Regelungsentwürfe
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2.478 Regelungsentwürfe
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Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (2.478)
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Änderungsgesetz zum Errichtungsgesetz der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.01.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bündnis für Gemeinnützigkeit am 20.01.2026
Änderung des Errichtungsgesetzes der DSEE [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 19.01.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bernd Westphal am 19.01.2026
Unterstützung des gesundheitspolitischen Ziels der Bundesregierung einer flächendeckenden Versorgung mit Arzneimitteln [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 19.01.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Joachim Becker am 19.01.2026
Unterstützung des gesundheitspolitischen Ziels der Bundesregierung einer flächendeckenden Versorgung mit Arzneimitteln [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 19.01.2026
Begrüßung der geplanten Änderungen zur Einführung der Gefährdungshaftung von Elektrokleinstfahrzeugen [Detailseite RV anzeigen] -
Plattform Shared Mobility am 19.01.2026
Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3061 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 17, davon aktive IV: 17 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 18, davon aktuelle RV: 17 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 20 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (18):
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von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 19.01.2026
Gewährleistung der flächendeckenden Versorgung von Patienten mit Medizinalcannabis [Detailseite RV anzeigen] -
FGS Global (Europe) GmbH am 09.01.2026
Reform des Medizinalcannabis-Gesetzes (MedCanG) [Detailseite RV anzeigen] -
Engel & Zimmermann GmbH am 08.01.2026
Änderung MedCanG [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Schmerzgesellschaft e.V. am 06.01.2026
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal- Cannabisgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
David Henn – Cannamedical Pharma GmbH am 06.01.2026
geplante Änderungen des MedCanG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.01.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Sozialverband Deutschland e.V. am 19.01.2026
Altersvorsorgereformgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.01.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Sozialverband Deutschland e.V. am 19.01.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1859 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 18, davon aktive IV: 18 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 50, davon aktuelle RV: 50 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (50):
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Sozialverband Deutschland e.V. am 19.01.2026
2. Betriebsrentenstärkungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 23.12.2025
Die bAV stärken, ihre Verbreitung erhöhen, unnötigen Mehraufwand vermeiden, weitergehende Reformen im Arbeits-, Steuer- und Aufsichtsrecht angehen [Detailseite RV anzeigen] -
komm.passion GmbH am 18.12.2025
2. Betriebsrentenstärkungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Firmenpensionskassen e.V. am 15.12.2025
Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze [Detailseite RV anzeigen] -
Christ & Company GmbH & Co. KG am 17.11.2025
Betriebsrentenstärkungsgesetz II [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMAS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 15, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 14 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (15):
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Sozialverband Deutschland e.V. am 19.01.2026
Behindertengleichstellungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR) am 02.01.2026
Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 19.12.2025
Umsetzung Barrierefreiheitsvorgaben UN-Behindertenrechtskonvention unter Berücksichtigung demografischer Veränderungen und Digitalisierung [Detailseite RV anzeigen] -
Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 16.12.2025
Rechte von Menschen mit Behinderung [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 15.12.2025
Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung - KHTFV)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 15, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (15):
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Sozialverband Deutschland e.V. am 19.01.2026
Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 05.12.2025
Krankenhaustransformationsfonds [Detailseite RV anzeigen] -
Health for Future am 01.10.2025
Krankenhaus-Transformationsfonds für klimafreundliche Investitionen nutzen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. am 03.06.2025
Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung KHTFV [Detailseite RV anzeigen] -
DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige GmbH am 10.04.2025
KHTFV - Rahmenbedigungen für die Luftrettung berücksichtigen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
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Drucksache:
BR-Drs. 770/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 16.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Deutsche Post AG am 16.01.2026
Unterstützung des Ziels einer unbürokratischen und flächendeckenden Arzneimittelversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Versandapotheken - BVDVA am 31.12.2025
Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 16.01.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 16.01.2026
Unterstützung des gesundheitspolitischen Ziels der Bundesregierung einer flächendeckenden Versorgung mit Arzneimitteln [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1493 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMBFSFJ [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMBFSFJ): Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Vorgang)
Referentenentwurf (BMG): Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Vorgang) -
Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Vorgang)
Referentenentwurf (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 16, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 16 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (16):
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wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
Stärkung der Pflegekompetenz [Detailseite RV anzeigen] -
VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 01.12.2025
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (PflFAssAPrV) [Detailseite RV anzeigen] -
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 10.10.2025
Zwölfmonatige Pflegefachassistenzausbildung und realistisch umsetzbare Anforderungen an Lehrkräfte an Pflegeschulen - Stellungnahme [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 06.10.2025
Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 30.09.2025
Pflegefachassistenz einführen - Pflegefachassistenzausbildungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 45, davon aktive IV: 44 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 54, davon aktuelle RV: 48 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 70 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (54):
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HIF EMEA GmbH am 14.01.2026
Überarbeitung des Entwurfs eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote [Detailseite RV anzeigen] -
Air Products GmbH (HRB 15572) am 13.01.2026
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote [Detailseite RV anzeigen] -
BtX energy GmbH am 04.01.2026
2. Gesetz zur Weiterentwicklung der THG-Quote [Detailseite RV anzeigen] -
IATA Niederlassung Deutschland am 22.12.2025
Verweis auf Refuel EU, die bereits die Minderung der Treibhausgase im Luftverkehr vorsieht [Detailseite RV anzeigen] -
von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 18.12.2025
Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/8290 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 18, davon aktive IV: 18 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 23, davon aktuelle RV: 19 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (23):
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Verband Christlicher Pfadfinder*innen (VCP) e.V. am 14.01.2026
SG2405220011 Änderung des Klimaschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 29.09.2025
Klimaschutzgesetz und Klimaschutzprogramm [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Holzwirtschaftsrat e. V. am 25.07.2025
Klimaschutzgesetz (KSG) [Detailseite RV anzeigen] -
Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung in Klimafragen am 17.02.2025
Klimaschutzgesetzreform: Festhalten an Sektorenzielen [Detailseite RV anzeigen] -
Hauptverband der Deutschen Holzindustrie und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und verwandter Industrie- und Wirtschaftszweige e.V. (HDH) am 04.02.2025
Klimaschutzgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG)
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Drucksache:
BR-Drs. 552/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Bankenfachverband e.V. am 14.01.2026
Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz (BRUBEG) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 28.11.2025
Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3058 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Bankenfachverband e.V. am 14.01.2026
Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz (BRUBEG) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 22.12.2025
Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 19.12.2025
Kreditdienstleistungen sollen nicht mit banktypischen Geschäften gleichgesetzt werden [Detailseite RV anzeigen] -
Bürgerbewegung Finanzwende e. V. am 11.12.2025
Beibehaltung von ESG-Risikoplänen für kleine und nicht komplexe Institute im Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Deutscher Bürgschaftsbanken am 15.09.2025
Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.01.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Stadtwerke München GmbH am 14.01.2026
Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und zur Errichtung der Sportagentur (Sportfördergesetz SpoFöG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.01.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Deutschen Sportartikel-Industrie e.V. (BSI) am 13.01.2026
Sportförderung für Kinder und Jugendliche und den vereinsungebundenen Sport erhöhen [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zum Einsatz telemedizinischer Verfahren bei der Blut- und Plasmaspende
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 13.01.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 13.01.2026
Telemedizin in der Blutspende [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (13):
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Verband der Automobilindustrie e.V. am 13.01.2026
Praxisnahe Umsetzung des Umweltstrafrechts [Detailseite RV anzeigen] -
bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 23.12.2025
Anpassung des Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 19.12.2025
Änderung des Strafrechts-Umsetzung der EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt [Detailseite RV anzeigen] -
VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 17.12.2025
Änderung des Strafrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Greenpeace e.V. am 09.12.2025
Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Modernisierung des Designrechts (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.01.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Verband der Automobilindustrie e.V. am 13.01.2026
Innovationsschutz durch Anpassung des Designrechts [Detailseite RV anzeigen]
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Infrastruktur-Zukunftsgesetz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.01.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband Beratender Ingenieure VBI am 13.01.2026
Infrastruktur-Zukunftsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 09.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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NVL am 09.01.2026
Erleichterung der Nutzung von Reallaboren für innovative wirtschaftliche Anwendungen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband deutscher Banken e.V. am 08.08.2025
Vorschläge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren [Detailseite RV anzeigen] -
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 30.06.2025
Empfehlungen zur Verbesserung des Reallabore-Gesetzes (ReallaboreG) [Detailseite RV anzeigen] -
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 20.12.2024
Sinnvolle und zeitnahe Umsetzung eines Reallabore-Gesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Drittes Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 33, davon aktive IV: 33 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 35, davon aktuelle RV: 35 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 40 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 09.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (35):
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Herstellerverband Haus & Garten e.V. am 09.01.2026
Umsetzung der Empowering Consumer Richtlinie [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 19.12.2025
Anwendung der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel - Übergangsfristen und Abverkaufsmöglichkeiten [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Brauer-Bund e.V. am 19.12.2025
Regierungsentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Brauer-Bund e.V. am 19.12.2025
Anwendung der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel; Bedarf an Übergangsfristen und Abverkaufsmöglichkeiten [Detailseite RV anzeigen] -
ÖKO-TEST AG am 01.12.2025
Einstufung von Testsiegeln im Dritten Gesetz zur Änderung des UWG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
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Gesetz z. Begrenzung d. Risiken durch Investmentfonds u. z. Ums. d. RL (EU) 2024/927 i. Hinbl. auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, d. aufsichtliche Berichterstattung, d. Erbringung v. Verwahr- u. Hinterlegungsdienstleistungen u. d. Kreditvergabe durch alt. Investmentfonds sowie z. Ums. d. RL (EU) 2024/2994 hins. d. Behandlung d. Konzentrationsrisikos, d. aus Risikopositionen ggü. zentr. Gegenparteien erwächst, u. d. Ausfallrisikos bei zentr. geclearten Derivategeschäften
-
Referentenentwurf:
Gesetz z. Begrenzung d. Risiken durch Investmentfonds u. z. Ums. d. RL (EU) 2024/927 i. Hinbl. auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, d. aufsichtliche Berichterstattung, d. Erbringung v. Verwahr- u. Hinterlegungsdienstleistungen u. d. Kreditvergabe durch alt. Investmentfonds sowie z. Ums. d. RL (EU) 2024/2994 hins. d. Behandlung d. Konzentrationsrisikos, d. aus Risikopositionen ggü. zentr. Gegenparteien erwächst, u. d. Ausfallrisikos bei zentr. geclearten Derivategeschäften (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 17 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 08.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (9):
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Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 08.01.2026
Das IDW äußert sich zu Aspekten des Referentenentwurfs zum FoRG und befürwortet eine zeitnahe Ergänzung des KARBV [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Börse AG am 07.11.2025
Berücksichtigung der Besonderheiten von CCPs bei der Umsetzung von EU-Recht im Fondssegment [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 30.09.2025
Praxisgerechte Umsetzung des Fondsrisikobegrenzungsgesetzes (FoRG) zur Stärkung des deutschen Startup- und VC-Standorts [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 22.09.2025
Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Fondsrisikobegrenzungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 17.09.2025
Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Fondsrisikobegrenzungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/2507 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 08.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Christ & Company GmbH & Co. KG am 08.01.2026
Standortfördergesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Joschka Fischer & Company GmbH am 08.01.2026
Standortfördergesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 28.11.2025
Abbau von Bürokratie Standortfördergesetz [Detailseite RV anzeigen] -
BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 24.06.2024
Förderung von Infrastrukturfinanzierung [Detailseite RV anzeigen]
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-
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 21, davon aktive IV: 21 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 22, davon aktuelle RV: 22 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 22 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 08.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (22):
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IIP Neon GmbH, ein Unternehmen der DAH Group am 08.01.2026
langfristiger Zugang von Biomethananlagen an das Gasnetz [Detailseite RV anzeigen] -
Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder | Alianza del Clima e.V. am 07.01.2026
Klare Rahmenbedingungen für Kommunen um Gasnetzstillegungen zu ermöglichen und nachhaltige Wärmeversorgung voranzutreiben [Detailseite RV anzeigen] -
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.12.2025
Rechtssicherheit für die Transformation der Gasnetze [Detailseite RV anzeigen] -
EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.12.2025
Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Umsetzung des EU Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets [Detailseite RV anzeigen] -
Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 30.12.2025
Verbändeanhörung zum RefE eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
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Drucksache:
BT-Drs. 21/2474 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 08.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) am 08.01.2026
Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Stiftung Familienunternehmen und Politik am 13.11.2025
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen [Detailseite RV anzeigen] -
DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e.V. am 24.06.2024
Praxistaugliche Lieferkettenregulierung im Sinne kleiner und mittlerer Unternehmen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 - (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/600 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 23, davon aktive IV: 23 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 25, davon aktuelle RV: 23 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 27 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 08.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (25):
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Evangelische Zentralstelle für globale Entwicklung e. V. (EZE) am 08.01.2026
Ausreichende Mittelausstattung für den Einzelplan 23 im Haushalt 2026 (Entwicklungsfinanzierung) [Detailseite RV anzeigen] -
AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
Bundesmittel für die Freie Wohlfahrtspflege [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Volkshochschul-Verband am 17.12.2025
Bundeshaushalt 2026: Gesamtprogramm Sprache [Detailseite RV anzeigen] -
Bundespsychotherapeutenkammer am 16.12.2025
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Behindertensportverband und Nationales Paralympisches Komitee (DBS) e.V. am 15.12.2025
Verbesserung der Förderung des Sports von Menschen mit Behinderung im Bundeshaushaltsgesetz 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
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-
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1084 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 23 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 08.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (19):
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KOALITION für HOLZBAU by DAPB GmbH am 08.01.2026
Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung, dem sog. Bauturbo [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Sparda-Banken e.V. am 19.12.2025
Bauturbo muss zünden - Bauen muss günstiger, schneller und ünbürokratischer werden [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BUVEG) e.V. am 04.12.2025
Verstärkte Berücksichtigung von Energieeffiienz im Rahmen der Novellierung des Baugesetzbuches [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 17.09.2025
Verhinderung von Lärmkonflikten beim Wohnungsbau [Detailseite RV anzeigen] -
Fachagentur zur Förderung einer natur- und umweltverträglichen Nutzung der Windenergie an Land und der Solarenergie e.V. am 30.06.2025
Gesetz zur Verbesserung des Hochwasserschutzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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noch nicht bekannt
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 07.01.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Claudia Fasse – Fasse+Bieger Strategische Kommunikation GmbH&Co.KG am 07.01.2026
Anpassung des Verpackungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1974 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (10):
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Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 07.01.2026
Umsetzung der Gemeinnützigkeit des E-Sports mit Präzisierungen im Anwendungserlass [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 29.12.2025
Anpassungsbedarf bei dem Steueränderungsgesetz 2025 [Detailseite RV anzeigen] -
Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 19.12.2025
Die BMW Group setzt sich für Bürokratiefreiheit und gesetzliche Klarstellungen für bidirektionales Laden ein. [Detailseite RV anzeigen] -
Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 05.12.2025
Jahressteuergesetz 2025 [Detailseite RV anzeigen] -
CVJM - Gesamtverband in Deutschland e.V. am 02.12.2025
Stärkung und Entbürokratisierung von jungem, ehrenamtlichen Engagement [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1974, 21/2470, 21/2669 Nr. 26 - Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, TorbenBraga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2720 - Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließen - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN - Drucksache 21/2558 - Steuer...
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 07.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Deutsche Sportjugend (dsj) am 07.01.2026
Umsetzung der Gemeinnützigkeit des E-Sports mit Präzisierungen im Anwendungserlass [Detailseite RV anzeigen] -
DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e.V. am 18.07.2024
Mittelstandsfreundliche Weiterentwicklung der Unternehmensbesteuerung, insbesondere Vermeidung zusätzlicher Steuerbürokratie [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
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Drucksache:
BR-Drs. 553/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 07.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
-
Hebammenwissenschaftlicher Fachbereichstag e.V. (HWFT) am 07.01.2026
Referentenentwurf des BMG zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikation in Heilberufen [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 04.12.2025
Qualitätssichere und einheitliche Anerkennung ausländischer Heilberufe durch das geplante Anerkennungsbeschleunigungsgesetz. [Detailseite RV anzeigen]
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-
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1504 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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BURSON GmbH am 06.01.2026
Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.12.2025
Verbot der Abgabe von Lachgaskartuschen an Endverbraucher [Detailseite RV anzeigen] -
iSi Deutschland GmbH am 04.11.2025
Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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MilchPQV
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 06.01.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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BURSON GmbH am 06.01.2026
Keine weitere Einschränkung der Bezeichnungsmöglichkeiten für pflanzlicher Drinks und Joghurtalternativen [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 06.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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HÁWAR.help e.V. am 06.01.2026
Regelungsvorhaben 1: Genozid an den Jesiden [Detailseite RV anzeigen] -
Gohdar Alkaidy am 25.03.2025
Minderheiten- und Menschenrechte stärken [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (10):
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HÁWAR.help e.V. am 06.01.2026
Regelungsvorhaben 2: Gewaltschutzgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
UN Women Deutschland e.V. am 30.06.2025
Einführung Gewalthilfegesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V. am 12.03.2025
Einführung eines Gewalthilfegesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Sozialgerichtstag e.V. am 04.02.2025
Referentenentwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (GewHG-E) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Juristinnenbund e.V. am 31.01.2025
Begrüßung Gewalthilfegesetz - Einrichtung eines Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und häuslicher G [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 17 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 06.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (19):
-
HÁWAR.help e.V. am 06.01.2026
Regelungsvorhaben 2: Gewaltschutzgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Ärzte der Welt e. V. am 12.08.2025
Berücksichtigung von Nicht-Versicherten Schwangeren bei der Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Mütterzentren e.V. am 01.07.2025
Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuchs [Detailseite RV anzeigen] -
UN Women Deutschland e.V. am 30.06.2025
Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs [Detailseite RV anzeigen] -
Katholischer Deutscher Frauenbund e.V. (KDFB) am 27.06.2025
Beibehaltung der Regelungen des § 218a [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Frauen und ihre Kinder vor Gewalt schützen - Istanbul-Konvention umsetzen - Gewalthilfegesetz jetzt beschließen
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 06.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
-
HÁWAR.help e.V. am 06.01.2026
Regelungsvorhaben 2: Gewaltschutzgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 18.06.2024
Einführung eines Gewalthilfegesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 17, davon aktive IV: 17 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 20, davon aktuelle RV: 20 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 20 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 06.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (20):
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Integral Services GmbH am 06.01.2026
Änderung des Steuerberatungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 30.12.2025
Das IDW hat zum Referentenentwurf (RefE) eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes Stellung genommen. [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 15.12.2025
Steuerberatergesetz: Erleichterung der Antragstellung bei Strom- und Energiesteuerrückerstattungen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 11.11.2025
Rechtsdienstleistungsrechtliche Vorschriften gehören ins RDG [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 30.10.2025
Vorschläge zur Änderung des Referentenentwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf des BMV Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.01.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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DB InfraGO AG am 05.01.2026
Umsetzung und Ergänzung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (7):
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KPC Berlin GmbH am 05.01.2026
Elektrifizierung der Industrie [Detailseite RV anzeigen] -
Greenpeace e.V. am 18.12.2025
Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 14.10.2025
VIK-Stellungnahme zu Abschaffung der Gasspeicherumlage [Detailseite RV anzeigen] -
Energiegenossensschaft Fünfseenland eG am 30.09.2025
Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 28.08.2025
Eingabe zur Debatte um die Gasspeicherumlage [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 05.01.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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KPC Berlin GmbH am 05.01.2026
AVBFernwärmeV [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1499 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Wacker Chemie AG am 05.01.2026
Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen im Schienengüterverkehr [Detailseite RV anzeigen] -
VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 17.12.2025
Trassenpreiserhöhungen im Güterverkehr [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Chemischen Industrie e.V. am 10.12.2025
Trassenpreise - Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs und weiterer Reformbedar [Detailseite RV anzeigen] -
Allianz pro Schiene e.V. am 13.10.2025
Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes [Detailseite RV anzeigen] -
BASF SE am 01.10.2025
Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen im Schienengüterverkehr [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 05.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 05.01.2026
CO2-Export rechtlich ermöglichen [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 30.09.2025
Ratifizierung der Änderung des Londonprotokolls [Detailseite RV anzeigen] -
Carbon Management Allianz am 16.09.2025
Ratifizierung des Londoner Protokolls [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 05.01.2026
CO2-Speicherung in Deutschland ermöglichen [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 30.09.2025
Ermöglichung der Einbringung von CO2 in die ausschließlichen Wirtschaftszone durch Anpassung des Hoher-See-Einbringungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Carbon Management Allianz am 16.09.2025
Hohe-See-Einbringungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Open Grid Europe GmbH am 27.11.2024
Änderung des Hohe See Einbringungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (2025)
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (2025) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 15 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (14):
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Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 05.01.2026
Umsetzung der IED in nationales Recht [Detailseite RV anzeigen] -
DEKRA SE am 22.12.2025
Weiterentwicklung Mantelgesetz und Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten Industrieemissions-Richtlinie (IED) [Detailseite RV anzeigen] -
Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 17.12.2025
Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie (IED) in deutsches Recht aussetzen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Messstellen für Umwelt- und Arbeitsschutz e.V. am 27.10.2025
Hinweise zur Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren nach der 9. BImSchV [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 09.10.2025
Industrieemissionen für Bioenergieanlagen an EU-Recht angleiche &, Kaskadennutzung ermöglichen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 05.01.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 05.01.2026
Gesundheitsfördernde Gebäude und Städteplanung [Detailseite RV anzeigen]
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