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140 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"FamFG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (140)

  • Änderung des § 158 FamFG

  • Änderung des § 68 FamFG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...einer Änderung des § 68 FamFG A. Tenor der Stellungnahme..., ...Gesetzesvorhaben zur Änderung des § 68 FamFG wiederaufzunehmen. In § 68 FamFG soll die Möglichkeit zugelassen..., ...Gesetzesvorhaben zur Änderung des § 68 FamFG wieder aufzugreifen. ..., ...eine der in § 68 Abs. 5 FamFG genannten, besonders grundrechtsrelevanten..., ...Vorschrift des § 68 Abs. 5 FamFG u. a. die Möglichkeit ..., ...Anpassung des § 68 Abs. 5 FamFG besteht nach wie vor. ..., ...Vorschrift des § 68 Abs. 5 FamFG flexibler zu gestalten..., ...Änderung des § 68 Abs. 5 FamFG wird auf Art. 2 des Referentenentwurfs...

  • Präzisierung der geplanten FamFG-Änderung: Schutz gewaltbetroffener Personen, Umgangsrechtsverfahren und Versorgungsausgleich

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...1 Nummer 2 (§ 57 Satz 2 FamFG-E)  Artikel 1 Nummer 3 (§ 68 Absatz 3 FamFG-E)  Artikel 1 Nummer 3 (§ 68 Absatz 5 FamFG-E)  Artikel 1 Nummer 6 (§ 156a Absatz 1 FamFG-E)  Artikel 1 Nummer 6 (§ 156a Absatz 2 FamFG-E)  Artikel 1 Nummer 7 (§ 158d Absatz 1 FamFG-E)  Artikel 1 Nummer 7 (§ 158d Absatz 2 FamFG-E)  Artikel 1 Nummer 7 (§ 158d Absatz 3 FamFG-E)  Artikel 1 Nummer 7 (§ 158d Absatz 4 FamFG-E)  Artikel 1 Nummer 7 (§ 158d Absatz 5 FamFG-E)  Artikel 1 Nummer 18 (§ 224 Absatz 3 FamFG-E)  Artikel 1 Nummer 19 (§ 227 FamFG-E)  Artikel 8 (§ 20 ..., ...1 Nummer 2 (§ 57 Satz 2 FamFG-E) 1. Stimmen Sie den..., ...Nummer 3 (§ 68 Absatz 3 FamFG-E) Stimmen Sie den ..., ...Nummer 3 (§ 68 Absatz 5 FamFG-E) Stimmen Sie den ..., ... und § 36 Abs. 1 S. 2 FamFG zum Hinwirken auf eine..., ... 7 (§ 158d Absatz 1 FamFG-E) Stimmen Sie den ..., ...7 (§ 158d Absatz 3 FamFG-E), Artikel 1 Nummer ..., ... 7 (§ 158d Absatz 5 FamFG-E) Stimmen Sie den ..., ... 18 (§ 224 Absatz 3 FamFG-E) Stimmen Sie den ...

  • FamFG-Reform: BDP geht auf einzelne Aspekte der zu begrüßenden Reform ein: § 23b GVG, §§ 13a, 13b, 158, 163 FamFG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... werden. § 13a, b FamFG-E Schon lange fordern..., ...bereits gibt. Mit § 13a, b FamFG-E soll nun ein solcher..., ...ist. §§ 158d, 163 FamFG-E Persönliche Gespräche..., ...kann (§§ 158d, 163 Abs. 3 FamFG-E). Auch dies wird in ..., ...beispielsweise im § 163 FamFG Gesetz aufzunehmen. So...

  • Einführung eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren

    Aktiv vom 07.08.2024 bis 09.09.2024

    • Angegeben von: Christoph Köpernick M.Sc. am 07.08.2024
    • Beschreibung: Die Einführung eines Wahlgerichtsstands (u.a. § 152 II 2. FamFG-E) soll verhindert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (4):

  • Unterstützung mehrerer vorgesehener Änderungen; Erweiterung des Gesetzentwurfs um die gebotene Gleichstellung im Abstammungsrecht.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.09.2025
    • Beschreibung: Der DAV unterstützt ausdrücklich die Neujustierung der sog. Dreiererklärung (§ 1595a BGB-E), Beteiligung des Kindes im Erkenntnisverfahren nach § 1600 Abs. 3 S. 2 BGB-E iVm § 175 Abs. 2 FamFG-E, 2. Chance, Elternstelle zu werden, wenn eine zunächst sperrende sozial-familiäre Beziehung beendet wird (§ 185 Abs. 2 FamFG-E) und die Sperrwirkung der Anerkennung nach Einleitung eines Feststellungsverfahrens (§ 1594 Abs. 5 BGB-E). Gleichzeitig fordert er eine Erweiterung des Referentenentwurfs um die gebotene Gleichstellung im Abstammungsrecht: Mehrelternschaft, Elternschaft gleichgeschlechtlicher Ehepartner
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1997 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Bedeutung der Halbleiterindustrie für Deutschlands wirtschaftliche und sicherheitspolitische Souveränität
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508270015 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... BGB-E iVm § 175 Abs. 2 FamFG-E, - 2. Chance, Elternstelle..., ...beendet wird (§ 185 Abs. 2 FamFG-E) und die - Sperrwirkung..., ...3 - 5 BGB-E, 185 Abs. 2 FamFG-E). Unklar bleibt jedoch..., ...sein soll (§ 175 Abs. 2 FamFG-E), gleiches gilt für ..., ...Jugendamt (§ 176 Abs. 1 S. 1 FamFG-E), spiegelt die Bedeutung..., ...wird (§ 182 Abs. 1 S. 1 FamFG-E). 5. Mit § 1595a...

  • Änderung des Kindschaftsrechts und des FamFG - besseren Gewaltschutz ermöglichen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rechtsmittel (§ 57 Satz 2 FamFG) § 31 der Istanbul-Konvention..., ...Partnerschaftsgewalt (§ 156a FamFG) Die Konkretisierung ..., ...wurde. Der neue § 156a FamFG konkretisiert nun, dass..., ...Örtliche Zuständigkeit (§ 152 FamFG, § 170 FamFG und § 211 FamFG) Hier soll eine gravierende..., ...gehalten werden. In § 152 FamFG und § 170 FamFG soll für..., ...Widerspruch zum in § 156a FamFG verankerten Grundsatz,..., ...erfolgen. Entsprechend § 211 FamFG soll in Gewaltschutzverfahren..., ...Verfahrensbeistands (§ 158b-d FamFG) Die Anhebung der Vergütung..., ...Einstweilige Anordnung (§ 214 FamFG) Der bff begrüßt die ..., ... des Vergleichs (§ 214a FamFG) Zukünftig soll das Gericht..., ...Rechtsmittel (§ 57 Satz 2 FamFG) § 31 der Istanbul-Konvention..., ...Partnerschaftsgewalt (§ 156a FamFG) Die Konkretisierung ..., ...wurde. Der neue § 156a FamFG konkretisiert nun, dass..., ...Örtliche Zuständigkeit (§ 152 FamFG, § 170 FamFG und § 211 FamFG) Hier soll eine gravierende..., ...gehalten werden. In § 152 FamFG und § 170 FamFG soll für..., ...Widerspruch zum in § 156a FamFG verankerten Grundsatz,..., ...Einstweilige Anordnung (§ 214 FamFG) Der bff begrüßt die ..., ... des Vergleichs (§ 214a FamFG) Zukünftig soll das Gericht...

  • Erhöhung Rechtsmittelstreitwerte in ZPO und in weiteren Gesetzen

  • Änderung des FamFG: Schutz vor häuslicher Gewalt, Stärkung des Kindes und Verfahrenseffizienz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Der SKM Bundesverband..., ...geplante Novellierung des FamFG ausdrücklich. Aus Sicht...

  • DAV fordert beschleunigte Digitalisierung notarieller Verfahren und klare Umsetzungsvorgaben

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), die eine verpflichtende...

  • Änderungen im Familienverfahrensrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...1 Nummer 2 (§ 57 Satz 2 FamFG-E) zu?* 2. „ über den..., ...1 Nummer 2 (§ 57 Satz 2 FamFG-E):* Die Erweiterung ..., ...zur Erweiterung von § 57 FamFG auf alle im einstweiligen..., ...Nummer 3 (§ 68 Absatz 3 FamFG-E) zu?* aa) In Satz 2..., ...Nummer 3 (§ 68 Absatz 3 FamFG-E):* Grundsätzlich ist..., ...Nummer 3 (§ 68 Absatz 5 FamFG-E) zu?* Dies gilt nicht..., ...Nummer 3 (§ 68 Absatz 5 FamFG-E):* Unter dem Aspekt..., ...Nummer 4 (§ 117 Absatz 3 FamFG-E) zu?* In § 117 Absatz..., ...Nummer 5 (§ 152 Absatz 2 FamFG-E) zu?* „Ansonsten ist..., ...Nummer 6 (§ 156a Absatz 1 FamFG-E):* Die Überschrift ..., ...Mediationsangebote) des FamFG abgewichen werden soll..., ...schon zu § 156 a Abs. 1 FamFG-E angemerkt, darf auch..., ...Nummer 10 (§ 174 Satz 2 FamFG-E) zu?* (1)  Ja ..., ...Nummer 11 (§ 191 Satz 2 FamFG-E) zu?* (1)  Ja ..., ... (§ 214 Absatz 2 Satz 3 FamFG-E) zu?* „Das Gericht ..., ... oben zu § 152 Absatz 2 FamFG-E Gesagte. Stimmen..., ... über 14 Jahre 3 § 13a FamFG-E – Forschungszwecke 4 § 57 FamFG-E – Beschwerdeerweiterung..., ...Überblick Reformentwurf FamFG Das FamFG konkretisiert..., ... (§ 232 Abs. 1 FamFG-E) wird nun ein alternativer...

  • Begrüßung Reform des Versorgungsausgleichsrechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die in § 114 Abs. 4 Nr. 7 FamFG geregelte Ausnahme vom..., ... des § 114 Abs. 4 Nr. 7 FamFG – helfen, den Zugang zum..., ...Abänderungsverfahren nach § 48 FamFG zur Verfügung; damit könnte..., ...trägt auch § 225 Abs. 2 FamFG Rechnung, der für das ..., ...zulässige Beschwerde gem. § 58 FamFG nicht eingereicht hat,..., ... weil nach § 225 Abs. 1 FamFG nur Anrechte nach § 32..., ...folgende Neufassung des § 225 FamFG vor: 1) Eine Abänderung..., ...Regelungen der §§ 217 ff. FamFG geltend zu machenden Antrag..., ...Änderung des § 224 Absatz 3 FamFG) Der djb geht davon..., ...Änderung des § 226 Absatz 2 FamFG) Der djb hält es mit..., ...Nummer 3 (Änderung des § 227 FamFG) Der djb hält es für..., ...sachgerecht, wenn § 227 FamFG künftig eindeutig nur ..., ...Scheidung umfasst, während § 48 FamFG für den schuldrechtlichen..., ...Wertgrenzen des § 225 Abs. 3 FamFG nicht gelten, was im Hinblick..., ...§§ 238 Abs. 1 S. 2, 239 FamFG). Da Anrechte aus dem ..., ...Aufl. 2022, Rn. 6 zu § 225 FamFG. [7] Borth, in: Musielak/Borth/Frank, FamFG, 7. Aufl. 2022, Rn. 8 zu § 222 FamFG. [8] Ackermann-Sprenger..., ...Münchener Kommentar zum FamFG 10. Aufl. 2025n, Rn. ...

  • Gesetzentw. zur Änderung d. Regelung ü. ärztl. Zwangsmaßn. im Betreuungsrecht u. z. Stärkung d. ultimaratio-Gebots sowie d. Selbstbest. d. Betroffenen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vorgenommen. Diese betreffen..., ...anderem die §§ 321 und 331 FamFG, die Fragen der gesetzlichen..., ...wie beispielsweise § 163 FamFG, welche – neben den ärzt-lichen..., ...Nach § 167 Absatz 6 Satz 2 FamFG in Verbindung mit § 151 Absatz 6 FamFG kann eine Psychotherapeut..., ...folgenden Paragrafen des FamFG Psychologische Psychotherapeut..., ... Weitere Änderungen zum FamFG • Änderungsvorschlag...

  • Reformen des Familienverfahrensrechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einzelnen 4 2.1 Zu § 57 FamFG n.F. – Rechtsmittel gegen..., ...Unterhaltssachen (§ 170 FamFG n.F. bzw. § 232 FamFG ..., ...FamFG vorzusehen. Die Geschäftsstelle..., ... (§ 165 FamFG), der Regelfall in Fällen..., ... 4 § 9 FamFG-E Verfahrensfähigkeit 4 § 57 FamFG-E Rechtsmittel 5 § 68 FamFG-E Absehen von erneuter..., ... 8 § 156a FamFG-E Verfahren bei häuslicher..., ... 11 § 211a FamFG Antrag Gewaltschutzsachen 11 § 212 FamFG-E Beteiligte 12 3. Änderungen..., ... § 9 FamFG-E Verfahrensfähigkeit § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG-E sieht die allgemeine..., ...Rechtsposition des Kindes in § 9 FamFG-E sieht § 60 FamFG-E dann..., ...Unterhaltssachen (§ 170 FamFG-E bzw. § 232 FamFG-E)...., ... § 156 FamFG-E sieht im neuen Absatz..., ...entsprechende Anpassung von § 158b FamFG und § 163 FamFG erfolgen..., ... § 161 FamFG-E regelt die Mitwirkung..., ... 211a FamFG in Bezug auf die Informationspflichten..., ...Ausgeführten zu begrüßen. § 212 FamFG-E Beteiligte § 212 FamFG-E..., ...des Gleichlaufs mit § 213 FamFG an, § 212 FamFG mit „Beteiligung...

  • Gewaltschutz im familiengerichtlichen Verfahren verbessern

    Aktiv vom 02.10.2024 bis 19.12.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einzelnen: § 57 Satz 2 FamFG-E Mit der Erweiterung in § 57 Satz 2 FamFG-E sollen künftig auch ..., ... heißt, vom § 57 Satz 2 FamFG-E wären auch jetzt schon..., ... sein. § 152 Absatz 2 FamFG-E Mit den Änderungen in § 152 Absatz 2 FamFG-E soll ein Wahlgerichtsstand..., ..., muss § 156 a Absatz 1 FamFG-E daher der umfassende..., ...gesetzlichen Regelungen des § 163 FamFG und des § 158 b FamFG ..., ...Satz 1 FamFG-E sind dem Verfahrensbeistand..., ... 1 FamFG-E haben die Eltern dem..., ...FamFG-E Kommen die Eltern ihrer..., ... 3 FamFG-E soll das Gericht mit..., ... 4 FamFG-E ist der Verfahrensbeistand..., ... 5 FamFG-E sind die Anordnungen..., ...in § 170 Absatz 1 FamFG-E soll ein Wahlgerichtsstand..., ...Ausführungen zu § 152 Absatz 2 FamFG-E verwiesen. § 211 FamFG-E § 211 FamFG bestimmt für Gewaltschutzsachen..., ... 1 FamFG-E soll im Gewaltschutzantrag..., ...2 FamFG-E soll die Antragsteller..., ... § 214 Absatz 2 Satz 3 FamFG-E die Beauftragung der..., ... § 214 Satz 2 FamFG-E soll das Gericht künftig...

  • Modernisierung von Abstammungs- und Kindschaftsrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...1 Nummer 2 (§ 57 Satz 2 FamFG-E) zu? Nein, dem stimmen..., ... zu tragen. Soll § 57 FamFG auf alle im einstweiligen..., ...dem stimmen wir zu. Im FamFG RG ist vorgesehen, dass..., ...Nummer 3 (§ 68 Absatz 3 FamFG-E) zu? Nein, dem stimmen..., ...Formulierung des § 68 Absatz 5 FamFG-E legt nahe, dass nur ..., ...Nummer 5 (§ 152 Absatz 2 FamFG-E) zu? Wir stimmen teilweise..., ...dazu erkennt der in § 156a FamFG verankerte Grundsatz an..., ...erzielen. Im §152 Absatz 2 FamFG muss daher die Regelung..., ...Nummer 6 (§ 156a Absatz 1 FamFG-E) zu? Wir stimmen teilweise..., ...die neuen Regelungen des FamFG sich am Gewaltbegriff ..., ...Nummer 6 (§ 156a Absatz 2 FamFG-E) zu? Wir stimmen zu..., ...Begründung unter § 152 Absatz 2 FamFG-E. Aufgaben und..., ...Nummer 7 (§ 158b Absatz 1 FamFG-E) zu? Wir stimmen teilweise..., ... Die in § 158b Absatz 1 FamFG-E geplante Aufwertung ..., ...Nummer 7 (§ 158d Absatz 2 FamFG-E) zu?* Wir stimmen..., ...Nummer 9 (§ 170 Absatz 1 FamFG-E) zu? Wir stimmen ..., ...oben unter § 152 Absatz 2 FamFG-E und § 156a Absatz 1 FamFG-E Antrag (Verfahren..., ...Nummer 13 (§ 211a Absatz 3 FamFG-E) zu? Nein, dem stimmen..., ...zu. Im § 211a Absatz 3 FamFG-E soll nun geregelt werden...

  • Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...1 Nummer 2 (§ 57 Satz 2 FamFG-E) Der djb befürwortet..., ...Anordnung im Sinne des § 38 FamFG hergestellt worden, ein..., ...zur Erweiterung von § 57 FamFG auf alle im einstweiligen..., ...Nummer 3 (§ 68 Absatz 3 FamFG-E) In Kindschaftssachen..., ...Nummer 3 (§ 68 Absatz 5 FamFG-E) Die Gesetzesänderung..., ... I. § 68 Abs. 2, Abs. 5 FamFG führt im Falle offenkundig..., ...Einführung des § 68 Abs. 5 FamFG geltenden Rechtzustand..., ... Jugendämter nach § 213 FamFG zu stärken. Diese für ..., ...Nummer 7 (§ 158c Absatz 1 FamFG-E) Auch der Anhebung..., ... nach Inkrafttreten des FamFG 2009 ergeben hat, dass..., ... Sinne des § 159 Abs. 2 FamFG rechtfertigen. Vor ..., ...Nummer 9 (§ 170 Absatz 1 FamFG-E) Der djb teilt die..., ...Artikel 1 Nummer 12 (§ 211 FamFG-E) Der djb begrüßt ..., ...Nummer 13 (§ 211a Absatz 2 FamFG-E) Der djb schlägt ..., ...Nummer 13 (§ 211a Absatz 3 FamFG-E) Der djb hält es ..., ...GewSchG notwendig und im FamFG besser verortet als in..., ... (§ 214 Absatz 2 Satz 3 FamFG-E) Die Erweiterung ..., ...Nummer 17 (§ 216a Satz 1 FamFG-E) Es handelt sich ..., ...§ 232 Absatz 1 Nummer 2 FamFG-E) Der djb hält es ..., ... weil nach § 225 Abs. 1 FamFG nur Anrechte nach § 32...

  • Stärkung des Ultima-Ratio-Gebotes sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen bei Zwangsbehandlung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Die BAGFW begrüßt, dass..., ...formuliert werden. § 317a FamFG-E - Eignung des Verfahrenspflegers..., ...unserer Sicht geboten. § 321 FamFG-E – Einholung eines Gutachtens..., ...Änderung von § 321 Absatz 1 FamFG vor. Insoweit regt die..., ...in § 321 Absatz 1 Satz 5 FamFG folgende Änderung aufzugreifen...

  • Kostenerstattung von Übersetzungs- und Dolmetschleistungen für Verfahrensbeteiligte einführen

    Aktiv vom 17.01.2025 bis 21.07.2026

    • Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 17.01.2025
    • Beschreibung: Wenn für Minderjährige Verfahrensbeteiligte bestellt werden, die keine gemeinsame Sprache mit den Minderjährigen, deren Eltern oder Erziehungsberechtigten oder andere Personen haben, benötigen sie zur Kommunikation Dolmetscher für Laut- bzw. Gebärdensprache. Die Kosten dafür müssen die Verfahrensbeistände tragen, die pauschal vergütet werden. Daher werden Nichtdeutschsprachige oft benachteiligt, auch dadurch, dass nicht qualifizierte dolmetschen sollen, weil sie eben nichts kosten. Wir fordern die Erstattung der Kosten für qualifizierte Dolmetscher und Übersetzer für die Verfahrensbeteiligten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14264 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 - KostRÄG 2025)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501170015 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verfahrensbeiständen (§ 158c FamFG) ein, womit eine Regelungslücke..., ...Verfahrensbeiständen (§ 158c FamFG) Ähnlich verhält es sich..., ...JVEG in § 185c Absatz 2 FamFG. Gleichzeitig müssen ..., ...vorgeschlagenen Formulierung für das FamFG würde sogar zum Widerspruch..., ...genannten Änderungen im FamFG muss die wiederkehrende...

  • Stärkung des Ultima-Ratio-Gebotes sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 17.04.2026
    • Beschreibung: Die BAGFW begrüßt das Ziel des Gesetzentwurfs, die Rechte betroffener Personen bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen zu stärken. Zwangsbehandlungen sollen als Ultima Ratio weitgehend vermieden und präventive Ansätze gefördert werden. Solche Maßnahmen dürfen nur unter Bedingungen erfolgen, die eine sichere medizinische Versorgung gewährleisten; der Krankenhausstandard ist zu präzisieren. Der Vertrauensarzt soll in die Erstellung der Patientenverfügung einbezogen werden. Die Anforderungen an die „spezifische Zusatzqualifikation“ des Verfahrenspflegers sind zu klären. Die gutachterliche Unabhängigkeit ist zu sichern; beteiligte Personen sollten kein Gutachten erstellen. Die Evaluation wird begrüßt und sollte auch Patientenverfügungen, Verfahrensdauer und Behandlungsorte einbeziehen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604170012 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Die BAGFW begrüßt, dass..., ...formuliert werden. § 317a FamFG-E - Eignung des Verfahrenspflegers..., ...unserer Sicht geboten. § 321 FamFG-E – Einholung eines Gutachtens..., ...Änderung von § 321 Absatz 1 FamFG vor. Insoweit regt die..., ...in § 321 Absatz 1 Satz 5 FamFG folgende Änderung aufzugreifen...

  • Ausweitung ärztlicher Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht verhindern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 321 Abs. 1, 331 Abs. 2 FamFG n.F. Die Geschäftsstelle..., ...insbesondere den in § 331 Abs. 2 FamFG n.F. aufgenommenen Ausschluss..., ... BGB n.F., § 321 Abs. 3 FamFG n.F. Kritisch sieht die...

  • Reformen im Abstammungsrecht

    • Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Das Abstammungsrecht sollte gesellschaftliche Entwicklungen besser aufgreifen und abbilden sowie die Interessen der Beteiligten angemessen berücksichtigen. Dabei sind bei anstehenden Reformen die Interessen des Kindes und das Kindeswohl in den Mittelpunkt zu stellen. Eine Überforderung der Kinder ist zu verhindern. Die Ermöglichung der Mutterschaft einer zweiten Frau ab Geburt des Kindes wird unterstützt. Ebenso die Stärkung des Rechts des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Dabei sollte der Zugang zur Beratung für die Betroffenen gesichert sein. Insgesamt sind die notwendigen Ressourcen sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht bei den umsetzenden Akteuren, insbesondere den Jugendämtern, zu berücksichtigen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1997 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Bedeutung der Halbleiterindustrie für Deutschlands wirtschaftliche und sicherheitspolitische Souveränität
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509080034 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...BGB-E sowie § 175 Abs. 2 FamFG-E) 6 3.2 Anfechtung durch..., ...1600b Abs. 4, § 185 Abs. 2 FamFG-E) 9 3.4 Anerkennungssperre..., ...BGB-E sowie § 175 Abs. 2 FamFG-E) Mit dem vorliegenden..., ...werden sollen (§ 175 Abs. 2 FamFG). Auch im Rahmen der Anfechtung..., ... Neuregelung des § 175 FamFG-E (persönliche Anhörung..., ... Kindes nicht auf § 159 FamFG Bezug genommen bzw. verwiesen..., ...1600b BGB-E, § 185 Abs. 2 FamFG-E) Entsprechend der ausdrücklichen..., ...Außerdem sieht § 185 Abs. 2 FamFG-E die Möglichkeit der ..., ...ist, erfolgen muss (§ 180 FamFG-E). Die Geschäftsstelle...

  • Vorschläge für Erweiterungen im Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Jugendämter) ist in § 216b FamFG-E nur als Soll-Vorschrift..., ...Trainingskurs nach §§ 95 FamFG, 888 ZPO (Bl. 32 d. E...., ...Sonderregelung des § 96 FamFG führt hingegen für die..., ...Aufenthaltsüberwachung Obwohl § 94 Abs. 1 FamFG-E als Kann-Vorschrift ..., ...formuliert § 94b Abs. 2 FamFG-E noch einmal eine explizite..., ...verfahrensrechtliche Regelung in § 216b FamFG-E ist in ihrem Anwendungsbereich..., ...Verhältnis zu den §§ 33 und 34 FamFG nicht plausibel gelöst..., ...ist. Während nach § 33 FamFG das Gericht das persönliche..., ...ist die Regelung in § 34 FamFG, die die Grundzüge der..., ...kann. Da § 34 Abs. 1 Nr. 2 FamFG ein „Doppelcharakter“ ..., ... Form, dass § 34 Abs. 3 FamFG unberührt bleibt. Zu..., ...Zusammenhang trifft (§ 26 FamFG), wobei nicht aus dem ..., ...Wahlgerichtsständen nach § 211 FamFG Gebrauch macht. Hier sind..., ...zunächst nach § 216b Abs. 5 FamFG-E zu erwirken, zumindest..., ...Anordnungsver-fahren. § 216b Abs. 5 FamFG ist als Kann-Vorschrift...

  • Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt, Stärkung der Stellung des Kindes im Verfahren und Steigerung der Verfahrenseffizienz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Örtliche Zuständigkeit - § 152 FamFG-E Der Verband begrüßt..., ...häuslicher Gewalt § 156 - 156a FamFG-E Der Verband begrüßt..., ...Maßnahmen zu ergreifen.“ § 156a FamFG-E Die ausdrückliche Verankerung..., ...mit dem Kind - § 158a-d FamFG-E Der Verband begrüßt..., ...Übermittlung des Antrags - § 211a FamFG-E Der Verband begrüßt..., ...Verfahren § 158c Abs. 2 FamFG-E Dass Verfahrensbeistände...

  • Beschleunigung nachlassgerichtlicher Verfahren

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 09.06.2026
    • Beschreibung: Beschleunigung nachlassgerichtlicher Verfahren durch punktuelle Gesetzesanpassungen, die ohne tiefere Eingriffe in das bestehende Regelungsgefüge kurzfristig umsetzbar wären; im Einzelnen Entlastung der Nachlassgerichte bei Erbausschlagungen durch stärkere Einbindung der Notariate, Reduzierung des Ermittlungsaufwandes der Nachlassgerichte bei Testamentseröffnung, Beschleunigung der Erteilung von Erbscheinen in unstreitigen Fällen sowie eine schnellere Verfügbarkeit von Informationen und Nachweisen für Beteiligte und Gerichte durch das „Once Only“ Prinzip und flächendeckende Digitalisierung der Nachlassakten sowie Gewährung elektronischer Akteneinsicht
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606090023 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Nachlassgericht gemäß § 343 FamFG örtlich zuständig, d.h..., ...gemäß § 344 Abs. 7 S. 1 FamFG auch das Nachlassgericht..., ...Form an das gemäß § 343 FamFG zuständige Nachlassgericht..., ...übermitteln (§ 344 Abs. 7 S. 2 FamFG). Zur Fristwahrung ..., .... Wenn das gemäß § 343 FamFG zuständige Nachlassgericht..., ...Postweg an das gemäß § 343 FamFG zuständige Nachlassgericht..., ...Ausschlagenden (s.o., § 344 Abs. 7 FamFG) der sicherste Weg. Hatte..., ...Übermittlung an das gemäß § 343 FamFG zuständige Nachlassgericht..., ...vorzunehmen. Dazu sollte § 348 FamFG um einen neuen Absatz ..., ...einverstanden sind, sollte § 352 FamFG um einen neuen Absatz ..., ...implementieren, sollte nach § 14b FamFG ein neuer § 14c FamFG ..., ...Nachlassakten ungeachtet § 14 FamFG nach wie vor in Papierform..., ...entsprechende Anpassung des § 14 FamFG zu verpflichten, den Inhalt..., ...angelegt, der über § 13 Abs. 5 FamFG auch im nachlassgerichtlichen..., ...vorhanden. § 13 Abs. 5 FamFG sollte um folgenden Satz...

  • Gleichbehandlung von Inkassodienstleistern und der Rechtsanwaltschaft bei der Inkassotätigkeit

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Personen-kreis gem. § 10 Abs. 2 FamFG. Dies führt dazu, dass..., ...insoweit angeregt, § 10 Abs. 2 FamFG um eine Nr. 4 zu ergänzen..., ...Vorschriften: • § 10 Abs. 2 FamFG, Bevollmächtigte 9...., .... 4 ZPO und § 10 Abs. 2 FamFG verwiesen, andererseits..., ...Personenkreis gem. § 10 Abs. 2 FamFG. Dies führt dazu, dass..., ...insoweit angeregt, § 10 Abs. 2 FamFG um eine Nr. 4 zu ergänzen..., ...Vorschriften: • § 10 Abs. 2 FamFG, Bevollmächtigte 8. Gebühren..., .... 4 ZPO und § 10 Abs. 2 FamFG verwiesen, andererseits...

  • Anpassung Gesetzentwurf zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zweiten Chance nach §185 FamFG Der Referentenentwurf..., ...Zweck soll § 185 Absatz 2 FamFG-E die Wiederaufnahme bereits..., .... 4 BGB-E, § 175 Abs. 2 FamFG-E und § 1600 Abs. 2 BGB-E..., ... Abs. Seite 5 von 5 2 FamFG-E). Im Rahmen der Anfechtung...

  • Gewaltschutz und Familienrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sowie auch in Teilen des FamFG) sind bereits heute wirksame..., ...Umgangsausschlüssen vor (Neufassung § 57 FamFG). Damit soll – zumindest..., ...wischen (Neufassung §68 FamFG). Die Wirksamkeit eines...

  • Nachbesserung des Gesetzentwurfs zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 31.10.2025
    • Beschreibung: Durch rechtliche Regelungen sollen Verbesserungen auf dem Gebiet des zivilrechtlichen Gewaltschutzes vorgenommen werden: Verankerung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (eAÜ) im Gewaltschutzgesetz, die Verpflichtung von Tätern zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen (Täterarbeit) sowie Anpassungen im Strafrecht und Familiengerichtsgesetz. In einer gemeinsamen Stellungnahme der Frauenhauskoordinierung (FHK) und Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) wird sich kritisch mit den Vorhaben auseinandergesetzt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4082 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510080015 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in Verbindung mit § 166 FamFG nachgebildet) findet sich..., ... neu durch § 94a Abs. 3 FamFG mit einem Vorrang- und..., ...Ordnungsmittel nach dem FamFG zur Verfügung. Unter die...

  • Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im BGB und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen

    • Angegeben von: Aktion Psychisch Kranke e.V. am 01.04.2026
    • Beschreibung: Die Stellungnahme begrüßt den Referentenentwurf des BMJV grundsätzlich. Positiv hervorzuheben sind insbesondere die eng gefasste Definition für ärztliche Zwangsmaßnahmen außerhalb eines Krankenhauses sowie die Stärkung der Verfahrensrechte durch verbesserte Dokumentation, stärkere Berücksichtigung des Patientenwillens und den frühzeitigen Einbezug von Verfahrenspflegerinnen und -pflegern. Zugleich wird eine konsequente Stärkung des Ultima-Ratio-Gebots angeregt, um Ausweitungen ärztlicher Zwangsmaßnahmen außerhalb des Krankenhauses zu verhindern. Darüber hinaus wird ein länder- und bundesweites Monitoring der Anwendung von Zwang, einschließlich ärztlicher Zwangsmaßnahmen, empfohlen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603310100 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...eines Verfahrenspflegers im FamFG begrüßt die APK umfassend...

  • Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen

    Aktiv vom 05.09.2024 bis 27.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... (§ 68 Absatz 3 FamFG-E) Artikel 1 Nummer 3 (§ 68 Absatz 5 FamFG-E) Artikel 1 Nummer 4 (§ 117 Absatz 3 FamFG-E) Artikel 1 Nummer 5 (§ 152 Absatz 2 FamFG-E) Artikel 1 Nummer 6 (§ 156a Absatz 1 FamFG-E) Artikel 1 Nummer 6 (§ 156a Absatz 2 FamFG-E) Artikel 1 Nummer 7 (§ 158b Absatz 1 FamFG-E) Artikel 1 Nummer 7 (§ 158b Absatz 2 FamFG-E) Artikel 1 Nummer 7 (§ 158c Absatz 1 FamFG-E) Artikel 1 Nummer 7 (§ 158c Absatz 2 FamFG-E) Artikel 1 Nummer 7..., ... (§ 164 FamFG-E) Artikel 1 Nummer 9..., ... (§ 174 Satz 2 FamFG-E) Artikel 1 Nummer 11 (§ 191 Satz 2 FamFG-E) Artikel 1 Nummer 12 (§ 211 FamFG-E) Artikel 1 Nummer 13..., ... (§ 212 FamFG-E) Artikel 1 Nummer 15..., ... (§ 214a Satz 2 FamFG-E) Artikel 1 Nummer 17 (§ 216a Satz 1 FamFG-E) Artikel 1 Nummer 18..., ... (§ 227 FamFG-E) Artikel 1 Nummer 20..., ... (§ 348 FamFG-E) Artikel 1 Nummer 22 (§ 351 FamFG-E) Artikel 1 Nummer 23...

  • Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ähnlich dem neuen § § 94 b FamFG bei eAÜ greifen. Insbesondere..., ...eingefügten Änderungen beim FamFG und BGB sind nicht ausreichend..., ...Gesetzentwurf sieht vor (§ 216b FamFG), dass das Familiengericht..., ...20258 Artikel 4, Änderung FamFG § 94a Vollstreckung ...

  • RefE des BMJ: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren...

    • Angegeben von: Väteraufbruch für Kinder e.V. am 12.08.2025
    • Beschreibung: Der Väteraufbruch für Kinder e.V. wendet sich entschieden gegen jegliche Form von Gewalt, gleich gegen wen. Der VAfK e.V. warnt, dass der Referentenentwurf zum Schutz gewaltbetroffener Personen im familiengerichtlichen Verfahren in Teilen zu verfahrenstaktischem Missbrauch, falschen Beschuldigungen und einer Benachteiligung engagierter Elternteile führen kann. Wir fordern stattdessen verbindliche Fortbildungspflichten für Familienrichter, mehr Kollegialentscheidungen in sensiblen Verfahren sowie klare, faire Regelungen zum Erhalt des Kontakts zwischen Kindern und beiden Eltern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508120029 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufgrund § 152 II Nr. 2 FamFG-E („anhängig ist“) i.V.m. § 211 Nr. 1 FamFG könnte eine Behauptung..., ... FamFG, Rn. 9) im kindschaftsrechtlichen..., ...dem es wegen § 156 III 2 FamFG zu einer einstweiligen..., ...Nummer 3 (§ 68 Absatz 5 FamFG-E) Ja Folge des § 68 Absatz 3 FamFG-E und geeignete Kodifizierung..., ... 3 FamFG-E. Artikel 1 Nummer 5 (§ 152 Absatz 2 FamFG-E) Ja Nein Siehe..., ...26 FamFG, Rn. 35b; OLG Hamm v. ..., ... II Nr. 2 FamFG-E („anhängig ist“) wird..., ... 6 (§ 156a Absatz 2 FamFG-E) Ja Dies ist sogar..., ... FamFG, Rn. 14; sowie analog..., ... 9 (§ 170 Absatz 1 FamFG-E) Ja Ja Ja Ja..., ...FamFG-E. Artikel 1 Nummer 11 (§ 191 Satz 2 FamFG-E) Folge des § 158d FamFG-E. Artikel 1 Nummer 12 (§ 211 FamFG-E) Ja Ja Nein ..., ... 13 (§ 211a Absatz 1 FamFG-E) Nein Siehe unsere..., ... 14 (§ 212 FamFG-E) Die Konkretisierung..., ... 21 (§ 348 FamFG-E) Enthaltung. Artikel...

  • Keine Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung, keine Streichung von § 62d AufenthG

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2025
    • Beschreibung: Sichere Herkunftsstaaten sollen nicht durch Rechtverordnung bestimmt werden können. Vorlagepflicht an das Bundesverwaltungsgericht in § 77 Abs. 5 AsylG-E soll nicht umgesetzt werden. § 62d AufenthG soll nicht ersatzlos gestrichen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506160025 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Insbesondere setzt ein..., ...der Behörde gemäß § 417 FamFG voraus. Außerdem muss..., ... angehört werden (§ 420 FamFG). Beides sind zwingende..., ...Ausländerakte entgegen § 417 FamFG nicht vorgelegt oder vom Gericht entgegen § 26 FamFG nicht beigezogen, fehlt..., ...Verfahrenspfleger gemäß § 419 FamFG? Ein Verfahrenspfleger ist gemäß § 419 FamFG zu bestellen, wenn die..., ...Bestellungsverfahren im 7. Buch des FamFG in ähnlicher Weise zu ..., ...AufenthG selbst im 7. Buch des FamFG sachgerechter und besser..., ...Anwaltverein folgende Änderung des FamFG vor: 1. § 417 Abs. 2 FamFG wird um folgenden Satz..., ...hinzuweisen. 2. § 418 Abs. 2 FamFG wird wie folgt geändert..., ...hinzugezogen. 3. Nach § 419 FamFG wird folgender § 419a FamFG eingefügt: (1) Abweichend..., ...77 und § 78 Abs. 2 bis 5 FamFG ist in den Fällen einer..., ...entsprechend. 4. In § 420 FamFG ist folgender Abs. 1 a..., ...einzufügen: Auf § 419a FamFG ist zu Beginn der Anhörung..., .... 5. In § 427 Abs. 1 FamFG werden folgende Sätze ...

  • Änderung des Kindschaftsrechts

    Aktiv vom 18.06.2024 bis 19.12.2025

    • Angegeben von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 18.06.2024
    • Beschreibung: Mit Eckpunkten für eine Reform des Kindschaftsrechts will das BMJ die Elternnautonomie stärken. Hier sieht der VAMV die Gefahr, dass diese Freiheit zu einem Recht des Stärkeren führen kann, insb. bei asymmetrischen Machtverhältnissen zwischen den Eltern, wie etwa in Fällen häuslicher Gewalt. Eine gesetzliche Verankerung der Anordnung des Wechselmodells sowie das Wechselmodell in den Mittelpunkt der Trennungsberatung zu stellen, lehnt der VAMV entschieden ab, wie auch eine weitere Automatisierung der gemeinsamen Sorge. Neuregelungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt begrüßt der VAMV. Insgesamt darf eine weitreichende Autonomie der Eltern, Sorge- und Umgangsrecht eigenständig rechtlich verbindlich zu regeln, jedoch nicht Fortschritte bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention konterkarieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406110116 (PDF - 17 Seiten)

      2. SG2503310291 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rahmen der ihm gem. § 26 FamFG obliegenden Amtsermittlung..., ...Gefahren gibt (§§ 29,30 FamFG) .Zweifelhaft ist jedoch..., ...Gewaltschutzsachen (§211 Nr. 1 FamFG). Für eine vollständige..., ...zum Referentenentwurf zum FamFG, wonach es bei Anhaltspunkten...

  • Reform des Familienrechts

    • Angegeben von: Der Kinderschutzbund Bundesverband e.V. am 28.05.2024
    • Beschreibung: Ziel: eine bessere und zeitgemäße familienrechtliche Regelungen für Kinder und ihre Familien. Nötig sind umfassende Reformen im Familienrecht, insbesondere im Kindschaftsrecht, Abstammungsrecht, Umgangsrecht und Unterhaltsrecht ein. Für den Kinderschutzbund ist dabei wichtigstes Ziel die Stimme und Rechte der Kinder im gesamten Kontext Familienrecht zu stärken.Auch für Familienformen, die nicht dem „traditionellen Familienbild“ entsprechen, muss es einen passenden rechtlichen Rahmen geben, der die Kinder von Geburt an gut absichert. Das Sorge- und Umgangsrecht muss dem Kindeswohl entsprechen und den Kindeswillen stehts mit beachten. Bei Fragen im Unterhaltsrecht muss zudem stehts sichergestellt werden, dass die Kinder dort, wo sie tatsächlich sind, ausreichend monetär abgesichert sind.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2404290001 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2603240031 (PDF - 9 Seiten)

      3. SG2603240032 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... im Widerspruch zu § 90 FamFG, der unmittelbaren Zwang..., ...sozial-familiären Beziehung in § 185 FamFG-E geschaffen werden. Damit...

  • Familienrechtsreform (Gewaltschutz)

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Gewaltschutz in der Sorge- und Umgangsrechtsreform verankern. Das Gesetz ist dahingehend zu ergänzen, dass von gewaltbetroffenen Elternteilen nicht verlangt werden kann, ihre Schutzinteressen zu gefährden, um die Wohlverhaltenspflicht zu erfüllen. Außerdem ist das materielle Recht dahingehend zu ändern, dass der gewaltausübende Elternteil seiner Pflicht zum Wohlverhalten durch Verantwortungsübernahme für sein Verhalten nachkommen muss. Dies gelingt durch eine Gewaltverzichtserklärung und durch die verpflichtende Teilnahme an einem fachspezifischen Beratungsangebot und/oder einem sozialen Trainingskurs.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300147 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...1 Nummer 2 (§ 57 Satz 2 FamFG-E) Artikel 31 der Istanbul-Konvention..., ...wird verzögert. § 57 FamFG (Erweiterung auf alle ..., ...Nummer 5 (§ 152 Absatz 2 FamFG-E) Wenn eine gewaltbetroffene..., ...Folgeänderungen in §170 und §232 FamFG-E. Eine explizite Erwähnung..., .... Frauenhäuser, in §152 FamFG-E als eindeutiger Anhaltspunkt..., ...Nummer 6 (§ 156a Absatz 1 FamFG-E) In Fällen häuslicher..., ...Nummer 6 (§ 156a Absatz 2 FamFG-E) Obwohl in FamFG bereits..., ...einem Gewalthintergrund im FamFG eine ausdrückliche Ausnahmeregelung..., ...Anwendung des reformierten FamFG nur möglich sein wird ..., ...Nummer 7 (§ 158b Absatz 1 FamFG-E) Die Änderungen bzw..., ...Referentenentwurfs, u.a. in §158b ff. FamFG-E, stellen eine bedeutende..., ...Wie unter §156a Absatz 2 FamFG-E ausgeführt, setzt sich..., ... Die in § 158b Absatz 1 FamFG-E geplante Aufwertung ..., ...Nummer 9 (§ 170 Absatz 1 FamFG-E) Der Deutsche Frauenrat..., ...bereits unter § 152 Absatz 2 FamFG-E dargelegten Vorbehalt..., ...Artikel 1 Nummer 12 (§ 211 FamFG-E) Der Deutsche Frauenrat..., ...Nummer 13 (§ 211a Absatz 1 FamFG-E) Der Deutsche Frauenrat..., ...Nummer 16 (§ 214a Satz 2 FamFG-E) Der Deutsche Frauenrat..., ...§ 232 Absatz 1 Nummer 2 FamFG-E) Der Deutsche Frauenrat...

  • Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderung von 79 ZPO und § 10 FamFG - Postulationsfähigkeit..., ...Nr. 4 ZPO sowie in § 10 FamFG überzeugt nicht (mehr)..., ...spiegelbildlich in § 10 FamFG wiederfinden. Es ist sachlich..., ...ermitteln. Insoweit wird § 10 FamFG entsprechend zu ergänzen..., ...Änderung von 79 ZPO und § 10 FamFG - Postulationsfähigkeit..., ...weiter vorgeschlagen, § 10 FamFG wie folgt zu ergänzen:..., ...Erforderliche Änderungen im FamFG 33 III. Abschlussbemerkung..., ...Erforderliche Änderungen im FamFG Gesetz über das Verfahren..., ... und 4 ZPO sind in § 10 FamFG jedoch die Verbraucherzentralen..., ...deshalb vorgeschlagen, § 10 FamFG wie folgt zu ergänzen:...

  • Ausrichtung der gesetzlichen Voraussetzungen an fachärztlicher Expertise und konkreten Behandlungsanforderungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Unterbringungssachen § 315 Abs. 1 Nr. 4 FamFG-E ......................., ...Ortsbegehung § 319 Abs. 1, Abs. 2 FamFG ........................., ...Versorgung § 321 Abs. 2, Abs. 3 FamFG ........................., ...Anordnung § 331 Abs. 2 FamFG ........................., ...Verfahrenspfleger (§ 317 ff. FamFG) und weitere verfahrensrechtlichen..., ...Unterbringungssachen § 315 Abs. 1 Nr. 4 FamFG-E A) Beabsichtigte..., ...gemäß § 315 Abs. 1 Nummer 4 FamFG-E soll der besonderen ..., ... § 319 Abs. 1, Abs. 2 FamFG A) Beabsichtigte Neuregelung..., ...Verfahrenspflegers nach § 317 Abs. 1 FamFG-E in allen Unterbringungssachen..., ... § 321 Abs. 2, Abs. 3 FamFG A) Beabsichtigte Neuregelung..., ...Bundesärztekammer § 321 FamFG enthält bisher keine konkreten..., ...Anordnung § 331 Abs. 2 FamFG A) Beabsichtigte Neuregelung § 331 Abs. 1 FamFG sieht vor, dass das Gericht...

  • Kritische Begleitung des Gewaltschutzes im Familienverfahrensrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) mit dem vorliegenden ..., ... Anordnung (§ 57 Satz 2 FamFG-E) Derzeit ist es nicht..., ...werden nach § 156 Abs. 2 FamFG einstweilige Anordnungen..., ...Partnerschaftsgewalt (§ 156a Absatz 1 FamFG-E) Die eaf begrüßt es..., ...Gewaltfällen in § 156a Absatz 1 FamFG-E betont und konkretisiert..., ... für Leib und Leben“ im FamFG als „zu ermittelnder ..., ...Gewaltschutzgesetz in § 156 a FamFG-E den Gewaltbegriff der..., ...Anhörung (§ 156a Absatz 2 FamFG-E) Die ausdrückliche ..., ...begrüßt es, dass mit § 156 a FamFG-E besondere Vorschriften..., ...neugeschaffenen § 156 a FamFG-E einen weiteren Absatz..., ...freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) zu verankern: • Beschwerdemöglichkeit...

  • Eindeutige Anwendung von § 173 IV 4 ZPO auf § 321a II 1 ZPO bei Online-Verfahren

    • Angegeben von: Christoph Köpernick M.Sc. am 20.06.2025
    • Beschreibung: Damit bei Online-Verfahren der § 173 IV 4 ZPO eindeutig Anwendung auf § 321a II 1 ZPO finden kann, muss in einem § 11xx ZPO-E Abweichendes bestimmt werden. Bei Online-Verfahren gibt es immer einen 'Zustellnachweis', da technisch nicht zwischen formloser Mitteilung und förmlicher Zustellung unterschieden wird. Die Gründe für die bisherige Kenntnisnahme-Lösung (vgl. Anhörungsrügengesetz, 2004) fallen bei Online-Verfahren weg. Bei Online-Verfahren soll die Rügefrist mit Zustellung beginnen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506200086 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Parallelvorschrift § 44 Absatz 2 Satz 1 FamFG idF v. 17.12.2008: „Die..., ...des § 44 Absatz 2 Satz 1 FamFG auf die „Kenntnis von ..., ...der § 44 Absatz 2 Satz 1 FamFG auf die Zustellung abstellen..., ... des § 44 Abs. 2 Satz 1 FamFG eingegangen angesehen ...

  • Familienmediation, Zugang, Finanzierung, obligatorische Familiemediation

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Streitfall) Maßnahme im FamFG einzuräumen. c. Punkt...

  • Stellungnahme zum geplanten Gesetz zur Vaterschaftsanfechtung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anfechtungsverfahren (§ 175 Absatz 2 FamFG-E) 9 1.3.4. „Zweite Chance..., ...Beziehung (§ 185 Absatz 2 FamFG-E) 9 1.3.5. Anerkennungssperre..., ...Anfechtungsverfahren (§ 175 Absatz 2 FamFG-E) Der Entwurf sieht ..., ...werden soll (§ 175 Absatz 2 FamFG-E). Die Geschäftsstelle..., ...Anfechtungsverfahren in § 175 FamFG statt – systematisch konsistent – über § 159 FamFG zu regeln, ist nicht ohne..., ...Be-ziehung (§ 185 Absatz 2 FamFG-E) Der Entwurf sie eine..., ...soll mit § 185 Absatz 2 FamFG-E eine Wiederaufnahme ..., ...5 BGB-E, § 180 Absatz 2 FamFG-E). Eine Ausnahme ist ...

  • DAV fordert schnellere Umsetzung der begrüßenswerten Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), die eine verpflichtende...

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verfahrensbeistände nach § 158c Abs. 1 FamFG aus-zugestalten. Eine..., ...Veränderungen vorgeschlagen: § 277 FamFG Vergütung und Aufwendungsersatz..., ...entsprechend anzuwenden. § 318 FamFG Vergütung und Aufwendungsersatz..., ...Verfahrenspflegers gilt § 277. § 419 FamFG Verfahrenspfleger (1)...

  • Referenten-Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung

    • Angegeben von: Väteraufbruch für Kinder e.V. am 14.08.2025
    • Beschreibung: Wir begrüßen die überfällige Neuregelung zur Vaterschaftsanfechtung und den vorgelegten Referentenentwurf. Kinder dürfen nicht länger durch formale Hürden oder Falschangaben um ihre leiblichen Väter gebracht werden. In unserer Stellungnahme fordern wir eine konsequente Beschleunigung von Vaterschaftsverfahren, unbegrenzte Chancen für verantwortungsbewusste Väter sowie eine realitätsnahe Berücksichtigung von Unkenntnis und Hinhaltetaktiken. Denn jedes Kind hat das Recht auf Herkunft, Wahrheit und Bindung – und jeder Vater die Pflicht, dafür einzustehen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1997 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Bedeutung der Halbleiterindustrie für Deutschlands wirtschaftliche und sicherheitspolitische Souveränität
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508140003 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Beschleunigungsgebot (§ 155 FamFG). Zudem sind einstweilige..., ...Während sich schon der § 155 FamFG als zahnloser Tiger erwies..., ...werden, indem der § 155 FamFG auf alle Vaterschaftsverfahren...

  • Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 (KostRÄG 2025)

    • Angegeben von: Väteraufbruch für Kinder e.V. am 12.08.2025
    • Beschreibung: Stellungnahme zum KostRÄG 2025 – BT-Drs. 20/14264 Unsere Stellungnahme reagiert auf den Referentenentwurf des „Kostenrechtsänderungsgesetzes 2025“ (KostRÄG 2025), wie er in der Drucksache 20/14264 vom 17. Dezember 2024 vorliegt. Aktuell werden in diesem Gesetzesentwurf unter anderem eine Anpassung der Rechtsanwalts- und Gerichtskosten sowie eine Anhebung der Vergütung von Verfahrensbeiständen vorgeschlagen. Unsere Stellungnahme analysiert die Auswirkungen auf Elternteile – insbesondere solche, die nicht verfahrenskostenhilfeberechtigt sind – und bietet konkrete Reformvorschläge, um ihre Belastung zu begrenzen und die Verfahrensgerechtigkeit zu fördern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14264 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 - KostRÄG 2025)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508120022 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...außergerichtlicher Kosten, § 81 I 1 FamFG) De lege lata: 1.060,85..., ...verfahrenskostenhilfeberechtigt, so führt der § 81 II FamFG – welcher ohnehin selten..., ...solche Ergänzung der §§ 81 FamFG, 64 SGB X wäre gerecht...

  • Bundeseinheitlicher Rechtsrahmen für praktikable und rechtssichere Alternativen zur Eins-zu-eins-Überwachung fixierter Patienten.

    • Angegeben von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 15.07.2026
    • Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Schaffung eines möglichst bundeseinheitlichen verfahrensrechtlichen Rahmens für die rechtssichere und praktikable Ausgestaltung der Überwachung von Patientinnen und Patienten bei 5- oder 7-Punkt-Fixierungen im Krankenhaus. Vor dem Hintergrund anhaltender Personalknappheit sollen ergänzend zur Eins-zu-eins-Betreuung geeignete technische Unterstützungsinstrumente, etwa alarmgestützte oder KI-basierte Systeme, rechtlich geprüft und modellhaft erprobt werden können. Damit sollen Patientensicherheit, Praxistauglichkeit und Rechtssicherheit für Mitarbeitende und Einrichtungen verbessert werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607150011 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...freiwilligen Gerichts- barkeit (FamFG). Danach ist das Gericht..., ...beteiligen (§ 315 Absatz2 FamFG). Auch können im Interesse..., ... werden (§ 315 Absatz 4 FamFG). Die Be- teiligten..., ...ebenfalls anzuhören (§§ 319 f. FamFG). Für die Anhörungen..., ...dieser Zeit den §§312ff. FamFG und den §§ 70 ff. FamFG...

  • Gesetz gegen digitale Gewalt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), die kostengünstiger ..., ...Vertretungsregelung nach § 10 FamFG, die eine Vertretung insbesondere..., ...diesem bereits in § 10 FamFG enthaltenen, zur Auslegung..., ...freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) die zur Feststellung ..., ...klarstellend § 97 Absatz 1 Satz 2 FamFG). Schließlich sollten..., ...freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) zu. Grund für ein Verfahren..., ...nach den Vorschriften des FamFG ist die Orientierung am..., ...nach - 29 - §§ 49 ff. FamFG. Modifiziert wird dies..., ...Falle von § 81 Absatz 2 FamFG aufzuerlegen sind. So ..., ...Amtsermittlungsgrundsatz nach § 26 FamFG. Im Regelfall wird das..., .... Der Verweis auf § 216 FamFG gibt den Gerichten ausreichende..., ...Beschwerde regeln die §§ 58 ff. FamFG. Wie in den Verfahren..., ...Anordnungen möglich. Der in § 57 FamFG genannte Grundsatz der..., ... Familiensachen (BeckOK FamFG/Schlünder, 45. Ed. 1.1.2023, FamFG § 57 Rn. 4). Betroffene..., ...Gerichtsverfahren regelt § 7 FamFG. Sie ist – anders als ..., ...Fällen des § 81 Absatz 2 FamFG überschaubar zu halten..., ...schwerderecht nach den §§ 58 ff. FamFG zu, vergleichbar der Rechtslage..., ...Änderungsverfah- rens gemäß § 54 FamFG zu berücksichtigen. Das...

  • Reform des Unterhaltsrechts

    • Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 06.11.2024
    • Beschreibung: Das Unterhaltsrecht soll den Lebensrealitäten angepasst werden und die Vielfalt von Familienleben abbilden. Im Hinblick auf die Neuregelung des Kindesunterhalts ist eine möglichst einfache, gut anwendbare Lösung zu finden, die diverse Modelle der Aufteilung der Betreuungsverantwortung abbildet. Dabei ist sicherzustellen, dass die Existenz des Kindes in beiden Haushalten abgesichert ist und die Lasten einer Trennung/Scheidung nicht einseitig verteilt werden. Grundlegende Voraussetzung hierfür ist neben der unterhaltsrechtlichen Regelung im Detail die bedarfsgerechte Bemessung des Existenzminimums und die Ermittlung und Berücksichtigung der Bedarfe von Trennungsfamilien. Die unterschiedliche Anknüpfung von Mindestbedarf des Kindes und Selbstbehalt des/der Unterhaltspflichtigen ist zu lösen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504030005 (PDF - 31 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)14 sowie die Istanbul-Konvention..., ...gemeinsame Sor- 16 BMFSFJ, FAMFG: Arbeitshilfe zum neu ..., ...freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) bei Vorliegen häuslicher Gewalt. 17 BMFSFJ, FAMFG: Arbeitshilfe zum neu ..., ...freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) bei Vorliegen häuslicher..., ...familiengerichtlichen Verfahrens (§ 155a FamFG) für den Vater eine Erleichterung..., ...Die Regelung des § 155a FamFG hingegen wurde mehrheitlich..., ...Abs. 3, 4 BGB, 151 Nr. 2 FamFG. 42 Salzgeber, J., in..., ...geplanten Änderungen des § 159 FamFG „Persönliche Anhörung ..., ...der § 23b GVG und § 158 FamFG, https://www.bmjv.de/SharedDocs..., ...Familiengerichts (§ 156 FamFG), durch Vermittlung des..., ...Ausgestaltung der §§ 36a und 156 FamFG. Seite 30 nung/Scheidung..., ...Verfahrensbeistandes nach § 158 FamFG stärker sowie frühzeitig...
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