Stellungnahmen/Gutachten

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103 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BAföG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (103)

  • SG2406270101 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ausgestaltung des BAföG

      Zwar begrüßt der Paritätische eine Reihe der geplanten Maßnahmen, wie insbesondere die Studienstarthilfe, aber auch die Freibetragsanhebung und Anpassung von Sozialpauschalen, allerdings bleibt in der Gesamtbetrachtung die angekündigte BAföG-Reform deutlich hinter dem Handlungsbedarf zurück. Im Zentrum der Paritätischen Kritik steht ein nicht existenzsichernder Grundbedarf, eine nicht realitätskonforme Wohnkostenpauschale und die fehlende Automatisierung bei der Anpassung von Bedarfssätzen, Freibeträgen und Sozialpauschalen im BAföG.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11313 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
    • Adressatenkreis:

      • 30.05.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesregierung ange-kündigte BAföG-Reform und die Regelungen..., ...sogar 76,1 Prozent.1 Das BAföG muss Studierenden ein ..., ... die At-traktivität des BAföG - nach einer über Jahre..., ...Geld zur Verfügung. Ein BAföG, das weder den tatsächlichen..., ... gefährdet. Der mit dem BAföG intendierte Effekt der..., ... finanzierbar sein. Das BAföG muss das Grundrecht auf..., ...2022 (452 Euro) liegt der BAföG-Grundbedarf zum einen ..., ...ist eine Null-runde beim BAföG nicht hinnehmbar. Darüber..., ...ist ein Skandal, dass der BAföG-Unterkunftsbedarf nicht innerhalb des BAföG bedarfsdeckend ist. Der..., ...Paritätische fordert, den BAföG-Unter-kunftsbedarf für..., ...die am meis-ten von einer BAföG-Förderung profitieren ..., ...die Neuregelung mit dem BAföG-Leistungsnach-weis zum..., ...48 BAföG) ersatzlos zu streichen..., ...Anhebung der monatlichen BAföG-Rückzahlungsrate von 130..., ...Anhebung der monatlichen BAföG-Rückzahlungsrate lehnt..., ...die Jahrestilgung von Ex-BAföG-Empfänger*innen auf 1.800..., ... Gegenteil. So wird das BAföG als Instrument für mehr..., ...im Zusammenhang mit dem BAföG werden an verschiedenen..., ...der Formblätter für die BAföG-Beantragung Zwar ist ...

  • SG2407190005 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des BAföG

      u.a. Es braucht einfache und klare Verfahren, um bei psychischer Belastung oder Krankheit BAföG über die Regelstudienzeit hinaus zu erhalten. Regelung nach Paragraf 15 Absatz 3 BAföG: Der Absatz soll durch eine Nummer 6 ergänzt werden, die eine Fortführung der Förderung nach BAföG sichert, wenn die Förderungshöchstdauer infolge eines Engagements in einem der anerkannten Jugendverbände überschritten wurde. Höhe des BAföG-Satzes nach den Paragrafen 12 und 13: Ziel ist eine Erhöhung der Sätze nach Regelbedarf ohne Unterbringung auf einheitlich 600 Euro. Eine regelmäßige, automatische und bedarfsdeckende Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge ist in die Festlegung der Bedarfe in den Paragrafen 12 und 13 mit aufzunehmen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 22.07.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes­ausbildungsförderungsgesetz - BAföG) unzureichend geblieben..., ...für eine Veränderung des BaföG in der kommenden Legislaturperiode..., ...nach Paragraf 2 Absatz 1a BAföG, nach welcher Schüler_innen-Bafög..., ...Ausbildungsförderung nach BAföG beziehen und einen eigenen..., ...Paragraf 2 Absatz 1a Nr. 1 BAföG etwa wie folgt ergänzt..., ...nach Paragraf 15 Absatz 3 BAföG: Der Absatz soll durch..., ...Fortführung der Förderung nach BAföG sichert, wenn die Förderungshöchstdauer..., ...überschritten wurde. Höhe des BAföG-Satzes nach den Paragrafen..., ...Auszubildende im Sinne des BAföG, die nicht bei ihren Eltern..., ...Streichung des Paragraf 10 BAföG, der Altersgrenzen für..., ...Asylbewerber_innen Anspruch auf BAföG erhalten. Hier ist dringend...

  • SG2406170039 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...anderer Stipendien mit dem BAföG (Vorstandsüberweisung ..., ...anderer Stipendien mit dem BAföG aufmerksam machen. Die..., ... zu einer Minderung der BAföG-Leistungen der Empfänger..., ...solche Stipendien auf das BAföG anzurechnen, untergräbt..., ...22,) vollständig auf die BAföG-Leistung eines Medizinstudierenden..., ...eine Überarbeitung des BAföG anzustreben, um die genannten..., ...von der Anrechnung auf BAföG-Leistungen auszunehmen..., ...entsprechende Änderung des BAföG anstreben würde. Gerne..., ...anderer Stipendien mit dem BAföG Vorstandsüberweisung ..., ...Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) dahingehend zu ändern..., ...eventuell parallel gewährten BAföG der Studierenden verrechnet..., ... sein. Dem Kläger, der BAföG-Leistungen bezieht, wurde..., ...Humanmedizin gewährt. Das BAföG-Amt rechnete die Leistungen..., ...Ersatzleistung an Stelle des BAföG vorgesehen und verfehlt..., ...seine Wirkung, wenn das BAföG dafür entfällt oder gemindert...

  • SG2503090001 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Resolution BAföG zu BVG Beschluss Das BAföG wird seiner Rolle als ..., ...Bundesverfassungsgerichts zum BAföG [2] beinhaltet die Aussage..., ...[3] zu einer Reform des BAföG aufmerksam machen: ..., ...Förder- und Freibeträge des BAföG sollten jährlich an die..., ...Regelstudienzeit einhalten. - Das BAföG sollte elternunabhängig..., ...Bestimmungen für den Empfang von BAföG sollen entbürokratisiert...

  • SG2406140048 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 150 Millionen Euro als BAföG-Zuschuss für Studierende..., ...vorgeschlagen . Die 29. BAföG-Novelle ist die letzte..., ...noch zu einer Anhebung der BAföG-Bedarfssätze zwingt. Erfolgt..., ...Legislaturperiode keine weitere BAföG-Anpassung mehr, könnte..., ...halten fest: • Die 29. BAföG-Novelle muss sämtliche..., ...Koalitionsvertrag beschriebenen BAföG-Vorhaben sowie den 10-..., ... ein-lösen. • Der 23. BAföG-Bericht der Bundesregierung nach § 35 BAföG vom Dezember 2023 ist..., ... Anhebung der BAföG-Freibeträge und eine Nullrunde bei den BAföG-Bedarfssätzen keineswegs aus. Mit der 29. BAföG-Novelle werden zum Herbst..., ... Die Dynamisierung der BAföG-Parameter (Freibeträge..., ...eingelöst werden kann. • Die BAföG-Wohnbedarfspauschale ..., ...Statt einer Erweiterung der BAföG-Förderungshöchstdauer ..., ...Erstsemester, die einen BAföG-Anspruch haben als auch..., ...in deren Familie bereits BAföG-Empfänger sind – und somit die BAföG-Bedürftigkeit der Familie..., ... BAföG) - weiterhin exakt zum..., ...wertlos. • Priorität 3: BAföG-Freibeträge müssen so ..., ...werden (Zieldefinition im BAföG 1971 ). • Priorität 4...

  • SG2406130002 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetz zur Änderung des BAföG Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft..., ...Gesetz zur Änderung des BAföG beschlossen und vorgelegt..., ...der Grundbedarfsätze des BAföG und somit des Ausbildungsgeldes...

  • SG2406270134 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung des BAföGÄndG

      Jährlich gehen rund 1.800 Schüler/innen mit dem Auslands-Schüler-BAföG ins Ausland. Diese Förderung ist essenziell, um Jugendliche, deren Eltern sich ein Auslandsjahr nicht leisten können, einen Schüleraustausch zu ermöglichen. Leider sind per Gesetz Schüler*innen, die kein Gymnasium besuchen und keine akademische Laufbahn anstreben von der Förderung ausgeschlossen. Der AJA hat sich im Gesetzgebungsprozess konkret gefordert, auch Schüler*innen von Haupt- und Realschulen die Förderung für einen Schüleraustausch zu ermöglichen, auch wenn sie im Anschluss keine weiterführende Schule besuchen. Die Förderung eines Austausches sollte weiterhin für Schüler*innen von Gymnasien auf die letzten vier Jahre der Schullaufbahn ausgeweitet werden. Der AJA wird sich weiter für eine Reform einsetzen.

    • Bereitgestellt von: AJA Arbeitskreis gemeinnütziger Jugendaustausch am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11815 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11313 - Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des - Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/11375 - Das BAföG auf die Höhe der Zeit bringen - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/11376 - Kernprobleme des BAföG angehen - Antragsverfahren vereinfachen...
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Forderungen des AJA zur 29. BAföG-Reform Als Dachverband..., ...ein, das Schüler-Auslands-BAföG mehr jungen Menschen zugänglich..., ...zu machen. Das aktuelle BAföG-Gesetz schließt Schüler..., ...Zugang zum Schüler-Auslands-BAföG aus. Das entspricht nicht..., ...beansprucht. In der aktuellen BAföG-Novelle, die Anfang 2024..., ...Änderungen am Schüler-Auslands-BAföG vorgenommen. Unsere Forderungen..., ...Schulformen Schüler-Auslands-BAföG erhalten und ihnen damit..., ...werden, Schüler-Auslands-BAföG zu beziehen. Haupt- und..., ...planen, sind aktuell von der BAföG-Förderung ausgeschlossen...

  • SG2403190001 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) Problem Jugendverbände..., ...Grundsicherung durch das BAföG bedroht, da dieses für...

  • SG2411040018 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Leistungsverbesserungen im Aufstiegs-BAföG

      § 12 Abs. 1: weitergehende Anhebung des Förderrahmens für Lehrgangs- und Prüfungsgebühren und für das Meisterprüfungsstück § 13b Abs. 1: weitergehende Anhebung des "Bestehenserlasses" § 6 Abs. 3: Zweite Fortbildung auf gleicher Fortbildungsstufe fördern § 2 Abs. 3: Vollzeit-Fortbildungen der 1. Fortbildungsstufe fördern § 12 Abs. 1: Verbrauchsmaterial in Meisterkursen fördern § 13 Abs. 2: KfW-Darlehen zinsfrei stellen § 2 Abs. 3 Nr. 1c: Berechnung der Vollzeit-Fortbildungsdichte ändern § 9 Abs. 1: Klarstellung für Nachweis der Vorqualifikation § 27: Datum Antragstellung und Datum der Bescheidung statistisch erfassen
    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 16.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12777 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...AFBG) geregelte Aufstiegs-BAföG die wichtigste Förderung..., ... gesetzt, das Aufstiegs-BAföG zur Unterstützung des ..., ...Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) wurde bereits im Jahr 2022 in der 27. BAföG-Novelle der Kinderbetreuungszuschlag..., ...derbetreuungszuschlags im BAföG nachvollzogen. Diese Änderung..., ...stärken, da Studierende das BAföG-Darlehen zinslos erhalten..., ...bundeseinheitlichen Vollzug des Aufstiegs-BAföG auf Grundlage des AFBG...

  • SG2409260113 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...finanziertes Freiwilligengeld auf BAföG Niveau für alle Freiwilligen..., ...finanziertes Freiwilligengeld auf BAföG-Niveau für alle Freiwilligen..., ... dessen Betrag sich am BAföG-Höchstsatz orientiert....

  • SG2406100036 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzentwurf zur 29. Änderung des BAföG sowie der vom Bundesrat..., ...hohem Maße das Ziel, das BAföG erneut zu einem effektiven..., ... Studienstarthilfe Das BAföG ist bereits an sehr restriktive..., ...Berechnung und Höhe des BAföG-Bedarfssatzes sollte der..., ...Preisentwicklung koppelbar sind, das BAföG aber nicht. Auch eine ..., ...die Realität anzupassen. BAföG-Empfänger*innen sollten..., ...Bereits jetzt sind zahlreiche BAföG-Ämter vollständig überlastet..., ...vereinfacht werden und den BAföG-Ämtern Mittel für eine..., ...langfristig gelöst und das BAföG wieder zu einem funktionierenden..., ...aller Studierenden erhalten BAföG. Eine derart marode Ausbildungsfinanzierung...

  • SG2506060011 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Studienbedingungen verbessern

      Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen haben DSW, DAAD und HRK ein gemeinsames Impulspapier an die Verhandler*innen eingebracht. Das Ziel ist im Titel formuliert: "Das Hochschulstudium stärken: Studienbedingungen für die Innovator*innen von morgen". In dem Papier werden Forderungen für die Bereiche Lehre und Studium, Soziale Infrastruktur, BAföG, Bürokratieabbau, Sanierung und Modernisierung, das Programm "Junges Wohnen" und Internationalisierung formuliert.

    • Bereitgestellt von: Deutsches Studierendenwerk am 20.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Studierendenwerken ausbauen. Das BAföG grundlegend reformieren..., ... regelmäßig erhöhen Das BAföG ermöglicht individuelle..., ...niedrig. Mit der aktuellen BAföG-Wohnkostenpauschale von..., ... WG-Zimmer leisten. Das BAföG muss zudem dringend grundsätzlich...

  • SG2406180072 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gleichbehandlung von Studien- und Ausbildungsanfängern

      Das neue Instrument einer „Studienstarthilfe“ von 1.000 € für Studieninteressierte, die Sozialhilfe empfangen, wird ein Ungleichgewicht zur beruflichen Bildung schaffen. Die Wirtschaft benötigt jedoch Fachkräfte gleichermaßen aus der hochschulischen und der beruflichen Bildung. Eine "Steuerung" durch den Gesetzgeber hin zur Hochschulbildung schadet einer klischeefreien Berufsfindung, orientiert an Stärken und Interessen.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11313 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Betreff: Anhörung zur BAföG-Reform Guten Morgen..., ...Nachfrage bezüglich der BaföG-Reform. Zur Studienstarthilfe...

  • SG2407190014 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ausbau der Förderleistungen, Erleichterungen bei den Nachweispflichten

      §12 Abs.1 Nr. 1 u. Nr. 2: Förderrahmen weiter erhöhen. §13b Abs.1: Bestehenserlass auf mind. 70 Prozent erhöhen. §2 Abs.3 Nr. 1c: Berechnung Vollzeit-FB-Dichte ändern in: im Durchschnitt mind. 100 Unterrichtsstunden je Monat stattfinden. §9 Abs.1: Klarstellung einfügen, in welcher Form der Nachweis der erforderlichen Vorqualifikation zu erfolgen hat - Zeugnis, Bestätigung der Prüfungsstelle. §6 Abs.3 Satz 2 ändern in: Besondere Umstände sind insbes. dann gegeben, wenn das weitere Fortbildungsziel für die Berufsausübung in fachlicher Hinsicht dienlich ist. in §2 Abs.3 Satz 2 die Worte in Teilzeit streichen. in §12 Abs.1 neue Nr. 3 einfügen - Förderung der Verbrauchsmaterialien in Meisterkursen. §13 Abs.2 ändern in: Das Darlehen nach Absatz 1 ist zinsfrei.

    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 14.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBF) (20. WP): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...rufsbildung ist das Aufstiegs-BAföG die wichtigste Förderung..., ...Hintergrund ist das Aufstiegs-BAföG attraktiver auszugestalten..., ...teren Ausbau des Aufstiegs-BAföG werden in dem Referentenentwurf..., ...Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) wurde bereits im Jahr 2022 im Rahmen der 27. BAföG-Novelle der Kinderbe- ..., ...Kinderbetreuungszuschlags im BAföG nachvollzogen, wenn auch..., ... Ausbau des Aufstiegs-BAföG eine zweite Fortbildung..., ...Umständen mit Aufstiegs-BAföG gefördert, etwa wenn..., ...werden, da Studierende das BAföG-Darlehen zinslos erhalten...

  • SG2506060012 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung der Rahmenbedingungen für Studierende

      Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen haben DSW und die Juso-Hochschulgruppen ein gemeinsames Forderungspapier an die SPD-Mitglieder der AG 8 verschickt. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen in den Bereichen Studienfinanzierung, Bauen und Wohnen und Hochschulbau zu verbessern.

    • Bereitgestellt von: Deutsches Studierendenwerk am 20.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vergangenen Wahlperiode ist das BAföG noch immer nicht auskömmlich..., ...deutlich anzuheben, • das BAföG regelmäßig an die Entwicklung..., ...zu nehmen, sowie • das BAföG zu vereinfachen (Verlängerung...

  • SG2602130020 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... ein existenzsicherndes BAföG für alle sichergestellt..., ...elternunabhängigen, existenzsichernden BAföG [7], um den Zugang zu ..., ...(ZaPF). „Resolution zum BAföG.“ https://zapfev.de/resolutionen...

  • SG2406260236 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...finanziertes Freiwilligengeld auf BAföGNiveau für alle Freiwilligen..., ... Freiwilligengeld auf BAföG-Niveau für alle Freiwilligen..., ...dessen Betrag sich am BAföG-Höchstsatz orientiert....

  • SG2510100029 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...SGB II, SGB XII, AsylbLG, BAföG, BAB) und das Wohngeld..., ...SGB II, SGB XII, AsylbLG, BAföG und BAB) und umfasst die..., ...Landesaufnahmeeinrichtungen), des BAföG und des BAB sowie das ..., ...Erwachsene sowie BAB und BAföG jenseits des Wohnanteils..., ...AsylbLG, Leistungen des BAföG und BAB) zusammenführt..., ...junger Menschen, also das BAföG und BAB, auf. Dieser...

  • SG2511250006 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gegen den Förderauftrag des BAföG sowie gegen den Grundsatz..., ...stellt eine nach § 2 Abs. 1a BAföG förderungswürdige Maßnahme..., ...gegen den Förderauftrag des BAföG sowie gegen den Grundsatz..., ...zinslosen Darlehensanteils des BAföG (§ 17 Abs. 2 BAföG) faktisch...

  • SG2409110017 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...finanzierten Freiwilligengeld auf BAföG- Niveau,  * auffordernde..., ..., dessen Betrag sich am BAföG-Höchstsatz orientiert....

  • SG2509010026 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Freiwilligengeld, dessen Höhe sich am BAföG-Höchstsatz orientiert....

  • SG2410080018 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...finanziertes Freiwilligengeld auf BAföG-Niveau für alle Freiwilligen..., ... dessen Betrag sich am BAföG-Höchstsatz orientiert....

  • SG2504230008 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...finanziertes Freiwilligengeld auf BAföG-Niveau stark. Mit einer...

  • SG2505230009 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Rechtsstatus Leaving Care

      Careleaver*innen brauchen einen eigenen Rechtsstatus. Ein Status, der ihre spezifische Situation anerkennt und sicherstellt, dass Sozialleistungen – ohne auf Auskünfte der Eltern angewiesen zu sein – gewährt werden und kein Kontakt zu ihren Eltern erzwungen wird. Die Jugendämter kennen ihre Geschichte bereits. Andere Behörden sollten diesen bereits festgestellten Unterstützungsbedarf anerkennen und Daten entsprechend austauschen bzw. beschaffen, statt Careleaver*innen zusätzlichen bürokratischen und potenziell retraumatisierenden Hürden auszusetzen. Wie der Bundesfamilienausschuss am 5. Juni 2024 fraktionsübergreifend festgestellt hat (s.u.), stellt die aktuelle Rechtslage Careleaver*innen vor große Herausforderungen und erschwert ihnen den Weg in ein eigenständiges Leben.

    • Bereitgestellt von: Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) am 22.08.2025
    • Adressatenkreis:

      • 05.03.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zu Sozialleistungen wie BAföG, Wohngeld oder Grundsicherung...

  • SG2406260235 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... in etwa am aktuellen BAföG-Höchstsatz. Dazu kommen...

  • SG2507240005 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zu Sozialleistungen wie BAföG, Wohngeld oder Grundsicherung...

  • SG2504160034 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ausbildungsförderung nach dem BAFÖG wollen wir auch für Ausländerinnen...

  • SG2406050047 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... wird ab sofort mit am BAföG-Höchstsatz orientierter..., ...des Elternunabhän- gigen BAföG gewährleistet. 3. Bund...

  • SG2409300002 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie praxisgerecht weiterentwickeln

      Der DTV unterstützt die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Es wird angemerkt, dass noch grundlegende Technologien im Bereich der Zirkularität fehlt, insbesondere im Textilrecycling. Eine effiziente Einwanderungsbürokratie und eine langfristige Strategie für die berufliche Bildung werden als notwendig erachtet. Die Umstellung bedarf die Anpassung des Maschinenparks in Betrieben, die Zeit benötigt. Zudem wird die Notwendigkeit einer fairen Wettbewerbsregelung in Europa betont. Die Nachhaltigkeitsberichterstattung sollte für KMU erleichtert werden. Auch Branchen außerhalb der Industrie, wie Wäschereien und Maschinenhersteller, brauchen Förderung und klare Vorgaben bezüglich der zukünftigen Energieträger.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Textilreinigungs Verband DTV e.V. am 30.09.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 2004 Es wird lediglich BAföG für Studierende und Schüler..., ...existiert auch Aufstiegs-BAföG, welches höhere fachliche...

  • SG2508120024 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Aufwandsentschädigung, die mindestens dem BAföG-Höchstsatz entspricht,..., ...mindestens auf dem Niveau des BAföG-Satzes normiert, ist ein..., ...Höhe von mindes-tens des BAföG-Höchstsatzes umgehend ..., ...Entschädigung in Höhe des BAföG-Höchstsatzes avisiert....

  • SG2508190003 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Infrastruktur wie beispielsweise BAföG- ähnliche Modelle für...

  • SG2504030012 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Rechtsvereinfachungen im SGB II voranbringen

      Die vertikale Einkommensanrechnung in der Bedarfsgemeinschaft, verbunden mit einer Fiktionsregelung für dadurch nicht hilfebedürftige Bedarfsgemeinschaftsmitglieder, sollte eingeführt werden. Die Schnittstelle zum Kindergeld ist zu harmonisieren. Es besteht Handlungsbedarf beim Kindergeldübertrag im Grundsicherungsrecht. Die Anrechnung von Erwerbseinkommen sollte vereinfacht werden. Die Freibetragsregeln sollten dabei so gestaltet werden, dass der Anreiz zur Aufnahme von Vollzeitarbeitsverhältnissen gestärkt wird, Einstiegsmöglichkeiten in geringem Beschäftigungsumfang aber erhalten bleiben. Der Gesetzgeber sollte den Begriff der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung mit festen Kriterien hinterlegen. Bedarfe für Seh- und Hörhilfen sollten im SGB V geregelt werden.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 03.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) dem Grunde nach förderfähig..., ..., dass Studierende, die BAföG beziehen, finanzielle..., ...Ausbildungsförderung nach dem BAföG und dem SGB III bedarfsdeckend..., ... und daher besteht kein BAföG-Anspruch (§ 2 Abs. 5 Satz 1 BAföG). 8 Vgl. BSG (Fußn. 6...

  • SG2502260002 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Förderanträge im Meister-BAföG, um mehr als 11.000 (ca..., ...Kombination von Meister-BAföG und SGB III: Derzeit wird..., ...Arbeitsförderungsinstrumenten und dem Meister-BAföG nicht ausreichend genutzt...

  • SG2511030004 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Freiwilligengeld, dessen Höhe sich am BAföG-Höchstsatz orientiert....

  • SG2509230022 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ..., dessen Betrag sich am BAföG-Höchstsatz orientiert,...

  • SG2510100009 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Freiwilligengeld, dessen Höhe sich am BAföG-Höchstsatz orientiert....

  • SG2405150018 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... dem jeweils aktuellen BaföG-Satz orientieren. Sie ...

  • SG2504260003 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ausbildungsaufenthaltserlaubnis sollten Zugang zu BAföG-Leistungen erhalten. ..., ...förderung43 laut SGB III bzw. BAföG ausgeschlossen, was auch..., ...122 Abs. 2 SGB III; § 8 BAföG 44 Vgl. https://www.bmas.de...

  • SG2509010027 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...finanziertes Freiwilligengeld auf BAföG-Niveau und eine auffordernde...

  • SG2508290004 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ..., dessen Betrag sich am BAföG-Höchstsatz orientiert,...

  • SG2508210012 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Begleitung der Modernisierung des Wehrdienstes durch Ausbau bestehender Strukturen der Freiwilligendienste

      Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz soll insofern angepasst werden, als dass festgeschrieben wird, dass ein gezielter Ausbau bestehender Strukturen der Freiwilligendienste die Modernisierung des Wehrdienstes begleitet (vorgeschlagen wird ein Drei-Säulen-Modell mit freiwilligem Wehrdienst, Freiwilligendienste und zivilem Katastrophenschutz). Ergänzt werden soll außerdem, dass Kadersportler*innen weiterhin die Möglichkeit haben, ihren Wehrdienst als Sportsoldat*innen abzuleisten oder im BFD im Spitzensport tätig zu sein.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Sportjugend (dsj) am 21.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Freiwilligengeld – orientiert am BAföG-Höchstsatz – ermöglicht...

  • SG2502280015 (PDF - 44 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Leistungen wie Kindergeld oder BAföG verhindern, sollten gestrichen..., ...Lebensunterhaltssicherung und der fehlende BAföG-Anspruch. 6. Auskömmliches..., ...muss und 2) dass es keinen BAföG Anspruch gibt. Insbesondere..., ...gestrichen werden und ein BAföG Anspruch geschaffen werden..., ...SGB III) und im Zugang zu BAföG-Leistungen (§ 8 BAföG)..., ...SGB III) und im Zugang zu BAföG-Leistungen (§ 8 BAföG)...

  • SG2409270058 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Handwerksgerechte Umsetzung der Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie Weiterentwicklung 2024 (DNS 2024)

      Die DNS 2024 bringt zahlreiche Risiken und Herausforderungen mit sich, die zu hohen finanziellen Belastungen des Handwerks, Anpassungsschwierigkeiten und letztlich einer Gefährdung der Existenz vieler Handwerksbetriebe führen können, welche es bei der Umsetzung zu vermeiden gilt. Eine effiziente und entschlackte Einwanderungsbürokratie sollte in der DNS als Ziel formuliert und mit konkreten Maßnahmen unterlegt werden. Das Aufstiegs-BaföG sollte explizit in der DNS genannt werden. Es muss eine nachhaltige und langfristig ausgerichtete Strategie für eine ausreichende Infrastruktur von Berufsschulen sowie ein Programm für den Nachwuchs auch in der beruflichen Bildung entwickelt werden. Einbindung des Handwerks in die Dialoggruppe aus wirtschaftlichen Akteuren und dem Staatssekretärsausschuss.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 14.10.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...fordern. Es wird lediglich BAföG für Studierende und Schüler..., ...existiert auch Aufstiegs-BAföG, welches höhere fachliche...

  • SG2501290023 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Ausweitung des Meister-Bafög sowie Bereitstellung von...

  • SG2411210009 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Unterstützungsangeboten wie Bafög oder Förderungen (zu 100%...

  • SG2406260238 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Höhe orientiert sich am BaföG-Höchstsatz für Studie...

  • SG2509240056 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...werden in den Übergängen von BAföG und SGB II nicht sicher...

  • SG2504030011 (PDF - 40 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sanktionen im SGB II verantwortungsbewusst handhaben

      Der Deutsche Verein spricht sich für Regelungen im SGB II aus, die eine verhältnismäßige, individualisierte und rechtssichere Praxis von Leistungsminderungen bei Pflichtverletzungen und Meldeversäumnissen gewährleisten. Bewertungsmaßstab hierzu sind die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die Aufgaben- und Zielstellung des SGB II sowie die Bewährung der Regelungen in der Praxis. Leistungskürzungen innerhalb eines existenzsichernden Leistungssystems erfordern eine verantwortungsbewusste Handhabung. Individuelles Fördern und Fordern erfordert eine Auseinandersetzung mit Ursachen von Pflichtverletzungen und passgenaue Eingliederungsstrategien. Es ist auch Aufgabe des Gesetzgebers, die gesetzlichen und fiskalischen Rahmenbedingungen hierfür sicherzustellen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 03.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) dem Grunde nach förderfähig..., ..., dass Studierende, die BAföG beziehen, finanzielle..., ...Ausbildungsförderung nach dem BAföG und dem SGB III bedarfsdeckend..., ... und daher besteht kein BAföG-Anspruch (§ 2 Abs. 5 Satz 1 BAföG). 8 Vgl. BSG (Fußn. 6..., ...zwischen dem SGB II und BAföG beseitigt. Zum anderen...

  • SG2412170088 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Ausweitung des Meister-Bafög sowie Bereitstellung von...

  • SG2507080015 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Unterstützungsangeboten wie Bafög oder Förderungen (zu 100%...
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