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97 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"VAG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (97)

  • SG2406240184 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... in § 35 Abs. 1 Nr. 10 VAG-E ..., ...Erweiterung des § 35 Abs. 1 VAG Diese Stellungnahme ..., ...Erweiterung des § 35 Abs. 1 VAG um eine neue Ziffer 10 ..., ...Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) um eine neue Ziffer 10..., ... Änderung des § 35 Abs 1 VAG sehen wir daher eine Aufgabenübertragung..., ...Erweiterung von § 35 Abs. 1 VAG in der Praxis dazu führt..., ...in Art. 4 DORA-VO und im VAG verankerte Grundsatz der..., ...Ergänzung des § 35 Abs. 1 Nr. 10 VAG-E an: „… Bei der Prüfung..., ...Verhältnismäßigkeit nach § 296 VAG angemessen Rechnung zu ..., ...Änderung des § 35 Abs. 1 VAG würde aber im Ergebnis ..., ... Verweise in § 35 Abs. 1 VAG sollten sich daher auf ..., ...Der mit § 35 Abs. 1 Nr. 10 VAG-E beabsichtigte „Prüfautomatismus..., ...Änderung des § 35 Abs. 1 VAG würde außerdem auf Grund..., ...Änderungen an § 35 Abs. 1 VAG sollten erst mit Wirkung..., ...Änderung des § 35 Abs. 1 VAG (hier verlinkt auf die ..., ...Kombination mit den dann im VAG noch zusätzlich hohen jährlichen..., ...angemessen ist. Die vorgesehene VAG-Änderung steht nicht zuletzt...

  • SG2604130002 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Unterstützung des VSAAG beschränkt au den Regelungskomplex zur Sicherungseinrichtung für Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen

      Wir sprechen uns dafür aus, dass §221a Absatz 2 VAG-E Krankenversicherungsverträge des Vz 02 der Anlage 1 zur BerVersV in der Sicherungssystematik erfasst werden. Für Verträge mit langfristiger Bindung/Kalkulation nach Art der Lebensversicherung ist eine Regelung zur Vertragsfortführung/Bestandslösung notwendig. Wir setzen uns für Informationspflichten für VN ein. Mit Abgabe der Mitteilung nach § 133 Absatz 1 SAGV-E sollte der Versicherer individuell in Textform über die Mitteilung, Rechtsfolgen, Leistungsbeschränkungen und Handlungsoptionen informieren. Zusätzlich sollte ein Sonderkündigungsrecht bei Abgabe der Mitteilung bestehen Wir fordern die Schließung der Regelungslücke bei grenzüberschreitendem Dienstleistungsverkehr oder hilfsweise eine Informations- und Beratungspflicht.
    • Bereitgestellt von: Bund der Versicherten e. V. am 30.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6561 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen - (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Aufgabenbeschreibung in § 221a Absatz 2 VAG-E, die zwischen Vertragsfortführung..., ... Die Begründung zu § 221 VAG-E differenziert zwischen..., ...Absatz 1 oder § 67 Absatz 1 VAG an. Versicherer, die ohne..., ...Zielformulierung 3 (§ 221a Absatz 2 VAG-E) Aufgabe der Sicherungsfonds..., ...Erläuterungen Zu § 221a VAG-E: Errichtung des Sicherungsfonds..., ...Schutzsystem. Zu § 221a Absatz 2 VAG-E: Differenzierte Aufgabenbeschreibung..., ... Zu § 221 Absatz 3 und 4 VAG-E: Pflichtmitgliedschaft..., ...dass § 221 Absatz 4 Satz 2 VAG-E die Konstellation betrifft..., ...Die Begründung zu § 222c VAG-E beschreibt den neuen ..., ...Petitum § 221 Absatz 3 und 4 VAG-E sollten so gefasst werden..., ...Bestandslösung. Zu § 222c VAG-E: Übertragung auf den ..., ...ergänzungsbedürftig Die in § 222c VAG-E vorgesehene Aufgabenausgestaltung..., ... zu § 221 Absatz 3 und 4 VAG-E ausdrücklich und widerspruchsfrei regeln. Zu § 231b VAG-E i. V. m. § 133 Absatz..., ...regelungsbedürftig Nach § 231b VAG-E ergehen zentrale Anordnungen..., ... als nach § 314 Absatz 1 VAG vorübergehende Zahlungsverbote..., ...ausgeschlossen. Zu § 221 Absatz 1 VAG-E: Schutzlücke bei grenzüberschreitendem..., ...regelungsbedürftig § 221 Absatz 1 VAG-E knüpft die Pflichtmitgliedschaft..., ...Absatz 1 oder § 67 Absatz 1 VAG an. Damit werden in Deutschland...

  • SG2603110025 (PDF - 49 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...den Sicherungsfonds im VAG-E........................., ... 1.5 Zuständigkeiten im VAG..........................., ...Anmerkungen zum SAGV-E und VAG-E........................., ... Änderungsvorschläge zum VAG..........................., ...als auch die Änderungen im VAG-E zu den Sicherungsfonds..., ... den Sicherungsfonds im VAG-E 1.1 Abwicklungsfonds..., ...im Gesetzestext zu § 226 VAG-E klargestellt werden,..., ... und nicht gemäß § 316 VAG kapitalisiert. Richtig..., ...ist etwa § 312 Abs. 1a VAG-E so zu verstehen, dass..., ...→ § 222i VAG-E sollte daher gestrichen..., ...der in § 223 Abs. 1 Nr. 2 VAG-E ebenfalls enthaltenen..., ... VAG (Sicherungsfonds) wird ..., ...übertragen (§ 221a Abs. 3 VAG-E). Die gesamte VAG-Abwicklung..., ...gemäß § 222 Abs. 1 Nr. 1 VAG-E) die Verpflichtungen ..., ... § 26 Abs.1a VAG-E enthält eine Regelung..., ... 15c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VAG-E in Übereinstimmung ..., ...LRMP) sieht § 26b Abs. 3 VAG-E eine 16-Wochenfrist..., ... Änderungsvorschläge zum VAG Paragraph VAG Thema..., ... nach § 67 Abs. 1 Satz 2 VAG greift nur für (Rück-..., ...Änderung des § 129 Abs. 4 VAG sollte § 129 Abs. 3 VAG...

  • SG2512220022 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz

      Die Ausstattung der BaFin mit quasi-polizeilichen Betretens- und Besichtigungsrechten von Geschäfts- und insbesondere Wohnräumen ist im Bereich des Finanzmarktaufsichtsrechts weder geeignet noch erforderlich und erst recht nicht angemessen. Auch die angestrebte Angleichung der rechtlichen Möglichkeiten der Bundesanstalt an die „Veränderungen der modernen Arbeitswelt“ überzeugt nicht. Die vorgeschlagene Ausdehnung der Auskunftspflicht auf ausgeschiedene Organmitglieder und Beschäftigte lässt die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen außer Acht. Dies gilt auch für die entsprechende Ausweitung der Befugnisse im Geltungsbereich des VAG. Wir plädieren für eine Streichung der entsprechenden Anpassungen.
    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 22.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3058 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) steht mit diesen Zielen..., ...§ 305 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VAG auf ausgeschiedene Organmitglieder..., ...Der neue § 306 Abs. 5 S. 1 VAG sieht eine erhebliche Erweiterung..., ...Geschäftsräumen in § 306 Abs. 5 S. 3 VAG deutlich eingeschränkt...., .... Der neue § 306 Abs. 6 VAG sieht ferner eine Befugnis..., ...BRUBEG im neuen § 306a VAG weitere Befragungs-, Durchsuchungs...

  • SG2605200001 (PDF - 58 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...den Sicherungsfonds im VAG-E........................., ... 1.5 Zuständigkeiten im VAG..........................., ...Anmerkungen zum VSAG-E und VAG-E ........................, ... Änderungsvorschläge zum VAG..........................., ...als auch die Änderungen im VAG-E zu den Sicherungsfonds..., ... den Sicherungsfonds im VAG-E 1.1 Abwicklungsfonds..., ...(vgl. § 226 Abs. 5 Nr. 1 VAG-E). Dementsprechend sind..., ...beschränkt (§ 221a Abs. 1 VAG-E). → Die Herabsetzung..., ...im Gesetzestext zu § 226 VAG-E klargestellt werden,..., .... S. d. § 162 VAG übertragen werden (§ 222c..., ...→ § 222i VAG-E sollte gestrichen werden..., ... in § 223 Abs. 1 Nr. 2 VAG-E ebenfalls enthaltenen..., ... VAG (Sicherungsfonds) wird ..., ...übertragen (§ 221a Abs. 3 VAG-E). Die gesamte VAG-Abwicklung..., ...gemäß § 222 Abs. 1 Nr. 1 VAG-E) die Verpflichtungen ..., ...LRMP) sieht § 26b Abs. 3 VAG-E eine 16-Wochenfrist..., ... (§ 275a Abs. 1 Satz 3 VAG-E). Aufgrund der hohen ..., ... Änderungsvorschläge zum VAG Paragraph VAG Thema..., ... nach § 67 Abs. 1 Satz 2 VAG greift nur für (Rück-..., ...Änderung des § 129 Abs. 4 VAG sollte § 129 Abs. 3 VAG...

  • SG2603170021 (PDF - 19 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der IRRD in nationales Recht

      Der Verband setzt sich für eine sachgerechte und möglichst bürokratiearme Ausgestaltung des zukünftigen Sanierung- und Abwicklungsregimes ein. Gefordert wird u.a. eine Überarbeitung der Regelungen zum Abwicklungsfonds.

    • Bereitgestellt von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 17.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6561 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen - (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die Abwicklung nach dem VAG-E unter Einbindung der ..., ... die Abwicklung nach dem VAG-E unter Einbindung der ..., ... die Abwicklung nach dem VAG sollte weiterhin bei der..., ...Abwicklung nach §§ 221 ff. VAG-E zuständig sein. Zu..., ...umfassende Befugnisse nach dem VAG in Anspruch nehmen, um ..., ... im VAG-Sicherungsfall. Hierzu ..., ...Der Basistarif nach § 152 VAG gewährt Leistungen, welche..., ...im Basistarif“ nach § 152 VAG zu gewährleisten sein. ..., ...im Basistarif“ nach § 152 VAG in Betracht. Der Basistarif..., ...und mit dem übrigen VAG konsistente Abgrenzung ..., ... nach Anlage 1 Nr. 2 zum VAG zugelas-sen sind, werden..., ...Abwick-lung nach §§ 221 ff. VAG-E zuständig sein. Zu..., ...soll. Die in § 222e Abs. 2 VAG-E vorgesehene Einbindung..., ...Bewertung Die in § 222f VAG-E vorgeschlagene Befugnis..., ... sein. Zu § 222j VAG-E (Weiterveräußerung): ..., ... ist. Bewertung § 222j VAG-E ist insoweit zu begrüßen..., ...Die Regelung unter § 222j VAG-E sollte in jedem Fall ..., ... § 224 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VAG-E (Beleihung Privater) ..., ... § 226 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 VAG-E (Finanzierung / Höhe ..., ...Regelung zu § 228 Abs. 2 VAG-E sollte in jedem Fall ...

  • SG2606300169 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der IRRD in nationales Recht

      Der Verband setzt sich für eine sachgerechte und möglichst bürokratiearme Ausgestaltung des zukünftigen Sanierung- und Abwicklungsregimes ein. Gefordert wird u.a. eine Überarbeitung der Regelungen zum Abwicklungsfonds.

    • Bereitgestellt von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 30.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6561 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen - (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die Abwicklung nach dem VAG-E unter Einbindung der ..., ... die Abwicklung nach dem VAG-E unter Einbindung der ..., ...Abwicklung nach §§ 221 ff. VAG-E zuständig sein. Die..., ... die Abwicklung nach dem VAG sollte weiterhin bei der..., ...Abwicklung nach §§ 221 ff. VAG-E zuständig sein. Zu..., ... im VAG-Sicherungsfall. Hierzu ..., ...erfolgt über die Anlage 1 zum VAG. Bewertung: Die klare und mit dem übrigen VAG konsistente Abgrenzung ..., ... nach Anlage 1 Nr. 2 zum VAG zugelassen sind, werden..., ...Die Zuständigkeit für die VAG-Abwicklung unter Einbindung..., ...Abwicklung nach §§ 221 ff. VAG-E zuständig sein. Zu..., ...soll. Die in § 222e Abs. 2 VAG-E vorgesehene Einbindung..., ...Bewertung: Die in § 222f VAG-E vorgeschlagene Befugnis..., ... sein. Zu § 222j VAG-E (Weiterveräußerung): ..., ...ist. Bewertung: § 222j VAG-E ist insoweit zu begrüßen..., ...Regelung unter § 222 Abs. 6 VAG beibehalten wird und der..., ...Die Regelung unter § 222j VAG-E sollte in jedem Fall ..., ... § 224 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VAG-E (Beleihung Privater) ..., ... § 226 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 VAG-E (Finanzierung / Höhe ..., ...Regelung zu § 228 Abs. 2 VAG-E sollte in jedem Fall ...

  • SG2508110008 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) 0 2 POSI TIONSPAPIER ..., ...Versicherungswirtschaft ist es wichtig, im VAG eine Einszu- Eins-Umsetzung..., ...einzelne andere Punkte im VAG zu verbessern bzw. zu korrigieren..., ...Solvabilitätsübersicht nach § 35 Abs.2 VAG hat die Abschlussprüfung..., ...Schwerpunktprüfung gemäß § 35a VAG bereits ein wirksames Instrument..., ...TIONSPAPIER Weitere Anliegen zum VAG Der Verband regt an, die..., ...anstehende Überarbeitung des VAG über die Implementierung..., ...konkreten Eurobeiträgen im VAG dynamische Verweise auf..., ...Versicherungsunternehmen in § 211 Abs. 1 VAG bereits jetzt direkt auf..., ...nach § 67 Absatz 1 Satz 1 VAG bestehende Erlaubnis- und..., ...nach § 67 Absatz 1 Satz 2 VAG greift nur für (Rück-) ...

  • SG2606240121 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Unfallversicherung (§ 221 Abs. 4 VAG-E) und damit auch die Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung. Nach dem VAG-E soll der IKH gegenüber..., ... ausnehmen (§ 222 Abs. 2 VAG-E). Bisher ist keine ..., ...bietet es sich an, § 228 VAG-E entsprechend zu ergänzen..., ...neuen § 228 Abs. 1 S. 2 VAG-E: „Die gleiche Verpflichtung...

  • SG2408010006 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bürokratieabbau (allgemein)

      Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe sowohl für den Gesetzgeber als auch für die ausführenden Behörden. Die Versicherer setzen sich daher für gesetzliche Klarstellungen sowie eine möglichst bürokratiearme Umsetzung im konkreten Verwaltungsverfahren ein. So sollten etwa Umfang, Häufigkeit, Anlassbezogenheit oder Dopplungen bei Berichtspflichten oder (aufsichtsrechtlichen) Prüfvorgängen reduziert werden, sofern dies ohne Einschränkungen des Schutzzwecks möglich ist.

    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 01.08.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Prüfungsinhalte § 35a Abs. 1 VAG Die Vorgabe von Prüfungsinhalten..., ...§ 26 Abs. 1 Satz 4 und 5 VAG Mit Umsetzung der Richtlinie..., ...allgemeinen Sanierungsplans nach VAG obsolet. 3 Keine DORA-Prüfung..., ...FinmadiG-RegE zu § 35 Abs. 1 VAG-E Eine Prüfung der Einhaltung..., ...verbunden. Mit dem neuen § 35a VAG steht der Aufsicht bereits..., ...FinmadiG-RegE zu § 293 Abs. 5 VAG-E Versicherungs-Holdinggesellschaften..., ...Lebensversicherung §§ 145, 336 VAG; BerVersV, MindZV, RfBV..., ...GewO, VersVermV, § 48 ff. VAG Eine regelmäßig enge Abstimmung...

  • SG2604020030 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und Unternehmen, die ..., ...müssten die Vorschriften im VAG zur Prüfung der geldwäscherechtlichen..., ...Abs. 6 i.V.m. § 52 Abs. 2 VAG-E zu streichen. 0 5 ..., ...Unternehmen i.S.v. § 293 Abs. 4 VAG und Unternehmen, die einen..., ...Pensionsfonds i.S.v. § 236 Abs. 1 VAG tatsächlich ausüben, gestrichen..., ...Unternehmen nach § 293 Abs. 4 VAG (S. 333 zu Art. 22 Nr..., ...Abs. 6 i.V.m. § 52 Abs. 2 VAG-E erweitert das Prüfungsmandat..., ...ZFG-RefE). Nach dem neuen § 361 VAG-E ist die Vorschrift erstmals..., ... geltenden Änderungen im VAG und GwG (ab 1. Januar ..., ...Die §§ 35 Abs. 5 und 52-55 VAG müssen mit Anwendung der..., .... 6 i.V.m. § 52 Abs. 2 VAG-E zu streichen. Berlin...

  • SG2510270012 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Regulierung von KI

      Notwendig ist eine risikoadäquate Regulierung von KI in der Versicherungswirtschaft. Eine pauschale Hochrisiko-Einstufung von KI-Systemen zur Risikobewertung und Preisbildung in der Krankenversicherung wird abgelehnt.
    • Bereitgestellt von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 27.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelli-genz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz)
    • Adressatenkreis:

      • 10.10.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 6 KI-VO. – Solvency II/VAG, BaFin-Aufsicht, FinDAG-Verbraucherschutz..., ...Versicherungsaufsichtsge-setz (VAG). Die BaFin verfügt über..., ...Eingriffsbefugnisse (§§ 294 ff., 298 VAG) und achtet (u. a. im Rahmen..., ...Organisationsstruktur vorhalten (§ 23 VAG). Automatisierte Prozesse..., ...der Verträge (§§ 138, 146 VAG). Schlussbemerkung ...

  • SG2508260022 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Überprüfung Solvency II

      Der Verband setzt sich dafür ein, dass die Überarbeitung der Delegierten Verordnung die politische Einigung auf Ebene der Richtlinie reflektiert: balancierte Kapitalanforderungen, pragmatische Umsetzung des Rahmenwerks zur Proportionalität, unbürokratische Umsetzung.
    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 26.08.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mindestzuführungsverordnung im VAG. • Dies könnte bspw. im..., ...zweiten Schritt auf Ebene der VAG-Verordnungen festgelegt..., ...Änderungsvorschlag § 145 VAG Um eine Voraussetzung ..., ...formulieren: Auszug § 145 VAG (2) Das Bundesministerium..., ...Verordnungsermächtigung im VAG, die grundsätzlichen Überlegungen..., ...RfB-Teilkollektivierung im VAG wurde dieser Leitsatz..., ...RfB-Teilkollektivierung im VAG bereits umgesetzt war, ..., ... I E R in § 56 b Abs. 2 VAG n. F. wird im Hinblick ..., ...Neuregelung in § 56 b Abs. 2 VAG n. F. wird im Hinblick...

  • SG2512010010 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Standortförderungsgesetz weiter denken

      Wir begrüßen die Vorschläge zur Verschlankung der aufsichtsrechtlichen Prozesse bei der BaFin und zur Förderung der Investitionen von Investmentfonds in Erneuerbare Energien. Neben der Vielzahl an sinnvollen Einzelmaßnahmen regen wir an, das mit dem Gesetzentwurf verfolgt Ziel, private Investitionen anzukurbeln und zusätzliche Wachstumsimpulse zu setzen, weiter zu denken und hierfür wachstumsfördernde Rahmenbedingungen für private Investitionen insbesondere im Bereich Infrastruktur zu schaffen. Die Maßnahmen sollten darauf abzielen, durch Einbindung privaten Kapitals das 500 Mrd. Euro Infrastruktursondervermögen, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart, zu hebeln und insoweit dessen wachstumsfördernde Wirkung deutlich zu verstärken
    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 15.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz / StoFöG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...52 StoFöG, Änderungen im VAG zur Verschlankung der ..., ...Unternehmen nach § 47 Nr. 11-13 VAG ...............8 Art. ..., ...Änderung von § 129 Abs. 3 VAG, damit ein Treuhänder..., ...gänzung von § 129 Abs. 3 VAG zur Umsetzung der fortschreitenden..., ...52 StoFöG, Änderungen im VAG zur Verschlankung der aufsichts..., ...Unternehmen nach § 47 Nr. 11-13 VAG Die Versicherer begrüßen..., ...Änderung von § 129 Abs. 3 VAG, damit ein Treuhänder einer..., ...Änderung des § 129 Absatz 4 VAG im Regierungsentwurf zum..., ...wir an, den § 129 Absatz 3 VAG wie folgt zu ändern: „..., ...Änderung des § 126 Abs. 2 VAG haben die Unternehmen die..., ... von § 40 Abs. 1 Satz 4 VAG. In § 40 Abs. 1 Satz 4 VAG-neu heißt es, der Bericht...

  • SG2511110016 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach den §§ 212 bis 216 VAG und die aufgrund des § 217 VAG erlassenen Rechtsverordnungen..., ... soweit die §§ 171 ff. VAG auf diese verweisen. Über..., ...geltende Verweiskette des § 172 VAG wäre der PSVaG nach dem..., ...HGB-E wären über § 172 VAG (i. V. m. §§ 341 Abs. 1..., ...Pensionskasse in § 232 VAG. Danach dürfen Pensionskassen..., ...wird (§ 232 Abs. 1 Nr. 2 VAG-E). Bedeckung der Verpflichtungen..., ...ermöglicht werden (§ 234j Abs. 4 VAG-E). Flexibilität/Chancen..., ...erbringen dürfen (siehe § 236 VAG-E). Bisher dürfen Pensionsfonds..., ..., dass in § 129 Abs. 4 VAG-E künftig auf elektronische..., ...Änderung des § 129 Abs. 3 VAG, damit ein Treuhänder..., ...Änderung des § 129 Abs. 4 VAG regen wir an, § 129 Abs. 3 VAG wie folgt zu ändern (Änderungen...

  • SG2409170020 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verhälntnismäßige und vereinfachte Regelugnen zur EU Corporate Sustainability Reporting Directive

      Es werden verhältnismäßige, klare und EU-einheitliche Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen gefordert. Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

    • Bereitgestellt von: Robert Bosch GmbH am 17.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 548/21 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2013/34/EU, 2004/109/EG und 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      3. BT-Drs. 20/781 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - Eingangszeitraum: 13. Dezember 2021 bis 28. Januar 2022
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rechtslage in Deutschland (HGB + VAG Rechtsform CSRD Bilanzrichtlinie..., ...ungsunternehmen behandelt (§§ 232 ff. VAG). Zudem sind in Deutschland..., ...Rechtslage in Deutschland (HGB + VAG Rechtsform CSRD Bilanzrichtlinie...

  • SG2606240116 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ausreichen, § 222h Abs. 1 und 2 VAGE. 2  Gleichzeitig ..., ... gem. § 226 Abs. 5 Nr. 1 VAG-E. Eine Begrenzung pro..., ...Unfallversicherung. Diese sind im VAG geregelt, nicht im VSAG-E..., ...Solvency-II-Richtlinie im VAG neu eingeführt. Insofern..., ...Solvency-II-Richtlinie im VAG sieht keine Befreiung der...

  • SG2605200002 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die Lebensversicherung im VAG-E sehen wir kritisch. ..., ...Bestandsübertragung nach VAG auf die Abwicklungsbehörde..., ...Regelungen zum Sanierungsplan im VAG-E Die Gesetzesvorgaben...

  • SG2603110026 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die Lebensversicherung im VAG-E sehen wir kritisch. ..., ...Bestandsübertragung nach VAG auf die Abwicklungsbehörde..., ...Regelungen zum Sanierungsplan im VAG-E Die Gesetzesvorgaben...

  • SG2610160003 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verweisungsnorm des § 161 Abs. 1 VAG finden ausgewählte, ihrem..., ...Anwendung, so auch § 139 VAG zur Überschussbeteiligung..., ...ist vor allem § 88 Abs. 3 VAG maßgeblich, der das BMF..., ...Lebens versicherer aus § 139 VAG. Details regeln die Verordnungen zu § 145 VAG, ins besondere die Mindestzuführungsverordnung..., ...kuliert werden müssen (§ 138 VAG). 11 STELLUNGNAHME ..., ...gutgebracht, regelt § 139 Abs. 1 VAG, dass die für die Überschussbeteiligung..., ...gemäß Sol vency-II und dem VAG schreiben eine breite Diversifizierung..., ...Grenzen des § 139 Abs. 2 VAG nach dem Ermessen des Versicherers..., ...Begünstigten (§ 294 Abs. 1 VAG) aufsichtsrechtlich so ..., ...können (§ 138 Abs. 1 Satz 1 VAG). Insofern erscheinen ..., ...auswirken. Nach § 150 Abs. 1 VAG ist der Überzins – die..., ...gutzuschreiben. Nach § 150 Abs. 2 VAG ist der auf Versicherte..., ...Beitragszuschlag nach § 149 VAG entfallende Anteil dieses..., ...bereits nach § 150 Abs. 1 VAG gutge schriebenen Überzinses...

  • SG2610010024 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verweisungsnorm des § 161 Abs. 1 VAG finden ausgewählte, ihrem..., ...Anwendung, so auch § 139 VAG zur Überschussbeteiligung..., ...ist vor allem § 88 Abs. 3 VAG maßgeblich, der das BMF..., ...Lebensversicherer aus § 139 VAG. Details regeln die Verordnungen zu § 145 VAG, insbesondere die Mindestzuführungsverordnung..., ...kuliert werden müssen (§ 138 VAG). 1 1 S T E L L U N G..., ...gutgebracht, regelt § 139 Abs. 1 VAG, dass die für die Überschussbeteiligung..., ...gemäß Solvency-II und dem VAG schreiben eine breite Diversifizierung..., ...Grenzen des § 139 Abs. 2 VAG nach dem Ermessen des Versicherers..., ...Begünstigten (§ 294 Abs. 1 VAG) aufsichtsrechtlich so ..., ...können (§ 138 Abs. 1 Satz 1 VAG). Insofern erscheinen ..., ...auswirken. Nach § 150 Abs. 1 VAG ist der Überzins – die..., ...gutzuschreiben. Nach § 150 Abs. 2 VAG ist der auf Versicherte..., ...Beitragszuschlag nach § 149 VAG entfallende Anteil dieses..., ...bereits nach § 150 Abs. 1 VAG gutgeschriebenen Überzinses...

  • SG2508110001 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach den §§ 212 bis 216 VAG und die aufgrund des § 217 VAG erlassenen Rechtsverordnungen..., ..., soweit die §§ 171 ff. VAG auf diese verweisen. Über..., ...geltende Verweiskette des § 172 VAG wäre der PSVaG nach dem..., ... HGB-E wären über § 172 VAG (i. V. m. §§ 341 Abs. 1..., ... Pensionskasse in § 232 VAG. Danach dürfen Pensionskassen..., ...wird (§ 232 Abs. 1 Nr. 2 VAG-E). Bedeckung der Verpflichtungen..., ...ermöglicht werden (§ 234j Abs. 4 VAG-E). Flexibilität/Chancen..., ...erbringen dürfen (siehe § 236 VAG-E). Bisher dürfen Pensionsfonds..., ...begrüßen, dass in § 129 Abs. 4 VAG-E künftig auf elektronische...

  • SG2406140071 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bilanzierungssysteme) und die in § 35 VAG geregelten Anzeigepflichten..., ...Anzeigepflichten nach § 35 VAG unternehmensseitig genutzt...

  • SG2508110011 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze

      Der BVK begrüßt das zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz in seiner Zielrichtung ausdrücklich. Es stärkt ein zentrales Instrument der Altersvorsorge und setzt wichtige Impulse für eine breitere Verankerung der bAV im Arbeitsleben. Gleichzeitig appellieren wir an die Bundesregierung, die langjährig etablierte Rolle der Versicherungsvermittler in der Umsetzung, Beratung und Vermittlung zu wahren und aktiv einzubeziehen. Eine nachhaltige Stärkung der betrieblichen Altersversorgung gelingt nur im Dreiklang aus gesetzlicher Förderung, betrieblichen Strukturen und professioneller Beratung. Der BVK steht als kompetenter Partner bereit, diesen Weg gemeinsam mit Politik und Sozialpartnern zu gestalten.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) am 11.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1859 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) § 236 VAG – Kapitalzahlung..., ...geplante Änderung des § 236 VAG. Die Einführung einer Ratenzahlungsoption...

  • SG2509020008 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Standortförderungsgesetz weiter denken

      Wir begrüßen die Vorschläge zur Verschlankung der aufsichtsrechtlichen Prozesse bei der BaFin und zur Förderung der Investitionen von Investmentfonds in Erneuerbare Energien. Neben der Vielzahl an sinnvollen Einzelmaßnahmen regen wir an, das mit dem Gesetzentwurf verfolgt Ziel, private Investitionen anzukurbeln und zusätzliche Wachstumsimpulse zu setzen, weiter zu denken und hierfür wachstumsfördernde Rahmenbedingungen für private Investitionen insbesondere im Bereich Infrastruktur zu schaffen. Die Maßnahmen sollten darauf abzielen, durch Einbindung privaten Kapitals das 500 Mrd. Euro Infrastruktursondervermögen, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart, zu hebeln und insoweit dessen wachstumsfördernde Wirkung deutlich zu verstärken
    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 02.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz / StoFöG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...52 StoFöG, Änderungen im VAG zur Verschlankung der ..., ...Unternehmen nach § 47 Nr. 11-13 VAG ...............8 Art. ..., ...52 StoFöG, Änderungen im VAG zur Verschlankung der aufsichts..., ...Unternehmen nach § 47 Nr. 11-13 VAG Die Versicherer begrüßen..., ... von § 40 Abs. 1 Satz 4 VAG. In § 40 Abs. 1 Satz 4 VAG-neu heißt es, der Bericht...

  • SG2409170021 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verhälntnismäßige und vereinfachte Regelugnen zur EU Corporate Sustainability Reporting Directive

      Es werden verhältnismäßige, klare und EU-einheitliche Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen gefordert. Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

    • Bereitgestellt von: Robert Bosch GmbH am 17.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 548/21 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2013/34/EU, 2004/109/EG und 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      3. BT-Drs. 20/781 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - Eingangszeitraum: 13. Dezember 2021 bis 28. Januar 2022
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Pensionskassen gem. § 232 VAG und 1 Richtlinie 91/674..., ...Pensionsfonds gem. § 236 VAG = EbAV) werden weder von..., ...Lebensversicherungsunternehmen […]“, § 232 Abs. 1 VAG 3 EbAV II-Richtlinie, ...

  • SG2605080028 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Insolvenzschutz bei Versicherungen verbessern

      Der vzbv setzt sich für die Einführung eines Sicherungsfonds für Sachversicherungen und eines Abwicklungsfonds für den gesamten Versicherungsmarkt ein.
    • Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 24.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6561 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen - (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) um den Sicherungsfonds..., ...nach § 222 Absatz 1 Nr. 3 VAG (neu), dass die Mittel ..., ... 8§ 313 Absatz 1 Satz 1 VAG. 9Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht...

  • SG2603270078 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Insolvenzschutz bei Versicherungen verbessern

      Der vzbv setzt sich für die Einführung eines Sicherungsfonds für Sachversicherungen und eines Abwicklungsfonds für den gesamten Versicherungsmarkt ein.
    • Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 28.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6561 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen - (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) um den Sicherungsfonds..., ...nach § 222 Absatz 1 Nr. 3 VAG (neu), dass die Mittel ..., ... 8§ 313 Absatz 1 Satz 1 VAG. 9Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht...

  • SG2607150017 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Insolvenzschutz bei Versicherungen verbessern

      Der vzbv setzt sich für die Einführung eines Sicherungsfonds für Sachversicherungen und eines Abwicklungsfonds für den gesamten Versicherungsmarkt ein.
    • Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6561 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen - (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) um den Sicherungsfonds..., ...nach § 222 Absatz 1 Nr. 3 VAG (neu), dass die Mittel ..., ... 8§ 313 Absatz 1 Satz 1 VAG. 9Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht...

  • SG2603270071 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Insolvenzschutz bei Versicherungen verbessern

      Der vzbv setzt sich für die Einführung eines Sicherungsfonds für Sachversicherungen und eines Abwicklungsfonds für den gesamten Versicherungsmarkt ein.
    • Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 28.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6561 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen - (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) in 2004 wurden die dafür..., ...deutschen Sicherungsfonds. Das VAG regelt, dass nur deutsche..., ... 13 Siehe § 221 Absatz 1 VAG. 14 „Although there is..., ...20 § 313 Absatz 1 Satz 1 VAG. 21 Bundesanstalt für...

  • SG2610010027 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Effektive Umsetzung der Frühstart-Rente

      Mit dem Frühstartrentengesetz soll für Kinder vom vollendeten sechsten bis zum 18. Lebensjahr eine staatlich finanzierte kapitalgedeckte Altersvorsorge von monatlich zehn Euro eingeführt werden. Die Förderung fließt in einen individuellen zertifizierten Standarddepot-Vertrag. Wird kein Vertrag abgeschlossen, erfolgt eine kollektive Anlage durch den Bund. Private Zuzahlungen und eine spätere Überführung des Vermögens in die geförderte private Altersvorsorge sind vorgesehen. Der GDV setzt sich insbesondere für die Zulassung des Sicherungsvermögens, sachgerechte Kostenregelungen, wettbewerbsneutrale Vertriebsbedingungen sowie vertrags-, steuer- und verfahrensrechtliche Klarstellungen ein.
    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 01.10.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente (Vorgang) [alle SG hierzu]
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... zu kal kulieren (§ 138 VAG). Und ökonomisch gilt: ..., ...Lebensversicherungsunternehmens nach § 125 VAG unter Beachtung der An lagegrundsätze des § 124 VAG ergänzt werden. Andernfalls...

  • SG2608050028 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Effektive Umsetzung der Frühstart-Rente

      Mit dem Frühstartrentengesetz soll für Kinder vom vollendeten sechsten bis zum 18. Lebensjahr eine staatlich finanzierte kapitalgedeckte Altersvorsorge von monatlich zehn Euro eingeführt werden. Die Förderung fließt in einen individuellen zertifizierten Standarddepot-Vertrag. Wird kein Vertrag abgeschlossen, erfolgt eine kollektive Anlage durch den Bund. Private Zuzahlungen und eine spätere Überführung des Vermögens in die geförderte private Altersvorsorge sind vorgesehen. Der GDV setzt sich insbesondere für die Zulassung des Sicherungsvermögens, sachgerechte Kostenregelungen, wettbewerbsneutrale Vertriebsbedingungen sowie vertrags-, steuer- und verfahrensrechtliche Klarstellungen ein.
    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 05.08.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente (Vorgang) [alle SG hierzu]
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lebensversicherungsunternehmens nach § 125 VAG unter Beachtung der Anlagegrundsätze des § 124 VAG ergänzt werden. Andernfalls..., ...auskömmlich zu kalkulieren (§ 138 VAG). Und ökonomisch gilt: ...

  • SG2512170092 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...dervorgeschlagenen Änderung § 2 Abs. 2 VAG i. V.m. § 2 Abs. 4 KI-MIG-E...

  • SG2407160015 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) in Verbindung mit § 151 VAG). Diese Überschüsse könnten...

  • SG2409160024 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ZuFinG II, Änderungen im VAG zur Verschlankung der aufsichtsrechtli..., ...Unternehmen nach § 47 Nr. 11-13 VAG Die Versicherer begrüßen..., ...Daten des SFCR nach § 40 VAG vor. Welche Informationen...

  • SG2411050018 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...entsprechend § 48 Abs. 2 VAG zu beachten, die für ..., ...entsprechend § 48 Abs. 2 VAG“ beachten zu können, müsste...

  • SG2510210013 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wegfall der Betragsgrenzen

      Der BVL setzt sich gegenüber den Mitgliedern des Bundestags und den Vertretern der Finanzverwaltung für einen Wegfall der Betragsgrenzen für Überschusseinkünfte in § 4 Nr. 11 lit. c StBerG bzw. § 4 StBerG-E ein. Durch die Erhöhung der Einnahmegrenze soll sichergestellt werden, dass die Beratungsbefugnis trotz der inflationsbedingten Erhöhungen (insbesondere) der Mietkosten regelmäßig bestehen bleibt.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. am 21.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4550 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) sieht für Versicherungsvereine..., ...der Mitglieder) vor, § 184 VAG. Für die oberste Vertretung verweist § 191 VAG auf bestimmte Normen des...

  • SG2510210014 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) sieht für Versicherungsvereine..., ...der Mitglieder) vor, § 184 VAG. Für die oberste Vertretung verweist § 191 VAG auf bestimmte Normen des...

  • SG2510210015 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) sieht für Versicherungsvereine..., ...der Mitglieder) vor, § 184 VAG. Für die oberste Vertretung verweist § 191 VAG auf bestimmte Normen des...

  • SG2406140069 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach den §§ 212 bis 216 VAG und die auf Grund des § 217 VAG erlassenen Rechtsverordnungen..., ... soweit die §§ 171 ff. VAG auf diese verweisen. Über..., ...geltende Verweiskette des § 172 VAG kämen nach dem aktuellen..., ...289g HGB wären über § 172 VAG (i.V.m. §§ 341 Absatz 1...

  • SG2409170019 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verhälntnismäßige und vereinfachte Regelugnen zur EU Corporate Sustainability Reporting Directive

      Es werden verhältnismäßige, klare und EU-einheitliche Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen gefordert. Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

    • Bereitgestellt von: Robert Bosch GmbH am 17.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 548/21 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2013/34/EU, 2004/109/EG und 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      3. BT-Drs. 20/781 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - Eingangszeitraum: 13. Dezember 2021 bis 28. Januar 2022
    • Adressatenkreis:

      • 18.04.2024

        • Bundesregierung:

      • 29.08.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsaufsichtsgesetzes (§130 VAG) kommen ausschließlich ...

  • SG2507290033 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lebensversicherungen (vgl. § 146 VAG sowie die Solvency II-Richtlinie..., ...sowie insbesondere § 146 VAG klar unterlegt wird. ...

  • SG2411050017 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...entsprechend § 48 Abs. 2 VAG zu beachten, die für Vermittlung..., ...entsprechend § 48 Abs. 2 VAG“ beachten zu können, müsste...

  • SG2510210017 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) sieht für Versicherungsvereine..., ...der Mitglieder) vor, § 184 VAG. Für die oberste Vertretung verweist § 191 VAG auf bestimmte Normen des...

  • SG2406140070 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach den §§ 212 bis 216 VAG und die auf Grund des § 217 VAG erlassenen Rechtsverordnungen..., ... soweit die §§ 171 ff. VAG auf diese verweisen. Über..., ...geltende Verweiskette des § 172 VAG kämen nach dem aktuellen..., ...289g HGB wären über § 172 VAG (i.V.m. §§ 341 Absatz 1...

  • SG2606120013 (PDF - 50 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aufsichtsrechtlich nach dem VAG grundsätzlich zulässig ..., ...nach den Bestimmungen des VAG Pensionskassen grundsätzlich..., ...Bereitstellung der regelmäßigen (laut VAG zu erfolgenden) Renteninformation..., ... 2 max. 3 Sätze) Die im VAG geforderten Information..., ...Lösung ausführlich) Die im VAG geforderten Information..., ... Vorschrift u.a. § 234o VAG lfd Nr. 11 Themen-Clusterung..., ...Meldeverpflichtungen unmittelbar auf dem VAG. Hier sind beispielsweise..., ... § 43a Absatz 1 Nummer 2 VAG als Verpflichtung an die...

  • SG2504170006 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lebensversicherungen (vgl. § 146 VAG sowie die Solvency II-Richtlinie..., ...sowie insbesondere § 146 VAG klar unterlegt wird. Zu...

  • SG2504080024 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...(§ 6 BetrAVG-E und § 232 VAG-E): Die vorgesehenen Änderungen..., ...bestimmte Pensionskassen (§ 234j VAG-E). HINWEIS: Um das Ziel...

  • SG2606050032 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungen beim sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahren

      Die Versicherungswirtschaft setzt sich dafür ein, dass für die Abgrenzung der selbstständigen Tätigkeit eines Handelsvertreters von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis die von Bundessozial- und Bundesarbeitsgericht anerkannte allgemeine gesetzgeberische Wertung von § 84 Abs. 1 S. 2 HGB weiterhin maßgeblich bleibt. Diese anerkannten Abgrenzungskriterien dürfen nicht durch etwaig neu eingeführte Abgrenzungskriterien beeinflusst werden. Insbesondere dürfen keine Rückschlüsse auf das Bewertungsergebnis der bisherigen sozialversicherungsrechtlichen Statusabgrenzung gezogen werden. Eine Pflicht zur Absicherung von Selbstständigen ist nicht auf die gesetzliche Rentenversicherung zu beschränken. Andere Formen der Altersvorsorge müssen möglich bleiben.
    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 05.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...eingeschränkt, § 48 Abs. 1, 2 VAG (vgl. dazu Ziffer 4 zu..., ...geschlossen sein. Nach § 48 Abs. 1 VAG sind Versicherungsunternehmen...

  • SG2603260042 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bestehenden Vorga-ben der VAG-InfoV hinausgehenden Informationspflichten...
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