Regelungsentwürfe
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3.549 Regelungsentwürfe
zur Suche ohne Suchbegriff gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (3.549)
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Siebte Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 04.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) am 04.10.2026
Siebte Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung (Teil B Nr. 16 und 18.1) [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Neuregelung für den Betrieb und die Genehmigung von Fahrzeugen sowie straßenverkehrs- rechtlicher Regelungen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 02.10.2026
Daten und Vorschläge hinsichtlich der Ausgestaltung der geplanten Reform der Einzelgenehmigung von Fahrzeugen [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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sphin-X e.V. am 02.10.2026
Ausgestaltung der nationalen Umsetzung des European Health Data Space (EHDS) [Detailseite RV anzeigen] -
Stripe Deutschland GmbH am 18.09.2026
Smarte Regulierung für mehr Innovation und Wettbewerbsfähigkeit [Detailseite RV anzeigen]
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Netzpaket
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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TransnetBW GmbH am 02.10.2026
Neuordnung des Netzanschlussverfahrens im Strom-Übertragungsnetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3740 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 02.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V. am 02.10.2026
Bürokratie umfassend abbauen, Verwaltung digitalisieren [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Kreditbank AG am 10.07.2026
Weiterbildungspflicht für Wohnimmobilienverwalter [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsjunioren Deutschland e.V. am 09.06.2026
Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und Aufhebung von Berichtspflichten [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMVg [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V. am 02.10.2026
Arbeitsfähigkeit von KMU durch Reservestärkungsgesetz nicht übermäßig beeinträchtigen [Detailseite RV anzeigen] -
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 09.09.2026
Reservestärkungsgesetz: Statusabfrage für Arbeitgeber ermöglichen [Detailseite RV anzeigen] -
ADAC Luftrettung gGmbH am 07.07.2026
Stärkung der Reserve darf nicht zulasten der Einsatzfähigkeit des zivilen Bevölkerungsschutzes erfolgen. [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.06.2026
Mehr finanzielle Entlastung für Reservistendienste und stärkere Berücksichtigung der Systemrelevanz des Handwerks [Detailseite RV anzeigen] -
DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 18.06.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz ResStG) vom 21. Mai 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft - der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 01.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Oxfam Deutschland e.V. am 01.10.2026
Entwicklung der ODA-Ausgaben (Official Development Assistance) im künftigen EU-Multi-Financial Framework (MFF) 2028-2034 [Detailseite RV anzeigen] -
Institute for Strategic Dialogue gGmbH am 30.06.2026
Förderung der demokratischen Resilienz im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor - Drucksache 21/7867 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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1komma5° GmbH am 01.10.2026
EEG-Novelle 2027 [Detailseite RV anzeigen]
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Finanzbildungsstrategie des Bundes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 01.10.2026
Finanzbildungsstrategie des Bundes [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 15, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (15):
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Oda Scheibelhuber am 01.10.2026
Beibehaltung und Weiterentwicklung der gesetzlichen Tierhaltungskennzeichnung [Detailseite RV anzeigen] -
Anke Hennig am 30.09.2026
Beibehaltung und Weiterentwicklung der gesetzlichen Tierhaltungskennzeichnung [Detailseite RV anzeigen] -
Republic Affairs® am 30.09.2026
Beibehaltung und Weiterentwicklung der gesetzlichen Tierhaltungskennzeichnung [Detailseite RV anzeigen] -
apetito catering BV & Co KG am 27.08.2026
Anwendbarkeit des Tierhaltungskennzeichnungsgesetz auf Catering-Leistungen [Detailseite RV anzeigen] -
apetito AG am 17.08.2026
Anwendungsbereich der Kennzeichnungsvorschriften zur Tierhaltung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6809 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMLEH [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMLEH): Fünftes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (14):
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Oda Scheibelhuber am 01.10.2026
Ausweitung der Videoüberwachung und KI-gestützten Auswertung in Schlachteinrichtungen [Detailseite RV anzeigen] -
NEULAND-Verein für tiergerechte und umweltschonende Nutztierhaltung e.V. am 31.08.2026
Tierschutzgesetz (TSchG) [Detailseite RV anzeigen] -
NEULAND-Verein für tiergerechte und umweltschonende Nutztierhaltung e.V. am 31.08.2026
EU-Agrarpolitik hinsichtlich eines Umbau der Tierhaltung zu einer tiergerechten Nutztierhaltung mit Erhalt einer bäuerlichen Landwirtschaft [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Tierschutzbund e.V. am 18.08.2026
Änderung des Tierschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
PETA Deutschland e.V. am 13.08.2026
Änderung Tierschutzgesetz / Ergänzung Videoüberwachung in Schlachtstätten [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Entwurf eines ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (7):
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Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD) am 01.10.2026
Einführung eines Unternehmensstatistikreformgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 19.06.2026
Unternehmensstatistikreformgesetz zur Erhöhung der Qualität der Statistik im produzierenden Gewerbe nutzen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 10.06.2026
Unterstützung des Unternehmensstatistikreformgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 12.05.2026
Referentenentwurf Unternehmensstatistik-Reformgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
isdv - Interessengemeinschaft der selbständigen DiensterInnen in der Veranstaltungswirtschaft am 29.04.2026
Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz muss einen Zeitrahmen zur Umsetzung bekommen. [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
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Drucksache:
BT-Drs. 21/5922 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 15, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (15):
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Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD) am 01.10.2026
Einführung eines Medizinregistergesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 24.07.2026
Stärkung von Medizinregistern und Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung [Detailseite RV anzeigen] -
Lilly Deutschland GmbH am 09.07.2026
Gesetzlicher Rahmen für medizinische Register (Registergesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Werter GmbH am 01.07.2026
Gestaltung von Rahmenbedingungen für die erfolgreiche Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens [Detailseite RV anzeigen] -
Johnson & Johnson Medical GmbH am 01.07.2026
Praxistaugliche Ausgestaltung des Medizinregistergesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Infrastrukturgesellschaftsfinanzierungsänderungsgesetz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband Beratender Ingenieure VBI am 01.10.2026
Infrastrukturgesellschaftsfinanzierungsänderungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Neuregelung der Bekämpfung von Kartoffelzystennematoden und Kartoffelkrebs
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e.V. (UNIKA) am 01.10.2026
Verordnung einer Neuregelung der Bekämpfung von Kartoffelzystennematoden und Kartoffelkrebs [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 01.10.2026
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes [Detailseite RV anzeigen] -
Stiftung Familienunternehmen und Politik am 08.07.2026
Datenschutz im Registerrecht konsequent umsetzen [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 508/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Siemens Energy Global GmbH & Co. KG am 30.09.2026
Wind-See-G [Detailseite RV anzeigen] -
Salzgitter AG (Holding) am 30.09.2026
Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für Offshore-Windenergie und Offshore-Wasserstoff [Detailseite RV anzeigen] -
GASCADE Gastransport GmbH am 15.01.2026
Novellierung WindSeeG [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2023
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.09.2026
Bürokratieabbau und praxistaugliche Digitalisierung der LStR 2027 [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2110 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf die Eisenmetallverarbeitungsindustrie
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Referentenentwurf:
Entwurf zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2110 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf die Eisenmetallverarbeitungsindustrie (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.09.2026
Praxistaugliche Ausgestaltung der AVV Eisenmetallverarbeitung [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMBFSFJ [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.09.2026
Anpassungen beim Aufstiegs-BAföG gefordert [Detailseite RV anzeigen] -
VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 17.07.2026
VDP fordert Nachbesserungen im Bereich der beruflichen Aufstiegsfortbildung bzgl. des Zugangs zur Förderung und des Abbaus struktureller Defizite. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 01.07.2026
BBB setzt sich für einen breiteres Zugang zur Aufstiegs-Fortbildung ein [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.09.2026
Handwerksgerechte Durchführung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) [Detailseite RV anzeigen]
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Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.09.2026
Erhalt und Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten der Handwerksbetriebe an öffentlichen Aufträgen und Entbürokratisierung der Vergabeverfahren [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf einer Verordnung zur Novelle der Ersatzbaustoffverordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (10):
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.09.2026
Handwerksgerechte Umsetzung der VO zur Novelle der Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
Praxistaugliche Novellierung der Ersatzbaustoffverordnung zur Stärkung des Einsatzes mineralischer Ersatzbaustoffe [Detailseite RV anzeigen] -
VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 16.09.2026
Novelle Ersatzbaustoffverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 02.09.2026
Regelungsänderungen sollen Vollzug der Ersatzbaustoffverordnung vereinfachen, Bürokratie abbauen und bestehende Unklarheiten beseitigen [Detailseite RV anzeigen] -
DB InfraGO AG am 10.08.2026
Anpassungen bei Überarbeitung der Ersatzbaustoffverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Umsetzung der EU Luftqualitäts-Richtlinie
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Umsetzung der EU Luftqualitäts-Richtlinie (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.09.2026
Belange des Handwerks müssen bei der Luftreinhaltepolitik systematisch berücksichtigt werden [Detailseite RV anzeigen] -
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 22.06.2026
Verhältnismäßige Umsetzung EU-Luftqualitätsrichtlinie und Anpassung 39. BImSchV [Detailseite RV anzeigen]
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Richtlinienentwürfe für eine Novellierung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 30.09.2026
Richtlinienentwürfe für eine Novellierung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) [Detailseite RV anzeigen]
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