Regelungsentwürfe
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3.243 Regelungsentwürfe
zur Suche ohne Suchbegriff gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (3.243)
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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SachsenEnergie AG am 30.06.2026
KRITIS-Dachgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Wasserpfeifentabak (Der Shisha-Verband) am 30.06.2026
Vermeidung unverhätlnismäßiger Steuersätze zur Vermeidung des Schwarzmarktes und zum Schutz der Verbraucher [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
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Drucksache:
BT-Drs. 21/4082 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (10):
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UN Women Deutschland e.V. am 30.06.2026
Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 10.03.2026
Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 02.12.2025
Verbesserung des Opferschutzes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 31.10.2025
Nachbesserung des Gesetzentwurfs zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 09.10.2025
Verbesserung des Opferschutzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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UN Women Deutschland e.V. am 30.06.2026
Änderung des Strafgesetzbuches, Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.o.Tropfen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Juristinnenbund e.V. am 23.12.2025
Begrüßung Referentenentwurf zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen und leichte Erweiterungen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Deutscher Tabakpflanzer / Vereinigung der Tabak-Erzeugergemeinschaften am 30.06.2026
Vermeidung unverhätlnismäßiger Steuern für die Distributionskette [Detailseite RV anzeigen]
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/3411 - Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD - Sprach-Kitas und Startchancen-Kitas
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3699 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMBFSFJ [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zentrum für neue Sozialpolitik gGmbH am 30.06.2026
Child Guarantee [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/5874 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Zentrum für neue Sozialpolitik gGmbH am 30.06.2026
Child Guarantee [Detailseite RV anzeigen] -
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. am 25.06.2026
Entwurf eines Gesetzes Einführung antragsloses Kindergeld [Detailseite RV anzeigen]
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Erster Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans "Neue Chancen für Kinder in Deutschland"
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14800 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Zentrum für neue Sozialpolitik gGmbH am 30.06.2026
Child Guarantee [Detailseite RV anzeigen] -
Save the Children Deutschland e.V. am 28.01.2026
Bericht zur Kinderarmut in Europa und Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Bertelsmann Stiftung am 12.05.2025
Nationaler Aktionsplan "Neue Chancen für Kinder" 2023-2030 [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Zentrum für neue Sozialpolitik gGmbH am 30.06.2026
Sozialreformen im Sinne einer Social Investment-Agenda abstimmen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Lehrerverband am 05.06.2026
Ausweitung und Verstetigung der Bund-Länder-Vereinbarung Startchancen-Programm [Detailseite RV anzeigen] -
Wübben Bildungsstiftung gGmbH am 01.07.2024
Startchancen Programm [Detailseite RV anzeigen] -
sofatutor GmbH am 17.06.2024
Ausweitung des Startchancen-Programms [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Kita- und Schulfördervereine e.V. am 12.06.2024
Kita- und Schulfördervereine als zivilgesellschaftlicher Partner beim Startchancenprogramm [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
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Drucksache:
BT-Drs. 21/5923 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Amazon Deutschland Services GmbH am 30.06.2026
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband freier Kfz-Händler e. V. am 29.06.2026
EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren [Detailseite RV anzeigen] -
Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg e.V. am 19.06.2026
Keine Ausweitung des Gewährleistungsrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Herstellerverband Haus & Garten e.V. am 29.05.2024
Recht auf Reparatur und Reparaturgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen - Drucksache 21/2510 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Verisure Deutschland GmbH am 30.06.2026
Kritis-Dachgesetz (KRITIS-DachG) [Detailseite RV anzeigen] -
E.ON SE am 29.01.2026
Verbesserte Resilienz kritischer Infrastruktur [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz (VSAAG) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (8):
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Bund der Versicherten e. V. am 30.06.2026
Unterstützung des VSAAG beschränkt au den Regelungskomplex zur Sicherungseinrichtung für Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen [Detailseite RV anzeigen] -
Allianz Private Krankenversicherungs-AG am 05.05.2026
Umsetzung der IRRD in nationales Recht [Detailseite RV anzeigen] -
Allianz Versicherungs-AG am 30.03.2026
Umsetzung der IRRD in nationales Recht [Detailseite RV anzeigen] -
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 28.03.2026
Insolvenzschutz bei Versicherungen verbessern [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) e.V. am 05.03.2026
IRRD / Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen
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Drucksache:
BR-Drs. 419/25 (Vorgang)
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMI): Verordnungsentwurf zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Transgender Europe, e.V. (TGEU) am 30.06.2026
Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen [Detailseite RV anzeigen] -
Trans-Kinder-Netz e.V. am 28.08.2025
Verhinderung des Verordnungsentwurfs zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Medizinforschungsgesetz (MFG) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 65, davon aktive IV: 63 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 139, davon aktuelle RV: 94 und abgeschlossene RV: 45 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 137 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (139):
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LAWG Deutschland e.V. am 30.06.2026
Revision des Abschlags auf Kombinationstherapien [Detailseite RV anzeigen] -
LAWG Deutschland e.V. am 30.06.2026
Revision der AMNOG-Leitplanken [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 18.06.2026
Beschleunigung klinischer Forschung und biotechnologischer Innovationen [Detailseite RV anzeigen] -
Amgen GmbH am 12.02.2026
Vertraulichkeit von Erstattungsbeträgen im AMNOG-Verfahren vereinfachen und ausweiten [Detailseite RV anzeigen] -
AstraZeneca GmbH am 02.01.2026
Optimierung der Brustkrebsversorgung vorantreiben [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge - (Altersvorsorgereformgesetz)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 17, davon aktive IV: 17 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 17 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (17):
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N26 SE am 30.06.2026
Altersvorsorgereformgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen e. V. am 19.06.2026
Altersvorsorgegesetz vereinfachen [Detailseite RV anzeigen] -
AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 07.05.2026
Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 31.03.2026
Mobilisierung von privatem Kapital zur Stabilisierung des Rentensystems [Detailseite RV anzeigen] -
Bürgerbewegung Finanzwende e. V. am 24.03.2026
Riester-Rente: Es braucht einen echten Systemwechsel [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Nationaler Gebäuderenovierungsplan (National Building Renovation Plan - NBRP)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 30.06.2026
Nationaler Gebäuderenovierungsplan (National Building Renovation Plan - NBRP) [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/5871 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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MSLGROUP Germany GmbH am 30.06.2026
Änderung des Gesetzes zur Haftung bei EKF, sodass Fälle von Dritteinwirkung berücksichtigt werden [Detailseite RV anzeigen]
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a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/4081 - Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft - b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/4264 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 30.06.2026
Ablehnung des Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft [Detailseite RV anzeigen] -
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 30.06.2026
Asylsuchende aus sogenannten sicheren Herkunftsländern sollen keine Arbeitsverbote erhalten. [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1857 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 27, davon aktive IV: 27 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 27, davon aktuelle RV: 27 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 21 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (27):
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Christ Capital GmbH am 30.06.2026
Praxisnahe Umsetzung des CSRD-Gesetzesentwurfes mit Blick auf bilanzrechtliche Fragen [Detailseite RV anzeigen] -
Christ & Company GmbH & Co. KG am 30.06.2026
Praxisnahe Umsetzung des CSRD-Gesetzesentwurfes mit Blick auf bilanzrechtliche Fragen [Detailseite RV anzeigen] -
SAP SE am 26.02.2026
CSRD Umsetzungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 18.02.2026
Berichtspflichten praxistauglich und verhältnismäßig gestalten [Detailseite RV anzeigen] -
Financial Experts Association e.V. am 31.12.2025
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 u.a. hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Tikvah Institut gUG am 30.06.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel [Detailseite RV anzeigen] -
WerteInitiative e.V. am 28.04.2026
Einführung eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts Israels [Detailseite RV anzeigen]
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Kurz-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Tikvah Institut gUG am 30.06.2026
Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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LERNEN FÖRDERN-Bundesverband zur Förderung von Menschen mit Lernbehinderungen e.V. am 30.06.2026
Erhalt und Weiterentwicklung qualitativ hochwertiger sonderpädagogischer Bildungsangebote [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMDS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 16, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 14 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (16):
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United Internet AG am 30.06.2026
Sicherstellung gleicher Rahmenbedingungen für staatliche und privatwirtschaftliche Angebote im Digitale Identitätengesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) am 25.06.2026
Klarstellungsbedarf im Digitale-Identitätengesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 25.06.2026
Soziale Ausgestaltung des Digitale Identitätengesetzes (EUDI Wallet) Schutz vor Exklusion, Barrierefreiheit und Profilbildung sicherstellen [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 24.06.2026
Einführung einer europäischen Brieftasche für digitale Identitäten [Detailseite RV anzeigen] -
Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 16.06.2026
Digitales Identitätsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 40, davon aktive IV: 40 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 42, davon aktuelle RV: 42 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 37 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (42):
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Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie e.V. (VdF) am 30.06.2026
Umsetzung der EU Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) in Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Reinhard Grindel am 27.06.2026
Umsetzungsgesetz zur PPWR [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsches Verpackungsinstitut e. V. am 15.06.2026
Bereitstellung von Lösungsvorschlägen aus der Industrie zur Rettung des Kunststoffrecyclings in Europa [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsches Verpackungsinstitut e. V. am 15.06.2026
Wissenstransfer aus der Verpackungs-Wertschöpfungskette in relevante politische Prozesse. [Detailseite RV anzeigen] -
Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 11.06.2026
Verpackungsdurchführungsgesetz (VerpackDG) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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1&1 Mail & Media Applications SE am 30.06.2026
Sicherstellung gleicher Rahmenbedingungen für staatliche und privatwirtschaftliche Angebote im Digitale Identitätengesetz [Detailseite RV anzeigen]
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