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110 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"UrhG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (110)

  • Verpflichtende Titelerfassung für DJs bei öffentlichen Veranstaltungen zur fairen Vergütung von Urhebern

    • Angegeben von: DJ ALLIANZ e.V. am 06.05.2025
    • Beschreibung: Ziel ist die Einführung einer gesetzlichen Regelung, die DJs bei öffentlichen Veranstaltungen verpflichtet, eine Setliste mit gespielten Titeln und Interpreten bei der GEMA einzureichen. Die Regelung soll analog zur bestehenden Pflicht für Livemusiker gelten. Technisch ist dies durch digitale DJ-Systeme, CSV-Exporte oder Musikerkennungssoftware problemlos möglich. Damit soll eine gerechtere Vergütung urheberrechtlich geschützter Werke und eine bessere Verteilung an Musikschaffende erreicht werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Gewährleistung eines modernen Urheberrechts

    Aktiv vom 19.12.2024 bis 02.10.2025

    • Angegeben von: Leo Dautzenberg am 19.12.2024
    • Beschreibung: Es wird sich dafür eingesetzt die urheberrechtlichen Rahmenbedingungen an die digitalen Herausforderungen anzupassen. Insbesondere in Bezug auf Urheberrechtsabgaben, neue digitale Geschäftsmodelle sowie die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Leo Dautzenberg

  • Gewährleistung eines modernen Urheberrechts

    Aktiv vom 19.12.2024 bis 02.10.2025

    • Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 19.12.2024
    • Beschreibung: Es wird sich dafür eingesetzt die urheberrechtlichen Rahmenbedingungen an die digitalen Herausforderungen anzupassen. Insbesondere in Bezug auf Urheberrechtsabgaben, neue digitale Geschäftsmodelle sowie die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):

  • Generative Künstliche Intelligenz

    • Angegeben von: Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Im künstlerischen Schaffensprozess hat generative KI das Potenzial, inhaltliche Vielfalt zu fördern und kreative Menschen zu inspirieren und zu unterstützen. Die Bereiche Musik und Film haben in der Vergangenheit wiederholt bewiesen, dass sie in der Lage sind, technische Innovationen zu nutzen und künstlerische Leistungen sowie darauf gründende Geschäftsmodelle erfolgreich anzupassen. Viele Fragen zum Einsatz von KI und den daraus resultierenden Risiken sind aber noch nicht geklärt. Der AI Act war ein erster wichtiger Schritt zur Regulierung. Zum Schutz der Rechteinhaber*innen bedarf es nun der weiteren Ausgestaltung eines Rechtsrahmes, der zum einen Transparenz bei der Nutzung von KI und zum anderen die wirtschaftliche Grundlage der Kreativen und ihrer Partner*innen sicherstellen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Verbesserung der Situation des e-Lending

    • Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
    • Beschreibung: Urheberrechtliche Absicherung von Bibliotheken nicht nur für das Ausleihen physischer Bücher, sondern auch für das Ausleihen von elektronischen Büchern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung von StGB §202a ff "Hackerparagraph" im Sinne der Rechtssicherheit von Penetrationstests

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die in den letzten Jahren in Kraft getretenen Cyber-Security-Regelungen wie die UNECE R 155 (Cyber Security Management-Systeme) oder der Cyber Resilience Act fordern von Fahrzeugherstellern zur Identifikation von Sicherheitslücken die Durchführung von Penetrationstests. Speziell wenn mit der Durchführung dieser Tests externe Fachfirmen beauftragt werden, können sich diese nach aktueller Rechtslage nach dem seit 2007 gültigen StGB §202a ff strafbar machen. Zu der vom BMJ angekündigten und bereits im Koalitionsvertrag enthaltenen Änderung des StGB §202a ff möchte der VDA nun im Sinne seiner Mitglieder Stellung nehmen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2408230008 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2608030014 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gesetze-im-internet.de) 6 § 106 UrhG - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de..., ...gesetze-im-internet.de) 6 § 106 UrhG - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de...

  • Bekämpfung digitaler Gewalt

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom teilt das Ziel, dass digitale Gewalt entschieden bekämpft werden muss. Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass der Digital Services Act (DSA, 2022/2066) materiell bereits Mechanismen zur Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte schafft, die es nun umzusetzen gilt. So werden bereits Maßnahmen gegen digitale Gewalt ergriffen und strafbare Inhalte gelöscht. Bitkom setzt sich außerdem für die Beibehaltung des Herkunftslandprinzips ein. Die Gesetzesinitiative gegen digitale Gewalt würde einen deutschen Sonderweg darstellen. Da Gewalt und Hass im Netz aber keine nationalen Probleme sind, die an Grenzen haltmachen und Accounts in der Regel nicht nur in einem Mitgliedsland abrufbar sind, wäre dies kontraproduktiv.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606190059 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...TDDDG, § 101 Abs. 9 S. 5 UrhG, § 19 Abs. 9 S. 5 MarkenG...

  • Call for Evidence der Europäischen Kommission zu einer KI-Strategie für den Kultur- und Kreativsektor

    • Angegeben von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 15.09.2026
    • Beschreibung: Die Stellungnahme wendet sich an die Europäische Kommission im Rahmen ihres Call for Evidence zu einer KI-Strategie für den Kultur- und Kreativsektor (veröffentlicht am 29.07.2026, Konsultationsfrist bis 11.09.2026). Mit der Interessenvertretung soll auf die inhaltliche Ausgestaltung dieser künftigen, noch nicht veröffentlichten EU-Strategie Einfluss genommen werden, bevor die Kommission sie formuliert und vorlegt. Im Fokus stehen dabei die Berücksichtigung der Games-Branche als Kultur- und Kreativsektor, der Umgang mit Urheberrecht und Rechtevorbehalten im KI-Kontext, mögliche Transparenz- und Regulierungspflichten für KI-Anbieter und -Nutzer sowie der Zugang der Branche zu EU-Förderprogrammen und ihre Einbindung in die Governance der Strategie.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609150008 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutschland umgesetzt in § 44b UrhG, müssen in der Praxis wirksam...

  • Schutz des geistigen Eigentums im Rahmen der Evaluierung der EU-Urheberrechtsrichtlinie

  • KI-Strategie der EU KOMM für den Kultur- und Kreativsektor praxisgerecht absichern und wirtschaftlich tragfähig umsetzen

    • Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 16.09.2026
    • Beschreibung: Die BAK ist Teil der Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland (k3d), die sich für eine zukunftsfähige nationale und europäische Strategie der Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW) einsetzt. k3d fordert für die Ausgestaltung und Umsetzung der europäischen KI-Strategie menschliche Kreativität und aktive kulturelle Praxis zu stärken; KI-Innovationen zu ermöglichen und Wettbewerb zu stärken; faire Wertschöpfung und einen funktionierenden Lizenzmarkt zu sichern; faire digitale Märkte zu gewährleisten; die Folgen entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu betrachten; die Kultur- und Kreativwirtschaft für die KI-Transformation zu befähigen; europäische Souveränität und Vielfalt zu sichern und KI-Regulierung risikobasiert und verhältnismäßig auszugestalten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609160026 (PDF - 14 Seiten)

  • Technologieoffene Auslegung und Umsetzung des Urheberrechts

    • Angegeben von: Aleph Alpha GmbH am 31.07.2026
    • Beschreibung: - praxinahe und technologieoffene Auslegung urheberrechtlicher Regeln in Bezug auf neue Technologien
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Angemessene und faire Vergütung in der Streamingökonomie

    • Angegeben von: Pro Musik - Verband freier Musikschaffender e.V. am 29.06.2026
    • Beschreibung: Ziel ist die Umsetzung der folgenden beiden Forderungen im Koalitionsvertrag in dieser Legislatur: „Im digitalen Musikmarkt verpflichten wir Streamingplattformen, Kreative angemessen an den Einnahmen zu beteiligen.“ (Urheberrecht, Z. 2827 f.) Und: „Insbesondere im digitalen Musikmarkt helfen wir mit, faire und transparente Vergütungsmodelle zu entwickeln.“ (Kulturpolitik, Z. 3903 f.)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • CC-Lizenzen

    • Angegeben von: Förderverein Initiative Urheberrecht e.V. am 03.03.2026
    • Beschreibung: Diese Stellungnahme adressiert die Problematik unfreiwilliger „freier“ Lizenzen im ÖRR aus der Perspektive der beteiligten und betroffenen Urheber:innen und ausübenden Künstler:innen, wobei auch die Anliegen der produzierenden Partner:innen der schöpferisch Tätigen vielfach mitgedacht sind. Alle zeichnenden Verbände und Gewerkschaften sind Mitgliedsorganisationen der IU. Neben Film, Text, Darstellenden Künsten, Bild und Musik sowie den originären Radiokünsten sind auch andere Branchen einem wachsenden Druck ausgesetzt, sog. „freie“ Lizenzen abzuschließen - oft gegen die Interessen der Beteiligten. Daher wird dieses Papier auch von Organisationen unterstützt, deren Mitglieder nicht oder selten im Bereich TV oder Radio arbeiten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Generative KI

    • Angegeben von: Förderverein Initiative Urheberrecht e.V. am 03.03.2026
    • Beschreibung: WIR WARNEN: Grundsätzliches ist bedroht! KI-generierte Erzeugnisse greifen unmittelbar ins gesellschaftliche Leben ein; das immanente Desinformations- und Manipulationspotenzial generativer KI-Systeme stellt jeden Einzelnen und die Gesellschaft insgesamt vor tiefgreifende Herausforderungen. Die selbst von KI-Experten immer lauter zum Ausdruck gebrachte Sorge um einen Verlust der Kontrolle über solche Systeme und die Rufe nach gesetzlichen Grenzen teilen wir. Die Überraschung ist groß, wenn einige in der Politik gleichwohl „keinen Handlungsbedarf“ konstatieren. Die geplante Europäische KI-Verordnung (AI Act), die in diesen Tagen in den Trilog geht, klammert nicht nur unsere (Urheber)Rechte aus, sie schickt sich an, generative KI-Systeme unter Minimalvorgaben zuzulassen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Offener Brief der Kreativwirtschaft an die Bundesregierung

    • Angegeben von: Förderverein Initiative Urheberrecht e.V. am 03.03.2026
    • Beschreibung: Gemeinsam mit zahlreichen Verbänden der Presse-, Verlags-, Film- und Musikwirtschaft sowie den Verwertungsgesellschaften wenden sich die über 140.000 Urheber:innen, ausübenden Künstler:innen und Kulturschaffenden der 44 Verbände der Initiative Urheberrecht in einem heute veröffentlichten Offenen Brief an die Bundesregierung, um die Zustimmung zum Entwurf des europäischen AI Acts und zur Regulierung von generativer Künstlicher Intelligenz zu erwirken.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Culture.Freedom.Europe strong for culture and economy for 25 years

    • Angegeben von: Förderverein Initiative Urheberrecht e.V. am 03.03.2026
    • Beschreibung: Experts from the cultural, creative and media industries as well as from science, law and politics discussed the current issues surrounding Generative AI: “Six hours of intense discussion around the topic of GenAI + copyright”. Alongside a large number of prominent and knowledgeable experts, politicians also attended, with the most prominent speaker being the Federal Minister of Justice and for Consumer Protection, Dr. Stefanie Hubig. All in all, a new wind is blowing in the political discourse, which was further strengthened by the Munich GEMA ruling of the 11th of November.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603030013 (PDF - 3 Seiten)

  • Privatkopie: Cloud-Dienste in die Privatkopievergütung einbinden

    • Angegeben von: Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) am 05.03.2025
    • Beschreibung: Das System der Privatkopie in Form von gerätebezogenen Abgaben bleibt eine wichtige Ertragssäule für Kreativschaffende und ist somit auch im digitalen Zeitalter zukunftsfähig. Täglich werden Medieninhalte in Millionenhöhe genutzt und kopiert. Kreative erhalten über die von den Geräteherstellern abzuführende Pauschalabgabe die ihnen daran zustehende angemessene Vergütung. Digitale Privatkopien werden zunehmend auch in der Cloud gespeichert, die physische Speichermedien substituiert und erweitert. Die gesetzlichen Regelungen zur Vergütung der Privatkopien gemäß §§ 54 ff Urheberrechtsgesetz gelten für die Cloud nach ihrem Wortlaut bislang nicht. Sie sollten daher zukünftig technologieneutral ausgestaltet werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Urheberrecht und Musik Streaming

    • Angegeben von: Candid Public Affairs GmbH am 30.06.2024
    • Beschreibung: Diskussionen zu Änderungen des Urheberrechts oder des Musikstreaming sollen auf einer empirischen Analyse der gesamten Wertschöpfungskette des Musikstreaming beruhen und durch eindeutige Marktdaten belegt werden; jede Reform des Urheberrechts sollte Rechtssicherheit für alle Beteiligten gewährleisten und dafür sorgen, dass Musikstreaming-Dienste nicht zu doppelten Zahlungen für dieselben Rechte führen oder dass der On-Demand-Charakter der Dienste nicht beeinträchtigt wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300070 (PDF - 3 Seiten)

  • Verbesserung der Situation des e-Lending

  • Beibehaltung der Lizenzierung für Verleih digitaler Publikationen (E-Lending)

    • Angegeben von: Springer Nature Group am 27.06.2024
    • Beschreibung: Verhinderung der Erweiterung des Verleihrechts auf digitale Publikationen, Verhinderung der Einführung einer Schranke für E-Lending
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Urheberrecht und Musik Streaming

    • Angegeben von: Spotify Belgium NV am 27.06.2024
    • Beschreibung: Diskussionen zu Änderungen des Urheberrechts oder des Musikstreaming sollen auf einer empirischen Analyse der gesamten Wertschöpfungskette des Musikstreaming beruhen und durch eindeutige Marktdaten belegt werden; jede Reform des Urheberrechts sollte Rechtssicherheit für alle Beteiligten gewährleisten und dafür sorgen, dass Musikstreaming-Dienste nicht zu doppelten Zahlungen für dieselben Rechte führen oder dass der On-Demand-Charakter der Dienste nicht beeinträchtigt wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506230009 (PDF - 3 Seiten)

  • Urheberrecht und Musik Streaming

    • Angegeben von: Spotify AB am 27.06.2024
    • Beschreibung: Diskussionen zu Änderungen des Urheberrechts oder des Musikstreaming sollen auf einer empirischen Analyse der gesamten Wertschöpfungskette des Musikstreaming beruhen und durch eindeutige Marktdaten belegt werden; jede Reform des Urheberrechts sollte Rechtssicherheit für alle Beteiligten gewährleisten und dafür sorgen, dass Musikstreaming-Dienste nicht zu doppelten Zahlungen für dieselben Rechte führen oder dass der On-Demand-Charakter der Dienste nicht beeinträchtigt wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506200080 (PDF - 3 Seiten)

  • Weiterentwicklung der gegenwärtigen Rechtslage zu einem KI-festen Urheberrecht

    • Angegeben von: Axel Springer SE am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die kommerzielle Nutzung von Daten und Inhalten zum Training der generativen KI-Modelle ohne Teilhabe der Rechteinhaber an der Wertschöpfung verletzt den Grundgedanken des Urheberrechts. Eine Klärung seitens des Gesetzgebers im Urheberrecht ist nötig.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Urheberrechtliche Rahmenbedingungen für Entwicklung und Angebot von KI beibehalten

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, dass ein rechtlicher Rahmen erhalten bleibt, in dem Technologien wie generative KI fair, praktikabel und wirtschaftlich orientiert entwickelt und angeboten werden können. Das bedingt, dass wir bestehendes Recht und technische Standards heranziehen, um einen fairen Interessenausgleich zwischen Urhebern/Rechteinhabern und Entwicklern zu ermöglichen. So, dass der europäische und deutsche Wirtschaftsstandort im Vergleich zu anderen Märkten nicht abgehängt wird und wir damit die europäische digitale Souveränität fördern können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Urheberrecht an Bauwerksplanungen und Bauwerken

    Aktiv vom 18.06.2024 bis 10.07.2025

    • Angegeben von: Holger Freitag am 18.06.2024
    • Beschreibung: Maßvolle Erleichterung der Änderungsmöglichkeit bestehender Bauwerke, an denen ein Urheberrecht des Planers besteht. Änderungszwecke wie energetische Sanierung, Verbesserungen hin zu mehr Klimaneutralität, Schaffung von Wohnraum oder Barrierereduzierung sollen sich noch besser gegen ein urheberrechtliches Änderungsverbot in der Abwägung durchsetzen als bisher.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Musikstreaming: Mehr Fairness, Transparenz und Vielfalt in den Streaming-Markt bringen

    • Angegeben von: Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) am 14.06.2024
    • Beschreibung: Streaming boomt und hat den globalen Musikmarkt fundamental verändert. Dennoch partizipieren viele Urheberinnen und Urheber anders als die Industrie bisher nur unzureichend am Erfolg des Musikstreamings. Um Chancengleichheit beim Streaming langfristig zu sichern, braucht es mehr Transparenz bei den Algorithmen (Playlists, Empfehlungssysteme etc.) und eine gerechtere Verteilung der Erlöse. Darüber hinaus bedarf es neuer Instrumente, um Musik aus Europa in ihrer ganzen Vielfalt auf den Plattformen gezielt zu fördern und in ihrer Sichtbarkeit und Auffindbarkeit zu stärken. Das Europäische Parlament hat diesbezüglich in seiner „Musikstreaming“-Resolution vom 17.01.2024 konkrete Vorschläge formuliert, die sowohl auf Bundes- als auch auf EU-Ebene weiter vorangetrieben werden müssen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Erreichung von sachgerechten Anpassungen im Framework für Financial Data Access (FIDA) der EU

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Unser Ziel ist es, dass der Regelungsvorschlag der Kommission zur Schaffung eines europ. Finanzdatenraumes eine sichere Infrastruktur zum Teilen der Daten schafft, den Kunden- und Marktbedürfnissen Rechnung trägt und den fairen Wettbewerb für das Finanzwesen fördert. Wegen des umfangr. Anwendungsbereichs und der Komplexität der Umsetzung, setzen wir uns für ein stufenweises Vorgehen mit sukzessiver Ausdehnung des Geltungsbereichs ein. Wir fordern, dass neue Datenzugangsrechte nur dort etabliert werden, wo es einen unmittelbar erkennbaren Kundennutzen und einen Marktbedarf gibt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Regelungsvorschlag Anreize schafft, die vorgesehenen "Schemes" zum Datenteilen im Markt herauszubilden. Wir setzen uns für eine Ausnahmeregelung der Förderbanken unter FIDA ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 429/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) Nr. 2022/2554
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2406120091 (PDF - 17 Seiten)

      2. SG2409180006 (PDF - 28 Seiten)

      3. SG2410210011 (PDF - 2 Seiten)

      4. SG2511260010 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EU-Datenbankschutzrichtlichtlinie (§ 87a UrhG) erfüllt. Folglich würden..., ...Leistungsschutzrechte §§ 87 a-e UrhG Anwendung finden. Diese...

  • Einführung eines Transparenzgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Artikel 3 Änderung des § 5 UrhG § 5 UrhG Abs. 2 wird..., ...Artikel 3 (Änderung des § 5 UrhG) Die Änderung des UrhG...

  • Begleitung der Petentin Annemarie Lehmkemper im Petitionsausschuss, für eine Regulierung von Family-Influencing und klarere Leitlinien für Sharenting

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ZUM 2008, 528. 98 BeckOK UrhG-Engels, 43 Ed., § 22 KUG..., ...Schulze-Specht-Riemenschneider, UrhG, 7. Aufl. 2022, § 22 KUG..., ...Schulze-Specht-Riemenschneider, UrhG, 7. Aufl. 2022, § 22 ..., ...Schulze-Specht-Riemenschneider, UrhG, 7. Aufl. 2022, § 22 KUG...

  • Reform der Film- und Serienförderung: Förderung der Attraktivität des Standorts Deutschland für Produktionen

    • Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 29.06.2024
    • Beschreibung: Amazon setzt sich für eine ausgewogene Gestaltung der deutschen Film- und Serienförderung ein, die sich insbesondere an der Förderung der Attraktivität des Standorts Deutschland für Produktionen orientiert. Dieses Regelungsvorhaben bezieht sich auf das Filmförderungsgesetz (FFG).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 324/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406250157 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2606300335 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG einschließlich erforderlicher...

  • Bundestransparenzgesetz einführen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Artikel 3 Änderung des § 5 UrhG § 5 UrhG Abs. 2 wird wie..., ...Artikel 3 (Änderung des § 5 UrhG) Die Änderung des UrhG ...

  • Der DAV sieht Nachbesserungsbedarf im Referentenentwurf des BMJV für die Umsetzung der sog. Anti-SLAPP-Richtlinie.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.08.2025
    • Beschreibung: Der DAV begrüßt in seiner Stellungnahme Nr. 44/25 die Ziele der Richtlinie (EU) 2024/1069 zum Schutz vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (sog. Anti-SLAPP-Richtlinie) und des Referentenentwurfs zu ihrer Umsetzung. Bei Letzterem sieht der DAV jedoch Nachbesserungsbedarf: Es mangelt an subsumtionsfähigen Tatbestandsvoraussetzungen, insbesondere bleibt unklar ab wann eine Klage als „missbräuchlich“ einzustufen ist. Die vorgesehenen Regelbeispiele tragen noch nicht hinreichend zur praktikablen Anwendung bei und das Fehlen trennscharfer Kriterien, könnte zu Mehrbelastungen der Gerichte führen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3942 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508180003 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 1 UWG und § 97a Abs. 1 UrhG sogar ausdrücklich gefordert...

  • Befürwortung eines Gesetzes gegen digitale Gewalt

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 01.04.2025
    • Beschreibung: Der djb begrüßt die Neuerungen, die das BMJ in dem Diskussionsentwurf für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorsieht. Bei der Bekämpfung digitaler Gewalt geht es nicht nur um den Schutz Einzelner, sondern auch um den Erhalt einer wehrhaften Demokratie und die Sicherung der Teilhabe am öffentlichen Diskurs. Digitale Gewalt hat eine klare Geschlechterdimension. Antifeminismus, Hass gegen Frauen und Menschen der LGBTQ* Community finden im Netz Bedingungen, die sich verstärkend auswirken und das Entstehen extremistischer Strömungen begünstigen. Dies gilt es zu bekämpfen, wozu der vorgelegte Diskussionsentwurf einen Beitrag leisten kann. Der djb fordert die neue Bundesregierung auf, den vorliegenden Gesetzesentwurf in den neu zusammengesetzten Bundestag einzubringen.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504010054 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Auskunftsanspruch (§ 101 UrhG) normiert hat. Mit dem ...

  • Gesamtstrategie und Anpassung von Rechts- und Förderrahmen für die Kultur- und Kreativwirtschaft auf Bundes- und EU-Ebene

    • Angegeben von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 24.04.2026
    • Beschreibung: Ziel ist die Entwicklung und Umsetzung einer ressortübergreifenden nationalen Strategie für die Kultur- und Kreativwirtschaft unter Einbeziehung der Länder sowie deren Verzahnung mit entsprechenden Initiativen auf EU-Ebene. Flankierend werden Anpassungen bestehender regulatorischer Rahmenbedingungen angestrebt, insbesondere im Urheberrecht, Plattform- und Wettbewerbsrecht, Steuerrecht (u. a. § 50a EStG), Arbeitsrecht sowie bei der sozialen Absicherung selbständiger Erwerbstätiger. Zudem sollen Förderstrukturen, Datenmonitoring und Fachkräftestrategien für die Branche weiterentwickelt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604240008 (PDF - 7 Seiten)

  • Erreichung von sachgerechten Anpassungen im Framework für Financial Data Access (FIDA) der EU

    • Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die Verordnung über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten (FiDA) soll über einen leichteren Zugang zu Kundendaten Wettbewerb und Innovation im europäischen Finanzmarkt befördern und die Potenziale einer Datenökonomie heben. Wir sehen diese Ziele auf Basis der aktuellen Entwürfe der Co-Gesetzgeber jedoch stark gefährdet und fordern daher, eine kritische Überprüfung und wesentliche Anpassungen in zentralen Punkten vorzunehmen. Dies ist Voraussetzung dafür, die Verordnung mit den übergeordneten Zielen einer starken und wettbewerbsfähigen EU in Einklang zu bringen. Wir sprechen uns insbesondere dafür aus, dass neue Datenzugangsrechte nur dort etabliert werden, wo es einen unmittelbar erkennbaren Kundennutzen gibt und ein Marktbedarf besteht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 429/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) Nr. 2022/2554
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406210101 (PDF - 17 Seiten)

      2. SG2410170019 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2503270042 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EU-Datenbankschutzrichtlichtlinie (§ 87a UrhG) erfüllt. Folglich würden..., ...Leistungsschutzrechte §§ 87 a-e UrhG Anwendung finden. Diese...

  • Erreichung von sachgerechten Anpassungen im Framework für Financial Data Access (FIDA) der EU

    • Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
    • Beschreibung: Die Verordnung über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten (FiDA) soll über einen leichteren Zugang zu Kundendaten Wettbewerb und Innovation im europäischen Finanzmarkt befördern und die Potenziale einer Datenökonomie heben. Wir sehen diese Ziele auf Basis der aktuellen Entwürfe der Co-Gesetzgeber jedoch stark gefährdet und fordern daher, eine kritische Überprüfung und wesentliche Anpassungen in zentralen Punkten vorzunehmen. Dies ist Voraussetzung dafür, die Verordnung mit den übergeordneten Zielen einer starken und wettbewerbsfähigen EU in Einklang zu bringen. Wir sprechen uns insbesondere dafür aus, dass neue Datenzugangsrechte nur dort etabliert werden, wo es einen unmittelbar erkennbaren Kundennutzen gibt und ein Marktbedarf besteht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 429/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) Nr. 2022/2554
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406070037 (PDF - 17 Seiten)

      2. SG2410180009 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2503270058 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EU-Datenbankschutzrichtlichtlinie (§ 87a UrhG) erfüllt. Folglich würden..., ...Leistungsschutzrechte §§ 87 a-e UrhG Anwendung finden. Diese...

  • Erreichung von sachgerechten Anpassungen im Framework für Financial Data Access (FIDA) der EU

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Die Verordnung über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten (FiDA) soll über einen leichteren Zugang zu Kundendaten Wettbewerb und Innovation im europäischen Finanzmarkt befördern und die Potenziale einer Datenökonomie heben. Wir sehen diese Ziele auf Basis der aktuellen Entwürfe der Co-Gesetzgeber jedoch stark gefährdet und fordern daher, eine kritische Überprüfung und wesentliche Anpassungen in zentralen Punkten vorzunehmen. Dies ist Voraussetzung dafür, die Verordnung mit den übergeordneten Zielen einer starken und wettbewerbsfähigen EU in Einklang zu bringen. Wir sprechen uns insbesondere dafür aus, dass neue Datenzugangsrechte nur dort etabliert werden, wo es einen unmittelbar erkennbaren Kundennutzen gibt und ein Marktbedarf besteht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 429/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) Nr. 2022/2554
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406050010 (PDF - 17 Seiten)

      2. SG2410180002 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2503270047 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EU-Datenbankschutzrichtlichtlinie (§ 87a UrhG) erfüllt. Folglich würden..., ...Leistungsschutzrechte §§ 87 a-e UrhG Anwendung finden. Diese...

  • Erreichung von sachgerechten Anpassungen im Framework für Financial Data Access (FIDA) der EU

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die Verordnung über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten (FiDA) soll über einen leichteren Zugang zu Kundendaten Wettbewerb und Innovation im europäischen Finanzmarkt befördern und die Potenziale einer Datenökonomie heben. Wir sehen diese Ziele auf Basis der aktuellen Entwürfe der Co-Gesetzgeber jedoch stark gefährdet und fordern daher, eine kritische Überprüfung und wesentliche Anpassungen in zentralen Punkten vorzunehmen. Dies ist Voraussetzung dafür, die Verordnung mit den übergeordneten Zielen einer starken und wettbewerbsfähigen EU in Einklang zu bringen. Wir sprechen uns insbesondere dafür aus, dass neue Datenzugangsrechte nur dort etabliert werden, wo es einen unmittelbar erkennbaren Kundennutzen gibt und ein Marktbedarf besteht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 429/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) Nr. 2022/2554
    • Stellungnahmen/Gutachten (5):

      1. SG2406110048 (PDF - 17 Seiten)

      2. SG2410170018 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2503270052 (PDF - 10 Seiten)

      4. SG2604200022 (PDF - 3 Seiten)

      5. SG2604200023 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EU-Datenbankschutzrichtlichtlinie (§ 87a UrhG) erfüllt. Folglich würden..., ...Leistungsschutzrechte §§ 87 a-e UrhG Anwendung finden. Diese...

  • Vorratsdatenspeicherung (VDS)

    • Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
    • Beschreibung: Die Diskussion um Vorratsdatenspeicherung wird in den kommenden Monaten sowohl auf nationaler Ebene durch die Pläne des Innenministeriums, als auch auf europäischer Ebene durch das laufende Impact Assessment und die angekündigte Konsultation weiter an Fahrt gewinnen. Dabei hat der EuGH mit seinem jüngsten Urteil erneut deutlich gemacht, dass die Speicherung von IP-Adressen nur unter strengsten technischen, rechtlichen und organisatorischen Vorgaben erfolgen darf wie bspw. durch die wirksame Trennung von Datenkategorien, eine enge Zweckbindung, unabhängige Kontrolle und den Schutz vor Profilbildung. Eine echte „anlasslose“ Vorratsdatenspeicherung im unionsrechtlichen Rahmen lässt sich so faktisch kaum rechtssicher ausgestalten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2606240041 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2606240105 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2606240112 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... als Mittäter nach § 97 UrhG, in Haftung genommen werden...

  • Gesetz gegen digitale Gewalt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Urhe- berrechtsgesetzes (UrhG) angelehnt und ordnet das..., .... § 101 Absatz 9 Satz 4 UrhG) sowie bei Verletzungen..., ...Dreier, 7. Aufl. 2022, UrhG § 101 Rn. 36). Die Beschwerde...

  • Erreichung von sachgerechten Anpassungen im Framework für Financial Data Access (FIDA) der EU

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EU-Datenbankschutzrichtlichtlinie (§ 87a UrhG) erfüllt. Folglich würden..., ...Leistungsschutzrechte §§ 87 a-e UrhG Anwendung finden. Diese...

  • Künstliche Intelligenz

    • Angegeben von: Allianz deutscher Designer AGD am 10.06.2024
    • Beschreibung: Angemessener Umgang mit der menschlichen Arbeit im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz, wie zum Beispiel die Wahrung der Schutzrechte, der Umgang mit sich verändernden Berufsbildern und dem Bedeutungswandel von Arbeit insgesamt, die entsprechende Weiterentwicklung der deutschen Volkswirtschaft, die dazugehörige Stabilisierung der Sozialsysteme.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Europäischen Anti-SLAPP-Richtlinie auf innerstaatliche Fälle ausweiten

    • Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
    • Beschreibung: Wirksamer Schutz von Journalist*innen und Medienschaffenden vor Einschüchterungsklagen bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie 2024/1069 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) in nationales Recht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 8529/22 [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506110024 (PDF - 63 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...im Urheberrechtsgesetz (UrhG) eine besondere Regelung..., ... werden: § 97a Abs. 3 UrhG Soweit die Abmahnung berechtigt..., ...Regelung in § 97a Abs. 3 UrhG, wo eine Obergrenze für...

  • Aufbau und Ausgestaltung der europäischen KI-Recheninfrastruktur (AI Factories und AI Gigafactories)

    • Angegeben von: interface - Tech analysis and policy ideas for Europe e.V (ehem. Stiftung Neue Verantwortung e.V.) am 21.09.2026
    • Beschreibung: interface setzt sich für eine Ausrichtung der europäischen KI-Recheninfrastruktur (AI Factories, Gigafactories, Cloud and AI Leadership Initiatives) an den Bedarfen angewandter KI-Start-ups in strategischen Sektoren ein. Gefordert werden: - Standardisierter EU-Rahmen der Beihilfevoraussetzungen für die nationale Kofinanzierung zwecks kostenfreien KMU-Zugangs. - Verbindliche schnelle Service-Level-Agreements (SLA) und Antragsentscheidungen. - Vertragliche Absicherung von Betreibereigenschaften (Cluster-/Datenisolation, EWR-Datenresidenz, Verzicht auf Datenmonetarisierung, IP-Schutz, externe Audits). - Technische Portabilität und Interoperabilität (Standard-APIs, Container-Stacks) gegen Vendor-Lock-in. - Ausbau der AI Factory Data Labs und flankierende Instrumente für Inferenzkosten.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609150016 (PDF - 31 Seiten)

  • Positionspapier: Für eine zukunftsfähige nationale und europäische Strategie der Kultur- und Kreativwirtschaft

  • iconomy setzt sich starke KI Regulierung (AI Act) ein

    • Angegeben von: iconomy GmbH am 21.06.2024
    • Beschreibung: Ziel unserer Bemühungen für eine starke KI Regulierung ist ein EU-weit einheitlicher Rahmen für KI-basierte Innovationen, der die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen und deutschen Innovationsökosystems insbesondere gegenüber Asien und den USA stärkt und langfristig Rechtssicherheit schafft. Unser Ziel ist dabei insbesondere die Allokation von Risikokapital im europäischen Tech Ökosystem, ein verbesserter Wissenschaftstransfer aus der Forschung sowie die Adaption europäischer Technologie in der etablierten Industrie sowie dem öffentlichen Sektor.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4594 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 - (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
      • Brighter AI Technologies GmbH
      • GetYourGuide Deutschland GmbH

  • Reform der Filmpolitik (FFG-Novelle, Reform Anreizförderung, mögliche Investitionsverpflichtung)

    Aktiv vom 20.06.2024 bis 28.06.2026

    • Angegeben von: Netflix Services Germany GmbH am 20.06.2024
    • Beschreibung: Die Reform soll die gesamte Filmförderung in Deutschland neu aufstellen durch eine Novellierung des FFG, eine Reform der wirtschaftlichen Anreizförderung und eine mögliche Einführung von Investitionspflichten für Mediendiensteanbieter. Wir sind bestrebt, mit unserem Beitrag auf eine wettbewerbsfähige, wirtschaftliche Notwendigkeiten berücksichtigende Ausgestaltung des Regelungsvorhabens hinzuwirken, die den Filmproduktionsstandort Deutschland stärkt und ein positives Investitionsklima schafft. Mit Blick auf die geforderte Investitionsverpflichtung ist uns der Schutz der Medien- und Investitionsfreiheit sowie der Programmautonomie der Medienanbieter, die Wahrung der Verhältnismäßigkeit wie auch die Sicherung der Medienvielfalt und Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher*innen wichtig.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 238/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
      2. BT-Drs. 20/12660 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2405230031 (PDF - 140 Seiten)

      2. SG2405230034 (PDF - 6 Seiten)

      3. SG2406040066 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zugänglichmachung nach § 19a UrhG, das ausschließliche Sender-echt nach § 20 UrhG und weitere damit verbundene..., ...bestehenden §§ 19a und 20 UrhG zu modifi-zieren und sich...

  • Klimaschutz im Haushaltsgesetz 2027

    • Angegeben von: Greenpeace e.V. am 29.09.2026
    • Beschreibung: Der Entwurf für den Haushalt 2027 und den KTF gefährdet über 7 Milliarden Euro für den Klimaschutz. In den nun anstehenden Haushaltsberatungen fordern wir die MdBs auf, ihre verfassungsrechtliche Verantwortung für einen transparenten Haushalt und die Bereitstellung von Mitteln für zusätzliche Klimaschutzinvestitionen wahrzunehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7300 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609300179 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Text-und-Data-Mining nach § 44b Abs. 3 UrhG wird vorbehalten. Hamburger...

  • Klimaschutz im Haushaltsgesetz 2027

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Text-und-Data-Mining nach § 44b Abs. 3 UrhG wird vorbehalten. Hamburger...

  • Geschäft mit bildbasierter sexualisierter Gewalt beenden

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 16.09.2025
    • Beschreibung: Nacktbilder werden geklaut, gefälscht und millionenfach im Internet verbreitet. Google zeigt diese täglich von unzähligen Frauen, gegen ihren Willen. Auch App-Stores, Zahlungsdienste und Hostinganbieter verdienen daran. HateAid spricht sich dafür aus, dass deshalb Strafbarkeitslücken geschlossen werden: Die Erstellung und Verbreitung bildbasierter sexualisierter Gewalt soll explizit unter Strafe gestellt werden – auch wenn es sich um Deepfakes handelt. Das Geschäft mit bildbasierter digitaler Gewalt muss beendet werden: Host-Provider bzw. Access-Provider sollen Websites sperren müssen, die KI-Anwendungen mit expliziter Ausrichtung auf die Erstellung von Missbrauchs-Nacktbildern und -videos anbieten.
    • Betroffene Bundesgesetze (6):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509020003 (PDF - 2 Seiten)

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