Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.742)
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- Angegeben von: Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Zu den geforderten Maßnahmen gehören u.a. die Erweiterung der Kompetenzen der Marktüberwachungsbehörden, um direkt gegen rechtsverletzende Angebote auf Online-Plattformen vorgehen zu können, die Einführung eines fiktiven Einführers im Rahmen der EU-Zollreform, eine neue Kostenregelung im Hinblick auf die Kosten für Lagerung und Vernichtung von Produktfälschungen sowie die Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze. Die EU-Transparenzdatenbank soll um konkrete Informationen über die von den Plattformen entfernten Produkte, z.B. das konkrete Produkt oder den Händler, ergänzt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Der VDE (DKE) begrüßt den Deutschland-Stack als Grundlage für eine interoperable und europäisch anschlussfähige Digitalisierung. Ziel sollte sein, bestehende digitale Ökosysteme und Datenräume zu verbinden statt neue Insellösungen zu schaffen. Es wird empfohlen: Nutzung internationaler und europäischer Standards, um Interoperabilität, Skalierbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen. Zentrale Bausteine sind digitale Identitäten, sichere Kommunikationsprotokolle, semantische Standards sowie gemeinsame Infrastruktur- und Governance-Modelle. Kritische Dienste/Daten sollten europäisch oder national gehostet werden, um Souveränität, Sicherheit und Resilienz zu gewährleisten. Offene, modulare Architekturen und Open-Source-Prinzipien sollen Transparenz und Investitionssicherheit fördern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TU9 German Universities of Technology e. V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Der wissenschaftsadäquate und effiziente Umgang mit Forschungsdaten ist ein ent- scheidendes Kriterium für eine zukunftsgerichtete und innovationsfreundliche Ausrichtung der Forschung in Deutschland und Europa. Qualitativ hochwertige Forschungsdaten sind dabei nicht nur Grundlage des wissenschaftlichen Fortschritts, sondern bieten auch die Basis für politische und gesellschaftliche Entscheidungen und sind Treiber für technologische wie soziale Entwicklungen. Link: https://www.tu9.de/media/download/2025-10-15_u15-tu9-forschungsdatengesetz.pdf
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TU9 German Universities of Technology e. V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Deutschland steht vor großen Herausforderungen: die wirtschaftliche Entwicklung stagniert, der internationale Wett- bewerb zieht an und geopolitische Unsicherheiten verschärfen sich. Gleichzeitig gilt es, unsere freiheitlich-demokrati- sche Grundordnung, Wohlstand und Lebensbedingungen zu bewahren sowie die Souveränität unseres Landes zu sichern. Vor allem durch seine starken Universitäten hat Deutschland die besten Voraussetzungen, im internationalen Wettbe- werb um Forschung, Innovation und Technologie konkurrenzfähig zu sein. Dafür braucht es jetzt eine mutige Offensive für Forschung und Innovation – damit unser Land zukunftsfähig ist. Link: https://www.tu9.de/media/download/tu9-u15_empfehlungen_koalition_final_2025-02-25.pdf
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- Angegeben von: TU9 German Universities of Technology e. V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Aus Sicht der Unterzeichner [TU9 und Partnerorganisationen] ist unbedingt notwendig, unser Wissenschafts- und Innovationssystem schnell und entschlossen weiterzuentwickeln. Nur mit Forschung und Innovation können wir Wirtschaftswachstum und gesellschaftliche Stabilität halten – und ausbauen. Dafür ist eine politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Priorisierung nötig. Wir sind überzeugt: Mit dieser Schwerpunktsetzung kann Deutschland wieder auf den Erfolgskurs zurückkehren. Drei Ziele halten wir für die nächste Legislaturperiode für vordringlich: 1. Forschung und Innovation Priorität vorantreiben 2. Freiräume statt Bürokratie schaffen 3. Willkommenskultur ausbauen Link: https://www.tu9.de/media/download/2025-03-17_posp_wissenschaft_industrie.pdf
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- Angegeben von: VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Der VDE unterstützt das Ziel, Bürokratie auf nationaler und europäischer Ebene abzubauen, warnt jedoch vor einer Abschaffung gesetzlicher Verweise auf technische Normen der Elektro- und Netztechnik. Die VDE-Regelwerke sind essenziell für den Schutz von Menschen/Sachwerten sowie für die Versorgungssicherheit und Stabilität der Stromnetze. Sie setzen europäische und internationale Standards um und stärken die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie. Gesetzliche Verweise schaffen Rechtssicherheit, erleichtern die Einhaltung anerkannter technischer Regeln und vermeiden aufwendige Rechtsstreitigkeiten. Die Normenerarbeitung im VDE gilt als effizienter und transparenter als staatliche Regelsetzung. Daher sieht der VDE in diesem Bereich kein Potenzial für Bürokratieabbau.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) - Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland.
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BT-Drs. 21/2150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband ambulanter medizinischer Rehabilitationszentren (BamR) e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Aufschiebung der Decklung auf die Veränderungsrate bis die Verträge auf Basis der verbindlichen Rahmenempfehlungen (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG)) abgeschlossen sind.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Shell Deutschland GmbH am 04.06.2026
- Beschreibung: Mit der Reform des EEG und dem Netzanschlusspaket werden grundlegende Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien überarbeitet (z.B. Netzanschluss, Förderung, Gewinnabschöpfung). Diese Änderungen haben auch auf ungeförderte Anlagen starke Auswirkungen, die drohen, die Liquidität des PPA-Marktes zu beeinträchtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Shell Deutschland GmbH am 04.06.2026
- Beschreibung: Die aktuellen Regelungen für Redispatch schaffen systemische Nachteile für PPA-Projekte. Dadurch erfolgt zwar eine monetäre Entschädigung bei Redispatch, die Grünstromeigenschaft des abgeregelten Stroms geht jedoch verloren und kann nicht mehr vermarktet werden. Dies sollte geändert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutsche Shell Holding GmbH am 04.06.2026
- Beschreibung: Die aktuellen Regelungen für Redispatch schaffen systemische Nachteile für PPA-Projekte. Dadurch erfolgt zwar eine monetäre Entschädigung bei Redispatch, die Grünstromeigenschaft des abgeregelten Stroms geht jedoch verloren und kann nicht mehr vermarktet werden. Dies sollte geändert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutsche Shell Holding GmbH am 04.06.2026
- Beschreibung: Mit der Reform des EEG und dem Netzanschlusspaket werden grundlegende Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien überarbeitet (z.B. Netzanschluss, Förderung, Gewinnabschöpfung). Diese Änderungen haben auch auf ungeförderte Anlagen starke Auswirkungen, die drohen, die Liquidität des PPA-Marktes zu beeinträchtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband der Kolping-Bildungsunternehmen Deutschland e. V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Der Koalitionsvertrag sieht eine Reform der AZAV (Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung) vor. Derzeit sind noch keine Ausgestaltungsdetails bekannt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: -Jede Wärmepumpentechnologie und jedes Kältemittel hat seine Stärken. -Eine einseitige Regulierung von Ammoniak Wärmepumpen sorgt für eine Ungleichbehandlung der Technologien. -Diese Ungleichbehandlung kann Fehlanreize schaffen, nur um ein Verfahren nach der 4.BImSchV zu verhindern. -Der weiteren schafft diese Regulierung zusätzliche bürokratischen Aufwand, welcher Projekte der Wärmewende auf kommunaler Ebene zusätzlich verzögern würde.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 36/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
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BR-Drs. 36/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Anpassung der vergabe- und beschaffungsrechtlichen Rahmenbedingungen für Feuerwehr- und Rettungstechnik zur Beschleunigung öffentlicher Beschaffungsverfahren und Stärkung mittelstandsfreundlicher Vergabestrukturen. Schaffung investitionsfreundlicher Beschaffungs- und Zahlungsmodalitäten, insbesondere durch die Ermöglichung von Anzahlungen und Meilensteinzahlungen. Berücksichtigung der besonderen Anforderungen von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen bei nationalen und europäischen Regelungen zu Fahrerassistenzsystemen und Cybersicherheit, einschließlich rechtssicherer Ausnahmeregelungen für Einsatzfahrzeuge. Einbeziehung von Feuerwehr- und Rettungstechnik in industrie-, sicherheits- und resilienzpolitische Strategien.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: APWPT e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: § 91 TKGÄndG / Friedensfall: Die Einführung von „stationierten Streitkräfte“ in die Behördenliste des § 91 TKGÄndG halten wir für unpassend. Ob ein Eingriff etwa in die kulturelle Nutzung von Frequenzen „verhältnismäßig“ ist, sollen ausländische Streitkräfte nach dem Entwurf auch selbst entscheiden. Dies gibt diesen Streitkräften eine große Handlungsfähigkeit und schränkt die Souveränität Deutschlands in der Frage der Funknutzungen ein. Erhebliche Nutzungsbeeinträchtigungen zu Lasten von Rundfunk und Kultur sind leider zu erwarten. Zudem heißt es in § 91 TKGÄndG: „ohne dass dies einer Frequenzzuteilung bedarf“. Das lehnen wir ab. Ja zur Bundeswehr und zur Bündnis / Landesverteidigung, aber nicht diese weitreichende Kompetenzverlagerung auf das Militär bei Frequenzentscheidungen!
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 04.06.2026
- Beschreibung: Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie als zentrale Voraussetzung für die dringend erforderliche Transformation hin zu einem nachhaltigen, klimaneutralen Gesundheitswesen. Das Eckpunktepapier benennt wichtige Handlungsfelder und enthält einen Fahrplan zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie sowie die Forderung nach Schaffung entsprechender Governance-Strukturen.
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Begleitung der regulatorischen Ausgestaltung des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetzes (StromVKG)
Aktiv vom 04.06.2026 bis 04.06.2026
- Angegeben von: LHLK Agentur für Kommunikation GmbH am 04.06.2026
- Beschreibung: Kommunikative Begleitung des Gesetzesvorhabens der Bundesregierung zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten (StromVKG), insbesondere hinsichtlich der Ausgestaltung der Bedingungen für die Teilnahme kleinerer Anlagen am sogenannten Kapazitätsmarkt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 293/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
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BR-Drs. 293/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Das Anliegen ist eine praxistaugliche Umsetzung der EU-Vorgaben (EU-Verpackungsverordnung 2025/40, Packaging and Packaging Waste Regulation, PPWR) ohne zusätzliche nationale Sonderregelungen und unnötige Belastungen für die industrielle Wertschöpfung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband kinderreicher Familien Deutschland e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: https://www.kinderreichefamilien.de/d1-fuehrerschein.html
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Falkenorden - Bund für Falknerei, Greifvogelschutz und Greifvogelkunde e.V. am 03.06.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Falkenorden e.V. hat gegenüber der Bundesregierung eine Stellungnahme veröffentlicht, in der er die Unterstützung des kanadischen Antrags zur Herabstufung des Wanderfalken von Anhang I in Anhang II des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (CITES) im Rahmen der 20. Vertragsstaatenkonferenz unterstützt. Begründet wird dies mit der erfolgreichen Erholung des Wanderfalkenbestands – unter maßgeblicher Beteiligung des Deutschen Falkenordens – sowie der IUCN-Einstufung als „nicht gefährdet". Effektive Handelskontrollen bleiben auch unter Anhang II bestehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: metrify smart metering GmbH am 03.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, den Smart-Meter-Rollout zu beschleunigen und eine flächendeckende digitale Infrastruktur für Messung und Steuerung zu schaffen. Die Digitalisierung in der Niederspannung ist die Voraussetzung für die Transformation des Energiesystems und die kosteneffiziente Integration der erneuerbaren Energien.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Zentrum für Unternehmensnachfolge an der Universität Mannheim (zentUma) e.V. am 03.06.2026
- Beschreibung: Analyse der zu erwartenden Entscheidungen des BVerfG zum ErbStG, insbesondere in den Verfahren 1 BvF 1/23 sowie BvR 804/22 mit deren Veröffentlichung im Jahre 2026 gerechnet wird.
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- Angegeben von: Innovation Ausbau e.V. am 03.06.2026
- Beschreibung: Einführung eines Gebäudetyps E: Der Koalitionsvertrag und auch bereits die abgeleitete prioritäre Vorhabenliste des BMWSB sehen zahlreiche Maßnahmen vor, die zu mehr und günstigerem Bauen und Wohnen führen sollen. Baustandards und das Bauvertragsrecht sollen so angepasst werden, dass bei Bauprojekten unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit entsteht, von „allgemein anerkannten Regeln der Technik“ (aRdT) abzuweichen und sie verhandelbar zu machen, ohne dass ein Mangel geltend gemacht werden kann. Das Ziel ist „bezahlbarer Wohnraum sowie schnelleres flexibles, ggf. auch modulares Bauen. Innovation Ausbau begleitet die Entwicklung mit dem politischen Austauschformat "ENTSCHEIDER IMPULSE BERLIN"
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: TeleClinic GmbH am 03.06.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass telemedizinische Angebote praxisnah und patientenorientiert in die ambulante Akutversorgung integriert werden. Insbesondere im Bereitschaftsdienst bietet die Telemedizin erhebliche Potenziale zur Entlastung der Vor-Ort-Versorgung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 255/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
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BR-Drs. 255/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: TeleClinic GmbH am 03.06.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für den Aufbau eines digitalen, anbieteroffenen und patientenzentrierten Primärversorgungssystems ein, das die Potenziale der Telemedizin und insbesondere der Videosprechstunde konsequent nutzt.
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- Angegeben von: TeleClinic GmbH am 03.06.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine praktikable und innovationsfördernde Ausgestaltung des GeDIG ein, die qualifizierte Anbieter telemedizinischer Leistungen gleichberechtigt berücksichtigt – auf allen Ebenen des digitalen Versorgungseinstiegs und über alle Zugangswege hinweg.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Zentralkomitee der deutschen Katholiken e. V. am 03.06.2026
- Beschreibung: Das ZdK setzt sich aktiv für die Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (Antimissbrauchsbeauftragtengesetz – UBSKMG, BGBl. 2025 I Nr. 107 vom 08.04.2025) ein. Im Sinne der Betroffenen engagiert sich das ZdK insbesondere für die unbefristete Sicherung des Fonds sexueller Missbrauch im ergänzenden Hilfesystem sowie für die gesetzliche Verankerung eines Rechts auf individuelle Aufarbeitung und Akteneinsicht. Auch im Bereich der Prävention tritt das ZdK entschieden dafür ein, den § 174c StGB auf sexuelle Handlungen in seelsorgerischen Verhältnissen auszuweiten, und stärkt den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Zentralkomitee der deutschen Katholiken e. V. am 03.06.2026
- Beschreibung: Das ZdK fordert die Einrichtung von Runden Tischen zur Organisierten Kriminalität auf a) Bundesebene – zur strategischen Gesamtkoordination relevanter staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure, b) Landesebene – zur regionalen Vernetzung von Sicherheitsbehörden, Justiz, Prävention, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Ziel dieser Runden Tische soll es sein, Entwicklungen frühzeitig zu analysieren, präventive und strukturelle Gegenmaßnahmen zu entwickeln, ressortübergreifende Strategien abzustimmen und die gesamtgesellschaftliche Verantwortung sichtbar wahrzunehmen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralkomitee der deutschen Katholiken e. V. am 03.06.2026
- Beschreibung: Mit Blick auf aktuelle politische Bestrebungen zur Reform des Sozialstaats setzt sich das ZdK dafür ein, dass folgende Aspekte in der politischen Ausgestaltung berücksichtigt werden: die Verankerung von Befähigung als Leitprinzip, die Stabilisierung der Angebotsvielfalt insbesondere in der Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Pflege, die Sicherung individueller Rechtsansprüche, die Bündelung von Leistungen („Hilfe aus einer Hand“), der Ausbau verbindlicher Präventionsstrukturen, eine faire Kommunalfinanzierung, die Umsetzung inklusiver Strukturen ohne Abbau individueller Ansprüche, Maßnahmen zur Entbürokratisierung, die Stärkung sozialer Berufe sowie eine würdeorientierte Ausrichtung sozialstaatlicher Leistungen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralkomitee der deutschen Katholiken e. V. am 03.06.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung sind aktuelle politische Debatten zur Weiterentwicklung der internationalen Ordnung. Ziel ist es, dass Bundesregierung und Europäische Union Reformprozesse im Sinne einer gestärkten multilateralen, regelbasierten Ordnung gestalten. Dazu gehören ein klares Bekenntnis zum Völkerrecht und zur internationalen Gerichtsbarkeit, die Reform und Stärkung der Vereinten Nationen, insbesondere des Sicherheitsrats, sowie die Weiterentwicklung einer handlungsfähigen gemeinsamen europäischen Außen-, Handels-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik. Zudem soll die Ausgestaltung internationaler Wirtschaftsbeziehungen, menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten, Rüstungsexportkontrollen sowie die Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure berücksichtigt werden.
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- Angegeben von: Unternehmensverband Hafen Hamburg e.V. am 03.06.2026
- Beschreibung: Wir fordern im Zusammenhang mit dem Bürokratieabbau eine Verschlankung und Straffung der Binnenschifffahrtsuntersuchungsordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Wohneigentum e.V. am 03.06.2026
- Beschreibung: Der Verband Wohneigentum sieht das Rahmenkonzept zur Einführung einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV) kritisch. Der Verband erkennt Potenzial der neuen Rechtsform für gemeinschaftliche und gemeinwohlorientierte Strukturen, fordert jedoch, dass die dauerhafte Vermögensbindung nicht dazu führen darf, das Leitbild des selbstgenutzten Wohneigentums und der privaten Vermögensbildung normativ abzuwerten oder politisch zu benachteiligen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Häusliche Kinderkrankenpflege e.V. am 03.06.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf schafft einen grundlegenden Widerspruch zwischen SGB V und SGB XI: Künftig sollen Vergütungssteigerungen im SGB V, auch Personalkostensteigerungen, auf die Grundlohnrate begrenzt werden.Gleichzeitig bleibt im SGB XI die Pflicht zur Zahlung tariflicher bzw. regional üblicher Entgelte bestehen und sind Voraussetzung für die Zulassung zur Versorgung. Dadurch entsteht ein gesetzlicher Zielkonflikt: Tarifsteigerungen müssen gezahlt, aber nicht vollständig refinanziert werden. Der BHK e.V. fordert daher den Verzicht auf eine Vergütungsdeckelung in der außerklinischen Intensiv- und häuslichen Krankenpflege, die vollständige Refinanzierung tariflicher Kosten sowie die Sicherung verlässlicher Versorgungsstrukturen ohne zusätzliche Belastungen für Betroffene und deren Familien.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Bundesverband wirfahren am 03.06.2026
- Beschreibung: Reduzierung der regulatorischen Belastung für Taxi- und Mietwagenunternehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: KKS-Netzwerk e. V., Netzwerk der Koordinierungszentren für Klinische Studien am 03.06.2026
- Beschreibung: Förderung der Gesundheitsdatennutzung und -forschung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: KKS-Netzwerk e. V., Netzwerk der Koordinierungszentren für Klinische Studien am 03.06.2026
- Beschreibung: Bürokratieabbau beim Strahlenschutz in der klinischen Forschung
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Stadtwerke Leipzig GmbH am 03.06.2026
- Beschreibung: Vorfristige Abschmelzung vNNE durch BNetzA gefährdet wirtschaftlichen Betrieb dezentraler KWK - Anlagen. Daher Ausgleich über KWKG-Novelle notwendig.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aktionsbündnis gegen AIDS am 03.06.2026
- Beschreibung: Das Aktionsbündnis gegen AIDS fordert gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der EU-Verhandlungen für einen starken und verbindlichen PABS-Mechanismus im WHO-Pandemievertrag einzusetzen. Eine Trennung von dem Zugang zu Krankheitserregern und dem Vorteilsausgleich darf dabei nicht akzeptiert werden. Erforderlich ist vielmehr ein transparentes System mit rechtlich verbindlichen Regelungen, das einen fairen Zugang zu medizinischen Gegenmaßnahmen sicherstellt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Industrieverband Agrar e.V. am 03.06.2026
- Beschreibung: Der IVA bewertet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU‑Umweltstrafrechtsrichtlinie als unzureichend, da der illegale Handel mit Pflanzenschutzmitteln strafrechtlich nicht ausreichend erfasst wird. Dadurch fehlen abschreckende Sanktionen und wirksame Ermittlungsinstrumente. Gefordert werden strengere Strafrahmen, eigenständige Tatbestände und frühzeitige Eingriffsmöglichkeiten zur besseren Bekämpfung organisierter Strukturen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6133
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
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BT-Drs. 21/6133
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 03.06.2026
- Beschreibung: Social Media haben die Art und Weise, in der Menschen kommunizieren, interagieren und sich informieren, grundlegend verändert. Der Aktionsrat Bildung vertritt die Position, dass es hierfür einer sozialen und moralischen Integrität bedarf, die verstärkt in Bildungskontexten zu vermitteln und einzuüben ist. Integrität geht weit über die Kompetenz der souveränen Nutzung digitaler Möglichkeiten hinaus und umschließt die damit einhergehende individuelle wie auch gesellschaftliche Verantwortung. Das Gutachten stellt Lösungsansätze vor, wie mediale Integrität im Bildungssystem gelingen kann, und geht auf rechtliche und technische Voraussetzungen dafür ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: VBUW Lebensmittel und Gastronomie e.V. am 03.06.2026
- Beschreibung: Anmerkungen zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen in der Stadt Potsdam sowie die bundesweite Ausweitung gleicher Steuern. Auswirkungen auf die Gastronomie und zusätzlicher Bürokratie
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 03.06.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich dafür ein, dass die Änderungen des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes und des GAP-InVeKoS-Gesetzes nicht zu einer Absenkung von Umwelt-, Boden- und Gewässerschutzstandards führen. Der BDEW fordert die Sicherstellung wirksamer Kontroll- und Vollzugsmechanismen bei den GLÖZ-Standards, eine gewässerschutzgerechte Ausgestaltung der Regelungen zu Dauergrünland und Paludikultur sowie einen verbindlichen und wirksamen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Fachbehörden. Vereinfachungen der GAP-Verfahren sollen so ausgestaltet werden, dass der Schutz von Grundwasser, Oberflächengewässern und Trinkwasserressourcen gewährleistet bleibt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 03.06.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für die Weiterentwicklung und Vereinfachung von Zertifizierungs- und Nachweissystemen für Gase und andere Energieträger ein. Der BDEW fordert praktikable, transparente und möglichst einheitliche Anforderungen an Zertifizierungsverfahren, Registersysteme und Herkunftsnachweise. Der BDEW setzt sich für die Anerkennung und Interoperabilität nationaler und internationaler Nachweissysteme sowie für einen diskriminierungsfreien Handel mit zertifizierten Energieträgern ein. Der BDEW fordert regulatorische Rahmenbedingungen, die den Markthochlauf erneuerbarer und klimaneutraler Gase unterstützen und unnötige bürokratische Belastungen vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verkehrsclub Deutschland - Landesverband NIedersachsen e.V., Hannover am 03.06.2026
- Beschreibung: Befürwortung der Neubaustrecke Hannover – Hamburg
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover - Hamburg
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BT-Drs. 21/3150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Psychosomatische Medizin und Ärztliche Psychotherapie (DGPM) e.V. am 03.06.2026
- Beschreibung: Ergänzung des Gesetzesentwurfes zur Reform der Notfallversorgung: Aufnahme des Fachgebietes der Psychosomatischen Medizin und Psychotherapie als relevante Fachabteilung in die Notfallversorgung von akut psychisch und psychosomatisch Erkrankter telemedizinische Anbindung von Fachärzt:innen für Psychosomatische Medizinund Psychotherapie an das INZ bei Standorten, die keine Fachabteilung für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie aufweisen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Trans*- und Inter*geschlechtlichkeit e.V. am 03.06.2026
- Beschreibung: Meldedatenverordnung datenschutzkonform machen, redundante Mitteilungen über Vornamen- und Personenstandsänderungen vermeiden
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Verordnungsentwurf zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Trans*- und Inter*geschlechtlichkeit e.V. am 03.06.2026
- Beschreibung: Gleichbehandlung für nicht-binäre und agender Personen sicherstellen, geschlechtliche Identität im Merkmal Geschlecht eindeutig schützen.
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMJV):
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Referentenentwurf (BMBFSFJ): Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Referentenentwurf (BMJV):
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der deutschen Fischindustrie und des Fischgroßhandels e.V. am 03.06.2026
- Beschreibung: Überprüfung, Harmonisierung und Vereinfachung der für die Fischwirtschaft zentralen Regelungsbereiche. Angestrebt werden hierfür konkrete Anpassungen in (einschließlich zugehöriger delegierter Rechtsakte und Durchführungsbestimmungen) insbesondere der EU Fischereikontrollregelungen (u. a. digitale Rückverfolgbarkeit), der Import /IUU Regelungen und ihrer digitalen Systeme (z. B. CATCH/TRACES), der einschlägigen lebensmittelrechtlichen Rückverfolgbarkeits und Hygienevorschriften sowie der Marktorganisations /Kennzeichnungsvorschriften für Fischerei und Aquakulturerzeugnisse; zudem wird eine möglichst 1:1 Umsetzung von EU Vorgaben in nationales Recht sowie die Vermeidung zusätzlicher nationaler Anforderungen („Goldplating“) verfolgt.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PubliCare GmbH am 03.06.2026
- Beschreibung: Geplant ist ein pauschaler Preisabschlag für Hilfsmittel in Höhe von 3 %. (Artikel 1 Nummer 46 zu Buchstabe b, § 127 Absatz 1b SGB V). Der angestrebte Lösungsvorschlag ist Preiskontinuität statt pauschalem 3% Abschlags in 2027 + 2028.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Freie Apothekerschaft e.V. am 03.06.2026
- Beschreibung: Die Freie Apothekerschaft hält die Einführung eines Rx-Versandhandelsverbots für erforderlich, um die Vor-Ort-Apotheken zu schützen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):