Stellungnahmen/Gutachten

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893 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BImSchG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (893)

  • SG2503280117 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) beschlossen. Es war ..., ...gedauert. Das novellierte BImSchG hatte insbesondere das..., ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG in Anspruch nehmen könnte..., ...(§ 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG) wieder eine Zustimmung..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) ein neuer Satz 3 angehangen..., ...Satz 3 i.V.m. Absatz 8 BImSchG sind im Rahmen einer ..., ...im §16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG prinzipiell begrüßenswert..., ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG Gebrauch machen wird ..., ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG möglich ist, kann zusätzlich..., ...nach § 16b Absatz 7 Satz BImSchG ab. Die mögliche nachträgliche..., ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG einen enormen zeitlichen..., ...nach § 16b Abs. 7 Satz 3 BImSchG möglichen Änderungsgenehmigung..., ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG in Bezug auf Erhöhung..., ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG vom 10. Juli 2024. Dieser..., ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG über eine analoge Anwendung..., ... § 16b Absatz 1 Satz 3 BImSchG vor. § 16b Absatz 1 Satz 3 BImSchG sieht vor, dass Zustimmungserfordernisse..., ...Novelle des § 16b Absatz 7 BImSchG in dieser Hinsicht zu..., ...Satz 3 i.V.m. Absatz 8 BImSchG dahingehend anzupassen..., ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG NEU an (neuer Text in...

  • SG2506270028 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) beschlossen. Es war..., ...gedauert. Das novellierte BImSchG hatte insbesondere das..., ... 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG in Anspruch nehmen könnte..., ...(§ 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG) wieder eine Zustimmung..., ...Satz 3 i.V.m. Absatz 8 BImSchG sind im Rahmen einer ..., ...im §16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG prinzipiell begrüßenswert..., ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG Gebrauch machen wird ..., ... 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG möglich ist, kann zusätzlich..., ...nach § 16b Absatz 7 Satz BImSchG ab. Die mögliche nachträgliche..., ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG einen enormen zeitlichen..., ... § 16b Abs. 7 Satz 3 BImSchG möglichen Änderungsgenehmigung..., ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG in Bezug auf Erhöhung..., ... 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG vom 10. Juli 2024. Dieser..., ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG über eine analoge Anwendung..., ... § 16b Absatz 1 Satz 3 BImSchG vor. § 16b Absatz 1 Satz 3 BImSchG sieht vor, dass Zustimmungserfordernisse..., ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG eine Zustimmung der ..., ...Novelle des § 16b Absatz 7 BImSchG in dieser Hinsicht zu..., ...Satz 3 i.V.m. Absatz 8 BImSchG dahingehend anzupassen..., ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG NEU an (neuer Text in...

  • SG2501170002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entwurf zur Änderung des BImSchG) Name: WSM-Stellungnahme..., ...IED-Anforderungen (§ 1 Abs. 2 BImSchG) Bei der Umsetzung der..., ...Beispiel sollte der Zweck des BImSchG in § 1 nicht für alle..., ...aufnehmen (§ 3 Abs. 6h und 6i BImSchG) Die Definitionen der..., ...beschränken (§ 5 Abs. 1 BImSchG) Die neu eingefügten..., ... Zweckbestimmung des BImSchG, Betreiberpflichten)...., ... einführen (§ 5 Abs. 1 BImSchG) Bei der Aufstellung..., ...Entwurf zur Änderung des BImSchG) Name: WSM-Stellungnahme..., ...einführen (§ 10 Abs. 6a BImSchG) Zur Verfahrensbeschleunigung..., ...Beschleunigungs-Novelle des BImSchG hat diesen wichtigen ..., ...Umweltleistungswerten (§ 12, § 17 BImSchG) Die neue Forderung,..., ...ersatzlos streichen (§ 27 BImSchG) Der § 27 BImSchG und..., ...klarer stellen (§ 31 Abs. 5 BImSchG) Die Anforderungen an..., .... Die Regelung in § 31 BImSchG muss auf das europarechtlich..., ...Entwurf zur Änderung des BImSchG) Name: WSM-Stellungnahme..., ...streichen (§ 62 Abs. 5 BImSchG) Der Entwurf für einen § 62 Abs. 5 (neu) BImSchG sollte wieder gestrichen..., ...erweitern (§ 67 Abs. 10 BImSchG) § 67 Abs. 10 (neu) BImSchG sollte vollständigkeitshalber..., ...Dies soll § 67 Abs. 10 BImSchG neu zum Ausdruck bringen...

  • SG2407150002 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) aufnehmen Für eine..., ...Anlagen (kleine Mengen) im BImSchG ➢ LAI-Vollzugshinweis..., ...braucht es im Rahmen des BImSchG zusätzliche Anpassungen..., ...ausweiten 1. Änderung BImSchG § 6 Abs. 2 Rahmengenehmigung..., ... die Anforderungen aus BImSchG §6 (1) erfüllt werden..., ...der Anforderungen aus BImSchG § 6 (1) auch eine flexible..., ... die Anforderungen aus BImSchG §6 (1) erfüllt werden...

  • SG2602090011 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      BImSchG zielgerichtet nachschärfen

      Mit der Novelle der 9. BImSchV wurden Erleichterungen eingeführt. In der Praxis bestehen jedoch weiterhin Defizite bei Fristensicherheit, Verfahrensdisziplin, digitaler Einheitlichkeit und der verbindlichen Nutzung elektronischer Medien. MIRO fordert daher die Einführung vorläufiger Genehmigungen bei behördlicher Fristüberschreitung, eine klare Feststellung des Vollständigkeitsdatums, verbindliche eAkte Standards, eine stringente Behördenbeteiligung bei Fristversäumnissen, bundeseinheitliche Regeln zur Online Auslegung sowie eine straffere Öffentlichkeitsbeteiligung. Zudem sollen Beschleunigungsinstrumente wie vorzeitiger Beginn und Vorbescheid systematisch auf Rohstoffgewinnungsanlagen übertragen werden, um Planbarkeit und Verfahrenssicherheit zu stärken.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 09.02.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... zur Nachschärfung des BImSchG Die Novelle des Bundes‑Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist seit 9. Juli 2024..., ...Anforderungen nach § 6 BImSchG nachweislich erfüllt ..., ...Genehmigungsverfahren nach BImSchG (§ 10 Abs. 6a BImSchG..., ...Behörde ist nach § 10 Abs. 5 BImSchG verpflichtend. MIRO fordert..., ...Antragstellung (§ 10 Abs. 1 BImSchG) muss praktisch verbindlich..., ...Online‑Veröffentlichung (§ 10 Abs. 3 BImSchG). 6. Öffentlichkeitsbeteiligung..., ...vorzeitigen Beginns (§ 8a BImSchG) und des Vorbescheides (§ 9 Abs. 1a BImSchG), wurden primär für EE..., ...vorzeitigem Beginn wird das BImSchG zum verlässlichen Beschleunigungsinstrument...

  • SG2505060017 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Abänderung des Bundesimissionsschutzgesetzes (BImSchG)

      Elektrischer Strom zur Verwendung in Schienenfahrzeugen sollte als Erfüllungsoption für die THG-Quote in §37a des Bundesimissionsschutzgesetzes (BImSchG) aufgenommen werden, um: 1. Bahnstrom als Antriebsenergie mit Ladestrom für Straßenfahrzeuge gleichzustellen und Wettbewerbsverzerrungen durch die THG-Quote im intermodalen Wettbewerb des Transportsektors zu vermeiden. 2. Bahnstromlieferanten einen finanziellen Anreiz zu bieten, grüne PPAs günstiger anzubieten und Investitionen in erneuerbare Bahnstromkraftwerke zu tätigen.

    • Bereitgestellt von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 06.05.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/3498 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimissionsschutzgesetz (BImSchG) aufzunehmen, was einen..., ...erreichen (§ 37a Abs. 4 BImSchG). Sogenannte „Erfüllungsoptionen..., ...die THG-Quote sind im BImSchG § 37a geregelt und umfassen..., ...THG-Quote in § 37a des BImSchG gesetzt werden. Im Rahmen...

  • SG2507160006 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...IED-Anforderungen (§ 1 Abs. 2 BImSchG) Bei der Umsetzung der..., ...Beispiel sollte der Zweck des BImSchG in § 1 nicht für alle..., ...aufnehmen (§ 3 Abs. 6h und 6i BImSchG) Die Definitionen der..., ...beschränken (§ 5 Abs. 1 BImSchG) Die neu eingefügten..., ... Zweckbestimmung des BImSchG, Betreiberpflichten)...., ... einführen (§ 5 Abs. 1 BImSchG) Bei der Aufstellung..., ...Entwurf zur Änderung des BImSchG) Name: WSM-Stellungnahme..., ...einführen (§ 10 Abs. 6a BImSchG) Zur Verfahrensbeschleunigung..., ...Beschleunigungs-Novelle des BImSchG hat diesen wichtigen ..., ...konsolidieren (§ 10 abs. 8a BImSchG) Es darf nicht zum Regelfall..., ...Umweltleistungswerten (§ 12, § 17 BImSchG) Die neue Forderung,..., ...ersatzlos streichen (§ 27 BImSchG) Der § 27 BImSchG und..., ...klarer stellen (§ 31 Abs. 5 BImSchG) Die Anforderungen an..., .... Die Regelung in § 31 BImSchG muss auf das europarechtlich..., ...Entwurf zur Änderung des BImSchG) Name: WSM-Stellungnahme..., ...streichen (§ 62 Abs. 5 BImSchG) Der Entwurf für einen § 62 Abs. 5 (neu) BImSchG sollte wieder gestrichen..., ...erweitern (§ 67 Abs. 10 BImSchG) § 67 Abs. 10 (neu) BImSchG sollte vollständigkeitshalber..., ...Dies soll § 67 Abs. 10 BImSchG neu zum Ausdruck bringen...

  • SG2412180165 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Folgejahre nach § 37h BImSchG Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, § 37h BImSchG stellt im Rahmen der ..., ...THG-Quote nach § 37h Abs. 2 BImSchG ab dem Verpflichtungsjahr..., ...gesetzlichen Auftrag gemäß § 37h BImSchG nachzukommen und für...

  • SG2504110024 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die damit eingeführte..., ...anstehende Novellierung des BImSchG ist daher maßgeblich ..., ...Bandbreite der von der BImSchG betroffenen Branchen ..., ...Erfüllungsoptionen verursachen. § 37h BImSchG schützt deshalb schon..., ...Anreize in die Novelle des BImSchG aufgenommen werden. Der...

  • SG2603130005 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...durch ein Schlupfloch im BImSchG freiwillig versteuert..., ...Der aktuelle Entwurf des BImSchG schließt nicht wirksam..., ...Anpassung von §37 Abs. 8 BImSchG. 10. Änderung der 10...

  • SG2509180028 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Abänderung des Bundesimissionsschutzgesetzes (BImSchG)

      Elektrischer Strom zur Verwendung in Schienenfahrzeugen sollte als Erfüllungsoption für die THG-Quote in §37a des Bundesimissionsschutzgesetzes (BImSchG) aufgenommen werden, um: 1. Bahnstrom als Antriebsenergie mit Ladestrom für Straßenfahrzeuge gleichzustellen und Wettbewerbsverzerrungen durch die THG-Quote im intermodalen Wettbewerb des Transportsektors zu vermeiden. 2. Bahnstromlieferanten einen finanziellen Anreiz zu bieten, grüne PPAs günstiger anzubieten und Investitionen in erneuerbare Bahnstromkraftwerke zu tätigen.

    • Bereitgestellt von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 18.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/3498 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 11.07.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Imissionsschutz- gesetz (BImSchG) §§37a ff. verpflichtet..., ... in § 37a Abs. 5 Nr. 4 BImSchG vor: „Elektrischer Strom...

  • SG2506260094 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Abänderung des Bundesimissionsschutzgesetzes (BImSchG)

      Elektrischer Strom zur Verwendung in Schienenfahrzeugen sollte als Erfüllungsoption für die THG-Quote in §37a des Bundesimissionsschutzgesetzes (BImSchG) aufgenommen werden, um: 1. Bahnstrom als Antriebsenergie mit Ladestrom für Straßenfahrzeuge gleichzustellen und Wettbewerbsverzerrungen durch die THG-Quote im intermodalen Wettbewerb des Transportsektors zu vermeiden. 2. Bahnstromlieferanten einen finanziellen Anreiz zu bieten, grüne PPAs günstiger anzubieten und Investitionen in erneuerbare Bahnstromkraftwerke zu tätigen.

    • Bereitgestellt von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 26.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/3498 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 20.06.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

      • 27.06.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...desimmissionsschutzgesetz (BImSchG) § 37a geregelt und umfassen..., ...anstehenden Novellierung des BImSchG dringend geboten. Damit...

  • SG2407080025 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Hindernisse ist mit dem BImSchG verbunden. Die Wasserstoffprojekte..., ...den Verkehrssektor (§37a BImSchG). Dennoch ist es im Sektor..., ...Ansatz des §37a Absatz 4a BImSchG, der einen Mindestanteil..., ...vermeiden (§37a Absatz 5 BImSchG). 3. Einen zum Preis..., ... werden (§37a Absatz 6 BImSchG). 5. THG-Anrechnungsverpflichtung..., ... halten (§37a Absatz 4 BImSchG)....

  • SG2603230012 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) ................... ..., ...Immissionsschutzgesetz (BImSchG)“ (Rz 1201) Zudem ist..., ... Krise“ nunmehr in das BImSchG, das WHG und das KrWG..., ...Umweltleistung vollständig in BImSchG, WHG und KrWG umgesetzt..., ... eingeräumt werden. › BImSchG: Im Gesetzeszweck (§ ..., ...Anzeigemöglichkeit analog § 15 BImSchG erfüllt werden dürfen..., ... einem (vereinfachten) BImSchG-Tatbestand unterliegt..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) › Zu Nr. 2: § 1 BImSchG-E..., ...führen. › Zu Nr. 3 h): § 3 BImSchG-E (Begriffsbestimmungen..., ...werden. › Zu Nr. 9: § 10 BImSchG-E (Genehmigungsverfahren..., ...)“ › Zu Nr. 11: § 12a BImSchG-E (Nebenbestimmungen ..., ...kompetenzrechtlich nicht durch die BImSchG-Behörde, sondern durch..., ...). › Zu Nr. 33: § 58e BImSchG-E (Pflicht zur Umsetzung..., ...Mantelverordnung › Zu Nr. 37: § 65 BImSchG-E (Schadensersatz) Der..., ...wesentlicher Umsetzungsbedarf im BImSchG besteht. Der Vorschlag..., ...werden. › Zu Nr. 43 b) BImSchG-E: Anlage 1 (Kriterien..., ...Anzeigemöglichkeit analog § 15 BImSchG mit einer befristeten..., ...Ergänzungsvorschlägen zum BImSchG und zum WHG auch in das..., ...Batterie kann nicht in das BImSchG-Verfahren des Trafos ..., ... in § 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG-E von dem Wortlaut „...

  • SG2603230016 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 3.1.1 Zu § 37a Abs. 1 BImSchG-E: Wasserfahrzeuge ....., ... 3.1.2 Zu § 37a Abs. 4 BImSchG-E: Fortschreibung der..., ... 3.1.3 Zu § 37a Abs. 4 BImSchG-E: THG-Quote in den Kalenderjahren..., ... Zu § 37a Abs. 5 Nr. 8 BImSchG-E: Zusätzliche Erfüllungsoptionen..., ... 3.1.5 Zu § 37b Abs. 8 BImSchG-E: Vor-Ort-Kontrollen..., ... 3.1.6 Zu § 37c Abs. 2 BImSchG-E: Pönalen ............., ....... 9 3.1.7 Zu § 37h BImSchG-E: Mechanismus zur Anpassung..., ...insbesondere Anpassungen im BImSchG (§§ 37a bis h) sowie ..., ... 3.1.1 Zu § 37a Abs. 1 BImSchG-E: Wasserfahrzeuge Der..., ... 3.1.2 Zu § 37a Abs. 4 BImSchG-E: Fortschreibung der..., ...den nach § 37a Absatz 4 BImSchG festgelegten Prozentsatz..., ... Zu § 37a Abs. 5 Nr. 8 BImSchG-E: Zusätzliche Erfüllungsoptionen § 37a Abs. 5 Nr. 8 BImSchG-E zufolge soll mittels..., ... 3.1.5 Zu § 37b Abs. 8 BImSchG-E: Vor-Ort-Kontrollen..., ... 3.1.6 Zu § 37c Abs. 2 BImSchG-E: Pönalen Für fortschrittliche..., ...werden. 3.1.7 Zu § 37h BImSchG-E: Mechanismus zur Anpassung..., ...37a Abs. 5 Nr. 6 und 7 BImSchG-E abstellen. Der BDEW..., ...der Verweis auf Absatz 2 BImschG ins Leere läuft, da ..., ...Verpflichtete im Sinne des BImSchG/BImSchV) oftmals nicht..., ...Verbindung mit § 37a Abs. 6 BImSchG und § 37c Abs. 1 BImSchG...

  • SG2406210229 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verschiedene Änderungen im BImSchG

      Die gemeinsame Verarbeitung von immer mehr biogenen Ölen sowie von RFNBOs oder grünem Wasserstoff neben Rohöl ist ein kosteneffizienter Weg zur Dekarbonisierung des Brennstoffpools, ein von der ASTM zertifizierter Weg und eine Option für die Einhaltung von ReFuelEU Aviation und RED II in Europa. Dies bedeutet, dass Co-Processing auf der Ebene der Mitgliedstaaten zulässig sein sollte, ohne dass weitere Beschränkungen in Bezug auf die zulässigen Rohstoffe eingeführt werden. Es bedarf einer zügigen Annahme der neuen Rohstoffe, die in die jüngste Überarbeitung von Anhang IX aufgenommen wurden, indem förderfähige Zwischenfrüchte und ihr Wachstum auf degradierten Flächen als fortschrittliche Rohstoffe für die SAF-Produktion anerkannt werden.

    • Bereitgestellt von: BP Europa SE am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...quo und Forderungen zur BImSchG- Novelle// Hintergrund..., ...Rohstoffen. Forderungen zur BImSchG- Novelle Co-Processing...

  • SG2508140011 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Umsetzung der RED III im BImSchG, WHG und zur Änderung..., ... 11 3 Anmerkungen zum BImSchG........................., .....12 3.1 § 10a Abs. 5 BImSchG-E (elektronische Antragstellung..., .... 12 3.2 § 10a Abs. 6 BImSchG-E (Genehmigungsfristen..., ...3.3 § 16b Abs. 7 und 8a BImSchG (Vereinfachte Typenänderung..., ... ➢ Die Regelungen zum BImSchG und WindBG bilden nur..., ...verlängern (§ 10a Abs. 6 BImSchG-E) Die in § 10a Abs. 6 BImSchG-E enthaltene Verfahrensdauer..., ...ausbremsen (§ 16b Abs. 7, 8a BImSchG-E) Der BDEW begrüßt,..., ...Genehmigung gemäß § 10 Abs. 8 BImSchG. Eine solche kann nach..., ...vgl. § 10 Abs. 6a S. 1 BImSchG).1 Der BDEW regt folgende..., ... 20 3 Anmerkungen zum BImSchG 3.1 § 10a Abs. 5 BImSchG-E..., ...Anpassung in § 10a Abs. 5 BImSchG-E an: (5) Ab dem 21...., ...Folge muss auch §10 Abs. 7 BImSchG angepasst werden. Dort..., ... (…) 3.2 § 10a Abs. 6 BImSchG-E (Genehmigungsfristen..., ...) Die in § 10a Abs. 6 BImSchG-E enthaltene Verfahrensdauer..., ...Monate nach § 10 Abs. 6a BImSchG gelten. Seite 13 von..., ...3.3 § 16b Abs. 7 und 8a BImSchG (Vereinfachte Typenänderung..., ... in § 16b Abs 7. S. 3 BImSchG ein Monat genügen. Dann..., ...in § 16b Abs. 7 und 8a BImSchG-E an: (7) (…) Wird der...

  • SG2406250208 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Abänderung des Bundesimissionsschutzgesetzes (BImSchG)

      Elektrischer Strom zur Verwendung in Schienenfahrzeugen sollte als Erfüllungsoption für die THG-Quote in §37a des Bundesimissionsschutzgesetzes (BImSchG) aufgenommen werden, um: 1. Bahnstrom als Antriebsenergie mit Ladestrom für Straßenfahrzeuge gleichzustellen und Wettbewerbsverzerrungen durch die THG-Quote im intermodalen Wettbewerb des Transportsektors zu vermeiden. 2. Bahnstromlieferanten einen finanziellen Anreiz zu bieten, grüne PPAs günstiger anzubieten und Investitionen in erneuerbare Bahnstromkraftwerke zu tätigen.

    • Bereitgestellt von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/3498 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 06.06.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

      • 07.06.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimissionsschutzgesetzes (BImSchG) aufzunehmen. Bisher...

  • SG2501210048 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entwurf zur Änderung des BImSchG und weiterer Gesetze ..., ...beschränken (§ 1 Abs. 2 BImSchG) Der Zweck des BImSchG..., ... 5 Abs. 1 Satz 2 (neu) BImSchG) Die Bestimmung in § 5 BImSchG (neu), wonach IED-Anlagen..., ...Verordnungsermächtigung des § 7 BImSchG sollte zwischen IED- ..., ...werden. § 7 Abs. 1 a (BImSchG neu) greift den Gedanken..., ...gelten (§§ 7, 12, 17, 48 BImSchG) Die in BVT-Schlussfolgerungen..., ... sollte in § 7 Abs. 1d BImSchG (sowie in §§ 12, 17 und 48 BImSchG) ausdrücklich klargestellt..., ...und § 48 Abs. 1d Satz 5) BImSchG „Bei der Prüfung der ..., ...Grenzwertfestlegung i.S.d. BImSchG Begrenzungen im unteren..., ...Unabhängig von der Regelung im BImSchG ist darauf zu achten,..., ...Abs. 1b Nr. 1 und Nr. 2 BImSchG (aus Art. 27e IED), die...

  • SG2506300043 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG, der eigentlich für..., ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG in Anspruch nehmen ...

  • SG2409230012 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...staubende Güter im Rahmen von BImSchG-Genehmigungsverfahren..., ...Genehmigungen im Rahmen des BImSchG-Verfahrens muss der Regelfall..., ...staubende Güter im Rahmen von BImSchG-Genehmigungsverfahren..., ... in Bayern) sowohl ein BImSchG-Verfahren als auch ein..., ...Genehmigungen im Rahmen des BImSchG-Verfahrens. 13. Brachgefallene..., ...Genehmigungen im Rahmen des BImSchG-Verfahrens muss der ...

  • SG2510060016 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Abänderung des Bundesimissionsschutzgesetzes (BImSchG)

      Elektrischer Strom zur Verwendung in Schienenfahrzeugen sollte als Erfüllungsoption für die THG-Quote in §37a des Bundesimissionsschutzgesetzes (BImSchG) aufgenommen werden, um: 1. Bahnstrom als Antriebsenergie mit Ladestrom für Straßenfahrzeuge gleichzustellen und Wettbewerbsverzerrungen durch die THG-Quote im intermodalen Wettbewerb des Transportsektors zu vermeiden. 2. Bahnstromlieferanten einen finanziellen Anreiz zu bieten, grüne PPAs günstiger anzubieten und Investitionen in erneuerbare Bahnstromkraftwerke zu tätigen.

    • Bereitgestellt von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 23.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/3498 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Immissionsschutzgesetz (BImSchG) einbeziehen. ÖPNV, ...

  • SG2507160007 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), die Änderung der ..., ... getretene Novelle des BImSchG und die Novelle der 9...

  • SG2501170003 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), die Änderung der ..., ... getretene Novelle des BImSchG und die Novelle der 9...

  • SG2508180007 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und anderer Gesetze,..., ...Betreiberpflichten des § 5 BImSchG oder die Klarstellung..., ...Energien in § 5 Abs. 4 BImSchG-E. Insgesamt begrüßen..., ... 2. Art. 1, § 12a BImSchG-E „Nebenbestimmungen ..., ...Der Struktur von § 12a BImSchG-E würde es guttun, wenn..., .... Satz in § 12a Abs. 2 BImSchG-E klarer zu regeln. In..., ... 3. Art. 1, § 58a BImSchG-E, IE-Managementverordnung..., .... 4. Art. 1, § 65 BImSchG-E „Schadensersatz“ ..., ...Schadensersatzregelung in § 65 BImSchG-E nicht um eine Gefährdungshaftung..., ... 5. Art. 1, § 29c BImSchG-E In § 29c BImSchG-E..., ... 6. Art. 1, §§ 52 ff. BImSchG-E Durch die Neuordnung..., ...Überwachungsvorschriften in §§ 52 ff. BImSchG-E, insbesondere durch..., ...Einfügung eines neuen § 52a BImSchG-E für IED-Anlagen, haben..., ...Verschiebung des jetzigen § 52b BImSchG zu § 52c BImSchG-E. ...

  • SG2410170014 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...unmittelbare Anpassung des BImSchG zur Neujustierung einiger..., ...sofortige Anpassung des BImSchG zur Wiederherstellung..., ...als Ausweitung des §37h BImSchG dar. Die übererfüllenden..., ...an. Eine Anpassung des BImSchG im Quotenjahr 2026 oder..., ...verlangte Anpassung des BImSchG nicht weiter zu verschleppen...

  • SG2406280051 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sachverständigen gem. §29b BImSchG für den Prüfbereich Biogasanlagen..., ...Kosten zur Erfüllung des BImSchG und des Themas Cybersicherheit..., ... Sachverständigen §29b BImSchG (Gesetz zum Schutz der..., ...Biogasanlagen gemäß § 29 BImSchG zu finden. Die Einführung...

  • SG2406260207 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) bietet eine zu ergreifende..., ...Mandatshöhe gem. §37a Abs. 4 BImSchG sollte zeitnah insbesondere..., ...PtL-Quote (§37a Abs. 4a BImSchG) ein zusätzliches Mandat..., ...THG-Quote gem. §37a Abs. 4 BImSchG sollte sich auf die Energiemengen...

  • SG2406260162 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) bietet eine zu ergreifende..., ...Mandatshöhe gem. §37a Abs. 4 BImSchG sollte zeitnah insbesondere..., ...PtL-Quote (§37a Abs. 4a BImSchG) ein zusätzliches Mandat..., ...THG-Quote gem. §37a Abs. 4 BImSchG sollte sich auf die Energiemengen...

  • SG2412260004 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Quoten-übertrag gemäß § 37a BImSchG in den Jahren 2025-2026..., ...zu §37a Absatz 6 Satz 5 BImSchG zwar adressiert. In Absatz..., ...folgenden Gesetzgebung zum BImSchG ergänzt werden. ADAC..., ...2027 bereits im geltenden BImSchG gestiegene THG-Quote ..., ...ausstehen-den Gesetzentwurf zum BImSchG entsprechend berücksichtigt..., ...folgenden Gesetzgebung des BImSchG ergänzt werden. Hierzu..., ...ausstehen-den Novelle des BImSchG sichergestellt werden..., ...ausstehenden Novelle des BImSchG sollten neue Marktverwerfungen...

  • SG2412190017 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) ......................., ...Repowering-Definition des § 16b BImSchG (5H) • Streichung der..., ...nach § 9 Absatz 1 oder 1a BImSchG die Privilegierung zu..., ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) Die Bundesregierung..., ...neue Fassung des § 16b BImSchG erfolgen. Die neuen Abstandsregelungen..., ...die Neuregelung in § 16b BImSchG in ihrem Anwendungsbereich..., ...Erleichterungen des § 16b BImschG und unterbreitet einen..., ...bereits jetzt in vielen BImSchG-Verfahren verlangen, ...

  • SG2412190079 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung Bundes-Immisionsschutzgesetz

      Der Regelungsvorschlag erörtert die Möglichkeiten durch einen vereinfachten Typenwechsel weitere Beschleunigungseffekte in der Genehmigung gemäß BImSchG herbeizuführen.

    • Bereitgestellt von: ENERTRAG am 19.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14234 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
    • Adressatenkreis:

      • 07.12.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sommer in Kraft getretenen BImSchG-Novelle auf beeindruckende..., ...Abs. 7 S. 3, Abs. 8 u. 9 BImSchG erhalten. Die Regelungen..., ...anderen Neuregelungen im BImSchG oder weiteren auf ähnliche..., ... von § 16b Abs. 7 S. 3 BImSchG (Anpassung fett): ..., ... von § 16b Abs. 1 S. 3 BImSchG gestützt, was zu Folgeproblemen..., ...LuftVG in § 16b Abs. 7 BImSchG erfolgen. Eine Klarstellung in § 16b Abs. 9 BImSchG wäre systematisch der..., ...Anwendungsbereich des § 16b Abs. 7 BImSchG (nicht aber bei Abs. ..., ...nach § 16b Abs. 7 S. 3 BImSchG und der vorherigen Befassung..., ...Gleichlauf mit § 16b Abs. 9 BImSchG (sechs Wochen) hergestellt...

  • SG2603130003 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verordnungsermächtigung ins BImSchG, so dass eine schnelle..., ...Zwischenlösung darstellen. 2. BImSchG-Formulierungsvorschlag..., ...geltenden Regulierung im BImSchG zur sofortigen Beendigung..., ... vorzunehmen: • §37 b BImSchG, Absatz 8 Satz 2: „Satz...

  • SG2509160001 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Erweiterung des § 37h BImSchG zur automatisierten Anpassung..., ...Eine Gesetzesänderung zum BImSchG erst in 2026 bedeutet..., ... Nur so kann das neue BImSchG wie geplant zum 1. Januar..., ...vorgelegte Novelle des BImSchG bietet die Chance, die...

  • SG2410020037 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimissionsschutzgesetz (BImSchG) aufzunehmen, was einen..., ...erreichen (§ 37a Abs. 4 BImSchG). Sogenannte „Erfüllungsoptionen..., ... die THG-Quote sind im BImSchG § 37a geregelt und umfassen..., ...THG-Quote in § 37a des BImSchG gesetzt werden. Im Rahmen...

  • SG2503270069 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die damit eingeführte..., ...anstehende Novellierung des BImSchG ist daher maßgeblich ..., ...Bandbreite der von der BImSchG betroffenen Branchen ..., ...Erfüllungsoptionen verursachen. § 37h BImSchG schützt deshalb schon..., ...Anreize in die Novelle des BImSchG aufgenommen werden. Der...

  • SG2503280062 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die damit eingeführte..., ...anstehende Novellierung des BImSchG ist daher maßgeblich ..., ...Bandbreite der von der BImSchG betroffenen Branchen ..., ...Erfüllungsoptionen verursachen. § 37h BImSchG schützt deshalb schon..., ...Anreize in die Novelle des BImSchG aufgenommen werden. Der...

  • SG2406060003 (PDF - 38 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...„Repowering nach § 16b BImSchG“ ......................., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in § 245e Absatz 3 und..., ...einer Genehmigung nach dem BImSchG bebaut werden. Nur bei..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) möglich und auch wirtschaftlich..., ...in § 10 Absatz 5 Satz 3 BImSchG zu einem frühen Stichtag..., ... miterfasst sind (nach BImSchG nicht unter den Begriff..., ...bereits jetzt in vielen BImSchG-Verfahren verlangen, ..., ...„Repowering nach § 16b BImSchG“ Im Zuge der laufenden..., ...die Verweise auf § 16b BImSchG in §§ 245e und 249 BauGB..., ...neue Fassung des § 16b BImSchG angepasst werden. Hierfür..., ...neue Regelung in § 16b BImSchG in ihrem Anwendungsbereich..., ... § 16b Absätze 1 und 2 BImSchG eine mit der Windenergienutzung...

  • SG2512220054 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 5 Abs. 1 Satz 2 (neu) BImSchG) - Emissionserklärung..., ...IED umsetzen. § 7 Abs. 1 BImSchG sollte daher um die in..., ... werden. § 7 Abs. 1c) BImSchG setzt das in Art. 15 ..., ...derzeitige Fassung des BImSchG sieht lediglich dann ..., ...An- lagen (§ 12 Abs. 1a BImSchG) § 12 Abs. 1a BImSchG..., ...Abs. 1a, 48 Abs. 1 (neu) BImSchG gefasst werden. Eine ..., ...des § 12 Abs. 1a (neu) BImSchG des Referentenentwurfs..., ...in §§ 7 Abs. 1a und 48 BImSchG für bestehende Anlagen..., ...lagen (§ 12 Abs. 1a Nr. 2 BImSchG) Der neu gefasste § 12 Abs. 1a Nr. 2 BImSchG regelt, dass die zuständigen..., ... In § 12 Abs. 1a Nr. 2 BImSchG muss daher aus Sicht ..., ... In § 3 Abs. 6b) Nr. 4 BImSchG sollte der Verweis auf..., ...ist“ - In § 3 Abs. 6i) BImSchG sollte der Verweis auf..., ...Nebenbestimmungen (§ 12 BImSchG) Die §§ 5 und 7 BImSchG..., ...eine Klarstellung in § 12 BImSchG (Nebenbestimmung) ab ..., ... 5 Abs. 1 Satz 2 (neu) BImSchG) Die IE-Richtlinie..., ...genutzt werden. In § 5 BImSchG sollte die Regelung zum..., ...ersatzlos streichen (§ 27 BImSchG) § 27 BImSchG und ..., ...Der 11. BImSchV und § 27 BImSchG bedarf es daher nicht..., ... 31 Abs. 5 BImSchG im Referentenentwurf ...

  • SG2412180111 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die damit eingeführte..., ...Bandbreite der von der BImSchG betroffenen Branchen ..., ...Erfüllungsoptionen verursachen. § 37h BImSchG schützt deshalb schon..., ...in die Novelle des BImSchG aufgenommen werden. Der...

  • SG2503310007 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mantelgesetzes Änderungen des BImSchG 1) § 1 Abs. 2 BImSchG-Entwurf (im Weiteren BImSchG-E) § 1 Abs. 2 BImSchG-E..., ..., dass nicht alle nach BImSchG-E genehmigungsbedürftigen..., ... 2) § 3 Abs. 6h und 6i BImSchG-E In § 3 BImSchG-E..., ...Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 BImSchG-E In § 5 Abs. 1 Nr. 4 und 5 BImSchG-E sollen neue Betreiberpflichten..., ... 5 Abs. 1 Satz 2 (neu) BImSchG-E Laut Art. 14a Abs..., ...anpassen müssen. 6) § 7 BImSchG-E § 7 BImSchG-E enthält..., ..., auf den § 17 Abs. 1a BImSchG-E verweist, sollte an..., ...Abs. 2b und 48 Abs. 1b BImSchG-E zu ergänzen. b)..., ...10) § 10 Abs. 8a Nr. 2 BImSchG-E In § 10 Abs. 8a BImSchG-E soll eine Nr. 2 ergänzt..., ... § 12 Abs. 1a Nr. 2 BImSchG-E (auf den § 17 Abs. 1a Satz 1 BImSchG-E verweist) soll regeln..., ...streichen. 12) § 14a BImSchG-E In Art. 79a IED ..., ...Anwendung finden. 13) § 27 BImSchG Nach § 27 BImSchG ..., .... 5 Satz 3 BImSchG-E ist vorgesehen, dass..., ... Satz 3 in § 31 Abs. 5 BImSchG-E ist zu streichen. ..., ...werden: a) § 10 Abs. 6 BImSchG: In § 10 Abs. 6 BImSchG..., ...werden. b) § 10 Abs. 6a BImSchG: In § 10 Absatz 6a BImSchG...

  • SG2405300037 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...braucht es im Rahmen des BImSchG zusätzliche Anpassungen..., ...ausweiten 1. Änderung BImSchG § 6 Abs. 2 Rahmengenehmigung..., ... die Anforderungen aus BImSchG §6 (1) erfüllt werden..., ... der Anforderungen aus BImSchG § 6 (1) auch eine flexible..., ... die Anforderungen aus BImSchG §6 (1) erfüllt werden...

  • SG2504090007 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...eine Anzeige nach § 15 BImSchG, was zu Unsicherheiten..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) § 15 Genehmigungsbedürftige..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) wird nach Satz 3 folgender..., ... b) § 10 Absatz 6a des BImSchG: Die Frist über den ..., ... c) § 10 Absatz 5 des BImSchG: Wenn eine zu beteiligende..., ... zu § 10 Absatz 6a des BImSchG: Die Frist über den ..., ...Anpassungen zu § 10 Absatz 5 des BImSchG: Wenn eine zu beteiligende..., ...Bauartzulassungen § 33 BImSchG Änderung des § 33 BImSchG: § 33 Bauartzulassungen..., ...Einrichtungen gemäß § 33 BImSchG. § 2 Anforderungen...

  • SG2602110014 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Neugestaltung des § 37h BImSchG; • die Anhebung der Obergrenze..., ...durch ein Schlupfloch im BImSchG freiwillig nachversteuert..., ...dass nur die Änderung des BImSchG zur Anpassung der THG-Quote..., ...erforderlich, die neben dem BImSchG auch die Fuel Quality..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Zu § 37a BImSchG Absätze..., ...eingesetzt wurden. Zu § 37a BImSchG Absatz (4): Weiterentwicklung..., ...Quotenanpassung gemäß § 37h BImSchG) zurück und erhöht die..., ...in § 37a Abs. 5 Satz 1 BImSchG (neu) sowie eines generellen..., ... in § 37b Abs. 8 Nr. 8 BImSchG (neu) mit einer Ausnahmeregelung..., ...Straßenverkehr in § 37b Satz 4 BImSchG (neu), die in § 13 der..., ...in § 37a Abs. 5 Satz 1 BImSchG (neu) eine weitere Nummer..., ... in § 37b Abs. 8 Nr. 8 BImSchG (neu) und die Ausnahmeregelung..., ...in § 37a Abs. 5 Satz 4 BImSchG (neu) gestrichen und ..., ...importiert wurde (§ 37b Abs. 6 BImSchG [neu]). Hier besteht ..., ...in § 37b Abs. 8 Satz 1 BImSchG (neu) und § 14 38. BImSchV..., ...in § 37d Absatz (2) des BImSchG sieht der Entwurf vor...

  • SG2603050020 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) Zu § 3 BImSchG – Eigenständige..., ... des § 7a Abs. 1 Nr. 2 BImSchG und in § 9 der 45. BImSchV..., ...werden. Zu § 7a Abs. 2 BImSchG – Keine Nachteile bei..., ... In § 7a Abs. 3 und 4 BImSchG (neu) sollte die nach..., ... fehlen im Entwurf des BImSchG. Für die Emissionswerte..., ...Internet (§ 10 Abs. 3 S. 5 BImSchG) sollte der Begriff „..., ...sind. Zu § 10 Abs. 6 BImSchG – Erörterungstermin stets..., ...Beschleunigungsnovelle des BImSchG hat – im Gegensatz zu..., ... gem. § 16 Abs. 2 BImSchG). § 10 Abs. 6 BImSchG..., ...werden. Zu § 10 Abs. 8a BImSchG – Konsolidierung der ..., ...nach § 10 Abs. 8a Nr. 3 BImSchG sollte eine konsolidierte..., ...8a Satz 1 neue Nummer 3 BImSchG) sollte geändert werden..., ...schaffen. Zu § 31 Abs. 5 BImSchG – Veröffentlichung von..., ...adressiert. Zu § 58e BImSchG – Regelungen zur Nutzung..., ... in § 58e Abs. 2 Nr. 1 BImSchG sollte keine „Ziele und..., .... § 12 a Abs. 2 Satz 5 BImSchG werden die Kriterien ..., ... § 12a i.V.m. Anlage 2 BImSchG-Entwurf hinweisen. Diese..., ... Fällen ist das „alte“ BImSchG (§ 7 Absatz 1a, § 12 ..., ... und Pläne, wie sie im BImSchG-Antragsverfahren verlangt..., ... in der Begründung zum BImSchG-Entwurf (zu § 1 Abs. ...

  • SG2511120015 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      THG-Quote anpassen: fair für Biokraftstoffe, wirksam gegen Betrug, sicher für Klimaziele

      Der Fachverband Biogas e.V. begrüßt die Weiterentwicklung der THG-Quote, fordert aber Nachbesserungen. Zentrale Punkte: Die Erhöhung der Quote auf 17,5 % sollte bereits 2027 erfolgen, um Preisverfall zu verhindern. Die Diskriminierung fortschrittlicher Biokraftstoffe durch den Wegfall der Mehrfachanrechnung ab 2026 ist abzulehnen; der Mindestanteil muss daher ab 2026 auf 3 % und bis 2030 auf 4,5 % steigen. Für Ladestrom aus Biogasanlagen soll der reale THG-Wert angesetzt werden dürfen. Zur Betrugsprävention sind strengere Registerverfahren für importierte Biokraftstoffe nötig. Zudem darf staatlich gefördertes importiertes Biomethan nicht anrechenbar sein. Biogener Wasserstoff muss umfassend auf die THG-Quote angerechnet werden können.

    • Bereitgestellt von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ergänzung von § 37b Abs. 8 BImSchG) ................... ..., ...Ergänzung von § 37a Abs. 5 BImSchG; Streichung von § 37b Abs. 8 Nr. 4 BImSchG bzw. Nr. 9 RefE sowie..., ...Preisverfall zu verhindern (BImSchG). • Grundsätzlich ist..., ...THG-Quote anrechenbar sein (BImSchG). Dies sichert einen..., ...in Straßenfahrzeugen (BImSchG, 37. BImSchV). 5 1...., ...THG-Quotenpfades (§ 37a Abs. 4 BImSchG – neu) ist zu begrüßen..., ...Quotenanpassung gemäß § 37h BImSchG) zurück und erhöht die..., ...37a Abs. 1 Nr. 3 – neu BImSchG) unserer Auffassung nach..., ...Dies ist in § 37a Abs. 1 BImSchG klarzustellen. 8 2.7..., ...Ergänzung von § 37b Abs. 8 BImSchG) Gemäß RefE soll zukünftig..., ...Ergänzung von § 37b Abs. 6 BImSchG). Hier besteht die Gefahr..., ...Negativliste in § 37b Abs. 8 BImSchG ist entsprechend zu ergänzen..., ...Ergänzung von § 37a Abs. 5 BImSchG; Streichung von § 37b Abs. 8 Nr. 4 BImSchG bzw. Nr. 9 RefE sowie..., ...Ausschlusses in § 37b Abs. 8 BImSchG mit einer Ausnahmeregelung..., ...Zweck müsste § 37a Abs. 5 BImSchG entsprechend ergänzt ..., ...Ergänzung von § 37b Abs. 6 BImSchG wird gesetzlich klargestellt..., ...werden. Vorschlag: Im BImSchG wird eine Regelung aufgenommen..., ...Anwendungsbereich von § 37b Abs. 6 BImSchG könnte auf gasförmige...

  • SG2509300069 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...alle nach dem Entwurf des BImSchG genehmigungsbedürftigen..., ... (z. B. § 12a Abs. 2 BImSchG-E) übernommen worden...., ...Definitionen: - § 3 Abs. 6h BImSchG: Umweltleistung - § 3 Abs. 6e BImSchG: Orientierungswerte für..., ...Umweltleistung - § 3 Abs. 6j BImSchG: Umweltleistungsvergleichswerte - § 3 Abs. 6k BImSchG: mit den besten verfügbaren..., ...Untergrenzen enthält. 6) BImSchG: Keine Veröffentlichungspflicht..., ... sind In § 10 Abs. 8a BImSchG-Entwurf ist eine Ergänzung..., ...bzw. gestört wird. 7) BImSchG: Nutzung und Erzeugung..., ...Betreiberpflicht In § 5 Abs. 4 BImSchG-E und § 3 Abs. 3 Nr. ...

  • SG2506190035 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anwendung von grünem Wasserstoff im Verkehrssektor durch THG-Quote sicherstellen

      Novellierung der 37. BImSchV zur Steigerung der Nutzung von grünem Wasserstoff insbesondere im Raffineriesektor sowie Anpassung des BImSchG zur Umsetzung der RED III. Forderung eines höheren Anrechnungsfaktors für die Nutzung von grünem Wasserstoff auf die THG-Minderungsquoten sowie Einführung einer Mindestquote. Vollständige Bilanzierung des grünen Wasserstoffs auf frei wählbare in den Verkehr gebrachte Kraftstoffe. Bestmögliche Umsetzung eines funktionalen Zertifizierungssystems für grünen Wasserstoff. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".

    • Bereitgestellt von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 19.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die damit eingeführte..., ...anstehende Novellierung des BImSchG ist daher maßgeblich ..., ...Bandbreite der von der BImSchG betroffenen Branchen ..., ...Erfüllungsoptionen verursachen. § 37h BImSchG schützt deshalb schon..., ...Anreize in die Novelle des BImSchG aufgenommen werden. Der...

  • SG2505280006 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Umweltleistung im Sinne des BImSchG ist nach § 3 Abs. 6g ..., ...Katalog des § 3 Abs. 6 BImSchG-E isoliert vorangestellt..., ... nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 BImSchG-E Die Begründung der..., ... nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 BImSchG-E Die Einführung einer..., ... (zu § 5 Abs. 1 Nr. 4 BImSchG: Jarass, BImSchG, 2024..., ...Anwendung möglich (Jarass, BImSchG, 2024, § 5 Rn. 104). ..., ...ist bei § 5 Abs. 1 Nr. 5 BImSchG-E besonders hoch, weil..., ...wörtlich in das deutsche BImSchG „hineinkopiert“ wird,..., ... i. S. d. § 5 Abs. 1 BImSchG, sodass man sie einfach..., ... des § 5 Abs. 1 BImSchG – der richtige Ort und..., ...Gesetzen finden (z. B. BImSchG, Wasserhaushaltsgesetz..., ... nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG dasselbe ist wie das ..., ... sieht in § 5 Abs. 1 BImSchG-E ergänzend einen Satz..., ... § 5 Abs. 1 Nr. 1 - 5 BImSchG-E oder um eine „normale..., ... nicht in § 5 Abs. 1 BImSchG einzufügen, sondern in § 55 BImSchG, der laut Überschrift..., ...treffen und nicht auf das BImSchG und die Verordnungen ..., ...V-Verfahren gemäß § 19 BImSchG“ handelt oder nicht doch..., ...Verfahren gemäß § 10 BImSchG einschlägig ist. IX..., ...Wortlaut des § 14a Abs. 1 BImSchG-E im Übrigen, wonach ...

  • SG2501170018 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...erweitern Der Zweck des BImSchG in § 1 sollte nicht für..., ...Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 BImSchG-E neu eingefügten Betreiberpflichten..., ...vgl. § 3 Abs. 6h und 6i BImSchG-E). Zum einen sollte ..., ...Abs. 1b Nr. 1 und Nr. 2 BImSchG-E (aus Art. 27e IED),..., ...sollten in § 10 Abs. 6 BImSchG der Erörterungstermin..., .... In § 10 Absatz 6a BImSchG sollte zwecks Verfahrensbeschleunigung..., ...8a Satz 1 neue Nummer 2 BImSchG-E) ist aus Sicht des ..., ...Schadensersatzanspruch in § 14a BImSchG-E für Verstöße gegen ..., ...werden. § 62 Abs. 5 (neu) BImSchG-E bestimmt, dass für ..., ... Die Regelung in § 31 BImSchG sollte auf das europarechtlich..., ...gefasste § 31 Abs. 5 Satz 4 BImSchG um § 9 UIG erweitert ...
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