Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2603230007
(PDF - 21 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung der Migrationsverwaltung
Die Reform bietet die Chance, einen entscheidenden Beitrag zur Steigerung der Rechtssicherheit und Klarheit im Umgang mit Staatenlosigkeit zu schaffen. Staatenlosigkeit ist nicht nur eine Rechtsstellung sondern gleichzeitig ein identitätsbildendes Merkmal. Durch die behördenübergreifende Erfassung von Informationen zur Staatenlosigkeit wird die Vollständigkeit der Daten sowie der Kenntnisstand verbessert und dadurch Informationsdefizite reduziert und zur Identitätsklärung von staatenlosen Personen beigetragen. Dies gewährleistet die im Referentenentwurf als Ziel hervorgehobene Konsolidierung, Speicherung und Zugänglichkeit von Informationen, welche für die Identitätsklärung relevant sind.
Bereitgestellt von:
Statefree e.V. (R005540)
am
07.04.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 26.09.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/4080 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) -
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 772/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) Zuständiges Ministerium: BMI [alle SG hierzu]
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle SG hierzu]
- Integration [alle SG hierzu]
- Migration [alle SG hierzu]