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Sicherung der kieferorthopädischen Versorgung
- Angegeben von: ALP - Advanced Level Politics GmbH am 05.05.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf (insb. Art 1 Nr. 11 und Nr. 31) sieht Veränderungen hinischtlich der Behandelnden und der Vergütung bei kieferorthopädischen Nehandlungen vor. Dies würde die Versorgung insbesondere in Ostdeutschland erheblich verschlechtern und für viele Praxen wirtschaftliche Probleme bringen. Erreicht werden soll eine Überarbeitung des Entwurfs.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605050036 (PDF - 2 Seiten)
Sicherung der strahlentherapeutischen Versorgung in der GKV
- Angegeben von: ALP - Advanced Level Politics GmbH am 05.05.2026
- Beschreibung: Der Entwutf sieht die Streichung der außerbudgetären Abrechung für strahlentherapeutische Leistungen vor. Dadurch würde der ambulanten Versorgung durch Niedergelassene die wirtschatlioche Grundlage entzogen und die Versorgung von insb. Krebs-Erkrankten stark eingeschränkt. Die entsprechende Änderung von §87a SGB V soll überarbeitet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2605050030 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2605050032 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2605050034 (PDF - 5 Seiten)