Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (492)
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- Angegeben von: Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine Reform des Vergaberechts aus Umwelt- und Klimaschutzgründen sowie zur Verbesserung der Lebensverhältnisse von Produzent*innen und Arbeiter*innen in globalen Lieferketten. Es braucht verbindliche Vorgaben für die öffentliche Hand, sodass Vorreiter keinen Wettbewerbsnachteil erleiden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...entsprechende Änderung des GWB oder von VgV und UVgO ..., ...Umsetzung in § 123 Abs. 1 Nr. 10 GWB wird „Kinderarbeit“ aber..., ...Spielraum in § 127 Abs. 3 GWB und § 58 f. VgV mit einer..., ...klimafreundlichen Leistungen (§ 113 GWB) und der Ergänzung, dass..., ...Verordnungsermächtigung in § 113 GWB so erweitert werden, dass...
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Änderungen am Entwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes - WassBG (20. WP)
Aktiv vom 22.08.2024 bis 11.02.2026
- Angegeben von: VNG AG am 22.08.2024
- Beschreibung: Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz soll den schnellen Ausbau der Infrastruktur für Erzeugung Speicherung und Import von Wasserstoff ermöglichen. Ziel ist die optimale Nutzung des Beschleunigungspotenzials und die Sicherstellung des Infrastrukturaufbaus. Gefordert werden die Ausweitung der Genehmigungsbeschleunigung auf die gesamte Wertschöpfungskette die Einbeziehung aller relevanten Technologien sowie klare Begriffsbestimmungen zum überragenden öffentlichen Interesse auch über 2045 hinaus. Notwendig sind verkürzte Fristen bei Genehmigungs- und Umweltprüfungen sowie personelle und digitale Ausstattung der Behörden. Zudem sollen Vergaberecht und Planfeststellungsverfahren für Erdkabel geregelt und wasserstoffrelevante Anlagen im Außenbereich privilegiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/2506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Sektorentätigkeit im Sinne des § 102 GWB handelt und daher eine ..., ...des § 100 Absatz 1 Nr. 2 GWB ausgeschlossen ist. § ...
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Gemeinsame Erklärung der Allianz für Vergaberecht zur Harmonsierung der gesetzlichen Bestimmungen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verhältnismäßigkeit vergeben (§ 97 Abs. 1 GWB). Diese fundamentalen Grundsätze...
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 16.05.2025
- Beschreibung: Ziel ist ein Dialog zu Auslegungsfragen, die sich aus dem europäischen Geldwäscherecht (AMLR, AMLD6, AMLAR) ergeben. Insbesondere soll eruiert werden, wie eine Umsetzung der AMLD6 in nationales Recht erfolgen soll.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Auslagerung der Funktion des/der GWB oder dessen/deren Stellvertretung..., ... Geldwäschebeauftragten (GwB) an Dienstleister in gruppenähnlichen..., ...Regelung zur Auslagerung der GwB-Funktion innerhalb von ...
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- Angegeben von: Leibniz-Gemeinschaft am 23.06.2025
- Beschreibung: 1) Einführung eines nationalen Tierversuchsgesetzes 2) Einführung bundesweit angepasster, digitalisierter und einheitlicher Antragsformulare für Tierversuchsvorhaben 3) Verbesserungen bei Genehmigungsverfahren für Tierversuche 4) Es sollte ermöglicht werden, dass Forschungsverbünde ein gemeinsames Tierversuchsvorhaben beantragen (z.B. ein gesamter SFB, Exzellenz- und Schwerpunktprogramme oder Forschungsinstitute). 5) Aktualisierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV) durch Anpassung an die aktuelle Rechtslage (inklusive EU-Recht).
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...“ im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie..., ...Schwellenwertberechnung nach Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung..., ..." im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV Die Umsetzung..., ...Dienstleistungen im Sinne von § 130 (1) GWB in der Regel im Verhandlungsverfahren...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 23.03.2026
- Beschreibung: Der BDEW lehnt die Einführung eines neuen Regulierungsrahmens für Fernwärmenetze (inkl. Entflechtung/Netzregulierung, Ausschreibungspflichten für Wegerechte und Price-Cap-Ansatz auf Wärmepumpen-Vollkostenbasis) ab, da dies Investitionen, Planungssicherheit und Wärmewende gefährden kann. Der BDEW setzt sich ein für die Weiterentwicklung des bestehenden Rechtsrahmens (insb. AVBFernwärmeV und WärmeLV), Stärkung und ggf. Verpflichtung der Preistransparenz (mit Datenkonsistenz zu anderen Pflichten) sowie die Nutzung/Wirksamkeitsprüfung der Universalschlichtungsstelle des Bundes statt einer neuen Fernwärme-Schlichtungsstelle. Der BDEW fordert, die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht als zielgenaues Instrument beizubehalten und weiterzuentwickeln.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...gewährleistet. Durch §§ 19, 29 GWB unterliegen Fernwärmepreise..., ... die Ausweitung des § 29 GWB im Jahr 2022 wurde die ..., ...mit der Anpassung des § 29 GWB im Jahr 2022 erfolgte Einführung...
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 19.05.2025
- Beschreibung: Ziel ist ein Dialog zu Auslegungsfragen, die sich aus dem europäischen Geldwäscherecht (AMLR, AMLD6, AMLAR) ergeben. Insbesondere soll eruiert werden, wie eine Umsetzung der AMLD6 in nationales Recht erfolgen soll.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Auslagerung der Funktion des/der GWB oder dessen/deren Stellvertretung..., ... Geldwäschebeauftragten (GwB) an Dienstleister in ..., ...Regelung zur Auslagerung der GwB-Funktion innerhalb von ...
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Keine weitere Übergangsfrist gem. § 27 Absatz 22a Satz 1 JStG 2024 für die zwingende Anwendung der Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand. Werben für fairen Wettbewerb zwischen Privatwirtschaft und Staatswirtschaft: Forderung nach Abschaffung des sogenannten Umsatzsteuerprivilegs bei der Interkommunalen Zusammenarbeit (§ 2 b Absatz 3 Ziffer 2 lit. b UStG).
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Privilegien für die Interkommunale...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 20.06.2025
- Beschreibung: Ziel ist ein Dialog zu Auslegungsfragen, die sich aus dem europäischen Geldwäscherecht (AMLR, AMLD6, AMLAR) ergeben. Insbesondere soll eruiert werden, wie eine Umsetzung der AMLD6 in nationales Recht erfolgen soll.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Auslagerung der Funktion des/der GWB oder dessen/deren Stellvertretung..., ... Geldwäschebeauftragten (GwB) an Dienstleister in ..., ...Regelung zur Auslagerung der GwB-Funktion innerhalb von ...
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 16.05.2025
- Beschreibung: Ziel ist ein Dialog zu Auslegungsfragen, die sich aus dem europäischen Geldwäscherecht (AMLR, AMLD6, AMLAR) ergeben. Insbesondere soll eruiert werden, wie eine Umsetzung der AMLD6 in nationales Recht erfolgen soll.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Auslagerung der Funktion des/der GWB oder dessen/deren Stellvertretung..., ... Geldwäschebeauftragten (GwB) an Dienstleister in ..., ...Regelung zur Auslagerung der GwB-Funktion innerhalb von ...
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 16.05.2025
- Beschreibung: Ziel ist ein Dialog zu Auslegungsfragen, die sich aus dem europäischen Geldwäscherecht (AMLR, AMLD6, AMLAR) ergeben. Insbesondere soll eruiert werden, wie eine Umsetzung der AMLD6 in nationales Recht erfolgen soll.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Auslagerung der Funktion des/der GWB oder dessen/deren Stellvertretung..., ... Geldwäschebeauftragten (GwB) an Dienstleister in ..., ...Regelung zur Auslagerung der GwB-Funktion innerhalb von ...
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- Angegeben von: Deutscher Franchiseverband am 04.07.2024
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund der Revision der Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen, haben sowohl der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments als auch der Bundesrat beschlossen, dass auch Franchisesysteme ihrer Ansicht nach künftig unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen sollen. Eine Einbeziehung des Geschäftsmodelles Franchise im Rahmen einer Überarbeitung der EBR-Richtlinie widerspricht diametral den Grundsätzen der deutschen sowie europäischen Rechtsordnung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 86/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/38/EG betreffend die Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte und die wirksame Durchsetzung der Rechte auf länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung
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BR-Drs. 86/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...z.B. in Art. 101 AEUV, § 1 GWB. Gleichzeitig werden auch...
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- Angegeben von: Initiative Faire Preise in der Lieferkette am 18.12.2025
- Beschreibung: Die Eckpunkte für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ombudsstelle dienen als Empfehlungen aus der Zivilgesellschaft, welche Anforderungen und Kriterien bei der Einrichtung und Kompetenzausstattung der Stelle berücksichtigt werden sollten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wettbewerbsbeschränkungen („GWB“) und des unlauteren Wettbewerbs..., ... Die Generalklauseln des GWB sind sogar noch weniger...
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- Angegeben von: Germanwatch am 31.03.2025
- Beschreibung: Stärkung der Wiederverwendung, Reform der Erweiterten Herstellerverantwortung, Verhinderung von Batteriebränden, Erhöhung der Sammelquote.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
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BT-Drs. 21/1506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...allgemeinen Grundsätze des GWB zu überführen. Damit würde...
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- Angegeben von: Hamburger Energiewerke GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 157/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BR-Drs. 157/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...gefördert wird (vgl. § 18 GWB). 4 | Maximal 1 Fläche...
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Ein Plädoyer für eine schnelle Benennung der zuständigen Behörde(n) (inkl. hinreichende Ressourcenausstattung, kompetentes Personal sowie Ausgestaltung des Sanktionsregimes unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf das Industriegeschäft (B2B).
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...von § 90 Abs. 1 und Abs. 2 GWB erschließt sich nicht. ..., ...wieso § 90 Abs. 1 und Abs. 2 GWB hier entsprechend herangezogen...
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv fordert die Regelung des Zugangs zu Fahrzeugdaten und die Einführung einer gesetzlichen Grundlage für die Umsetzung des Modells des Mobilitätsdatenwächters und eines Datentreuhänders für Fahrzeugdaten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Lösungsoption dar. Im Zuge des GWB-Digitalisierungsgesetzes26..., ...gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB in Bezug auf den Zugang..., ...ergänzt. § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB geht von dem Missbrauch..., ...Anspruchs aus § 33 Abs. 1 GWB, die Auflösung der Missbrauchshandlung..., ...Unternehmen nach § 18 Abs. 1 GWB zu qualifizieren sind...., ...i.S.v. § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB darstellt. Gemäß aktuellem..., ...Zugangsanspruchs aus § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB generell und so auch im..., ...gefasste) § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB wird sich somit in der..., ...Datenzugangsanspruch nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB Huerkamp/Nuys in: NZKart...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 25.11.2025
- Beschreibung: Der DAV begrüßt in seiner Stellungnahme 73/25, dass der Entwurf die EU-Richtlinie vielerorts schonend umsetzt und von dem verfügbaren Freiraum Gebrauch macht. Es ist aber zweifelhaft, ob die Definition des „Ökosystems“ im Entwurf aus strafrechtlicher Sicht als taugliches Kriterium für einen handhabbaren Straftatbestand dienen kann. Zudem empfiehlt der DAV, die in §§324 ff. StGB-E vorausgesetzte „erhebliche Schädigung“ im Gesetz zu definieren. Ferner sollte nach Auffassung des DAV das Recht des Beschuldigten auf Mitwirkung an der Auswahl von Sachverständigen in §73 StPO geregelt werden und mit einem Beweisverwertungsverbot für den Fall des Verstoßes gegen diese Verfahrensvorschrift verbunden werden.
- Zu Regelungsentwurf:
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Betroffene Bundesgesetze (14):
- StGB [alle RV hierzu]
- OWiG 1968 [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- BJagdG [alle RV hierzu]
- BWildSchV [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- AbfVerbrG 2007 [alle RV hierzu]
- PflSchG 2012 [alle RV hierzu]
- ChemG [alle RV hierzu]
- ChemSanktionsV [alle RV hierzu]
- ChemOzonSchichtV [alle RV hierzu]
- ChemKlimaschutzV [alle RV hierzu]
- ChemVerbotsV 2017 [alle RV hierzu]
- ChemBiozidDV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Ausschlussgründe des § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB (nachweislich schwere Verfehlung) und § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB (nachweislicher Verstoß...
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 30.09.2025
- Beschreibung: Die geplante Änderung von EnVKG soll bestehende EU-Vorgaben würde zusätzlichen bürokratischen Aufwand für Tankstellenbetreiber verursachen. Um dies zu vermeiden, setzt sich en2x für eine Anhebung des Schwellenwertes für die Anbringung des Energiekostenvergleichs bei Tankstellen auf 18 Zapfstellen ein. en2x unterstützt das mit der Änderung des MinÖlDatG angestrebte Ziel, die Qualität der Mineralöldaten weiterzuentwickeln. Die darüber hinaus mit der Gesetzesänderung bezweckte Erweiterung der Datenweitergabe der durch das BAFA erhobenen Einzelmeldungen der meldepflichtigen Unternehmen an andere Behörden und beauftragte Dienstleister halten wir dagegen für kritisch und schlagen in diesem Zusammenhang Änderungen zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse betroffener Unternehmen vor.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von Ökodesign, Energieverbrauchskennzeichnung und weiterer Regelungen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...in den §§ 59, 59a und 59b GWB explizit definiert. Auch..., ...Regelungen der §§ 59 ff. GWB weder für geeignet noch...
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Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Aus-/Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur
- Angegeben von: ONTRAS Gastransport GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Für die planmäßige Realisierung von Wasserstoffleitungen sind Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. ONTRAS erachtet u. a. eine (zeitweise) Ausnahme vom Vergaberecht zur Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen für alle Netzbetreiber und weitere Beschleunigungsmaßnahmen als zielführend.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften -
BT-Drs. 21/2506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften -
BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Regelungen im 4. Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung..., .../EU und in § 102 Abs. 3 GWB Wasserstoff und der Begriff..., ...Auftraggeber im Sinne von § 98 GWB. Die an dem Aufbau des..., ...Auftraggeber im Sinne von § 98 GWB sind. Der beschleunigte..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) definiert und unterliegen...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 24.11.2025
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine umfassende Nachbesserung des Regierungsentwurfs zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz ein. Er fordert die Einbeziehung von kohlenstoffarmem Wasserstoff in den Anwendungsbereich, die rechtliche Privilegierung von Wasserstoffanlagen im Bauplanungsrecht sowie eine Gleichstellung von Anlagen zur Wasseraufbereitung als Nebenanlagen. Darüber hinaus fordert der BDEW materiell-rechtliche Erleichterungen im Naturschutzrecht, eine eindeutige Regelung zur Nichtanwendung des Vergaberechts auf Wasserstoffinfrastruktur und einen klaren Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung. Die personelle Ausstattung der zuständigen Behörden ist ebenfalls sicherzustellen, um die angestrebte Beschleunigung wirksam umzusetzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...EU-Vergaberecht, der vierte Teil des GWB sowie die entsprechenden..., ...Verfahrenserfordernisse des GWB i. V. m. SektVO, • Anwendung..., ...EU und des § 102 Absatz 3 GWB fällt. Damit liegt keine..., ...25/EU und § 102 Absatz 3 GWB ist zudem zu berücksichtigen..., ...EU-Vergaberecht, der vierte Teil des GWB sowie die entsprechenden..., ...um ihre Strukturen an die GWB-Vorgaben anzupassen. Unternehmen..., ...Änderungen des § 97 Abs. 4 GWB hingewiesen. Die in § 6..., ...hinsichtlich § 97 Abs. 4 GWB baut zusätzliche Hürden...
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Verbesserungen bei Genehmigungsverfahren für Tierversuche
Aktiv vom 02.12.2024 bis 13.07.2026
- Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 02.12.2024
- Beschreibung: 1) Einführung eines nationalen Tierversuchsgesetzes 2) Einführung bundesweit angepasster, digitalisierter und einheitlicher Antragsformulare für Tierversuchsvorhaben 3) Es sollte ermöglicht werden, dass Forschungsverbünde ein gemeinsames Tierversuchsvorhaben beantragen (z.B. ein gesamter SFB, Exzellenz- und Schwerpunktprogramme oder Forschungsinstitute). 4) Aktualisierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV) durch Anpassung an die aktuelle Rechtslage (inklusive EU-Recht).
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie..., ... nach Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung..., ...im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV Die Umsetzung..., ... im Sinne von § 130 (1) GWB in der Regel im Verhandlungsverfahren...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
- Beschreibung: Der fünfte Entwurf des Gesetzes zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz ChemG) steht im Kontext der gefährdeten rechtzeitigen Erreichung der Ziele der Resolution der UN-Generalversammlung vom 25. September 2015 „Transformation unserer Welt: die UN-Agenda 20230 für nachhaltige Entwicklung“ und soll insbesondere zur Erreichung des Nachhaltigkeitsziels SDG 13.1 "Klimaschutz: Treibhausgase reduzieren" beitragen, was unsererseits grundsätzlich zu begrüßen ist. Sollte sich die neue Regelung von § 17 Verbote und Beschränkungen dahingehend bestätigen, dass sie eine Erleichterung des Sachkundenachweises darstellt, so bewerten wir die Anpassung an die F-Gase-Verordnung und an die ODS-Verordnung als eine positive Entwicklung für das Handwerk.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3511
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
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BT-Drs. 21/3511
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Global Warming Potential – GWB) zu reduzieren. Dabei werden...
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Verhältnismäßigkeit und Regelungsbereich der Vorschriften des Tariftreuegesetzes
Aktiv vom 30.10.2024 bis 02.04.2026
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 30.10.2024
- Beschreibung: Verhältnismäßigkeit der Vorschriften des Tariftreuegesetzes und Überführung von notwendigen Regelungsbedarfen in der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/B); Vermeidung von zusätzlicher Bürokratie
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-E) schaffen zusätzliche...
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AVV Sozial und umweltbezogen nachhaltige Beschaffung
Aktiv vom 17.06.2025 bis 16.06.2026
- Angegeben von: Verband Deutscher Kälte-Klima-Fachbetriebe e.V. (VDKF) am 17.06.2025
- Beschreibung: In unserer Stellungnahme zur "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Berücksichtigung sozialer und umweltbezogener Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge" üben wir Kritik am Ausschluss bestimmter klimatechnischer Anlagen bei öffentlichen Vergabeverfahren.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Konflikt mit den in § 120a GWB (2) genannten Aspekten ...