Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.301)
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- Angegeben von: Bundesmarktverband für Vieh und Fleisch am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Belastung durch zusätzliche, wenig sinnhafte Dokumentationspflichten durch die EUDR belastet insbesondere kleinere und mittelständische Familienbetriebe, die keinerlei Entwaldungsgeschehen zu verantworten haben. Hier bedarf es einer praxistauglichen Umsetzung auf nationaler Ebene. In diesem Zusammenhang muss auf EU-Ebene auch auf die dringend notwendige Einführung einer praxisnahen vierten Risikokategorie hingewirkt werden. Ohne diese Ergänzung drohen massive und vor allem im Hinblick auf das Schutzziel dieser Regelung wenig zielführende Bürokratielasten für die heimische, nachhaltig wirtschaftende Land- und Forstwirtschaft und die gesamte Wertschöpfungskette.
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Novelle Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
Aktiv vom 30.06.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Bundesmarktverband für Vieh und Fleisch am 30.06.2025
- Beschreibung: Der Bundestag hat den Starttermin für die Kennzeichnung von frischem Schweinefleisch auf den 01.03.2026 verschoben. In einem begleitenden Entschließungsantrag forderte der Bundestag die Bundesregierung zudem auf, dass sie eine „grundsätzliche“ Reform des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes angehen und einen Gesetzentwurf dazu vorlegen soll. Diese Überarbeitung muss nun zeitnah erfolgen und zu praxistaufglichen, effizienten und machbaren Regelungen führen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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REFERENTENENTWURF EINES GESETZES ZUR STÄRKUNG DER FINANZBILDUNG (Finanzbildungsstärkungsgesetz)
Aktiv vom 30.06.2025 bis 27.03.2026
- Angegeben von: Bündnis Ökonomische Bildung Deutschland (BÖB) am 30.06.2025
- Beschreibung: Das BMF und das BMBF haben am 2. Oktober 2024 den Referentenentwurf für ein Finanzbildungsstärkungsgesetz vorgelegt. Ziel des Referentenentwurfs ist es, mit der Schaffung einer Stiftung „Finanzbildung, Geld und Währung“ die Grundlage für eine dauerhafte Verbesserung der finanziellen Bildung in Deutschland zu schaffen. Das BÖB hat zum Referentenentwurf eine Stellungnahme an das Bundesministerium der Finanzen gerichtet. Es unterstützt den Referentenentwurf, da es darin einen wichtigen Schritt sieht, die Grundlagen für die Umsetzung einer nationalen Finanzbildungsstrategie zu schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzbildung (Finanzbildungsstärkungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Netzwerk Neonatologie am 30.06.2025
- Beschreibung: Gewährleistung der Erfüllung hochspezialisierter Pflegeanforderungen auf neonatologischen und pädiatrischen Intensivstationen durch ausreichend qualifiziertes Fachpersonal gemäß Q-FRL des G-BA.
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- Angegeben von: Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. (ADG) am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Bürgerversicherung soll für Renten-, Pflege- und Krankenversicherung eingeführt werden. Diese soll auch für Beamte, Politiker und Selbständige verpflichtend sein.
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- Angegeben von: JOBLINGE e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Betonung von Verbesserungs- und Konkretisierungsmöglichkeiten in den Bereichen der rechtskreisübergreifenden Zusammenarbeit, der umfassenden Beratung sowie bei der Arbeit mit schwer zu erreichenden jungen Menschen. Zugleich liegt in der Verabschiedung eines SGB III - Modernisierungsgesetzes eine große und bislang im Entwurf nicht beachtete Chance, grundlegende Prinzipien im Bereich der Arbeitsförderung zu reformieren und so die enormen Erwerbspotentiale in Deutschland nachhaltig zu heben. Diese Prinzipien lassen sich als (1) Praxis-First, (2) Gleichberechtigung von Wirkung und Wirtschaftlichkeit sowie (3) die Implementierung von Testphasen und Piloten beschreiben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)
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BT-Drs. 20/12779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Richtliniennahe Umsetzung von NIS-2
Aktiv vom 30.06.2025 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Salesforce.com Germany GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Salesforce setzt sich für eine richtliniennahe Umsetzung der NIS2-Richtline der EU im Rahmen der nationalen Umsetzung in Deutschland ein. Es gilt, Doppelzuständigen hinsichtlich der Meldepflichten zu vermeiden und somit Rechtssicherheit zu schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- BSI-KritisV [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 30.06.2025
- Beschreibung: Anpassung der Verwaltungsvorschrift an die neuen Gesetzesziele der StVO nach Veröffentlichung der siebenundfünfzigsten Verordnung zur Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften am 10.10.2024, Stellungnahme und inhaltliche Anregungen, mit dem Ziel, Straßenverkehrsbehörden praktische Hinweise zur Anwendung der neuen Vorschriften zu geben, insbesondere zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität muss so errichtet werden, dass die notwendigen Investitionen in der Daseinsvorsorge, insbesondere in Energieversorgung, Wasser- und Abwasserwirtschaft und Abfallwirtschaft gefördert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Dringende Verabschiedung des FinMaDiG zur MiCAR-Umsetzung
Aktiv vom 30.06.2025 bis 17.02.2026
- Angegeben von: Digital Euro Association e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Das FinMaDiG soll die EU-Verordnung (EU) 2023/1114 (MiCAR) vollständig in deutsches Recht überführen, klare Aufsichts- und Eingriffsbefugnisse für BaFin und Bundesbank schaffen sowie Rechtssicherheit für Kryptowerte-, Stablecoin- und sonstige Digital-Asset-Dienstleistungen herstellen. Ziel ist es, regulatorische Unsicherheit zu beseitigen, Abwanderung innovativer Unternehmen zu verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandorts Deutschland zu sichern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10280
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
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BT-Drs. 20/10280
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Digital Euro Association e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Die DEA setzt sich dafür ein, dass der digitale Euro als vollwertiges Pendant zum Bargeld ausgestaltet wird. Unsere Kernvorschläge an Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung lauten: 1. Klare Mehrwerte ggü. bestehenden Zahlungsarten (geringe Kosten, Instant-Settlement, programmierbare Zahlungen). 2. Privacy-by-Design & Offline-Zahlungen: anonyme Kleinbeträge, Zero-Knowledge-Techniken. 3. Bedingungslos & wertstabil: Verbot negativer Zinsen, keine programmierbaren Verwendungsbeschränkungen. 4. Offene Governance: Open-Source-Architektur, Einbindung von Wirtschaft, Zivilgesellschaft & Forschung. 5. Technische & regulatorische Interoperabilität: Kompatibilität mit SEPA/TIPS, MiCAR-Stablecoins und künftiger PSD 3.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 322/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro
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BR-Drs. 322/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Leben mit Behinderung Hamburg, Elternverein e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Zielsetzung ist, dass Menschen mit Behinderung in Deutschland geleichberechtigt Teilhabe auf allen Ebenen ermöglicht wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Leben mit Behinderung Hamburg, Elternverein e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Angemessene Vergütung für die Arbeit von rechtlichen Betreuer*innen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Helios Kliniken GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Helios unterstützt die Grundzüge der Krankenhausreform. Eine Zentralisierung komplexer Behandlungsfälle bei einer weiteren Spezialisierung der Krankenhäuser ist sowohl aus Sicht der medizinischen Qualität als auch aus ökonomischen Erwägungen sinnvoll. Zentrenbildung, Konzentration und Spezialisierung von Krankenhausleistungen werden bereits seit Jahren von Fresenius Helios umgesetzt und erfolgreich praktiziert. Wenn alle Krankenhäuser alles machen, sind die Ergebnisqualität niedrig und die Kosten hoch. Die Einführung von Leistungsgruppen und deren Verknüpfung mit der Vergütung ist ein Schritt in die richtige Richtung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Es handelt sich hierbei um die Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie auf EU-Ebene
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der Verband versucht seine Branche grundsätzlich vorzustellen und somit das besondere Hersteller- und Konsumentenprofil zuerklären, welches Grundlage für die Tabakregulierung von Zigarren und Zigarillos ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Es geht hierbei um eine mögliche Überarbeitung des deutschen Tabaksteuergesetzes wie im Koalitionsvertrag vorgestellt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Dr. Thomas Rebele am 30.06.2025
- Beschreibung: Einführung eines Klimageldes
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- Angegeben von: Long COVID Deutschland (LCD) am 30.06.2025
- Beschreibung: ME/CFS soll in das Programm der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) nach § 116b SGB V aufgenommen werden, um die Versorgung strukturell deutschlandweit zu stärken
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Anja Herz am 30.06.2025
- Beschreibung: Einstufung von S-Pedelecs, nicht wie derzeit als Moped, sondern als eine besondere Klasse von Pedelecs ähnlich wie in Belgien, woraus sich andere Bestimmungen für die Nutzung der Infrastruktur ergeben würden. Für besonders wichtig halte ich eine Aufhebung des Radwegebenutzungsverbots außerorts insbesondere bei einer Höchstgeschwindigkeit über 70 km/h auf der Fahrbahn. Weitere Anliegen wären, Erlaubnis - zur Nutzung von handelsüblichen, geprüften Fahrradanhängern auch zum Transport von Kindern ggf. bis zu einer Höchstgeschwindigkeit - Helm nach NTA 8776, statt Motoradhelm - zur Nutzung von Spikes - zur Mitnahme in allen öffentlichen Verkehrsmitteln - zum Abstellen wie für Fahrräder sowie kleine Umbauten befreien von komplizierten/strengen Vorgaben, die für sonstige KFZ gelten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 30.06.2025
- Beschreibung: Die WVG fordert Maßnahmen zur Sicherung der Exportfähigkeit, Förderung nachhaltiger Nutztierhaltung, Stärkung des ökologischen Landbaus und Verbesserung des Innovationsklimas in Agrar- und Lebensmittelwirtschaft. Dazu gehören ein geeigneter Rahmen und Kontrollen für Exporte in Niedrigstandard-Wirtschaftsräume, stabile Finanzierung, vergünstigte Kredite und schnellere Genehmigungsverfahren für tierwohlgerechte Nutztierhaltung. Ein Fahrplan für Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnung sowie ein EU-weites Gemeinschaftsrecht sind nötig. Der ökologische Landbau soll durch Flächenwachstum und ausreichende Finanzierung der Bio-Strategie gefördert werden. Zudem wird ein innovationsfreundliches Umfeld mit langfristiger Förderpolitik und vereinfachten Genehmigungsverfahren gefordert.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 30.06.2025
- Beschreibung: Fachkräftemangel, Bürokratie und starre Arbeitsmodelle gefährden die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des deutschen Arbeitsmarkts. Für einen zukunftsfähigen Arbeitsmarkt braucht es gezielte Reformen, die Beschäftigung fördern, Qualifizierung ermöglichen und Migration erleichtern: - Sozialabgaben senken und Arbeitskosten wettbewerbsfähig gestalten - Arbeitsrecht flexibilisieren und Bürokratie abbauen - Weiterbildungsanreize stärken und lebenslanges Lernen fördern - Erwerbsmigration effizienter gestalten und Integration beschleunigen - Betriebliche Altersvorsorge erleichtern und Altersarmut vorbeugen
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 30.06.2025
- Beschreibung: Geopolitische Spannungen, Protektionismus und ein wachsender Regulierungsdruck gefährden die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die Mitglieder der WVG fordern:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen fordert politische Maßnahmen für klimafreundliches Bauen. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen digitalisiert, Länderbaurechte harmonisiert und alternative Bauweisen erleichtert werden. Eine Wohnungsbauinitiative mit eigenkapitalorientierter Förderung und digital gebündelten Programmen soll starten. Kreislauffähige Baustoffe und ein rechtssicherer Umgang mit Bauabfällen müssen gestärkt werden. Zudem braucht es mehr Energieeffizienz und Hitzeschutz sowie eine Vorreiterrolle des Staates mit eigenem Bauministerium.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen fordert Maßnahmen zur Förderung digitaler Innovation, zum Abbau regulatorischer Hürden und zur Stärkung staatlicher Digitalfähigkeit: vereinfachte und kohärente Regulierung, Förderung von Schlüsseltechnologien und digitalem Mittelstand, eine starke digitale Verwaltung, harmonisierte Cybersicherheitsstandards sowie fairen Wettbewerb auf Plattformen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen fordert gezielte Maßnahmen für schnelleren Netzausbau, sinkende Energiepreise und mehr erneuerbare Energien, um Klimaziele und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Genehmigungen für Energieprojekte sollen beschleunigt, Stromsteuer und Netzentgelte gesenkt werden. Erneuerbare Energien brauchen verlässliche Förderung, Speichertechnologien einen vereinfachten Baurahmen. Wasserstoffausbau soll durch Ausschreibungen vorankommen, das GEG vereinfacht und Investitionen staatlich unterstützt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen fordert eine Neuausrichtung der Gesundheitswirtschaft mit Fokus auf Ergebnisqualität, Innovation und Digitalisierung. Versorgungsqualität und Wirtschaftlichkeit sollen besser ausbalanciert, digitale Lösungen konsequent ausgebaut werden. Gefordert werden: ein Value-Based-Ansatz mit transparenter Ergebnisqualität, Bürokratieabbau durch digitale Verfahren, verbindliche Digitalisierungsziele (u.a. ePA, ePI), Förderung digitaler Innovationen und schnellerer Marktzugang für MedTech. Prävention soll durch das neue Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit strategisch gestärkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12790
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit -
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/12790
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Kreislaufwirtschaft ist zentral für Ressourcenschutz und wirtschaftliche Resilienz. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen fordert eine Konkretisierung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie und ihre Harmonisierung mit EU-Recht. Steuerliche Anreize sollen Sekundärrohstoffe fördern, ein Produktpass Transparenz schaffen. Öffentliche Beschaffung soll grüne Leitmärkte stärken. Zudem braucht es einheitliche Standards für Rezyklate, eine rechtssichere Abfallende-Verordnung und eine bessere Verzahnung mit dem EU-Rohstoffgesetz.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen fordert Maßnahmen zur Defossilisierung und Modernisierung des Verkehrssektors. Ziel ist eine klimaneutrale, resiliente Mobilität. Gefordert werden die konsequente Elektrifizierung von Straße und Schiene, der Ausbau emissionsfreier Antriebe sowie ein beschleunigter Umstieg durch Anreize. Nachhaltige Kraftstoffe wie E-Fuels und SAF sollen durch klare Rahmenbedingungen und Investitionen gestärkt werden. Verkehrsinfrastruktur muss klimaorientiert modernisiert, Engpässe beseitigt und E-Mobilität mit flächendeckender Ladeinfrastruktur gefördert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 30.06.2025
- Beschreibung: Das Papier fordert politische Maßnahmen zur Beschleunigung der Transformation, um Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen. Dafür braucht es einen stärkeren europäischen Kapitalmarkt, mehr Risikokapital, steuerliche Anreize für grüne Investitionen und die Nutzung der Altersvorsorge als Finanzierungsquelle. Grüne Märkte, der Green Deal sowie CCU-/CCS-Technologien sollen industriepolitisch gestärkt werden. Verwaltungsprozesse sind zu digitalisieren, Berichtspflichten zu reduzieren und Genehmigungen zu beschleunigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz) -
BT-Drs. 20/14513
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II) -
BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Europa-Union Deutschland e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Das Volumen des MFR muss angesichts der Herausforderungen, vor denen Europa steht, weiter ansteigen. Der MFR muss mit mehr Mitteln für die Sicherstellung öffentlicher europäischer Güter ausgestattet werden. Dazu bedarf es neuer Einnahmequellen für die EU und gemeinsamer Finanzierungsinstrumente. Wichtige Bereiche der Finanzierung sind die europäische Verteidigung, Maßnahmen zur sozialen Kohäsion, gemeinsame Forschung, der Ausbau transeuropäischer Netze und die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der europäischen Zivilgesellschaft. Dabei muss die Beibehaltung eigenständiger Programme wie Erasmus+ sichergestellt werden. Der nächste MFR benötigt einen konsolidierten Rahmen für den Demokratieschutz, damit Europa seine Werte und Rechtsstaatlichkeit bewahren kann.
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- Angegeben von: Europa-Union Deutschland e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Wir fordern, die eingeführten Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen zu EU-Mitgliedstaaten wieder abzuschaffen und diese nicht zu verlängern oder zu verstetigen. Im Jahr seines 40-jährigen Bestehens muss der Schengenraum als Kernstück der europäischen Integration verteidigt und geschützt werden.
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- Angegeben von: Aab Humanitarian Association gemeinnützige GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Durch humanitäre Aufnahme und Resettlement können sichere Zugangswege geschaffen werden, die vulnerablen Gruppen Schutz gewähren können. Der Schutzbedarf bleibt weltweit aufgrund von Konflikten, Naturkatastrophen und dem Klimawandel alarmierend - UNHCR prognostiziert, dass 2025 etwa 2.9 Millionen Menschen auf Resettlement angewiesen sein werden. Der Ausbau sicherer Zugangswege und die Weiterführung von bestehenden Aufnahmeprogrammen sind zentrale Versprechen im SPD-Regierungsprogramm und müssen sich auch im Koalitionsvertrag wiederfinden. In Ergänzung zum unbeschnittenen Asylrecht muss die Weiterführung von humanitärer Aufnahme und Resettlement im Koalitionsvertrag verankert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.06.2025
- Beschreibung: EFET Deutschland setzt sich dafür ein, die Ausgestaltung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicher marktverträglicher zu gestalten, Planungssicherheit durch frühzeitige und verlässliche Regelungen sicherzustellen, eine rechtssichere Differenzierung nach Speicherarten und -standorten zu erreichen sowie eine flexible Ausgestaltung des Zielerreichungsdatums zur effizienteren und kostengünstigeren Speicherbefüllung durchzusetzen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf einer Verordnung zur Anpassung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.06.2025
- Beschreibung: Aus Sicht der Energiehändler sollten weitere Änderungen der europäischen Gasspeicherverordnung so ausgestaltet werden, dass Speicherfüllziele nur bei extremen Marktstörungen Anwendung finden, potenzielle Zielvorgaben mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf veröffentlicht werden, kurzfristige und willkürliche Änderungen vermieden sowie klare rechtliche Abgrenzungen zwischen Versorgungssicherheitsmaßnahmen und Marktaufsicht gewahrt bleiben, um Planungssicherheit zu gewährleisten, Kostenrisiken zu minimieren und regulatorische Kohärenz mit bestehenden EU-Finanzmarktregelwerken (REMIT, MAR, MiFID) sicherzustellen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Rettet das Amt der Bundestierschutzbeauftragten!
Aktiv vom 30.06.2025 bis 21.07.2026
- Angegeben von: innn.it e.V: am 30.06.2025
- Beschreibung: Das Amt der Bundestierschutzbeauftragten droht, gestrichen zu werden. Die Forderung lautet, das Amt dauerhaft zu erhalten. https://innn.it/bundestierschutzbeauftragte
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Elena Iva Cujic
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Uneingeschränkte Hilfslieferungen nach Gaza & Stopp der Waffenlieferung nach Israel
Aktiv vom 30.06.2025 bis 21.07.2026
- Angegeben von: innn.it e.V: am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Petition fordert, dass die deutsche Bundesregierung unverzüglich politischen Druck auf die israelische Regierung ausübt, um einen realen Waffenstillstand im Gazastreifen zu erreichen und umfassende humanitäre Hilfslieferungen zu ermöglichen. Damit soll der akute Hungertod von über einer halben Million Menschen verhindert und ein Ende der anhaltenden Kriegsverbrechen bewirkt werden. Die Petition kritisiert das bisherige Schweigen und die militärische Unterstützung Deutschlands als politische Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen. Sie ruft die Bundesregierung dazu auf, ihrer historischen Verantwortung gerecht zu werden, Waffenlieferungen zu stoppen, Menschenrechte konsequent einzufordern und ziviles Leben in der Region zu schützen. https://innn.it/gaza-hilfe
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Thomas Pfeiffer
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- Angegeben von: innn.it e.V: am 30.06.2025
- Beschreibung: Verhütung ist teuer und ungerecht! Frauen geben im Leben durchschnittlich 3.600€ für Verhütung aus. In Deutschland übernehmen Krankenkassen die Kosten für verschreibungspflichtige Verhütungsmittel lediglich bis zum 22. Lebensjahr. Später müssen Menschen selbst für Verhütungsmittel aufkommen, für nicht-verschreibungspflichtige Verhütungsmittel wie Kondome sowieso. Die Wahl von Verhütung darf nicht eine Frage des Geldbeutels bleiben! https://innn.it/kostenlose-verhuetung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: innn.it e.V: am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Petition fordert eine Erweiterung des Paragraph 184k StGB, um sämtliche voyeuristischen Aufnahmen unter Strafe zu stellen – auch dann, wenn keine nackte Haut oder der Intimbereich betroffen sind. Ziel ist es, eine Gesetzeslücke zu schließen, die derzeit Täter schützt und Betroffene schutzlos lässt. Heimliches, sexuell motiviertes Filmen soll unabhängig vom Ort (öffentlich oder privat) oder Grad der Entblößung strafbar sein. https://innn.it/voyeur-aufnahmen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: innn.it e.V: am 30.06.2025
- Beschreibung: Psychotherapie soll, genauso wie Augenheilkunde und Gynäkologie, von der Primärarztregelung ausgeschlossen werden! Der Zugang zu psychotherapeutischen Leistungen soll nicht nur erhalten bleiben, sondern auch verbessert werden. Die Widersprüche müssen geklärt werden, wir brauchen einen einfachen Zugang zur Psychotherapie! https://innn.it/erhalt-des-erstzugangsrechts-zur-psychotherapie-veranderung-der-koalitionsvereinbarung-jetzt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF) am 30.06.2025
- Beschreibung: Verbesserung der Exportmöglichkeiten nach China für Produkte tierischer Herkunft
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Zuspruch zum Finanzbildungsstärkungsgesetz
Aktiv vom 30.06.2025 bis 27.03.2026
- Angegeben von: Flossbach von Storch Stiftung am 30.06.2025
- Beschreibung: Unser Antrieb ist die Vision einer starken und demokratischen Gesellschaft, in der jeder Mensch ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben führen und vorausschauend handeln kann. Dazu gehört Wirtschafts- und Finanzbildung als ein unentbehrlicher Bestandteil der Allgemeinbildung. Daher machen wir uns dafür stark, die Wirtschafts- und Finanzbildung von Schülerinnen und Schülern, jungen Erwachsenen und der breiten Bevölkerung zu fördern und zu verbessern. Daher sprechen wir uns für das Finanzbildungsstärkungsgesetz aus.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Netzwerk der Geburtshaeuser e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Stärkung der Mitsprachemöglichkeit der Verbände von Hebammengeleiteten Einrichtungen im Gemeinsamen Bundesausschuss G-BA
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband Feuerverzinken e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband Feuerverzinken (BVF) unterstützt die Intention des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Aus Sicht des BVF wäre eine zügige Ausweisung und Bebauung geeigneter Flächen wünschenswert, um kurzfristig neue Wohnangebote zu schaffen und gesellschaftlichen Druck zu mindern. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Beschleunigung des Bauens nicht zu Lasten der Qualität, Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit geht. Es soll sichergestellt werden, dass auch bei vereinfachten Genehmigungen der Einsatz dauerhaft korrosionsgeschützter Baustoffe – wie feuerverzinkter Stahl – als Standard vorausgesetzt bleibt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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BR-Drs. 256/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Bundesverband Feuerverzinken e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Steuerpolitische Maßnahmen zur Standortstärkung und Investitionsförderung die zur kurzfristigen und langfristigen Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandort Deutschland beitragen sollen. Ziel ist es, dass die Anreize so gesetzt werden, dass industrielle KMU, wie die Unternehmen der Feuerverzinkungsindustrie von den Gesetzgebungsvorschlägen profitieren können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
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BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Darstellung der Herausforderungen durch einzelne Gesetzesvorhaben, oder möglichen geplanten Gesetzen
- Angegeben von: Korian Deutschland GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Überarbeitung des Referentenentwurfs
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
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BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: CEDAW-Allianz Deutschland am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Gleichstellung der Geschlechter ist zentrale Voraussetzung für eine freie, sichere und stabile Gesellschaft. Doch Frauenrechte stehen international und auch in Deutschland zunehmend unter Druck. Die CEDAW-Allianz Deutschland fordert von der nächsten Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Schutz universeller Menschenrechte und zur Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: CEDAW-Allianz Deutschland am 30.06.2025
- Beschreibung: Glückwunschschreiben an die Ausschussvorsitzenden der Ausschüsse Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Recht und Verbraucherschutz; Menschenrechte und humanitäre Hilfe und damit verknüpft die Erinnerung an die bestehenden Forderungen der CEDAW-Allianz Deutschland aus ihrem Alternativbericht 2023 und den Forderungen an die neue Bundesregierung.
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- Angegeben von: Transgender Europe, e.V. (TGEU) am 30.06.2025
- Beschreibung: TGEU hat sich bei einer Reform des dt. Abstammungsrechts dafür ausgsprochen die rechtliche und gelebte Realität von Familien mit trans Eltern rechtssicher anzuerkennen. Dafür haben wir dem BMJ eine Stellungnahme übersandt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Reform des Abstammungsrechts (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband für Alternative Proteinquellen e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband für Alternative Proteinquellen (BALPro) begleitet den vom BMLEH initiierten Prozess zur Erarbeitung einer ganzheitlichen Proteinstrategie. Ziel ist eine integrierte Gesamtstrategie, die zentrale Handlungsfelder wie Forschungsprioritäten, Infrastruktur, faire Wettbewerbsbedingungen, regulatorische Fragen und die Rolle der Landwirtschaft berücksichtigt. BALPro bringt die Perspektiven seiner Mitglieder aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ein und setzt sich für eine verbindliche Roadmap ein, die den Ausbau alternativer Proteinquellen bis 2030 auf mindestens 30 Prozent ermöglicht. Die Aktivitäten erfolgen in Abstimmung mit weiteren Akteuren, u.a. GFI Europe.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):