Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.885)
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Aussetzung der Übertragung der Übererfüllung der THG-Quote für die Jahre 2025 und 2026 (38. BImSchV)
- Angegeben von: DGA Group Deutschland GmbH (vormals Dentons Global Advisors Deutschland GmbH) am 28.06.2025
- Beschreibung: Um die Nachfrage kurzfristig auf das von der THG-Quote vorgesehene Niveau zu heben, wird die Übertragung von Übererfüllungen für zwei Jahre ausgesetzt. Somit können Verpflichtete in den Jahren 2025 und 2026 zur Erfüllung ihrer Verpflichtung nur Erfüllungsoptionen nutzen, die in diesen Jahren eingesetzt wurden. DGA unterstützt den Kunden Neste dabei, 1. Die Übertragung der Übererfüllung der Mindestquote für fortschrittliche Biokraftstoffe nach §14 Absatz 4 Nummer 2 der 38. BImSchV auszusetzen. 2. Die THG-Quote im Rahmen der „RED III“- Umsetzung bereits ab dem Jahr 2026 erheblich anzuheben und gleichzeitig das System der Mehrfachanrechnungen schrittweise abzubauen. Hierüber sollte ein Zielpfad hin zur Klimaneutralität in 2045 etabliert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 28.06.2025
- Beschreibung: In seiner Stellungnahme bekräftigt das IDW grundsätzlich seine Unterstützung für eine Modernisierung, hält aber weitere Änderungen oder Ergänzungen im Berufsrecht für geboten. Das IDW äußert sich u.a. zu der im Entwurf enthaltenen Klarstellung, dass reine Kapitalbeteiligungen weiterhin unzulässig bleiben. Hier mahnt das IDW an, der Gesetzgeber solle mögliche Alternativen zum generellen Fremdbesitzverbot prüfen – auch vor dem Hintergrund der Rechtslage in anderen EU-Mitgliedstaaten und der Entwicklung der EuGH-Rechtsprechung. Die Einführung des Syndikus-WP wird befürwortet, jedoch teilt das IDW die Bedenken des Bundesrates, dass mit dem Gesetzentwurf bei der Altersversorgung eine doppelte Zwangsmitgliedschaft sowohl in der Deutschen Rentenversicherung, als auch im Versorgungswerk drohe.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/16
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
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BT-Drs. 21/16
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
Aktiv vom 28.06.2025 bis 27.03.2026
- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 28.06.2025
- Beschreibung: Das IDW begrüßt die Ausgestaltung der investitionsfördernden Maßnahme als degressive Abschreibung. Mit dem Gesetzentwurf soll zudem der Körperschaftsteuersatz beginnend ab dem Jahr 2028 sukzessive auf 10% im Jahr 2032 und der Thesaurierungssatz des § 34a Abs. 1 Satz 1 EStG stufenweise auf 25% abgesenkt werden. Indes dürfte eine im internationalen Umfeld beobachtbare Unternehmenssteuerbelastung von 25% als angemessen angesehen werden. Das IDW regt eine umfassende Reform des Grunderwerbsteuergesetzes sowie des Erbschaft- und Schenkungssteuergesetzes an, mit dem die Gesetze systematischer sowie rechtssicherer werden und der Fortbestand von unternehmerischen Einheiten im Fall des Übergangs von betrieblichem Vermögen sichergestellt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland -
BT-Drs. 21/356
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärken
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BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Digitalcourage e.V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Das gute digitale Leben setzt voraus, dass wir Digitalisierung nicht mit Überwachung gleichsetzen und immer auch Wahlfreiheit haben, analog zu bleiben. Wir fordern den Bundestag auf, ein Recht auf Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EY Tax GmbH Steuerberatungsgesellschaft am 27.06.2025
- Beschreibung: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, insbesondere zur geplanten stufenweisen Senkung des Körperschaftsteuersatzes und zur Einführung einer degressiven Abschreibung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 233/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
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BR-Drs. 233/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VCD (Verkehrsclub Deutschland) e.V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Vorschläge für Maßnahmen, die im Bereich Verkehr und Gebäude einkommensschwache Haushalte nach Einführung des ETS2 entlasten und Klimaschutz fördern
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Gesetzesänderung zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte braucht es tragfähige Lösungen für besonders schutzbedürftige Familien und langjährig laufende Verfahren. Notwendig sind eine klar definierte, gesetzlich verankerte Härtefallregelung sowie eine Stichtagsregelung für Fälle, in denen bereits eine Vorsprache an der Auslandsvertretung erfolgt ist oder zeitnah ansteht. Ziel ist es, unzumutbare Verzögerungen bei der Familienzusammenführung zu vermeiden und integrationshemmende Folgen zu begrenzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/321
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
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BT-Drs. 21/321
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Nichteinführung Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Aktiv vom 27.06.2025 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Die geplante Streichung von § 10 Abs. 3 StAG würde die sogenannte Turbo-Einbürgerung abschaffen, also die Möglichkeit einer verkürzten Voraufenthaltszeit bei herausragender Integration. . Gefordert wird eine Übergangsregelung für Personen mit laufendem Antrag, bei denen § 10 Abs. 3 weiterhin gelten sollte. Die Streichung überzeugt integrationspolitisch nicht – herausragende Integrationsleistungen (z. B. C1-Deutsch, schulische Erfolge, Engagement) sollten weiterhin eine frühere Einbürgerung ermöglichen. Die Argumentation zum „Abstandsgebot“ wird nicht geteilt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 27.06.2025
- Beschreibung: Verbesserung des Genehmigungsverfahrens von klinischen Prüfungen durch Koordinierung der Verfahren der zwei zuständigen BOBs. Abgrenzung der Aufgaben der geplanten Koordinierungsstelle im Hinblick auf die ebenfalls neu errichtete Spezialisierte Ethik-Kommission für besondere Verfahren. Wahrung der Ressourcen und Fachkompetenz des PEI.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Stärkung der nach dem Arzneimittelgesetz zuständigen Bundesoberbehörden (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ABB E-mobility GmbH am 27.06.2025
- Beschreibung: Das Vorhaben ist noch nicht konkret genug. Es geht darum Elektromobilität zu fördern, bzw darum europarechtliche Vorgaben umzusetzen
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- Angegeben von: Deutscher Verband Unabhängiger Prüflaboratorien e.V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Modernisierung des AkkStelleG mit dem Ziel die Arbeit der Akkreditierungsstelle zu verbessern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2025
- Beschreibung: Von den USA erhobene Zölle auf Fahrzeuge und Fahrzeugteile im Rahmen der Wirtschafts- und Außenpolitik der USA sollen effektiv gesenkt werden. Hierfür möge sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene und im Rahmen ihrer Außenpolitik einsetzen.
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- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2025
- Beschreibung: In einem ersten Schritt soll im Rahmen der derzeitigen Regulatorik der Hochlauf der Elektromobilität gefördert werden, z.B. durch günstigeren Ladestrom. Außerdem sollen klimadienliche Kraftstoffe anerkannt und angerechnet werden. In einem zweiten Schritt soll ein Prozess in der EU aufgesetzt werden, um die Fortentwicklung der CO2 Flottengrenzwerteregulatorik in einem systemischen Ansatz zu überarbeiten und CO2 Reduktion entlang des Lebenszyklus von Fahrzeugen effektiv, marktorientiert und effizient zu ermöglichen.
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- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2025
- Beschreibung: BMW befürwortet den VO-Vorschlag und hält die VO für notwendig, damit zwischen SEP-Inhabern und Lizenznehmern effizientere und fairere Verhandlungen für SEP-Lizenzen zu FRAND-Bedingungen geführt werden und das Risiko, überhöhte Lizenzgebühren zu bezahlen, verringert wird.
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 27.06.2025
- Beschreibung: Es wird bevorzugt, auf die komplette Kodierung zu verzichten, da dies ein praktisches Handelshemmnis darstellt. Zur Stärkung des AEO-Status sollte zudem bei Exporteuren mit AEO-Bewilligung wechselseitig auf die Angabe der Ursprungsregeln verzichten werden können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Rüstungsexportkontrollgesetz REKG
Aktiv vom 27.06.2025 bis 05.02.2026
- Angegeben von: Airbus Defence and Space GmbH am 27.06.2025
- Beschreibung: Ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz soll die restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erstmals gesetzlich festschreiben. Bei seiner Erarbeitung setzt das BMWK auf frühzeitigen Austausch mit Unternehmen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Auf Grundlage des Koalitionsvertrages erarbeitet die Bundesregierung unter Federführung des BMWK ein Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG). Erstmalig in der deutschen Geschichte soll damit die restriktive Rüstungsexportkontrolle der Bundesregierung ausdrücklich gesetzlich festgeschrieben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: SachsenEnergie AG am 27.06.2025
- Beschreibung: Die SachsenEnergie erachtet das Maßnahmenpaket zur Vermeidung von Stromspitzen und zur Gewährleistung der Systemstabilität als einen wichtig Schritt in die richtige Richtung. Dabei ist es wichtig, die Test- und Berichtspflichten für Netzbetreiber zu entschlacken. Gleichzeitig gilt es, den Rollout intelligenter Messsysteme durch gezielte Entbürokratisierung und eine praxisnähere Ausgestaltung der Sicherheitsstandards zu beschleunigen – insbesondere, um die PV-Mittagsspitzen-Problematik kontrollierbar zu machen und den Smart-Meter-Rollout wirtschaftlich zu gestalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: SachsenEnergie AG am 27.06.2025
- Beschreibung: Die SachsenEnergie (SE) plädiert für die Verstetigung und rechtssichere Absicherung der BEW-Förderung durch Überführung in eine gesetzliche Grundlage, um die Abhängigkeit von jährlichen Haushaltsentscheidungen des Bundes zu beseitigen. Zudem ist die Erhöhung der finanziellen Mittel für die BEW auf ein Niveau von 3.5 Mrd. Euro/Jahr notwendig, um eine langfristige Planungssicherheit für Investitionen in Wärmenetze zu ermöglichen. Außerdem plädiert die SE für eine bessere Abstimmung und Koordinierung der BEW mit anderen bestehenden Förderregimen, insb. der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), z.B. durch Berücksichtigung kommunaler Wärmepläne.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: SachsenEnergie AG am 27.06.2025
- Beschreibung: Das GEG ermöglicht den Einbau gasfähiger, aber auf Wasserstoff umrüstbarer Heizungen – allerdings nur, wenn ein detaillierter, bis 2028 einzureichender und von der Bundesnetzagentur genehmigter Fahrplan für den Netzübergang auf Wasserstoff vorliegt. Die Anforderungen an der Erstellung von verbindlichen Wasserstofffahrplänen (71k GEG) bergen jedoch Umsetzungsrisiken und gehen mit unkalkulierbaren Regressionsforderungen ggü. VNB einher. Eine Transformation der Erdgasnetze ist auch ohne § 71k GEG möglich.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Jazz Pharmaceuticals Germany GmbH am 27.06.2025
- Beschreibung: Erhalt der Anreize für Forschung und Entwicklung von innovativen Therapien für seltene Erkrankungen durch Erhalt des Orphan-Drug-Privilegs in der Nutzenbewertung (§35a SGB V); keine weiteren kurzfristigen Markteingriffe (bspw. Absenkungen der Orphan-Drug-Umsatzschwelle).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sixt SE am 27.06.2025
- Beschreibung: Laut Kommunikation der Europäischen Kommission vom 05.03.2025 (COM (2025) 96 final) will die EU Kommission bis Ende 2025 einen Legislativvorschlag zur Dekarboniesierung von Unternehmensflotten vorlegen. Die Transformation ist unabdingbar, gleichwohl sind wir der Auffassung, dass die Einführung von Elektrofahrzeugquoten für die Flotten von Autovermietern ungeeignet ist, die Akzeptanz von Elektrofahrzeugen zu erhöhen. Sie würden nicht nur den Autovermietunternehmen, sondern auch dem Tourismus und der Automobilindustrie, mithin der gesamten Volkswirtschaft erheblich schaden. Akzeptanz von Elektrofahrzeugen kann nur durch die Beschleunigung des Ausbaus der öffentlichen Schnelladeinfrastruktur in Europa erhöht werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Katholischer Deutscher Frauenbund e.V. (KDFB) am 27.06.2025
- Beschreibung: Beibehaltung der Regelungen des § 218a im StGB, gleichermaßen Schutz des Selbstbestimmungsrechts der Frau und des Lebensrechtes des ungeborenen Kindes im Schwangerschaftskonflikt. Beratungspflicht erhalten. Frauen- und familienfördernde Maßnahmen verbessern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13775
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
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BT-Drs. 20/13775
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e. V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Stellungnahme zum Entwurf des Gutachtens, Ergänzung des Anwendungsbereiches um haltungsbedingte Schäden und um Transporte, Ergänzung der Leitsätze, Ergänzungen zum Managment, Ernährung und Pflege, Hinweise zur Anwendung von Tierarzneimitteln und zur tierschutzgerechten Tötung, Ergänzungen zur Einrichtug des Aquariums
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Überarbeitung des Gutachtens über Mindestanforderungen an die Haltung von Zierfischen (Süßwasser)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Daiichi Sankyo Deutschland GmbH am 27.06.2025
- Beschreibung: Verfolgung des Ziels einer umfassenden nationalen Strategie zur verbesserten Versorgungssituation für Herz-Kreislauf-Erkankungen in Deutschland.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Daiichi Sankyo Deutschland GmbH am 27.06.2025
- Beschreibung: Etablierung eines zukunftssicheren Rahmens der Nutzenbewertung im AMNOG speziell für zielgerichtete Onkologika. Verbesserung bzw. Modifikation des gesetzlichen Rahmens für die Vereinbarung von erfolgsabhängigen Erstattungsmodellen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Daiichi Sankyo Deutschland GmbH am 27.06.2025
- Beschreibung: Um weiterhin Patientinnen und Patienten den Zugang zu Schrittinnovationen zu ermöglichen und um Bürokratie sowie Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, soll der mit dem GKV-FinStG eingeführte Abschlag auf Kombinationstherapien sowie die mit dem GKV-FinStG eingeführten sog. „AMNOG-Leitplanken“ revidiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 27.06.2025
- Beschreibung: Auf nationaler Ebene kann Deutschland weitergehende Reformen durchsetzen, um das Potenzial der Finanzmärkte gezielt auszuschöpfen, um damit Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Auch auf europäischer Ebene kann Deutschland zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen, indem es die Umsetzung der Vorschläge des Draghi-Berichts und die neue „Spar- und Investitionsunion“ aktiv mitgestaltet. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 skizzieren wir vier zentrale Herausforderungen und geben konkrete Vorschläge zur Bewältigung dieser Aufgaben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 27.06.2025
- Beschreibung: Government statistics and forecasts from leading economic institutes indicate that Germany is currently showing little (if any) economic growth and needs to strengthen its competitiveness. Banks will not be able to provide the additional funds required for the decarbonisation and digitalisation of the economy entirely on their own in the future. It is therefore essential to further develop capital market-based financing in Germany. The German government has introduced several good initiatives aimed at providing capital to companies across all stages of their lifecycle. These initiatives need to be developed further.
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 27.06.2025
- Beschreibung: An aging population is placing a strain on Germany's statutory pay-as-you-go pension system. The contributions paid by workers are not sufficient to pay the pensions, and the government has to finance the deficit every year (2023 - around €100 billion). State pensions in Germany constitute more 76% of the income of pensioners, and occupational pensions constitute only 8%. Nearly 60% of household financial assets in Germany are in deposits or life insurance. The share of typical capital market instruments (bonds, pension funds, investment funds or equities) is significantly lower than in other markets. Existing private pension products have not delivered attractive returns for citizens. Experience from other countries points to some solutions which can also be effective in Germany.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 27.06.2025
- Beschreibung: In Germany, the green transformation alone will require over 300 billion euros per year until 2030. Companies will be able to finance part of this from their balance sheets, but more than half (around 175 billion euros) will have to be raised through external financing. Where will this money come from? According to estimates from consultancy zeb for the German market as a whole, the banking system will not be able to provide all the additional funds required. Private capital will be needed, as well as public funding. The transition will require more equity finance. Companies need clarity and certainty to invest for the long term. The government should evaluate the regulatory framework conditions to enhance competitiveness and minimise complexity and bureaucracy.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 27.06.2025
- Beschreibung: German businesses which sell their goods and services on credit have for a long time used their trade receivables as a way of financing their working capital. They do this by connecting with investors who are interested in investing in the receivables. Financial institutions which provide consumer or corporate loans or leases in Germany have similarly used these assets as a way of financing loans to new customers. They do this by connecting with investors who are interested in investing in corporate or consumer exposures. The technique which is used to make the connection is securitisation.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 27.06.2025
- Beschreibung: AFME strongly supports the initiative to streamline the EU sustainable finance regulatory framework, ensuring that it focuses on mobilising capital for the transition while minimising regulatory burdens. The European Commission’s proposals to amend CSRD, CSDDD and the EU Taxonomy are an important start to this endeavour, but do not currently address key challenges faced by banks under CSRD and Taxonomy reporting. Further work is required to provide certainty to companies, address challenges for the first wave of companies reporting under CSRD, and to review the impact of the reduced CSRD scope on regulation of the financial sector. In addition, the simplification efforts on the EU Taxonomy need to be scaled up.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 27.06.2025
- Beschreibung: AFME strongly supports the initiative to streamline the EU sustainable finance regulatory framework, ensuring that it focuses on mobilising capital for the transition while minimising regulatory burdens. In particular, changes are needed to certain corporate sustainability reporting and due diligence requirements.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 27.06.2025
- Beschreibung: The European Commission consultation on the EU securitisation framework states that “While the 2019 framework and its subsequent amendments improved transparency and standardisation in the securitisation market, stakeholder feedback gathered in preparation of the Commission report on the functioning of the Securitisation Regulation, and subsequent stakeholder engagement, indicates that issuance and investment barriers remain high, impeding the EU economy from fully reaping the benefits that securitisation can offer." The Commission is expected to publish a legislative proposal on 17 June 2025 in order to relaunch the securitisation market.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Produkte für explosionsgefährdete Bereiche (Ex-Produkte), die unter die ATEX-Richtlinie fallen, erfüllen höchste Sicherheitsanforderungen und sind ausschließlich für professionelle Nutzer vorgesehen. Die neue EU-Batterieverordnung (2023/1542), insbesondere Artikel 11, verlangt die einfache Entnehmbarkeit und Austauschbarkeit von Batterien, was im Widerspruch zu den Vorgaben der ATEX-Richtlinie steht. Der ZVEI fordert eine ausdrückliche Ausnahme (Derogation) für Ex-Produkte unter Artikel 11 Absatz 2 der Batterieverordnung, um deren besonderen sicherheitstechnischen Anforderungen gerecht zu werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Google Germany GmbH am 27.06.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung prüft die Einführung einer Abgabe für Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen. Diese Form der zusätzlichen Besteuerung würde massive Auswirkungen auf das internationale Steuer-System haben und die deutsche Wirtschaft zusätzlich belasten. Die Bundesregierung sollte von der Einführung einer solchen Abgabe absehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Exporthandels e.V. (BDEx) am 27.06.2025
- Beschreibung: Es wird bevorzugt, auf die komplette Kodierung zu verzichten, da dies ein praktisches Handelshemmnis darstellt. Zur Stärkung des AEO-Status sollte zudem bei Exporteuren mit AEO-Bewilligung wechselseitig auf die Angabe der Ursprungsregeln verzichten werden können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Regelungen zur Pflegekompetenz nachjustieren, Etablierung weiterer Regelungen zu gemeinschaftlichen Wohnformen nicht sachgerecht
Aktiv vom 27.06.2025 bis 27.03.2026
- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 27.06.2025
- Beschreibung: Der Katalog heilkundlicher Aufgaben sollte nicht auf die ambulante Gesundheitsversorg und auf die Langzeitpflege begrenzt werden. Die systematische Klärung und Erweiterung der Kompetenzen von Pflegefachpersonen muss noch weiterentwickelt werden. Die zusätzlichen Regelungen zur Etablierung von gemeinschaftlichen Wohnformen in der sozialen Pflegeversicherung werden abgelehnt. Das bisherige Leistungs- und Vertragsrecht in der ambulanten Pflege ermöglicht heute bereits vielfältige Wohn- und Pflegeangebote, in Selbst- oder Trägerverantwortung. Die Regelung zu den BAS-Prüfungen der Datenmeldungen der Krankenkassen für den RSA nach § 273 SGB V werden abgelehnt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 365/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
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BR-Drs. 365/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Flexibilisierung der Öffentlichen Beschaffung für Deep-Tech Scale-ups im Bereich strategisch-innovative Technologien und Lösungen
Aktiv vom 27.06.2025 bis 16.03.2026
- Angegeben von: German Bionic Systems GmbH am 27.06.2025
- Beschreibung: Stärkung des Wirtschafts- und Entwicklungsstandortes Deutschland aus Sicht innovativer Deep-Tech Scale-ups durch die Öffnung strategischen Einkaufs innovativer Technologien und Lösungen, die als strategisch oder kritisch definiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e. V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Einbeziehung gemeinnütziger Träger und der sozialen Infrastruktur bei der Errichtung eines Sondervermögens für Infrastrukturinvestitionen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
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BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Die Diskussion über die Bankenunion sowie die Schaffung einer gemeinsamen Europäischen Einlagensicherung (EDIS) sowie die laufende Überprüfung des Rechtsrahmens für Krisenmanagement und Einlagensicherung (CMDI) haben großen Einfluss auf die nationalen Einlagensicherungssysteme sowie Krisensysteme der Sparda-Banken. Insoweit begleitet der Verband die Diskussionen auf EU-Ebene sowie die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Im Rahmen unserer zweijährlichen Wohnstudie zeigen wir konkrete Maßnahmen auf, die wir vorschlagen, um Bauen in Deutschland schneller, effizienter und kostengünstiger zu machen. Hierzu haben wir im Rahmen einer Studie mit dem IW Köln konkrete Vorschläge zusammengestellt, insbesondere internationale best-practice-Ansätze.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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BR-Drs. 256/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bayerischer Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden am 27.06.2025
- Beschreibung: Überführung der bislang in der BBodSchV verankerten Länderöffnungsklausel zur Implementierung von länderspezifischen Vorgaben zur Verfüllung von mineralischen Abfällen in das BBodSchG, um für den Bayerischen Verfüll-Leitfaden Rechtssicherheit zu erzielen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bayerischer Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden am 27.06.2025
- Beschreibung: Vorschläge zur Vereinfachung im Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 544/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
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BR-Drs. 544/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Huawei Technologies Deutschland GmbH am 27.06.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Gewährleistung, dass Verfahren und Ausbau von Mobilfunk- und Glasfaserinfrastruktur beschleunigt werden und bei Entscheidungen höhere Priorität erhalten. Insbesondere soll der TK-Ausbau ausnahmslos im Sinne des „überragenden öffentlichen Interesses“ festgesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
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BT-Drs. 21/319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verein der Zuckerindustrie e.V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Nr. 71a des CISAF sollte Primärlebensmittelhersteller nicht aus dem Förderrahmen ausschließen oder benachteiligen. Zudem sollte auch biomassebasierte Wärme als erneuerbar im Sinne der Nr. 73 gelten, soweit sie die Kriterien der RED erfüllt. Auch die Nutzung nachhaltiger Biomasse in hocheffizienten KWK-Anlagen sollte inkludiert sein (Nr. 75). Zudem sollte der Flexibilitätsbegriff in Nr. 73 gestrichen werden, da dies Saisonproduktion (wie im Falle von Zucker) benachteiligt. Die Förderintensität muss technologieneutral ausgestaltet sein (Nr. 90). Daneben sollten Investitionen zur Dekarbonisierung industrieller Produktion auf Basis von Biomethan u./o. Biogas nicht weniger vom Förderrahmen erfasst sein als nicht-biomassebasierte Lösungen (Nr. 100, 101).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GesamtVerband OfenBau e. V. (GVOB) am 27.06.2025
- Beschreibung: Die Kommission muss davon überzeugt werden, dass moderne Einzelraumfeuerstätten – ausgestattet mit Technologien wie Feinstaubabscheidern, Katalysatoren oder intelligenter Abbrandsteuerung – in der Lage sind, umweltfreundlich und gleichzeitig versorgungssicher zu heizen. Dafür braucht es technisch fundierte, realitätsnahe Anforderungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GesamtVerband OfenBau e. V. (GVOB) am 27.06.2025
- Beschreibung: Erreichung der einheitlichen Durchführung in allen Bundesländern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 607/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
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BR-Drs. 607/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Fresenius SE & Co. KGaA am 27.06.2025
- Beschreibung: Helios unterstützt die Grundzüge der Krankenhausreform. Eine Zentralisierung komplexer Behandlungsfälle bei einer weiteren Spezialisierung der Krankenhäuser ist sowohl aus Sicht der medizinischen Qualität als auch aus ökonomischen Erwägungen sinnvoll. Zentrenbildung, Konzentration und Spezialisierung von Krankenhausleistungen werden bereits seit Jahren von Fresenius Helios umgesetzt und erfolgreich praktiziert. Wenn alle Krankenhäuser alles machen, sind die Ergebnisqualität niedrig und die Kosten hoch. Die Einführung von Leistungsgruppen und deren Verknüpfung mit der Vergütung ist ein Schritt in die richtige Richtung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Fresenius SE & Co. KGaA am 27.06.2025
- Beschreibung: Fresenius befürwortet eine klare, harmonisierte und praxisgerechte Ausgestaltung der Bolar-Klausel. Nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Pharmastandorts gestärkt und der Zugang der Patientinnen und Patienten zu bezahlbaren Arzneimitteln gesichert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):