Regelungsvorhaben
Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung der Migrationsverwaltung
Angegeben von:
Statefree e.V. (R005540)
am
07.04.2026
Beschreibung:
Die Reform bietet die Chance, einen entscheidenden Beitrag zur Steigerung der Rechtssicherheit und Klarheit im Umgang mit Staatenlosigkeit zu schaffen. Staatenlosigkeit ist nicht nur eine Rechtsstellung sondern gleichzeitig ein identitätsbildendes Merkmal. Durch die behördenübergreifende Erfassung von Informationen zur Staatenlosigkeit wird die Vollständigkeit der Daten sowie der Kenntnisstand verbessert und dadurch Informationsdefizite reduziert und zur Identitätsklärung von staatenlosen Personen beigetragen. Dies gewährleistet die im Referentenentwurf als Ziel hervorgehobene Konsolidierung, Speicherung und Zugänglichkeit von Informationen, welche für die Identitätsklärung relevant sind.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/4080 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) -
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 772/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) Zuständiges Ministerium: BMI [alle RV hierzu]
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu]
- Integration [alle RV hierzu]
- Migration [alle RV hierzu]
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SG2603230007 (PDF - 21 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 26.09.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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