ProVeg e.V. begrüßt das bisherige Engagement des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz im Bereich alternativer Proteine - angefangen bei der Berücksichtigung in Förderprogrammen bis hin zur Thematisierung von alternativen Proteinen bei Veranstaltungen wie den letzten Bioökonomieforen. Da die jüngst eingesetzten Arbeitsgruppen der Dialogplattform Industrielle Bioökonomie andere Schwerpunkte setzen und die Herausforderungen des Sektors für alternative Proteine allenfalls indirekt adressieren, möchten wir anregen, für dieses Thema ein anderes, maßgeschneidertes Format zu finden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Verankerung von alternativen Proteinen in der Hightech Agenda Deutschland
Aktiv vom 01.10.2025 bis 10.11.2025
- Angegeben von: ProVeg e. V. am 01.10.2025
- Beschreibung: ProVeg Deutschland setzt sich dafür ein, dass alternative Proteinquellen – als zentraler Bestandteil der Biotechnologie – einen festen Platz in der Hightech-Agenda der Bundesregierung erhalten. Zudem fordert die Organisation eine stärkere staatliche Unterstützung, insbesondere im Bereich Forschung, Entwicklung und Produktionsskalierung. Im Vordergrund stehen dabei pflanzenbasierte Lebensmittel sowie Produkte, die durch Fermentation oder Zellkultivierung entstehen. Da diese Technologien noch am Anfang ihrer Entwicklung stehen, ist eine gezielte staatliche Förderung entscheidend, um zusätzliches privates Kapital in diesen Sektor zu lenken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1100
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Hightech Agenda Deutschland
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BT-Drs. 21/1100
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Keine Einschränkung der bewährten Bezeichnungspraxis bei pflanzlichen Fleischalternativen
Aktiv vom 01.10.2025 bis 26.11.2025
- Angegeben von: ProVeg e. V. am 01.10.2025
- Beschreibung: In Deutschland gibt es eine etablierte Praxis zur Kennzeichnung pflanzlicher Fleischalternativen, die Transparenz für Verbraucher und Rechtssicherheit für Unternehmen schafft. Auf EU-Ebene liegen jedoch Vorschläge vor, bestimmte Begriffe ausschließlich tierischen Produkten vorzubehalten, sodass Bezeichnungen wie „pflanzlicher Speck“ oder „nach Hühnchenart“ künftig verboten wären. ProVeg e.V. fordert daher, dass die Bundesregierung diese Einschränkungen ablehnt und sich gegen wettbewerbsverzerrende Marktbarrieren einsetzt, um sowohl Verbraucherinteressen zu schützen als auch die Position deutscher Unternehmen zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 30.09.2025
- Beschreibung: Nach dem bisher geltenden Energierecht ist eine Kundenanlage einem Energieversorgungsnetz nachgelagert und weitgehend von regulatorischen Pflichten ausgenommen. Der BGH hat entschieden, dass Leitungsanlagen, die der Weiterleitung von Elektrizität an – dafür bezahlende – Letztverbraucher dienen, nicht als Kundenanlagen im Sinne des EnWG einzustufen sind. Die daraus folgende Neuauslegung hat massive negative Auswirkungen auf die bisher regulierungsfreie und damit kostengünstigere Stromversorgung in Immobilien, Gewerbe und Industrie. Um erheblichen Schaden von Unternehmen und Energiewende abzuwenden, ist eine gesetzliche Lösung auf EU- und Bundesebene notwendig, die mit Augenmaß den europäischen Regulierungszusammenhang berücksichtigt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission plant die Überarbeitung der Vorschriften für die Entnahme von Lebens- und Futtermittelproben zum Zweck der Kontrolle der Höchstgehalte von Pflanzenschutzmittelrückständen. Der Entwurf ist jedoch unklar hinsichtlich des Anwendungsbereichs und bezüglich weiterer Anwendungsfragen bei Probenahme und Analytik. Der VGMS setzt sich gemeinsam mit anderen Verbänden für eine gut verständliche Regulierung zu diesem Bereich ein, die zudem bürokratiearm umgesetzt werden kann und unnötig komplizierte Probenahmeverfahren und Lebensmittelverluste vermeidet.
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- Angegeben von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission plant die Überarbeitung der Vorschriften für die Entnahme von Lebens- und Futtermittelproben zum Zweck der Kontrolle der Höchstgehalte von Pflanzenschutzmittelrückständen. Der Entwurf ist jedoch unklar hinsichtlich des Anwendungsbereichs und bezüglich weiterer Anwendungsfragen bei Probenahme und Analytik. Der VGMS setzt sich gemeinsam mit anderen Verbänden für eine gut verständliche Regulierung zu diesem Bereich ein, die zudem bürokratiearm umgesetzt werden kann und unnötig komplizierte Probenahmeverfahren und Lebensmittelverluste vermeidet.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 30.09.2025
- Beschreibung: Keine Auslagerung von Aufgaben an Apotheken, die originär ärztliche Qualifikation erfordern Keine Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente ohne ärztliche Verordnung Keine Ausweitung der Impfungen und Früherkennungsuntersuchungen in Apotheken Ausweitung von Früherkennungsuntersuchungen und Screeningtests in Apotheken zwingend an den Nachweis knüpfen, dass die eingesetzten Verfahren klar belegten Nutzen für Patientinnen und Patienten haben und gesundheitsökonomisch sinnvoll sind
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 30.09.2025
- Beschreibung: Der BVI setzt sich für Rechtssicherheit für langfristige private Investitionen über Fonds vor allem in die deutsche Infrastruktur ein. Dabei sind die Interessen sowohl der Energiewirtschaft, als auch der Fondsbranche gleichermaßen zu berücksichtigen, um die politischen Ziele der Transformation zu erreichen und privates Kapital zu mobilisieren.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 30.09.2025
- Beschreibung: Wir fordern ein, dass neben öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen auch externe Bewerter für die Bewertung von Immobilien in Fonds zugelassen werden, sofern sie bestimmten berufsrechtlichen Standards und Registrierungen unterliegen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Das BEHG bildet den rechtlichen Rahmen für das nationale Emissionshandelssystem. Mit der Mit dieser Verordnung will die Bundesregierung die Verordnungsermächtigung des § 10 Absatz 3 BEHG zur Regelung des Versteigerungsverfahren sowie weiterer Einzelheiten zum Veräußerungsverfahren für den Zeitraum ab dem Jahr 2026 zum Festpreis umsetzen. Der VGMS kritisiert die Einführung eines Preiskorridors, da mit dem ETS 2 zum 1. Januar 2027 eine europäische Lösung implementiert wird. Mit Umsetzung dieser VO soll für den Zeitraum von nur einem Jahr ein neues Preisbildungssystem etabliert werden. So wird sinnlose Bürokratie aufgebaut, die dem Ziel des Klimaschutzes in keinster Weise dient. Daher sollte auch für das Jahr 2026 ein Festpreis gelten und der Übergang in den ETS 2 gestaltet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Phosphorwasserstoff (Phosphin) ist als Begasungsmittel im Vorratsschutz aufgrund der Wirksamkeit gegen alle Entwicklungsstadien von Vorratsschädlingen, der Rückstandsfreiheit und Wirtschaftlichkeit alternativlos. Die EFSA-Stellungnahme vom 15. 01. 2025 konnte wegen Unsicherheiten zur Genotoxizität keine toxikologischen Referenzwerte ableiten, was eine Risikobewertung & eine Wiederzulassung als Pflanzenschutzmittel verhindert. Ein Verbot hätte gravierende Auswirkungen auf Lebensmittelsicherheit, Wettbewerbsfähigkeit Lebensmittelwirtschaft und den Export, da viele Drittstaaten Phosphin-Begasungszertifikate verlangen. Die Branche fordert eine erneute Mandatierung der EFSA zur Ableitung toxikologischer Referenzwerte und ein harmonisiertes Vorgehen im Biozid- und Pflanzenschutzmittelrecht.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) hat am 23.05.2025 beschlossen, den Bund zur Abschaffung von nationalen Meldepflichten im Lebens- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) aufzufordern, um die kommunale Lebensmittelüberwachung zu entlasten. Der VGMS unterstützt diese Forderung mit Nachdruck, da diese Meldepflichten des § 44 Abs. 4 und 4a LFGB nur Fälle betreffen, in denen keine Gefahr für die Lebensmittelsicherheit eingetreten ist. Da das BMEL die Landesbehörden noch im Jahr 2024 zu einer strengeren Anwendung der Meldepflichten aufforderte, hat der VGMS sich mit einem Schreiben direkt an das BMLEH gewandt, um die Forderung der VSMK zu unterstützen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) fragt die Lebensmittelwirtschaft nach Hemmnissen für den Handel im europäischen Binnenmarkt, die durch nicht harmonisierte einzelstaatliche Vorgaben entstehen. Der VGMS kennt zahlreiche solcher Hemmnisse, die in unterschiedlichen nationalen Regelungen in den Mitgliedstaaten verursacht werden. Gerade im Bereich des Lebensmittel- und des Abfallrechts verursachen einzelstaatliche Alleingänge doppelten Umsetzungsaufwand bei Lebensmittelunternehmen. Der VGMS konnte auf die oben genannte Anfrage somit zahlreiche Beispiele nennen, in denen EU-weit einheitliche Regelungen zur weniger bürokratischen Lasten und Kostensenkungen führen werden.
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Erweiterung des Anwendungsbereichs und der Begriffsbestimmungen im Entwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes (WasserstoffBG) zur Einbeziehung von Anlagen zur Erzeugung von kohlenstoffarmem, biogenem sowie sonstigem Wasserstoff. Das würde zur angestrebten Beschleunigung des Markthochlaufs beitragen. Darüber hinaus wird die Ausweitung der vorgesehenen Regelungen zu beschleunigten Genehmigungs- und Vergabeverfahren auf diese Anlagen angestrebt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Die befallsunabhängige Dauerbeköderung (BUD) ist ein zentrales Instrument zur Sicherung der Hygiene und Lebensmittelsicherheit in der Lebensmittel- und Futtermittelwirtschaft. Die angekündigte Abschaffung durch die BAuA ab 1. 1. 2026 würde die Betriebe in ihrer Fähigkeit zur Schädlingsprävention stark einschränken u. gefährdet die Einhaltung gesetzlicher Hygienevorgaben. Alternative Methoden (Schlagfallen, visuelle Kontrollen) bieten nicht die gleiche Wirksamkeit und Prävention. Ein pauschales Verbot der BUD wäre unverhältnismäßig mit gravierende Folgen für Lebensmittelsicherheit, Verbraucherschutz & die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittel- und Futtermittelwirtschaft. Eine differenzierte Bewertung und Erhalt der BUD unter fachkundiger Anwendung ist daher Forderung der Verbändeallianz.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung plant, das Verpackungsgesetz anzupassen. Das BMUKN erarbeitet den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (EU-Verpackungsverordnung). Es ist zwingend erforderlich, dass eine praxisgerechte Umsetzung des Gesetzes erfolgt, ohne dass weitere bürokratische Belastungen auf die Unternehmen zu kommen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Facebook Germany GmbH am 30.09.2025
- Beschreibung: Förderung von Innovation und Wirtschaftswachstum in der EU durch Vereinfachung und Entbürokratisierung zentraler digitalrechtlicher Regelwerke im Rahmen des EU Omnibus IV Verfahrens. Ziel ist die gezielte Anpassung der KI Verordnung, der DSGVO und der ePrivacy Richtlinie zur Klarstellung von Pflichten, Reduktion administrativer Belastungen und Stärkung der Rechtssicherheit.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Facebook Germany GmbH am 30.09.2025
- Beschreibung: Es wird dafür plädiert, die von der EU Kommission veröffentlichten begleitenden Erläuterungen und Durchführungsverordnungen zum KI Gesetz, zur DSGVO und zum Digital Service Act – namentlich den AI Code of Practice, die GPAI Guidelines und die Transparency Templates – zu überarbeiten und zu harmonisieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert die Einführung eines verlässlichen regulatorischen Rahmens zur gezielten Aktivierung und Vergütung von Flexibilitätsquellen im Wasserstoffsystem. Ziel ist es, Investitionen in Wasserstoffspeicher, Elektrolyseure, Rückverstromungseinheiten und industrielle Flexibilitätsoptionen zu ermöglichen und damit eine sichere Versorgung in der Hochlaufphase zu gewährleisten. Der BDEW setzt sich dafür ein, dass Speicherkapazitäten, flexible Verbraucher und Erzeuger frühzeitig berücksichtigt und marktbasiert integriert werden. Die Festlegungen der Bundesnetzagentur wie beispielsweise WasABi sind technologieoffen und systemdienlich auszugestalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für Änderungen an den von der Bundesnetzagentur vorgeschlagenen Festlegungen im Rahmen des NEST-Prozesses ein. Er fordert insbesondere eine umfassende OPEX-Anpassung auch für Netzbetreiber im vereinfachten Verfahren sowie für Gasnetzbetreiber, eine dynamische Anpassung des Fremdkapitalzinssatzes an das aktuelle Marktniveau und den Verzicht auf die geplante Destabilisierung des Effizienzvergleichs. Zudem lehnt der BDEW die Anwendung eines fixierten 7-Jahresdurchschnitts zur Zinsermittlung sowie die Verkürzung des Abbaupfads auf drei Jahre ab. Ziel ist es, die Investitions- und Leistungsfähigkeit der Netzbetreiber zu erhalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.09.2025
- Beschreibung: Mit dem Entwurf eines Bundestariftreuegesetzes wird weder die Tarifautonomie gestärkt, noch wird Bürokratie abgebaut. Durch Tariftreuevorgaben im öffentlichen Vergabeverfahren entstehen vor allem neue bürokratische Hürden und Kosten für Unternehmen und die öffentlichen Auftraggeber. Außerdem wird die Tarifautonomie eingeschränkt.
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMAS):
Tariftreuegesetz
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Referentenentwurf (BMWE): Tariftreuegesetz (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Referentenentwurf (BMAS):
Tariftreuegesetz
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.09.2025
- Beschreibung: Vorgaben der Richtlinie (EU) 2024/825 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2024 zur Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen (EmpCo-Richtlinie) ohne weitere zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft oder Verzögerungen in nationales Recht überführt werden. Ausdehnung auf B2B-Geschäfte verhindern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Drittes Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Sicherstellung eines verbraucherfreundlichen Online-Zivilverfahrens inkl. Information zu Schlichtung
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für ein verbraucherfreundliches Online-Verfahren ein, das vor allem sicher, einfach und nutzerfreundlich sein muss. Wichtig sind außerdem prominente Hinweise auf die Verbraucherstreitbeilegung und laufende Sammelklagen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13082
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
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BT-Drs. 20/13082
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Die Vorgaben aus der EmpCo-RL (EU) 2024/825 müssen 1:1 umgesetzt werden. Wo es noch geringfügige Spielräume gibt, müssen diese verbraucherfreundlich genutzt werden: Der vzbv setzt sich für die verpflichtende Einführung der Lebensdauerangabe ein, an die die Dauer der Gewährleistung gekoppelt werden sollte.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: - Verbraucherfreundliche Ausgestaltung der Leitlinien der Europäischen Kommission zur Europäischen KI-Verordnung (KI-VO) - Effektive Rechtsdurchsetzung der KI-VO durch die Europäischen Kommission im Sinne der Ver-braucher:innen - Regelmäßige Aktualisierungen der Verbotstatbestände in Art. 5 KI-VO im Sinne der Verbraucher:innen durch die Europäische Kommission. - Regelmäßige Aktualisierungen der Liste mit Hochrisiko-KI-Anwendungen in Anhang III der KI-VO im Sinne der Verbraucher:innen durch die Europäische Kommission.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, Fleisch- und Milchalternativen voranzubringen, um allen Menschen ein Angebot zu machen.
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für eine verbrauchergerechte Frühstart-Rente ein und hat Vorschläge zur Ausgestaltung von Kapitalanlage und Zugang gemacht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Der vzbv fordert die Stromsteuer für alle Verbraucher:innen zu senken. Der vzbv fordert die Strompreisumlagen zu senken.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Der DF fordert die rentenrechtliche Anerkennung von drei Entgeltpunkten für die Erziehung, unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Sozialstaatsreform gleichstellungsorientiert gestalten: - Eigenständige Existenzsicherung im SGB II - Partnerschaftliche Weiterentwicklung des Elterngelds durch Ausweitung der nicht übertragbaren (Basis-)Elterngeldmonate, um langfristig eine paritätische Nutzung des Elterngelds zwischen Müttern und Vätern zu erreichen. - Alleinerziehende finanziell unterstützen, unter anderem durch hälftige (statt volle) Anrechnung des Kindergelds bei der Bemessung des Unterhaltsvorschusses - Geschlechtergerechte Gesetzesfolgenabschätzung für alle Maßnahmen durchführen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Der Deutsche Frauenrat fordert eine vorab durchzuführende geschlechtergerechte Gesetzesfolgenabschätzung (Gender Impact Assessment) für alle Maßnahmen, um die Benachteiligung von Frauen durch vermeintlich neutrale Regelungen aufzudecken und zu verhindern
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- Angegeben von: WORLD CHILDHOOD FOUNDATION (Deutschland) Stiftung für hilfsbedürftige Kinder am 30.09.2025
- Beschreibung: Mit der Verständigung auf einen Koalitionsvertrag wurde das Childhood-Haus-Konzept erstmals in eine Regierungsvereinbarung auf Bundesebene aufgenommen. Dieses Signal ist Ausdruck einer politischen Verantwortung gegenüber Kindern und Jugendlichen, die körperliche oder sexualisierte Gewalt erlebt haben, und der Kinderrechte in Deutschland. „Wir werden eine Bundesförderung von Childhood-Häusern etablieren. Damit werden regionale, interdisziplinäre und ambulante Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche geschaffen, die körperliche Gewalt oder sexuellen Missbrauch erfahren haben.“ (Koalitionsvertrag, 2025) Für betroffene Kinder bedeutet das: mehr Schutz, mehr Würde, mehr Orientierung in einer belastenden Lebenslage und ein konkreter Schritt hin zur Einlösung ihrer verbrieften Rechte.
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 30.09.2025
- Beschreibung: Mit einer Anpassung der Regelungen der 4. BImSchV für den Umschlag- und die Zwischenlagerung von Bauabfällen ließe sich das Bauen in der Schieneninfrastruktur erleichtern und beschleunigen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 30.09.2025
- Beschreibung: In Deutschland fehlt bezahlbarer Wohnraum. Daher sollte die wohnwirtschaftliche KfW-Förderung neu geordnet und strategisch ausgerichtet werden. Wir möchten aus Finanzierungsperspektive einen konstruktiven Beitrag zur laufenden Diskussion leisten und werfen dabei u. a. auch einen Blick auf notwendige Anpassungen der Umsetzung der Bundeshaushaltsordnung und des Gebäudeenergiegesetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband pharmazeutischer Cannabinoidunternehmen e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Der BPC bewertet den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes“ des BMG vom 18. Juni 2025 als nicht zielführend und in Teilen unverhältnismäßig. Die vorgeschlagenen Regelungen stehen aus Sicht des BPC im Widerspruch zu übergeordneten gesundheitspolitischen Zielen wie Versorgungssicherheit, Patientenschutz und der Digitalisierung des Gesundheitswesens, insbesondere durch die Förderung der Telemedizin. Die vorgesehenen Änderungen würden faktisch zu einem pauschalen Verbot der telemedizinischen Versorgung sowie des Versandhandels von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken führen, zulasten der Patient:innen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ALP - Advanced Level Politics GmbH am 30.09.2025
- Beschreibung: Die von der Bundesregierung angestrebten Veränderungen sollen so ausgestaltet werden, dass die Beschaffung bei innovativen, mittelständischen, neu in den Markt eingetretenen Unternehmen erleichtert wird und den schnellen Innovationszyklen bei der Entwicklung neuartiger Waffensysteme im Beschaffungsprozess Rechnung getragen wird. Dies betrifft insbesondere §14 des Gesetzentwurfes. Die Schaffung einer Firmenqualifizierung, die Integration automatisierter Produkt-Updates und -Upgrades in den Beschaffungsprozess sowie die Überarbeitung solcher Regelungen zur persönlichen Amtshaftung, die bisher die Beschaffung neuartiger Systeme regelmäßig hemmen, sollten insbesondere in Betracht gezogen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 377/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
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BR-Drs. 377/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: sonnen eServices Deutschland GmbH am 30.09.2025
- Beschreibung: Das Energiewende-Monitoring beschreibt den Workstream der neuen Bundesregierung zur Neuausrichtung der Energiepolitik. Zu Stellungnahmen siehe Eintrag der sonnen GmbH.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2025
- Beschreibung: EFET Deutschland begrüßt das im nationalen Emissionshandelssystem angelegte und durch den ETS II vorgesehene Cap & Trade System mit Freihandelsphase ab 2027. Wir kritisieren jedoch die Ausgestaltung des Cap & Trade-Systems in Deutschland für das Übergangsjahr 2026, insbesondere im Hinblick auf Versteigerungstermine, Mengensteuerung, Transparenzpflichten und Preisgestaltung. Der Verband fordert Änderungen am VO-Entwurf, u.a. planbare Auktionskalender, angemessene Nachkaufregelungen, vollständige Marktinformationen sowie eine wöchentliche Versteigerung ab 2027 zur Sicherstellung fairer Marktbedingungen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2025
- Beschreibung: Energy Traders Europe und andere Verbände fordern in einem gemeinsamen Schreiben einen klaren, koordinierten Aktionsplan zur Umsetzung der EU-Methanverordnung. Ziel ist es, Zuständigkeiten von Mitgliedstaaten, EU-Kommission und Industrie zu klären sowie Herausforderungen bei Erdgas- und Rohölimporten effektiv zu adressieren. Angeregt werden u.a. eine einheitliche Übergangsfrist mit Grandfathering-Regelungen sowie eine koordinierte Umsetzung und Durchsetzung unter Einbeziehung aller relevanten Akteure, gestützt durch die EU-Kommission und ACER. EFET Deutschland unterstützt die Empfehlungen und möchte die Bundesregierung dazu bewegen, diese bei der Umsetzung der EU-Verordnung in Deutschland zu berücksichtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Förderung des Energiehandels in offenen, transparenten und liquiden Großhandelsmärkten ein. In der Stellungnahme schlagen wir zu ausgewählten Punkten des Gesetzentwurfs Änderungen vor. Wir sehen die geplanten Regelungen zur Umsetzung der REMIT-Verordnung bedenklich, da die vorgesehene Regelung weit über die EU-Regulierung hinausgeht. Es ist unverhältnismäßig, versehentliches Verhalten mit Bußgeld zu belegen. Damit die Eingrenzung des Anwendungsbereichs der neuen Hedging-Verpflichtung nicht ins Leere läuft, ist eine Klarstellung nötig. Die Überprüfung und eine Anordnung von Preisabsicherungsstrategien durch die BNetzA sollten nur in begründeten Fällen stattfinden. Zudem schlagen wir vor, die Abschaffung der Gasspeicherumlage auch im EnWG zu verankern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2025
- Beschreibung: Der Verband der Energiehändler setzt sich für eine Effizienzsteigerung und eine höhere Liquidität der europäischen Day-Ahead- und Intraday-Märkte ein. Die Bundesregierung soll bewogen werden, in das Komitologieverfahren zu CACM 2.0 folgende Überlegungen einzubeziehen: Bei der Überarbeitung der CACM-Verordnung sollte der kontinuierliche Handel als primäres Instrument für den Intraday-Markt und komplexe Day-Ahead-Produkte zur Flankierung der Energiewende beibehalten werden. Zudem sollten Fallback-Verfahren für die Marktkopplung sowie die Behandlung von Drittstaaten reformiert werden. Durch Änderungen soll außerdem mehr Transparenz bei Interventionen der Übertragungsnetzbetreiber sowie bei deren Beiträgen zur Berechnung der Übertragungskapazitäten geschaffen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2025
- Beschreibung: EFET Deutschland begrüßt die Abschaffung der Gasspeicherumlage, kritisiert jedoch die vorgesehene Verordnungsermächtigung (§35h EnWG), die eine spätere Wiedereinführung ermöglicht und dadurch Marktunsicherheit schafft. Zudem wird die Ausgestaltung der geplanten Pflicht zur Weitergabe der Entlastung (§35g Abs. 7) als zu komplex bewertet. EFET Deutschland fordert eine Korrektur der Regelung zur Beweislastumkehr für Handelsgeschäfte am virtuellen Handelspunkt (wo gar keine Weiterbelastung der Gasspeicherumlage erfolgt) sowie den Schutz von Geschäftsgeheimnissen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1496
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 21/1496
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2025
- Beschreibung: Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, für energieintensive Unternehmen, die anderweitig nicht entlastet werden können, im Rahmen der beihilferechtlichen Möglichkeiten einen Industriestrompreis einzuführen. Zwar sind angesichts des wirtschaftlichen Drucks solche Überlegungen nachvollziehbar, einige Gründe sprechen jedoch gegen die Einführung eines Industriestrompreises. Aus Sicht von EFET Deutschland ist es wichtig, Verzerrungen des Strommarktes und damit einhergehende Mehrkosten für alle Stromverbraucher zu vermeiden. Der Strommarkt ist nicht das richtige Instrument für Entlastungen und Markteingriff riskiert, den Strommarkt und EE-Ausbau zu schwächen. Dies sowie was bei einer Einführung zu beachten wäre ist im Positionspapier dargelegt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2025
- Beschreibung: EFET D äußert sich zur Umsetzung von Art. 31 Abs. 3 der EU-Richtlinie 2024/1788, der langfristige Gaslieferverträge ohne CCS ab 20250 verbietet. In den Antworten auf einen Fragenkatalog des BMWE wirbt der Verband für eine präzise und harmonisierte Umsetzung, um Marktverzerrungen und rechtliche Unsicherheiten zu vermeiden. Kritisiert werden u.a. unklare Anwendungsbereiche, mögliche Einschränkungen der Vertragsfreiheit und die Vorfestlegungen auf technologische Erfüllungsoptionen und Beschränkung der Lösungsoptionen auf ganz bestimmte Anwendungsfälle und Geschäftsmodell. EFET D plädiert für flexible Ausgestaltung der Erfüllungsoptionen für die unterschiedlichen Marktakteure, Bestandsschutz und realistische Umsetzungsfristen zur Wahrung von Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Der Schienengüterverkehr und der Schienenverkehr sollen im Bundeshaushalt 2026 auch in einem schwachen konjunkturellen Umfeld mit ausreichend und sinnvollen Mitteln ausgestattet werden, sodass politische Verkehrs- und Klimaziele erreicht werden können und die Wirtschaftlichkeit von Eisenbahnunternehmen unterstützt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: sonnen GmbH am 30.09.2025
- Beschreibung: Als Energiemonitoring wird der aktuelle Strategieprozess der Bundesregierung zur Neuausrichtung der Energiepolitik bezeichnet. Für die sonnen GmbH ist dabei insbesondere relevant: - die Zukunft der kleinen PV-Anlagen im EEG - die Vereinfachungen bei der Direktvermarktung - der flexible Einsatz von Speichern - die Resilienz von Lieferketten und die Cybersicherheit von Erneuerbare Energien Anlagen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):