Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2512090007
(PDF - 10 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Nutzung der verbleibenden Umsetzungsspielräume durch den deutschen Gesetzgeber in Form des Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts.
Der Deutsche Anwaltverein setzt sich gegenüber dem Deutschen Gesetzgeber dafür ein, dass dieser die verbleibenden Spielräume bei der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 (Produkthaftungsrichtlinie) im Interesse größtmöglicher Rechtssicherheit ausnutzt. Er setzt sich dafür ein, dass die Umsetzung insbesondere unter größtmöglicher Wahrung der deutschen Schadensersatzsystematik erfolgt und die in seinen Stellungnahmen DAV-Stellungnahme Nr. 71/22, vgl. ferner Nr. 11/22). geäußerten Kritikpunkte berücksichtigt werden.
Bereitgestellt von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952)
am
09.12.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 10.10.2025 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Gremien [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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-
Referentenentwurf:
Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 11.09.2025 Federführendes Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]
- Zivilrecht [alle SG hierzu]