Regelungsentwürfe
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
13 Regelungsentwürfe
zur Suche ohne Suchbegriff gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (13)
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/537 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 05.12.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 05.12.2025
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Turboeinbürgerung) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/2510 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 02.12.2025
-
Letzte Bezugnahmen (3):
-
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 02.12.2025
Mindestvorgaben für den Schutz kritischer Anlagen (Kritis-Dachgesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
IBM Deutschland GmbH am 26.06.2024
Keine Fragmentierung durch Umsetzung anstehender Sicherheitsgesetzgebung [Detailseite RV anzeigen] -
TenneT TSO GmbH am 24.06.2024
Effektiven Schutz kritischer Infrastrukturen gewährleisten [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 02.12.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Amnesty International Deutschland e.V. am 02.12.2025
Modernisierung des Bundespolizeigesetzes [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft 1. Federführendes Ministerium: BMI (Vorgang) [alle RE von dort] 2. Federführendes Ministerium: BMJV (Vorgang) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 01.12.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Anwaltverein e.V. am 01.12.2025
Kritische Kommentierung des Gesetzentwurfs zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkenntnisse. [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/1848 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.11.2025
-
Letzte Bezugnahmen (3):
-
Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
Einführung eines Europäischen Einwanderungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 24.11.2025
Reform des Asylsystems [Detailseite RV anzeigen] -
Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.01.2025
Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift
-
Referentenentwurf:
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 14.11.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bitkom e.V. am 14.11.2025
Volles Potential von PassVwV und PAuswVwV ausschöpfen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
-
Drucksache:
BR-Drs. 369/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 27.10.2025
-
Letzte Bezugnahmen (3):
-
FGS Global (Europe) GmbH am 27.10.2025
Lokale Umsetzung der EU Network Information Security Directive (NIS-2) [Detailseite RV anzeigen] -
ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 03.09.2025
Sachgerechte Einbeziehung thermischer Abfallbehandlungsanlagen bei der Umsetzung der NIS2-Richtlinie [Detailseite RV anzeigen] -
Milchindustrie-Verband e.V. am 22.08.2025
Entwurf zum nationalen NIS2UmsuCG [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/1501 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 15, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 27.10.2025
-
Letzte Bezugnahmen (15):
-
FGS Global (Europe) GmbH am 27.10.2025
Lokale Umsetzung der EU Network Information Security Directive (NIS-2) [Detailseite RV anzeigen] -
Johanssen+Kretschmer Strategische Kommunikation GmbH am 23.10.2025
Strategischer Umgang mit nicht-europäischen Herstellern von Onshore-Windenergieanlagen [Detailseite RV anzeigen] -
Johanssen+Kretschmer Strategische Kommunikation GmbH am 23.10.2025
Praxisnahe Umsetzung des NIS-2-Umsetzungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 10.10.2025
Anpassung des Anwendungsbereichs und der Übergangsregelungen beim Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie für ambulante Pflegedienste [Detailseite RV anzeigen] -
Nordex am 30.09.2025
NIS-II UmsuCG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 16, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 19 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.10.2025
-
Letzte Bezugnahmen (16):
-
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 24.10.2025
Förderung resilienter und innovativer Wasserversorgungssysteme für Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 02.10.2025
Berücksichtigung der Belange der verbandlichen Wasserwirtschaft bei der Umsetzung von physischen Resilienzmaßnahmen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Bahn am 30.09.2025
Praxisgerechte Umsetzung des KRITIS-Dachgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
DIN Deutsches Institut für Normung e.V. am 29.09.2025
KRITIS-DachG [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 26.09.2025
Umsetzung der CER-Richtlinie im KRITIS-Dachgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung sicherheitsüberprüfungsrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung sicherheitsüberprüfungsrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 01.10.2025
-
Letzte Bezugnahmen (4):
-
Stadtwerke München GmbH am 01.10.2025
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften [Detailseite RV anzeigen] -
Bitkom e.V. am 12.08.2025
Anpassung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Verband für Sicherheit in der Wirtschaft, Bundesverband e.V. - VSW-Bundesverband am 07.07.2025
Strukturelle Weiterentwicklung des Geheim- und Sabotageschutzes [Detailseite RV anzeigen] -
BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft am 30.06.2025
Gesetz zur Änderung sicherheitsüberprüfungsrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.09.2025
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Deutscher Juristinnenbund e.V. am 19.09.2025
Stellungnahme zum Referentenentwurf Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 25.06.2024
Umsetzung Gemeinsames Europäisches Asylsystem [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Verordnungsentwurf zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen
-
Referentenentwurf:
Verordnungsentwurf zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.08.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Trans-Kinder-Netz e.V. am 28.08.2025
Verhinderung des Verordnungsentwurfs zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
-
Drucksache:
BR-Drs. 429/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 27.01.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.01.2025
Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems [Detailseite RV anzeigen]
-
-