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367 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GWB"« gefunden

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Auftragsverhältnisse

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (367)

  • Abbau wettbewerbsrechtlicher Hürden beim Data Sharing

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Der Bitkom fordert eine Gruppenfreistellungsverordnung für Datenkooperationen unter bestimmten Voraussetzungen. Gemäß ihrer Digitalstrategie will sich die Bundesregierung 2025 daran messen lassen, ob wettbewerbsrechtliche Regelungen zu Datenzugang, -portabilität und -interoperabilität weiterentwickelt sind und den Rahmen für die Datenökonomie bilden. Fraglich ist, ob dieses Ziel erreicht wurde: Einzelfallprüfungen sind nötig, ob Datenweitergabe kartellrechtlich zulässig ist – das behindert eine skalierbare Datenwirtschaft.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Entwicklung von Leitmärkten für klimafreundliche Grundstoffe (wie Zement)

    • Angegeben von: Heidelberg Materials AG am 17.06.2024
    • Beschreibung: Die Schaffung von Leitmärken für einen schnelleren Markthochlauf "grüner" Produkte ist in Ergänzung zu staatlichen Investitionsförderprogrammen ein wesentliches Instrument, um die Wirtschaftlichkeit der Industrietransformation sicherzustellen und Investitionen in klimafreundliche Produktion zu beschleunigen. Heidelberg Materials hat sich 2022/2023 am Stakeholder-Dialog grüne Leitmärkte des BMWK beteiligt und wird die Umsetzung in konkrete Instrumente in seiner Interessensvertretungstätigkeit begleiten. Ansatzpunkte beschreibt das BMWK in seinem Konzept: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Klimaschutz/leitmaerkte-fuer-klimafreundliche-grundstoffe.pdf?__blob=publicationFile&v=12
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406170166 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2503200023 (PDF - 1 Seite)

  • Wirksame Durchsetzung des EU Digitale Märkte Gesetzes

    • Angegeben von: Match Group Holdings I, LLC am 12.06.2024
    • Beschreibung: Match Group setzt sich für die wirksame Durchsetzung des Digitale-Märkte-Gesetzes ein. Dabei setzt sich Match Group dafür ein, dass die EU-Kommission und das Bundeskartellamt über ausreichende Ressourcen verfügen, um gegen Gatekeeper zu vorzugehen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Förderung Zusammenarbeit bei Vergabetransformationspaket

    • Angegeben von: govdigital eG am 24.05.2024
    • Beschreibung: Mit einem Gesetzgebungspaket nimmt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine ambitionierte, moderne und praxisgerechte Transformation des Vergaberechts in Angriff. Wir setzen uns dafür ein, dass die zur erfolgreichen Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland erforderliche enge Zusammenarbeit der öffentlichen IT-Dienstleister in Bund, Ländern und Kommunen durch die Regelungen des Vergaberechts befördert wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Präzisierung des Auftrags- oder Vertragswertes, die Definition des Bundesauftraggebers und Verordnungsermächtigung

    • Angegeben von: Verband der Kolping-Bildungsunternehmen Deutschland e. V. am 26.03.2025
    • Beschreibung: Der Verband der Kolping-Bildungsunternehmen Deutschland e. V.setzt sich dafür ein, dass der im Referentenentwurf geschätzten Auftrags- oder Vertragswert von 25.000 Euro auf 1.000 Euro ohne Umsatzsteuer herabgesetzt wird. Zudem setzen wir uns für eine genauere Definition von Bundesauftraggebern ein, da diese unserer Meinung nach im Bereich der Jobcenter und Agenturen für Arbeit nicht präzise genug ist. Das vorgeschlagene Tariftreuegesetz sieht vor, dass entweder eine Gewerkschaft oder eine Arbeitgebervereinigung eigenständig einen Antrag auf Erlass einer Rechtsverordnung stellen kann. Hierin sehen wir ein wesentliches Problem, das die Prinzipien der Sozialpartnerschaft und der gemeinsamen Verantwortung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Tarifkontext schwächt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503260022 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) definiert. Unsere Bildungsträger...

  • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe in der Wertschöpfungskette

    • Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Forderung von einer weiteren Verschärfung abzusehen, da das AgrarOLkG bereits über die europäischen Vorgaben hinausgeht. So soll von einer Ausweitung des Anwendungsbereichs, eine Erweiterung pauschal verbotener Klauseln sowie von der Einführung einer Generalklausel abgesehen werden. Darüber hinaus sollte die für 2025 angekündigte Evaluierung der UTP-Richtlinie auf EU-Ebene abgewartet werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406110126 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...marktmächtigen Abnehmern (GWB, UWG und BGB), aber auch...

  • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe in der Wertschöpfungskette

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 10.12.2024

    • Angegeben von: Alexander Pickart Alvaro am 27.06.2024
    • Beschreibung: Forderung von einer weiteren Verschärfung abzusehen, da das AgrarOLkG bereits über die europäischen Vorgaben hinausgeht. So soll von einer Ausweitung des Anwendungsbereichs, eine Erweiterung pauschal verbotener Klauseln sowie von der Einführung einer Generalklausel abgesehen werden. Darüber hinaus sollte die für 2025 angekündigte Evaluierung der UTP-Richtlinie auf EU-Ebene abgewartet werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Alexander Pickart Alvaro
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270187 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...marktmächtigen Abnehmern (GWB, UWG und BGB), aber auch...

  • Bundes-Tariftreuegesetz

    • Angegeben von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 28.10.2024
    • Beschreibung: Der Referentenentwurf für das Tariftreuegesetz hat das Ziel, die Tarifautonomie zu stärken und tarifvertragliche Arbeitsbedingungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes sicherzustellen. Das Gesetz sieht vor, dass Unternehmen, die Bundesaufträge ausführen, mindestens die tarifvertraglich festgelegten Arbeitsstandards einhalten müssen. Dazu gehören die Entlohnung, bezahlter Mindesturlaub und geregelte Arbeitszeiten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2410280009 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2508050026 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wenn die Vergabe nach § 107 GWB nicht dem Vergabeverfahren...

  • Beschleunigte Verfahren für die Planung und Genehmigung von Wasserstoff-Infrastrukturen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regelungen im 4. Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung..., ...25/EU und in § 102 Abs. 3 GWB Wasserstoff und der Begriff..., ...Auftraggeber im Sinne von § 98 GWB. Die an dem Aufbau des..., ...Auftraggeber im Sinne von § 98 GWB sind. Der beschleunigte..., ...Regelungen im 4. Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung..., ...25/EU und in § 102 Abs. 3 GWB Wasserstoff und der Begriff..., ...Auftraggeber im Sinne von § 98 GWB sind. Der beschleunigte...

  • Nationale Umsetzung der EU-Datenverordnung unternehmensfreundlich und praxisnah gewährleisten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auf § 90 Abs. 1 und Abs. 2 GWB erfolgt, zumal das Kartellrecht...

  • Klare Zuständigkeiten bei der Kritis-Durchsetzung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) für Aufträge, die im Zusammenhang..., ...Vergaberecht, konkret § 107 Abs. 2 GWB, angepasst. Seite 18 von..., ...Vergaben in § 107 Abs. 2 GWB noch einmal anzupassen ..., ...Formulierungsvorschlag: § 107 GWB - Allgemeine Ausnahmen ...

  • Bürokratische und finanzielle Entlastung der Gesundheitshandwerke und für einen fairen Wettbewerb

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
    • Beschreibung: Das deutsche Gesundheitssystem wird in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen stehen. Die Gesundheitshandwerke machen sich für die Entbürokratisierung, Digitalisierung und einen fairen Wettbewerb zwischen allen Leistungserbringern in der Versorgung mit Gesundheitsleistungen bei Erhaltung hoher Qualitätsstandards stark. Dazu zählen auch die Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen auf Augenhöhe.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412170088 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...kartellrechtlichen Normengeflechts (GWB) auf die Leistungserbringer...

  • Nutzung der verbleibenden Umsetzungsspielräume durch den deutschen Gesetzgeber in Form des Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 09.12.2025
    • Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein setzt sich gegenüber dem Deutschen Gesetzgeber dafür ein, dass dieser die verbleibenden Spielräume bei der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 (Produkthaftungsrichtlinie) im Interesse größtmöglicher Rechtssicherheit ausnutzt. Er setzt sich dafür ein, dass die Umsetzung insbesondere unter größtmöglicher Wahrung der deutschen Schadensersatzsystematik erfolgt und die in seinen Stellungnahmen DAV-Stellungnahme Nr. 71/22, vgl. ferner Nr. 11/22). geäußerten Kritikpunkte berücksichtigt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512090007 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...2014/104/EU, umgesetzt im GWB und VDuG), im materiellen...

  • Umfassende Geschlechtergerechtigkeit im Koaltitionsvertrag umsetzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erteilt (§ 127 Abs. 1 Satz 1 GWB). Denn das wirtschaftlichste..., ... 127 Abs. 1 Satz 3 und 4 GWB). Zudem lassen die Pläne..., ...Neufassung des im 4. Teils des GWB geregelten Rechts der Vergabe..., ...novelliert. Dieser Teil des GWB gilt nur für die sogenannte..., ...eingeführt werden soll (§ 120a GWB-E, § 22a UVgO-E). Damit...

  • RefE DA-DG, stärkerer Schutz von Geschäftsgeheimnissen, weniger Bürokratie; mehr Rechtssicherheit

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.03.2025
    • Beschreibung: Der DAV spricht sich gegen weitreichende Befugnisse der Bundesnetzagentur aus. Er plädiert für eine Verschlankung des RefE eingeräumt werden sollten und bemängelt, dass der Schutz von Geschäftsgeheimnissen durch den pauschalen Entfall der aufschiebenden Wirkung gefährdet wird. Aufgrund der vielen Rechtsunsicherheiten, die sich aus dem Data Act ergeben, sollten dessen Regelungen nicht direkt mit Bußgeldandrohungen belegt werden, sondern nur greifen bei Zuwiderhandeln gegen (vollziehbare) Anordnungen der Behörde. Der DAV spricht sich für einen Staatsvertrag für die DSK aus.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023-2854 (Data Act-Durchführungsgesetz DA-DG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503180003 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kartellbehörden nach den §§ 54 ff. GWB. Der DAV gibt zu bedenken...

  • Konsultation der EU-Kommission: Vereinfachung und Entbürokratisierung des europäischen Vergaberechts sowohl für Auftraggeber wie für Bieter.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 03.04.2025
    • Beschreibung: Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, gegenüber der EU-Kommission darauf hinzuwirken, dass die europäischen Vergaberichtlinien vereinfacht werden und nicht mit verbindlichen Vorgaben zur Umsetzung strategischer Sekundärziele belastet werden. Eignungsnachweise sollen vereinfacht und Vergabeplattformen sollen vereinheitlicht werden. Die Sektorenrichtlinie soll nicht erweitert werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310128 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach dem Vorbild des § 118 GWB haben sich daher völlig...

  • Anpassung der Offshore-Wind-Ausschreibungen im WindSeeG

    Aktiv vom 20.06.2024 bis 30.09.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gefördert wird (vgl. §18 GWB). GEBOTSKOMPONENTE 3 ...

  • Börsengesetz - verbesserter Informationsaustausch mit Behörden

    • Angegeben von: European Energy Exchange AG am 22.07.2025
    • Beschreibung: Die Voraussetzung zum Informationsaustausch von Börsenbetreibern mit Behörden - sowohl inländisch als auch ausländisch - im Börsengesetz sind begrenzt. Im Sinne effektiver und effizienter Märkte und deren Beaufsichtigung sollten die Rahmenbedingungen für den Informationsaustausch zwischen Börsen und Behörden verbessert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507220032 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...oder § 47i Abs. 1 Satz 2 GWB beziehen sich auf den ...

  • Berücksichtigung von industriepolitischen Kernforderungen bei den Koalitionsverhandlungen bzw. im Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Der BDI fordert von der nächsten Bundesregierung einen zielgerichteten Neustart, der Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit in einer übergreifenden Agenda in den Fokus des Handelns rückt. Deutschlands politische Stärke hängt mehr denn je von seiner wirtschaftlichen Stärke ab. Eine neue wirtschaftspolitische Agenda, die deutlich über den Horizont einer Legislaturperiode hinausreicht und durch nachhaltige strukturelle Reformen Wachstum entfesselt, sorgt auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand von morgen. Mit dem Grundsatzpapier des BDI und weiteren thematischen Papieren anlässlich der Bundestagswahlen 2025 sollen für die Verhandlungen des Koalitionsvertrags die industriepolitischen Prioritäten aus Sicht des BDI nahegebracht werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2506300160 (PDF - 26 Seiten)

      2. SG2506300177 (PDF - 7 Seiten)

      3. SG2506300183 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sozialen Marktwirtschaft“ (GWB) wieder rechtssicher, indem...

  • Stärkung des KI-Standorts Deutschland

    Aktiv vom 20.12.2024 bis 30.06.2025

    • Angegeben von: Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH am 20.12.2024
    • Beschreibung: KI hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen und Einzug in alle Bereiche unserer Gesellschaft und Wirtschaft gehalten. Allerdings haben die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit der technologischen Entwicklung nicht Schritt gehalten, weshalb es nun gilt, zügig die richtigen Weichen zu stellen, um in den kommenden Jahren Deutschland zu einem starken KI-Standort zu machen. Dazu gehören die Koordinierung und Zentralisierung von KI- und Digitalpolitik, den Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur, die Förderung des Einsatz von KI in der etablierten Wirtschaft, die pragmatische Umsetzung von KI-Regulierung, die Stärkung der Rolle des Staates als Innovationstreiber und die Schaffung attraktiver Finanzierungs- und Investitionsbedingungen.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200030 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu schaffen. Öffentliche...

  • Einführung eines Tariftreuegesetzes

    • Angegeben von: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 11.11.2024
    • Beschreibung: 1. Befürwortung des Bundes-Tariftreuegesetzes als unverzichtbares Instrument zur Beseitigung unfairer Wettbewerbsnachteile für tarifgebundene Unternehmen bei Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen sowie zur Bekämpfung von Lohndumping. 2. Forderung nach einer Ausweitung des Anwendungsbereiches über Aufträge und Konzessionen im engeren gesetzlichen Sinne hinaus auf alle öffentlich finanzierten Sach- und Dienstleistungen hinaus (z.B. auch Sozial- und Arbeitsmarktdienstleistungen nach Zuwendungs- und Zulassungsrecht). 3. Vorschlag, dass als Referenztarifvertrag nach dem Bundes-Tariftreuegesetz neben Tarifverträgen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auch Tarifverträge zwischen Gewerkschaften und einzelnen Arbeitgeber ("Haustarifverträge") zugelassen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2411110012 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2508050032 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) an. Den Schwellenwert...

  • Verbesserung bei Genehmigungsverfahren für Tierversuche

    • Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 20.06.2025
    • Beschreibung: 1) Einführung eines nationalen Tierversuchsgesetzes 2) Einführung bundesweit angepasster, digitalisierter und einheitlicher Antragsformulare für Tierversuchsvorhaben 3) Es sollte ermöglicht werden, dass Forschungsverbünde ein gemeinsames Tierversuchsvorhaben beantragen (z.B. ein gesamter SFB, Exzellenz- und Schwerpunktprogramme oder Forschungsinstitute). 4) Aktualisierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV) durch Anpassung an die aktuelle Rechtslage (inklusive EU-Recht).
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2506110025 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2506110026 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2510080004 (PDF - 20 Seiten)

      4. SG2510080005 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie..., ... nach Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung..., ...im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV Die Umsetzung..., ... im Sinne von § 130 (1) GWB in der Regel im Verhandlungsverfahren...

  • Ambitioniertes Wasserstoffbeschleunigungsgesetz verabschieden

    • Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
    • Beschreibung: Der Gesetzgeber hat mit der Verabschiedung des EEG 2023 den Ausbau der erneuerbaren Energien als überragendes öffentliches Interesse definiert. Der Ausbau von Wasserstofferzeugung und -infrastrukturen ist als essenzieller Teil des erneuerbaren Energiesystems ebenfalls vom Gesetzgeber als im überragenden öffentlichen Interesse einzustufen. Eine solche Einstufung wird im Rahmen des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes diskutiert. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2405060002 (PDF - 15 Seiten)

      2. SG2509220014 (PDF - 16 Seiten)

      3. SG2512150064 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Auftraggeber im Sinne von § 98 GWB. Die an dem Aufbau des..., ...Auftraggeber im Sinne von § 98 GWB sind. Der beschleu-nigte..., ...Auftraggeber im Sinne von § 98 GWB. Die an dem Aufbau des..., ...Auftraggeber im Sinne von § 98 GWB sind. Der beschleunigte...

  • Stärkung des KI-Standorts Deutschland

    • Angegeben von: Bundesverband der Unternehmen der Künstlichen Intelligenz in Deutschland e.V. am 20.12.2024
    • Beschreibung: KI hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen und Einzug in alle Bereiche unserer Gesellschaft und Wirtschaft gehalten. Allerdings haben die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit der technologischen Entwicklung nicht Schritt gehalten, weshalb es nun gilt, zügig die richtigen Weichen zu stellen, um in den kommenden Jahren Deutschland zu einem starken KI-Standort zu machen. Dazu gehören die Koordinierung und Zentralisierung von KI- und Digitalpolitik, den Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur, die Förderung des Einsatz von KI in der etablierten Wirtschaft, die pragmatische Umsetzung von KI-Regulierung, die Stärkung der Rolle des Staates als Innovationstreiber und die Schaffung attraktiver Finanzierungs- und Investitionsbedingungen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200031 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu schaffen. Öffentliche...

  • Technologieneutrale Beschaffung und digitale Souveränität im öffentlichen Sektor

    • Angegeben von: ZVC Germany GmbH am 19.12.2025
    • Beschreibung: Wir setzen uns für eine technologieneutrale und wettbewerbsoffene Beschaffungspraxis im öffentlichen Sektor ein, die digitale Souveränität durch Wahlfreiheit stärkt. Dabei engagieren wir uns gegen protektionistische Regelungen wie eine gesetzliche „Buy European"-Pflicht, die den Zugang zu innovativen und sicheren Lösungen internationaler Anbieter einschränken würde. Unser Ziel ist es, dass öffentliche Auftraggeber auf Basis objektiver Kriterien wie IT-Sicherheit, Datenschutz, Interoperabilität und Wirtschaftlichkeit entscheiden können – unabhängig von der Herkunft des Anbieters. Digitale Souveränität entsteht durch technische Standards, Transparenz und die Kontrolle über Daten und Infrastrukturen, nicht durch geografische Beschränkungen bei der Beschaffung.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
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