Regelungsentwürfe
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3.389 Regelungsentwürfe
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Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (3.389)
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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Drucksache:
BT-Drs. 20/6875 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 36, davon aktive IV: 30 und frühere IV: 6 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 49, davon aktuelle RV: 34 und abgeschlossene RV: 15 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 41 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (49):
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Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 24.07.2026
Hallenbauten in GEG, BEG und EPBD [Detailseite RV anzeigen] -
GLS Gemeinschaftsbank eG am 08.04.2026
Novellierung des Gebäude-Energie-Gesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 02.01.2026
Änderung des Gesetz zur Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) [Detailseite RV anzeigen] -
enercity AG am 02.09.2025
Gebäudeenergiegesetz (GEG) [Detailseite RV anzeigen] -
SachsenEnergie AG am 27.06.2025
Novellierung des GEG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung (Fahrschulmodernisierungs-Verordnung - FahrschModVO)
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung (Fahrschulmodernisierungs-Verordnung - FahrschModVO) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 24.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 24.07.2026
Reform der Fahrschulausbildung [Detailseite RV anzeigen] -
TÜV-Verband e.V. am 18.05.2026
Reform der Fahrschulausbildung und Modernisierung des Fahrprüfungsrechts [Detailseite RV anzeigen] -
TÜV NORD AG am 17.07.2024
Aufrechterhaltung der hohen Qualitäts- und Sicherheitsstandards im Fahrerlaubniswesen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
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Drucksache:
BT-Drs. 21/5922 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (14):
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Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 24.07.2026
Stärkung von Medizinregistern und Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung [Detailseite RV anzeigen] -
Lilly Deutschland GmbH am 09.07.2026
Gesetzlicher Rahmen für medizinische Register (Registergesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Werter GmbH am 01.07.2026
Gestaltung von Rahmenbedingungen für die erfolgreiche Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens [Detailseite RV anzeigen] -
Johnson & Johnson Medical GmbH am 01.07.2026
Praxistaugliche Ausgestaltung des Medizinregistergesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Ulrike Knirsch – UK.Strategieberatung am 30.06.2026
Registergesetz Gesetzlicher Rahmen für medizinische Register [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1100 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMFTR [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (13):
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ISOE - Institut für sozial-ökologische Forschung am 24.07.2026
Hightech Agenda und Roadmaps [Detailseite RV anzeigen] -
Swissbit Germany AG am 17.07.2026
Hightech Agenda Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Ecological Research Network (Ecornet) am 03.07.2026
Hightech Agenda Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Ludewig Consulting GmbH am 30.06.2026
Einbeziehung alternativer Proteine in die Hightech Agenda Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Dezernat Zukunft e.V. am 30.06.2026
Reform der Förderprogramme des Bundes für Innovation, Forschung und Entwicklung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.07.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 23.07.2026
Netzanschlusspaket [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 23.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) am 23.07.2026
Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz [Detailseite RV anzeigen]
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Künstlersozialabgabe-Verordnung 2027
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler e. V. (BBK) am 23.07.2026
Stellungnahme zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2027 [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG-Novelle)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke Baden-Württemberg e. V. am 23.07.2026
Stellungnahme zum EEG 2027 zur Sicherung und Stärkung der Kleinwasserkraft [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (9):
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Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 22.07.2026
Gesetzentwurf zum Schutz vor K-o.-Tropfen wird begrüßt. BDP fordert höhere Mindeststrafe, weitere Präventionsmaßnahmen und eine Gesamtstrategie. [Detailseite RV anzeigen] -
DBH - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik e.V. am 15.07.2026
Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen [Detailseite RV anzeigen] -
Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser, vertreten durch Gewalt gegen Frauen beenden e.V. am 09.07.2026
Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.O.-Tropfen [Detailseite RV anzeigen] -
WEISSER RING Gemeinnütziger Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e. V. am 22.06.2026
Änderung des Strafgesetzbuches [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesforum Männer - Interessenverband für Jungen, Männer und Väter e.V. am 15.06.2026
Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/326 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes - b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir,Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/335 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband nichtbundeseigener Eisenbahn-Infrastrukturbetreiber e.V. (VNEI) am 22.07.2026
Änderung des § 23 AEG (Freistellungsverfahren für Bahnbetriebsgrundstücke) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 22.07.2026
Netzanschlusspaket - Letztverbraucher integrieren, Dekarbonisierung ermöglichen [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf zum Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 22.07.2026
EEG-Novelle "EEG-2027" - Hochlauf der EE-Erzeugung nicht ausbremsen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.07.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
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Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 22.07.2026
Der DVGW möchte im RefE des EEG 2027 dauerhaft tragfähige Rahmenbedingungen für den Hochlauf von Biomethan und Wasserstoff sichern. [Detailseite RV anzeigen]
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Billigkeitsrichtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen für Unternehmen in Sektoren beziehungsweise Teilsektoren, bei denen angenommen wird, dass angesichts der mit den EU-ETS-Zertifikaten verbundenen Kosten, die auf den Strompreis abgewälzt werden, ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht (Beihilfen für indirekte CO2-Kosten) für die Abrechnungsjahre 2025 bis 2030
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 22.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Kupferverband e. V. am 22.07.2026
Ausweitung und praxisnahe Umsetzung der Strompreiskompensation [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6129 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Deutscher Hubschrauber Verband - DHV am 22.07.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesdruckerei GmbH am 24.06.2026
Abgrenzung Daten nach § 19e LuftVG-E zum ICAO-Standard und EU-Rechtsrahmen für digitale Reiseausweise (COM(2024) 670 final) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 22.07.2026
Netzanschlusspaket [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/8628 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 22.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (17):
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Arbeitsgemeinschaft der sächsischen Handwerkskammern am 22.07.2026
Punktuelle Verschiebung der E-Rechnungspflicht auf den 1. Januar 2028 [Detailseite RV anzeigen] -
Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
Referentenentwurf des BMF für ein Wachstumschancengesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 24.07.2024
Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung für inländische B2B-Umsätze [Detailseite RV anzeigen] -
DWS Group GmbH & Co. KGaA am 28.06.2024
Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Beteiligungskapital - German Private Equity and Venture Capital Association e.V. am 28.06.2024
Wachstumschancengesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Frauenhauskoordinierung e.V. am 22.07.2026
Zeugnisverweigerungsrecht: Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechts auf Sozialarbeiter*innen [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf einer Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 "Public-Viewing-Verordnung" (WM2026LärmSchV)
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf einer Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 "Public-Viewing-Verordnung" (WM2026LärmSchV) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 22.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Gesellschaft für Akustik e.V., Arbeitsring Lärm der DEGA am 22.07.2026
zeitliche Einschränkung der Übertragung von Veranstaltungen in der "Public Viewing"-Verordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Konsensbasiertes Sexualstrafrecht - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 21.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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innn.it e.V: am 21.07.2026
Nur JA heißt JA: Sexualstrafrecht an internationale Menschenrechtsstandards anpassen [Detailseite RV anzeigen]
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 21.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
innn.it e.V: am 21.07.2026
Nur JA heißt JA: Sexualstrafrecht an internationale Menschenrechtsstandards anpassen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 21.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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T & M Trade & Marketing GmbH am 21.07.2026
Reform des Nachrichtendienstrechts [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 21.07.2026
-
Letzte Bezugnahmen (14):
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T & M Trade & Marketing GmbH am 21.07.2026
Verschärfung Paragraf 130 StGB [Detailseite RV anzeigen] -
Malteser Hilfsdienst e.V. am 06.07.2026
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens [Detailseite RV anzeigen] -
WEISSER RING Gemeinnütziger Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e. V. am 22.06.2026
Änderung des Strafgesetzbuches [Detailseite RV anzeigen] -
Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 15.06.2026
Ausweitung des Schutzes bes. Berufsgruppen im StGB auf Tierärzte [Detailseite RV anzeigen] -
Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 21.04.2026
Änderung des Strafgesetzbuches zum Schutz von dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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