Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.193)
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- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 21.07.2026
- Beschreibung: Nach Nr. 1.4 ANBest-I dürfen institutionell geförderte Zuwendungsempfänger im Regelfall (bis auf wenige Ausnahmen, insbesondere bei gesetzlich notwendigen Versicherungen) keine Versicherungen abschließen. Das Prinzip der Selbstdeckung, das dem Wirtschaftlichkeitsgebot entspringt und für die bundesunmittelbare Verwaltung sinnvoll ist, ist jedoch nicht auf die AUF übertragbar. Forschung ist ihrer Natur nach häufig risikobehaftet, die AUF haben aber keinen finanziellen Spielraum, um diese Risiken im Notfall abzudecken und würden im Schadensfall von den Zuwendungsgebern auch keine Kompensation erhalten. Vorgeschlagen wird, das Versicherungsverbot aufzuheben und den Abschluss von Versicherungen in die Risikoabwägung der AUF zu übertragen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 21.07.2026
- Beschreibung: Insbesondere bei sog. transformativen Verträgen (etwa den drei großen bundesweiten DEAL-Verträgen), die sowohl Kosten für das Lesen als uach für das Publizieren enthalten, sind Verlage und wissenschaftliche Einrichtungen gezwungen, komplexe und bürokratische Steuer-Splittingmodelle zu entwickeln, um die Doppelrolle von Publizieren (19%) und Lesen (7%) abzubilden. Diese Regelung ist praxisfern, ineffizient und hinderlich für den von Bund, Ländern und Wissenschaft gewünschten Open-Access-Ausbau. Die Allianz empfiehlt daher, die Steuersätze für Lesen und Publizieren in diesem Bereich einheitlich auf 7 % festzulegen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 21.07.2026
- Beschreibung: Öffentliche Finanzierung von Lehre, Forschung und Transfer ist kein Zugeständnis an die Wissenschaft. Sie garantiert das, was das Wissenschaftssystem von dem der meisten Wettbewerber unterscheidet: verlässliche Rahmenbedingungen über lange Zeiträume, damit internationale Talente, Kapital und Unternehmen sich für den Standort Deutschland entscheiden. Diese Investitionen müssen deshalb als zentraler Hebel erhalten bleiben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 21.07.2026
- Beschreibung: Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen appelliert an die Mitglieder des Bundestages und an die Bundesregierung, im weiteren Haushaltsprozess tragfähige Lösungen zu finden, damit die Zusammenarbeit zwischen deutschen Hochschulen und Partnern im Globalen Süden weiterhin die nötige Unterstützung erhält.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 21.07.2026
- Beschreibung: Für den Forschungsstandort Deutschland ist das aktuelle Tierversuchsrecht ein enormer Wettbewerbsnachteil. Der im europäischen Vergleich hohe Bürokratieaufwand, häufig mit geringem Mehrwert für das Tierwohl, die Rechtsunsicherheit in Sach- und Verfahrensfragen, erhebliche föderale Unterschiede in der Durchführung von Genehmigungsverfahren sowie die uneinheitlichen Auslegungen gesetzlicher Vorgaben und Anforderungen führen dazu, dass wissenschaftliche Tierversuche kaum mehr praktikabel umgesetzt werden können. Forschung mit und an Tieren wird auf absehbare Zukunft weiterhin eine wichtige und notwendige Rolle unter anderem im Medizinbereich spielen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Nordzucker AG am 20.07.2026
- Beschreibung: Die Importe von Rohzucker unter dem Zollregime der aktiven Veredelung sind seit 2023 stark angestiegen und haben zuletzt einen Anteil von über 70% an den gesamten Rohzuckerimporten der Union erreicht. Aufgrund derzeit niedriger Zuckerpreise innerhalb der Europäischen Union existiert keine wirtschaftliche Begründung zur Genehmigung von aktiver Veredelung von Zucker. Der Unionszuckermarkt wird durch den aktiven Veredelungsverkehr gestört.
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- Angegeben von: Hager Electro GmbH & Co. KG am 20.07.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung der Förderung kleiner Photovoltaik-Dachanlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz. Ziel ist ein schrittweiser und planbarer Übergang von der festen Einspeisevergütung in eine marktbasierte Direktvermarktung. Für Neuanlagen soll die Förderung nicht abrupt beendet, sondern über einen angemessenen Übergangszeitraum degressiv ausgestaltet werden. Eine verpflichtende Direktvermarktung soll erst greifen, wenn wirtschaftlich tragfähige Vermarktungsmodelle, standardisierte Prozesse sowie die erforderliche Mess-, Kommunikations- und Steuerungsinfrastruktur verfügbar sind. Zugleich sollen Investitions- und Planungssicherheit sowie der weitere Ausbau dezentraler Photovoltaik gewährleistet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5920
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
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BT-Drs. 21/5920
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 20.07.2026
- Beschreibung: Bei der Anpassung der BEG an das GModG besteht Verbesserungspotenzial. - Alle Verweise in den Förderrichtlinien sollten auf die neue Norm DIN/TS 18599 aktualisiert werden. - Zum Ausgleich der reduzierten Fördersummen sollte der Spielraum bei der Verbilligung der Kreditvergabe durch die KfW maximal genutzt werden, um die Förderanreize insgesamt weiter attraktiv zu halten. - In Bezug auf Wärmepumpen und Lüftung.besteht Handlungs- bzw. Verbesserungsbedarf bei: 1. Netzdienlichkeit (TMA 3.4.3.) 2. Kältemittel (TMA 3.4.4.) 3. Ausschluss bei Fernwärme (TMA 3.1.) 4. Wertschöpfungsbonus (BEG EM 8.4.6) 5. Lüftungsanlagen (BEG EM TMA 2.1.) 6. Effizienzhausnachweis (BEG WG TMA) 7. Anforderungen an den Einsatz von Wärme aus erneuerbaren Energien eines Effizienzhauses (BEG WG TMA 3.)
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Richtlinienentwürfe für eine Novellierung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: cellcentric GmbH & Co. KG am 20.07.2026
- Beschreibung: Der "Masterplan Wasserstoff und strombasierte Kraftstoffe im Mobilitätssektor" der Bundesregierung ist Teil der Nationalen Wasserstoffstrategie. Er fokussiert sich auf den Hochlauf von Wasserstofftechnologien im Straßen-, Luft- und Schiffsverkehr und wurde in Teilen zuletzt Anfang 2026 durch Empfehlungen des Nationalen Wasserstoffrates konkretisiert. Die nächste Phase des Wasserstoffhochlaufs muss den Übergang von Pilotprojekten zur industriellen Skalierung ermöglichen. Dafür braucht es heute verlässliche Rahmenbedingungen entlang der gesamten H2-Wertschöpfungskette, die Investitionssicherheit schaffen, marktnahe Strukturen aufbauen, und profitable Geschäftsmodelle etablieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BALANCE Beteiligungsmanagement GmbH & Co. KG am 20.07.2026
- Beschreibung: Nachhaltige, erneuerbare Kraftstoffe sind zur Erreichung der Klimaschutzziele unerlässlich. Daher setzen wir uns für die Weiterentwicklung der Quote bis 2040 ein. Der Wegfall der Doppelanrechnung setzt ein wichtiges Signal zur Reduzierung potenzieller Fehlanreize, insbesondere im Hinblick auf Betrugsrisiken bei importierten Biokraftstoffen. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass dadurch heimische fortschrittliche Biokraftstoffe wie Biomethan im Wettbewerb benachteiligt werden. Wir schlagen darum vor, dass die Doppelanrechnung bei Übererfüllung der energetischen Unterquote für fortschrittliche Biokraftstoffe aus Gülle, Mist und Klärschlamm (Anlage 1 Nr. 6 der 38. BImSchV) beibehalten wird und im Gleichklang mit den Mehrfachanrechnungen für Strom und RFNBOs zurückgenommen wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: BALANCE Beteiligungsmanagement GmbH & Co. KG am 20.07.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung ggü. dem bisherigen Ref.-E. kritisiert, dass der Entwurf zentrale Ziele der EU-Gasbinnenmarktrichtlinie verfehlt und die Zukunft der Biomethanproduktion in Deutschland gefährdet. Die zentralen Forderungen lauten: - Die konsequente Ausrichtung der Gesetzgebung an den europäischen Klimazielen und die Förderung erneuerbarer Gase. - Die Sicherstellung von Versorgungssicherheit, Dekarbonisierung und Investitionsschutz für Biogasanlagen. - Die Forderung, dass wirtschaftliche Interessen der Netzbetreiber nicht über Gemeinwohl und Energieeffizienz gestellt werden dürfen. - Klare Vorgaben für Anschluss- und Nutzungskosten sowie Schutz vor willkürlicher Netztrennung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: BALANCE Beteiligungsmanagement GmbH & Co. KG am 20.07.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz muss unbedingt mit der EnWG-Novelle zur Umsetzung des europäischen Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpaketes sowie für die Novelle des Wärmeplanungsgesetzes aufeinander abgestimmt werden. § 43 Abs.2 Die Qualitätsanforderungen an Biomethan sollten weiterhin nicht über die geltenden Anforderungen des GEG hinaus reichen. Artikel 8, §28 Der Verweis auf § 39i Abs. 1 ("Maisdeckel") findet sich in Artikel 8 des RefE-GModG. Vorschlag: In § 28 Abs. 5 WPG keinen Verweis auf § 39i Abs. 1 EEG, sondern den Wortlaut von § 71f Abs. 4 GEG (Maisdeckel von 40% nur für Neuanlagen) in § 28 Abs. 5 WPG integrieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: FUgE Hamm - Forum für Umwelt und gerechte Entwicklung e.V. am 20.07.2026
- Beschreibung: Die Regionalstelle vernetzt die Umwelt- und Eine-Welt-Initiativen in der Hellwegregion durch Projekttage, Organisation von öffentlichen Events, Beratung bei Antragstellung für gemeinnützige Vereine, Öffentlichkeitsarbeit, Vorträge, Kampagnen und Internetpräsenz. Die Fachstelle unterstützt dagegen das Eine Welt Engagement v.a. mit den Migranten-, Flüchtlings- und Hilfsorganisationen, vernetzt die Akteur*innen und informiert diese über den Ansatz der UN-Entwicklungsziele (SDGs). Sie befasst sich mit Hintergründen von Flucht/Migration und trägt zur Intensivierung der Kooperation zwischen NGOs durch Bildungsangeboten, Beratungsarbeit, Schulprojekten, Vortragsreihen, Filmvorführungen, Ausstellungen und Publikationen bei. Die Mitwirkung von Migrant*innen steht der Stelle.
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- Angegeben von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 20.07.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung plant Änderungen an der BEG-Förderung, mit denen zukünftig weniger Gelder für den Heizungstausch zur Verfügung stehen werden. Umweltverbände wurden dabei nicht ausreichend konsultiert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Referentenentwurf Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
- Angegeben von: PFG Central Services GmbH & Co.KG am 20.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist, dass die Änderungen des TierHaltKennzG sowohl das sogenannte Downgrading ermöglichen als auch die Kennzeichnung von Auslandsware im Rahmen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes vorsieht. Die Novelle muss EU-rechtskonform sein, um den EU-Regelungen für einen gemeinsamen europäischen Binnenmarktes zu entsprechen. Es wird auf die beigefügten Stellungnahmen und rechtlichen Bewertungen verwiesen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bürgerinitiative Schwabentrasse e.V. (Bischt) am 20.07.2026
- Beschreibung: Die BISCHT setzt sich für eine Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes ein, insbesondere für eine Überarbeitung des Bedarfsplans Schiene im Hinblick auf Bewertung, Priorisierung und Ausgestaltung der ABS/NBS Ulm–Augsburg. Ziel ist eine umweltverträgliche, wirtschaftliche und bürgerorientierte Planung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bürgerinitiative Schwabentrasse e.V. (Bischt) am 20.07.2026
- Beschreibung: Die BISCHT setzt sich für eine präzisere Anwendung und Weiterentwicklung der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie der eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren ein, um Umweltbelastungen, Flächenverbrauch und Lärmauswirkungen der ABS/NBS Ulm–Augsburg angemessen zu berücksichtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Bürgerinitiative Schwabentrasse e.V. (Bischt) am 20.07.2026
- Beschreibung: Die BISCHT setzt sich für eine Überarbeitung der Vorgaben des Deutschlandtakts und des Zielfahrplans ein, insbesondere im Hinblick auf realistische Fahrzeiten, regionale Auswirkungen und die Vermeidung unverhältnismäßiger Infrastrukturmaßnahmen im gesamten Bundesgebiet.
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- Angegeben von: Bürgerinitiative Schwabentrasse e.V. (Bischt) am 20.07.2026
- Beschreibung: Die BISCHT setzt sich für eine Anpassung der Vorgaben zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nach Paragraf 7 der Bundeshaushaltsordnung ein. Dabei geht es insbesondere um eine Weiterentwicklung der Methodik zur Berechnung des Nutzen Kosten Verhaeltnisses bei Schieneninfrastrukturprojekten. Ziel ist eine realitaetsnahe Bewertung von Umweltbelastungen, regionalen Auswirkungen und volkswirtschaftlichen Kosten im Zusammenhang mit der ABS und NBS Ulm Augsburg.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Augsburg - Ulm
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BT-Drs. 21/3950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 20.07.2026
- Beschreibung: Mit einem APN-Gesetz sollten aus Sicht der Krankenhäuser, Qualifikation, Befugnisse, Verantwortlichkeiten und Finanzierung konsistent geregelt werden. Der Einsatz von APN im Krankenhaus sollte ausdrücklich mit einbezogen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen e.V. am 20.07.2026
- Beschreibung: Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1511
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
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BT-Drs. 21/1511
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Enterprise Autovermietung Deutschland B.V. & Co. KG am 20.07.2026
- Beschreibung: Das Unternehmen unterstützt die Elektrifizierungsziele der Bundesrepublik Deutschland mit Blick auf den Automobilsektor, Es setzt sich für eine pragmatische und umsetzbare Ausgestaltung der EU Greening Corporate Fleets Initiative ein. Insbesondere werden pauschale Elektro-Quoten für Fahrzeugflotten abgelehnt, da sie als Instrument ungeeignet und losgelöst von der Kundennachfrage sind. Ziel ist es, primär die Stärkung der passenden Rahmenbedingungen sicherzustellen.
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- Angegeben von: Enterprise Autovermietung Deutschland B.V. & Co. KG am 20.07.2026
- Beschreibung: Das Unternehmen setzt sich für eine Ausnahmeregelung für risikobehaftete Dienstleistungen bei der vorgesehenen verpflichtenden Bargeldannahme im Rahmen des Vorschlag der Europäischen Kommission zur Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel (Single Currency Package) ein ("Legal Tender of Cash").
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- Angegeben von: Deutscher Heilbäderverband e.V. am 19.07.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Heilbäderverband vertritt die Interessen der über 350 staatlich prädikatisierten Heilbäder und Kurorte in Deutschland. Diese stellen Gesundheitsstandorte von einzigartiger Kompetenz dar und bilden in der Gesundheitsversorgung und -vorsorge der Bevölkerung eine essentielle Säule. Dies muss bei der Bearbeitung insbesondere der SGB V und VI berücksichtigt werden.
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 17.07.2026
- Beschreibung: Microsoft unterstützt die Verwendung des Renewable Energy Factor (REF), der Power Usage Effectiveness (PUE) und der Water Usage Effectiveness (WUE) als Indikatoren, die dazu beitragen können, wesentliche Aspekte der Nachhaltigkeitsleistung von Rechenzentren widerzuspiegeln. In diesem Zusammenhang ist Ziel der Interessenvertretung, die Kalibrierung der vorgeschlagenen WUE-Bänder auf dem Label nachzubessern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige GmbH am 17.07.2026
- Beschreibung: Berücksichtigung und Einordung der Luftrettung im Bereich der Kritischen Infrastruktur.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz (KritisV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 17.07.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung konzentriert sich auf die Rechenzentrums-Säule des CADA-Vorschlags. Microsoft begrüßt den Vorschlag als wichtigen Schritt hin zur Bereitstellung der Infrastruktur, die für Europas KI-Ambitionen erforderlich ist, und sind der Auffassung, dass er weiter gestärkt werden könnte, um mehr Rechtsklarheit in der gesamten Union zu schaffen und tragfähige Strategien für nachhaltige Rechenzentrumsinvestitionen zu unterstützen. Microsoft unterstützt das Ziel der EU, zusätzliche Rechenzentrumskapazitäten aufzubauen, nachdrücklich und ist bestrebt, in den Ausbau der für die KI-Entwicklung in Europa benötigten Infrastruktur zu investieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung e.V. am 17.07.2026
- Beschreibung: Das Gebäudemodernisierungsgesetz soll das Gebäudenergiegesetz ablösen. Es betrifft den Tausch von Heizsystemen. Bestehende gesetzliche Regelungen, die eine verpflichtende Quote von erneuerbaren Energien beim Heizungstausch vorsehen, sollen abgeschafft werden. Dies verändert die Lenkungswirkung von einer starken Elektrifizierung der Wärmebereitstellung (bisher), hin zu einer verlängerten Nutzungsdauer von fossilen Heizsystemen. Ein technologischer Lock-in von traditionellen Brennkesseln würde zu einer geringeren Emissionsminderung als unter der aktuellen Gesetzeslage, sowie zu einer verlängerten Importabhängigkeit von fossilen Brennstoffen führen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Initiative Digitale Altersvorsorge am 17.07.2026
- Beschreibung: Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission und der diesbezüglichen Beschlüsse des Koalitionsausschussses
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 17.07.2026
- Beschreibung: Der VDP fordert, den Eigenanteil an Maßnahmenkosten zu senken, die Unterhaltsförderung und den Kinderbetreuungszuschlag anzuheben und die Förderfähigkeit über die gesamte Maßnahmedauer (§ 2 Abs. 4 AFBG) sicherzustellen. Des Weiteren fordert der VDP, die Förderung auf gleicher DQR-Stufe zu ermöglichen, die Kofinanzierung konsequent weiter zu denken und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMBFSFJ): Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 17.07.2026
- Beschreibung: § 37 SGB III, § 45a SGB III, § 408 SGB III: Einbeziehung der Bildungsträger. §§ 37a und 37b SGB III: Kooperationsplan als zentrales Instrument der individuellen Integrationsplanung ausgestalten. Verpflichtungen nach § 37b SGB III nur ausnahmsweise. § 81 Abs. 2 SGB III: Ergänzung Validierungsverfahren. § 81 Abs. 3 SGB III: Anerkennung Erwerb eines Schul- oder Berufsabschlusses als eigenständiges bildungs- und gesellschaftspolitisches Ziel; Zugang für Erwachsene ohne anerkannten Berufsabschluss zu einer geförderten Nachqualifizierung oder Umschulung. 323 SGB III: Beibehaltung Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Weiterbildung während Kurzarbeit; Bei Abschaffung gleichwertige finanzielle Förderanreize.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 17.07.2026
- Beschreibung: Änderung des § 5 Absatz 4 Satz 2 Integrationskursverordnung: Schaffung von Kurskapazitäten, um Wartezeiten zu verkürzen; Gestaltung einer geeigneten Übergangsregelung; Integrationskurse finanziell absichern und Mittel für Integrationskurse im Bundeshaushalt 2027 auf mindestens 900 Mio. Euro anheben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Sechste Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - am 17.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praxistaugliche Anpassung des BEG-Richtlinienentwurfs, insbesondere beim iSFP-Bonus, WPB-Bonus, der Förderfähigkeit von Fachplanung und Baubegleitung, den GWP-Vorgaben für Wärmepumpen sowie dem Erhalt der Effizienzhaus-Stufe EH70.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen e.V. am 17.07.2026
- Beschreibung: Der BUJ spricht sich für eine Fortentwicklung des nationalen Systems der Unternehmenssanktionierung aus. Insbesondere die stärkere Einbindung unternehmensinterner Organisations- und Präventionsmechanismen ist angezeigt. Dazu sind Compliance-Zumessungskriterien im Ordnungswidrigkeitenrecht zu verankern und eine Anreizwirkung von effektiven Compliance-Systemen zu schaffen. Konkret sieht der BUJ Anhaltspunkte für eine Reformierung von § 30 OWiG (Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen) und § 130 OWiG (Verhaltenspflichten).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6133
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
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BT-Drs. 21/6133
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen e.V. am 17.07.2026
- Beschreibung: Der BUJ unterstützt die EU-Geldwäschebekämpfung, warnt aber vor unbeabsichtigten Folgen der AMLR für Industrie- und Handelsunternehmen. Diese dürfen nicht allein wegen verbundener Finanz- oder Verpflichteteneinheiten wie Finanzunternehmen behandelt werden. AML-Pflichten müssen risikobasiert, verhältnismäßig und auf tatsächlich relevante Tätigkeiten begrenzt bleiben. Der BUJ fordert klare Auslegungshilfen, gezielte Ausnahmen, vereinfachte Governance-/Reportingpflichten und angemessene Einbindung der Wirtschaft in AMLA-Prozesse.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Finanzplatz München Initiative am 17.07.2026
- Beschreibung: Um Versicherer als geeignete Investoren für die Verkehrsinfrastruktur zu gewinnen, sind verschiedene Maßnahmen denkbar, darunter - die Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren und stetiges Angebot von baureifen genehmigten Projekten - der Ausbau der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP), z.B. durch Ausbau Kreditaufnahmefähigkeit der Autobahn GmbH - die Etablierung von Standards für die verschiedenen Verkehrsträger und eine ganzheitliche, Lebenszyklus bezogene Beschaffung im Infrastrukturbetrieb - Beschleunigung durch Übertragung der Beschaffungsvariante auf genehmigungsfreie Leistungen - Transparenter Umgang mit dem Public Sector Comparator (PSC)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Finanzplatz München Initiative am 17.07.2026
- Beschreibung: Die Wachstumsfinanzierung soll in Deutschland verbessert werden durch verschiedenen potentielle Maßnahmen, darunter - die Erhöhung des Volumens von Wagniskapitalfonds - die Erweiterung der Anlagemöglichkeiten in sog. Scale-ups - der Aufbau einer leistungsstarken, kapitalgedeckten Altersvorsorge - Schaffung von einsteigerfreundlichen Produkten wie Einzel- und Dachfonds
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Finanzplatz München Initiative am 17.07.2026
- Beschreibung: Unwesentliche AGB-Änderungen sollen aus Effizienzgründen künftig per Zustimmungsfiktion möglich sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: about:change e.V. / Adopt a Revolution am 17.07.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll ihre außen-, entwicklungs-, migrations- und sicherheitspolitischen Instrumente auf das Ziel einer demokratischen, inklusiven und rechtsstaatlichen Transition in Syrien ausrichten. Kurzfristige migrationspolitische oder sicherheitspolitische Interessen dürfen dieses Ziel nicht unterlaufen. Die Bundesregierung soll jede Form politischer, diplomatischer und finanzieller Unterstützung für Syrien an demokratische Bedingungen knüpfen, unter anderem an die systematische Einbindung aller gesellschaftlichen Gruppen in politische Prozesse. Eine Stabilisierung Syriens und der Wiederaufbau des Landes benötigen eine unabhängige syrische Zivilgesellschaft; diese Akteure muss die Bundesregierung als zentralen Bestandteil ihrer Bemühungen vor Ort anerkennen und unterstützen.
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 17.07.2026
- Beschreibung: Hinweis auf erforderliche Folgeänderungen im KWG und der AO, Ergänzung um Vorgaben zum Berechtigungsnachweis der Dienststelle, Beseitigung bestehender Unklarheiten betreffend Verdachtsmeldungen gem. § 43 GwG
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (18):
- BVerfSchG [alle RV hierzu]
- BNDG [alle RV hierzu]
- KrWaffKontrG [alle RV hierzu]
- IFG [alle RV hierzu]
- BeamtVG [alle RV hierzu]
- BBesG [alle RV hierzu]
- BPersVG 2021 [alle RV hierzu]
- VereinsG [alle RV hierzu]
- BKAG 2018 [alle RV hierzu]
- HStatG 1990 [alle RV hierzu]
- AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- VwGO [alle RV hierzu]
- AO 1977 [alle RV hierzu]
- ZollVG [alle RV hierzu]
- GwG 2017 [alle RV hierzu]
- SGB 10 [alle RV hierzu]
- TKG 2021 [alle RV hierzu]
- TKÜV 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: H&R GmbH & Co. KGaA am 17.07.2026
- Beschreibung: Ziel der bezweckten Einflussnahme: Vermeidung von neuem bürokratischem Aufwand (neue Berichts- und Dokumentationspflichten), Vermeidung von erhöhten Kosten und Vermeidung von verzögerten Genehmigungsverfahren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 44/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
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BR-Drs. 44/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: H&R GmbH & Co. KGaA am 17.07.2026
- Beschreibung: Ziel der bezweckten Einflussnahme: Beibehaltung individuellen Netzentgelte nach §19(2) Satz 2 Strom NEV bis 2028.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Netzwerk der Geburtshaeuser e.V. am 17.07.2026
- Beschreibung: Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Intention der Interessenvertretung: Verhinderung der Deckelung der Leistungsvergütung für Hebammen, insbesondere der Abzug von 1%, da die Begründung (hohe Vergütungssteigerung in den letzten Vorjahren) für die Hebammen in keiner Weise zutrifft.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5933
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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BT-Drs. 21/5933
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 17.07.2026
- Beschreibung: Ein schnellerer Ausbau von Batteriespeichern und Flexibilität im Stromsystem könnte Verbraucherinnen und Verbraucher sowie den Bundeshaushalt in Deutschland um Milliardenbeträge entlasten. Das zeigt eine neue Analyse des Fraunhofer-Instituts für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik IEE im Auftrag des Bundesverbands Erneuerbare Energie, des Bundesverbands Solarwirtschaft und des Bundesverbands WindEnergie.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TIME - für eine nikotinfreie Zukunft am 17.07.2026
- Beschreibung: Gegenstand ist der von der Bundesregierung geplante Gesetzentwurf zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), wodurch das bestehende Recht auf voraussetzungslosen Informationszugang faktisch abgeschafft würde. Ziel der Interessenvertretung ist, dass dieser Gesetzentwurf nicht in der geplanten Form eingebracht bzw. beschlossen wird und der bestehende, voraussetzungslose Informationszugang nach dem IFG erhalten bleibt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. am 17.07.2026
- Beschreibung: EEG-Novelle: Reform nötig, weil die EU-Beihilfegenehmigung für das EEG 2023 Ende 2026 ausläuft. Kernpunkte: Abschaffung der festen Einspeisevergütung für neue PV-Anlagen unter 25 kWp. Netzpaket: Reform zur Beschleunigung und Digitalisierung von Netzanschlussverfahren, um Stau bei Großbatteriespeichern, Industriekunden und Rechenzentren zu lösen. Ändert EnWG, EEG, u.a. beinhaltet u. a.: "Redispatch-Vorbehalt" (EE-Anlagen können beim Anschluss zurückgestellt werden, Einschränkung des bisherigen EE-Einspeisevorrangs), Baukostenzuschüsse von Einspeisenden. Unsere Ziele: Erhalt des vorrangigen Netzzugang und -einspeisung für Wind- und Solaranlagen, kein Redispatch-Vorbehalt, keine Baukostenzuschüsse von Einspeisenden, weitere Förderung von kleinen Dach-PV-Anlagen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Swissbit Germany AG am 17.07.2026
- Beschreibung: Berücksichtigung von Advanced Packaging in der Umsetzung der Strategie.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2350
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Mikroelektronik-Strategie der Bundesregierung - Forschung, Fachkräfte und Fertigung für das Mikroelektronik-Ökosystem in Deutschland
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BT-Drs. 21/2350
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Swissbit Germany AG am 17.07.2026
- Beschreibung: Strategische Bedeutung der Mikroelektronik für den Standort Deutschland hervorheben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1100
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Hightech Agenda Deutschland
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BT-Drs. 21/1100
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Swissbit Germany AG am 17.07.2026
- Beschreibung: Ausbau von Advanced Packaging in Europa als Chance, die Resilienz und Autonomie der europäischen Halbleiterindustrie entscheidend zu stärken.
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- Angegeben von: Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) am 17.07.2026
- Beschreibung: Der BDWi spricht sich gegen die Anhebung der Tabaksteuer aus.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes