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61 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"AsylG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (61)

  • SG2412040022 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... Sollte § 12b Absatz 1 AsylG-E aufrechterhalten werden..., ... Neu-Regelung des § 12c AsylG-E wurde von der in Artikel..., ... darf. c. Nr. 17 - § 17 AsylG-E Sprachmittler In § 17 AsylG-E sollen laut Gesetzentwurf..., ...bleibt in § 17 Absatz 2 AsylG-E dann nur noch diejenige..., ...würde. d. Nr. 19 - § 18a AsylG-E Asylverfahren an der Grenze Mit § 18a AsylG-E werden Regelungen mit..., ...können. e. Nr. 27 - § 26 AsylG-E Familienasyl § 26 AsylG..., ...Eine Streichung des § 26 AsylG ist damit jedoch nicht..., ... Nach § 27 AsylG-E soll die Bundesregierung..., ...Drittstaaten gemäß § 27 AsylG-E. Sichere Drittstaaten..., ...können. e. Nr. 27 - § 26 AsylG-E Familienasyl § 26 AsylG..., ...Eine Streichung des § 26 AsylG ist damit jedoch nicht..., ... Nach § 27 AsylG-E soll die Bundesregierung..., ...Drittstaaten gemäß § 27 AsylG-E. Sichere Drittstaaten..., ...von der Regelung in § 33 AsylG-E abzusehen. j. Nr. 46 - § 38 AsylG-E Antrag freiwillige Ausreise..., ... § 68 AsylG-E wird in dem Gesetzentwurf..., .... m. Nr. 70 - § 69 AsylG-E Asylverfahrenshaft § 69 AsylG-E regelt unter welchen...

  • SG2507170022 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... Nr. 4 - § 38 Absatz 4 AsylG-E Ausreisefrist Mit der..., ... und 7 - § 44 Absatz 1a AsylG-E in Verbindung mit § 47a AsylG-E Besondere Aufnahmeeinrichtung..., ... (§ 5 Absatz 5 AsylG). Angesichts der in § 44 Absatz 1a AsylG-E vorgesehenen Personengruppen..., ... auch in § 47a AsylG-E vorgesehen wird, insbesondere..., ...Neu-Regelung des § 47a AsylG-E umgesetzt wurde. Denn..., ... nach § 53 AsylG schwerwiegend beeinträchtigen..., ... § 12b AsylG-E sieht vor, dass das ..., ...darf. c. Nr. 19 - § 17 AsylG-E Sprachmittler In § 17 AsylG-E sollen laut Gesetzentwurf..., ... Grenze Mit § 18a AsylG-E werden Regelungen mit..., ...Aufnahmeeinrichtung nach § 18 Absatz 1 AsylG oder § 19 Absatz 1 AsylG..., ... 31 - § 27 AsylG-E Sichere Drittstaaten Nach § 27 AsylG-E soll die Bundesregierung..., ... Nach § 29b AsylG-E soll die Bundesregierung..., ...§ 29b AsylG-E soll nun der Bundesregierung..., ... Anträge Laut § 30 AsylG-E soll in allen Fällen..., ... § 68 AsylG-E wird in dem Gesetzentwurf..., ...§ 69 Absatz 1 AsylG-E regelt unter welchen...

  • SG2507180033 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Buchst. a - § 18a Abs. 1a AsylG-E In § 18a Abs. 1a Satz 3 AsylG-E ist die Angabe "Satz..., ...bb - § 18a Abs. 6 Nr. 2a AsylG-E In § 18a Abs. 6 Nr. 2a Buchst. a AsylG-E ist das Wort "Änderung..., ...Abs. 6 Nr. 2a Buchst. a AsylG-E nach dem Wort "wird"..., ... zu § 18a Abs. 6 Nr. 2a AsylG-E ist die Angabe "§ 18a..., ... Zu Art. 1 Nr. 4 - § 38 AsylG-E In § 38 Abs. 4 Nr. 1 AsylG-E sollten im Einklang ..., ...Art. 2 Nr. 6 - § 3 Satz 2 AsylG-E Gemäß § 3 Satz 2 AsylG-E..., ... 1 AsylG erlässt das Bundesamt ..., ...a - § 34a Abs. 1 Satz 3 AsylG-E Soll der Ausländer ..., ... 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG und § 59 Abs. 1 Satz 1..., ...Zu Art. 2 Nr. 44 - § 35 AsylG Gemäß § 35 AsylG droht..., ...Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (= § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG-E) und § 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG (= § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG-E) die Abschiebung in ..., ...§ 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG-E lehnt das Bundesamt ..., ...§ 29 Abs. 1 Nr. 2 und 5 AsylG-E zur Bezeichnung eines..., ...b - § 73b Abs. 1 Satz 2 AsylG-E Gemäß Art. 14 Abs. ..., ...AsylG-E findet in Übereinstimmung...

  • SG2507180036 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Buchst. b - § 1 Abs. 3 AsylG-E Gemäß § 1 Abs. 3 AsylG-E..., ...Art. 1 Nr. 4 - § 3 Satz 2 AsylG-E Gemäß § 3 Satz 2 AsylG-E..., ... 1 AsylG-E ist das Bundesamt für..., ...Buchst. a - § 10 Abs. 1 AsylG-E Die Ausführungen in..., ... § 10 Abs. 1 AsylG-E unterbleibt. Zu Art. 1 Nr. 25 - § 24 AsylG In der Begründung zur Streichung von § 24 AsylG ist die Verweisung auf..., ... 1 AsylG erlässt das Bundesamt ..., ...Zu Art. 1 Nr. 42 - § 35 AsylG Gemäß § 35 AsylG droht..., ... § 38 Abs. 5 AsylG-E ist der Verweis auf ..., ... 1 Nr. 47 - § 39 Satz 3 AsylG-E Gemäß § 39 Satz 3 AsylG-E..., ..., ob § 39 Satz 3 AsylG-E die Geltung von § 39 Satz 2 und 3 AsylG- E oder von § 39 Satz 1 und 2 AsylG-E anordnet. § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG ist der Umsetzung von ..., ...- § 68 Abs. 5 AsylG-E Gemäß § 68 Abs. 5 Satz 1 AsylG-E ist die Anordnung nach § 68 Abs. 1 AsylG-E, der zufolge die nach..., ... 1 AsylG-E gilt ein Antrag nach..., ...AsylG-E findet in Übereinstimmung...

  • SG2507110004 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bei Folgeverfahren, § 71 AsylG-E, ist nicht hinreichend..., ...), in § 18a Abs. 4 AsylG-E (Grenzverfahren) und in § 36 Abs. 2 AsylG-E (Verfahren vorläufigen..., ...Fassung des § 74 Abs. 1 AsylG-E zumindest redaktionell..., ...gibt keinen § 34a Abs. 3 AsylG-E. Bedacht werden sollte..., ... ausdrücklich in § 75 AsylG-E zu benennen ist. Folge..., ... gem. § 74 Abs. 1 S. 4 AsylG-E (und § 36 Abs.2 AsylG-E..., ...18a Abs. 4 und 36 Abs. 2 AsylG-E Gem. § 77 Abs. 5 AsylG-E..., ... 36 Abs. 3 AsylG), im Berufungszulassungsverfahren..., ...des Vorschlages in § 78 AsylG lässt Zweifel aufkommen..., ... gem. § 29b AsylG-E mit dem Grundgesetz ..., ... 2 AsylG-E soll trotz Folgeantragstellung..., .... 3 AsylG-E besteht in den Fällen..., ... Beschränkungen in § 68 AsylG-E sowie die Einführung..., ...die Anordnung nach § 68 AsylG-E. Ein milderes Mittel..., ...§ 70a Abs. 3 S. 3 Nr. 2 AsylG-E sieht weiterhin vor,..., ...Rückführung an der Grenze, § 70b AsylG-E § 70b Abs. 1 S. 2 AsylG-E..., ... (§ 53 AsylG) schwerwiegend stören,..., ... Abs. 1 S. 1 und Abs. 4 AsylG-E, § 1a Abs. 8 AsylbLG..., ...die Anordnung nach § 68 AsylG-E, sich dauerhaft nur ...

  • SG2501030007 (PDF - 26 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der GEAS-Reform

      Der Verband setzt sich für eine menschenrechtskonforme und rechtsstaatliche Umsetzung der GEAS-Reform ein. Er kritisiert insbesondere die sehr restriktive Umsetzung der europäischen Normen. Gefordert werden u.a. die Streichung freiheitsbeschränkender Maßnahmen, eine Begrenzung der Grenzverfahren auf verpflichtende Fälle, die Streichung der Fiktion der Nicht-Einreise bei Binnengrenzkontrollen und die Stärkung der Rechte vulnerabler Gruppen durch vollständige Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie. Zudem fordert der Verband Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung, die Aufhebung von Einschränkungen für Rechtsberater sowie die Streichung von Leistungsausschlüssen und Sanktionen im AsylbLG.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 03.01.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13963 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderungen des Asylgesetz (AsylG) § 12b AsylG-E - Rechtsauskunft..., ...Absatz 1 Seite 4 von 26 AsylG-E verstieße zum einen ..., ... werden. § 12c AsylG-E sowie § 70 Abs. 3 AsylG-E..., ... Der § 26 AsylG, in dem bisher das Familienasyl..., ..., 29b AsylG-E - Sichere Herkunftsstaaten..., ... (§ 29b AsylG-E) i.S.v. Art. 64 der ..., ... Mit der Verankerung im AsylG ist nun der Grundstein..., ...Streichung von § 49 Abs. 2 S. 1 AsylG-E. § 49 Abs. 2 AsylG-E..., ... Grenzverfahren). § 61 AsylG-E - Arbeitserlaubnis ..., ... (§ 61 Abs. 1 S. 3 AsylG) ohne Wartezeiten möglich..., ...(§ 61 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AsylG). Im nun vorliegenden ..., ... (§ 69 Abs. 4 AsylG-E) und sowohl eine Haft..., ...§ 70b Abs. 1 und Abs. 3 AsylG-E). Der Paritätische ..., ... Anordnung (§ 69 Abs. 4 AsylG-E). Seite 14 von 26 ..., ... Da in § 69 Abs. 1 S. 2 AsylG-E direkt Bezug auf die..., ... in § 69 AsylG-E normierten Asylverfahrenshaft..., ..., geregelt (§ 70 Abs. 1 AsylG-E). In § 70 Abs. 2 und 3 AsylG-E wird der Zugang zu den..., ..., die Regelung des § 69 AsylG-E ist entsprechend zu ..., ...gefährden würde. Abs. 3 AsylG-E schließt die Seite ...

  • SG2410250020 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...AufenthG-E, § 18 Abs. 2 AsylG) ………………………………………………………..., ...Außengrenzverfahren (§ 18a AsylG-E) 12 4.1. Anwendung ..., ...Staatenkonzepte (§§ 27, 29b AsylG-E) Mit der GEAS-Reform..., ... PRO ASYL fordert, § 27 AsylG-E und § 29b AsylG-E zu..., ...Bewegungsfreiheit (§ 68 AsylG-E), die Einführung einer..., ... (§ 69 Abs. 4 AsylG-E) und sowohl eine Haft..., ...§ 70b Abs. 1 und Abs. 3 AsylG-E). Aufgrund mangelnder..., ... nach § 69 Abs. 2 AsylG-E. Es ist zudem auffällig..., ... Landesbehörden im § 68 AsylG-E liest sich so, dass ..., ... und 2 Nr. 1 Variante 2 AsylG-E) • Jede Person, die..., ...u.ä. (§ 68 Abs. 2 Nr. 1 AsylG-E) Gerade wenn primär..., ... AsylG-E wird eine bisher so ..., ... steigt der § 69 Abs. 1 AsylG-E mit der Aufzählung der..., ...hingewiesen (§ 69 Abs. 2 AsylG-E). Dies ist aber für ..., ...dürfen gemäß § 70a Abs. 3 AsylG-E gemeinsam mit ihren ..., ...AufenthG-E, § 18 Abs. 2 AsylG) Eine Regelung bei der..., ...ist auch der § 18 Abs. 2 AsylG dringend zu ändern. In..., ... eingeführt wird (§ 70b AsylG-E). Aufgrund der Kürze..., ...ASYL fordert, dass § 30 AsylG-E gestrichen wird, da ..., ...ASYL fordert, den § 12b AsylG-E zu streichen. Sollte...

  • SG2511240020 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Asylsystems

      Die Reform des GEAS, die ab dem 12. Juni 2026 Anwendung finden wird, schafft vielfältige Möglichkeiten der Freiheitsbeschränkung bis hin zu Freiheitsentziehung zu Lasten von asylsuchenden Menschen. Mit Sorge nimmt das DRK wahr, dass die vorliegende Gesetzesentwürfe Handlungsspielräume über das erforderliche Maß hinaus ausschöpfen und dabei wichtige Garantien für die Betroffenen nicht ausreichend berücksichtigen.
    • Bereitgestellt von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 24.11.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1848 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wie möglich. § 44 Abs. 1a AsylG-E ermöglicht es den ..., ...§ 47a AsylG-E handelt es sich um eine..., ... gem. § 47a Abs. 2 S. 3 AsylG-E vermutet. Die Vermutung..., ...siehe § 47a Abs. 2 S. 4 AsylG-E). Das kann nur so ..., ...§ 47a Abs. 4 und Abs. 6 AsylG-E beschreiben Konstellationen..., ...stellen. Damit bleibt § 47a AsylG-E deutlich hinter den ..., ...1346 zurück. Der §47a AsylG-E wird zum 12.06.2026 ..., ...68 AsylG-E handelt es sich um..., ...Fluchtgefahr an. § 68 Abs. 1 AsylG-E geht darüber hinaus,..., ... §§ 44 Abs. 1a, 47a, 68 AsylG-E zu streichen. Hilfsweise..., ...das DRK, die §§ 47a, 68 AsylG-E insoweit anzupassen..., ...Bewegungsfreiheit, § 68a AsylG-E In § 68a AsylG-E erhält..., ...genannt wird (§ 68a Abs. 3 AsylG-E). Eine Meldepflicht..., ...DRK empfiehlt, den § 68a AsylG-E zu streichen. Hilfsweise..., ...empfiehlt das DRK, den § 68a AsylG-E so auszugestalten, ..., ... gibt. Gem. §§ 69 – 70a AsylG-E kann eine asylantragsstel..., ...ausdrücklich möglich, siehe § 70a AsylG-E. Bei §§ 69 – 70a AsylG-E..., ...dem 12.06.2026 in § 18a AsylG-E wiederfindet. Die ..., ...Ergänzend schafft § 70b AsylG-E eine Rechtsgrundlage..., ...Vorgaben fehlen in § 70b AsylG-E. Empfehlung des DRK...

  • SG2410250013 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)

      Der djb beschränkt sich in seiner Stellungnahme wegen der Frist von nur sechs Werktagen auf wenige Aspekte. Da bei der geplanten Änderung des Asylgesetzes etliche Regelungen vollständig entfallen sollen, um dem Wiederholungsverbot Rechnung zu tragen, wird im Interesse der Rechtsanwender*innen empfohlen, das Asylgesetz vollständig neu zu fassen und damit die zahlreichen Lücken zu vermeiden. Es wird alternativ angeregt, ein umfassendes Asylgesetz zu schaffen, das ein beständiges Springen zwischen den Rechtsakten des GEAS und dem Asylgesetz überflüssig macht. In der derzeitigen Fassung jedenfalls ist das Asylgesetz unübersichtlich. Der djb macht konkrete Vorschläge und äußert sich zur geplanten Änderung des Aufenthaltsgesetzes und geplanten Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.11.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13963 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 21.10.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Nr. 4 letzter Halbsatz AsylG abzusehen und die Regelung..., ...Regelungen in §§ 3a bis 4 AsylG keinen Bedarf mehr gibt..., ... Nr. 4 letzter Halbsatz AsylG nicht. Denn Art. 10 Abs..., ... Nr. 4 letzter Halbsatz AsylG demgegenüber ausdrücklich..., ... 12 b): § 12b Abs. 1 AsylG-E, nach dem das BAMF auf..., ...Überarbeitung von § 12a AsylG und § 12b AsylG-E zu beachten..., ... auf Grundlage von § 26 AsylG, sondern das Verfahren..., ...die Einführung von § 27 AsylG-E ab. Dieser sieht vor..., ... AsylG-E i. V. m. Art. 42 Abs..., ...2024/1348 i. V. m. § 75 AsylG-E keine aufschiebende ..., ...Regelung in § 44 Abs. 2a AsylG bleibt die Neufassung ..., ...Änderung von § 57 Abs. 1 AsylG, der die Erlaubnis zum..., ... Nr. 70 (§ 68): § 68 AsylG-E, mit dem Art. 9 RL (..., ...In § 69 Abs. 1 Nummer 6 AsylG-E sollte der Bezug zur..., ...1346, wird aber in § 69 AsylG nicht erwähnt. Der ..., ... Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AsylG-E auf Konstellationen ..., ...die Regelungen in § 70a AsylG erfolgen. Zu Art...., ... davon, ob an § 26 AsylG festgehalten wird oder..., ..., werden nicht von § 26 AsylG erfasst. Wird an § 26 AsylG festgehalten, ist dies...

  • SG2501270012 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gewährleisten (§ 12 a und b AsylG-E) Nach der Neuregelung des § 12b Absatz 1 AsylG-E wird einem Asylantragsteller..., ... Die in § 12b Absatz 1 AsylG-E vorgenommenen Regelungen..., ... Sollte § 12b Absatz 1 AsylG-E aufrechterhalten werden..., ...Regelung in § 12b Absatz 1 AsylG-E sollte daher abgesehen..., ...zum Familienasyl in § 26 AsylG (Familienasyl) und § 73a AsylG (Widerruf bei Familienasyl..., ...Voraussetzungen von § 26 AsylG ihren Flüchtlingsschutz..., ...oder Tod wegfällt (§ 73a AsylG). Auf diese Weise werden..., ...dies in § 26 Abs. 1 S. 2 AsylG. Dieser lautet: “Für die..., ...der Streichung von § 26 AsylG festgehalten wird - in..., ...Dublin-Fällen aufheben (§ 68 AsylG-E) Nach § 68 AsylG-E ..., ... wird mit § 68 AsylG-E Artikel 9 der Richtlinie..., ...streichen (§§ 27 und 29b AsylG-E) Nach §§ 27 und 29b AsylG-E soll die Bundesregierung..., .... In § 31 Abs. 1 S. 5-7 AsylG war geregelt, dass an ..., ... 1 AsylG abgelehnt wird. Zweck ..., ... 1 AsylG die Entscheidung an den..., ...(siehe § 63 Abs. 1 S. 1 AsylG-E). Gem. Art. 29 Abs. ..., ..., Kommentierung zu § 67 AsylG, in: Hofmann (Hrsg.); ...

  • SG2507110003 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bei Folgeverfahren, § 71 AsylG-E, ist nicht hinreichend..., ...), in § 18a Abs. 4 AsylG-E (Grenzverfahren) und in § 36 Abs. 2 AsylG-E (Verfahren vorläufigen..., ...Fassung des § 74 Abs. 1 AsylG-E zumindest redaktionell..., ...gibt keinen § 34a Abs. 3 AsylG-E. Bedacht werden sollte..., ... ausdrücklich in § 75 AsylG-E zu benennen ist. Folge..., ... gem. § 74 Abs. 1 S. 4 AsylG-E (und § 36 Abs.2 AsylG-E..., ...18a Abs. 4 und 36 Abs. 2 AsylG-E Gem. § 77 Abs. 5 AsylG-E..., ... 36 Abs. 3 AsylG), im Berufungszulassungsverfahren..., ...des Vorschlages in § 78 AsylG lässt Zweifel aufkommen..., ... gem. § 29b AsylG-E mit dem Grundgesetz ..., ... 2 AsylG-E soll trotz Folgeantragstellung..., .... 3 AsylG-E besteht in den Fällen..., ... Beschränkungen in § 68 AsylG-E sowie die Einführung..., ...die Anordnung nach § 68 AsylG-E. Ein milderes Mittel..., ...§ 70a Abs. 3 S. 3 Nr. 2 AsylG-E sieht weiterhin vor,..., ...Rückführung an der Grenze, § 70b AsylG-E § 70b Abs. 1 S. 2 AsylG-E..., ... (§ 53 AsylG) schwerwiegend stören,..., ... Abs. 1 S. 1 und Abs. 4 AsylG-E, § 1a Abs. 8 AsylbLG..., ...die Anordnung nach § 68 AsylG-E, sich dauerhaft nur ...

  • SG2506300283 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetzliche Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Deutschland

      Der BuMF e.V., die Kindernothilfe und terre des hommes kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme an das Bundesinnenministerium, dass die Kinderrechte im Gesetzesentwurf zur Umsetzung der GEAS-Reform in Deutschland nicht ausreichend berücksichtigt werden. Der Vorrang des Kindeswohls wird in vielen Bereichen nicht gewahrt. Der Entwurf soll die auf europäischer Ebene beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht umsetzen. Im Entwurf ist jedoch keine vollständige Sicherstellung der Kinderrechte, insbesondere des Vorrangs des Kindeswohls, erkennbar. Der Vorrang des Kindeswohls bedeutet, dass Regelungen immer im Interesse des Kindes angewendet und ausgelegt werden müssen.

    • Bereitgestellt von: Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V. am 08.07.2025
    • Adressatenkreis:

      • 21.10.2024

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...verteidigen. 3 § 12 b AsylG-E Unentgeltliche Rechtsauskunft..., ... Die in § 12b Absatz 1 AsylG-E vorgenommenen Regelungen..., ... Sollte § 12b Absatz 1 AsylG-E aufrechterhalten werden..., ...zumindest in § 12b Absatz 1 AsylG-E geregelt werden, dass..., ...Einschränkung im § 12b Absatz 1 AsylG-E verstieße zum einen ..., ...sicherzustellen. § 18 a AsylG-E Asylverfahren an der Grenze Der § 18a AsylG-E regelt die Durchführung..., ...untersucht werden. § 25 AsylG-E Anhörung im Asylverfahren..., ... die Änderungen in § 25 AsylG-E ist festzustellen, dass..., ...vorliegenden Entwurf des § 25 AsylG-E nicht ausdrücklich ..., ...Formulierung von § 25 Abs. 4 AsylG-E als Kann-Vorschrift ..., .... Die Regelung des § 26 AsylG orientiert sich an dieser..., ...die Streichung von § 26 AsylG besteht die Gefahr, dass..., ...erhalten können. Ohne § 26 AsylG müssten diese Personen..., ... der Aufhebung von § 26 AsylG betrifft die Passpflicht..., ...nachdrücklich, den § 26 AsylG nicht zu streichen, um..., ...BAMF-Außenstellen (§ 14 Abs. 1 AsylG) geknüpft sind. Diese ..., .... Durch den neuen § 68 AsylG würde diese Differenzierung..., ...Beschränkung gemäß § 68 AsylG auch auf unbegleitete ..., ... Wir empfehlen, in § 68 AsylG-E klarzustellen, dass...

  • SG2410250008 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bei Folgeverfahren, § 71 AsylG-E, ist nicht hinreichend..., ...), in § 18 Abs. 4 AsylG-E (Grenzverfahren) und in § 36 Abs. 2 AsylG-E (Verfahren vorläufigen..., ... 74 Absatz 1 AsylG-E zumindest redaktionell..., ...gem. § 74 Abs. 1 Satz 4 AsylG-E (und §§ 18a Abs. 4, 36 Abs.2 AsylG-E) nur innerhalb der ganz..., ... Abs. 4 und 36 Abs. 2 AsylG-E Gem. § 77 Abs. 5 AsylG-E entscheidet das Gericht..., ... Abs. 3 AsylG, und zwei Wochen im Grenzverfahren, § 18a Abs. 4 AsylG-E) ab. Es wird angeregt..., ... 2 AsylG-E soll trotz Folgeantragstellung..., ... 3 AsylG-E besteht in den Fällen..., ...in § 71 Abs. 3 Satz 3 AsylG-E auf „§ 74 Abs. 1 2. ..., ... (§ 69 ff. AsylG-E) ergibt sich die Notwendigkeit..., ...rechtsberatende Personen, § 12c AsylG-E Gemäß § 12c AsylG-E..., ... Beschränkungen in § 68 AsylG-E sowie die Einführung..., ...die Anordnung nach § 68 AsylG-E. Ein milderes Mittel..., ... b) § 70 Abs. 3 Satz 2 AsylG-E enthält ergänzend zu..., ... AsylG-E ist zu streichen. In § 70b AsylG-E ist die Haft zur Rückführung...

  • SG2501030006 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG abgelehnt wurde und gegen..., ...S. 1 zweite Alternative AsylG erlassen wurde (sog. „..., ... nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG, bis zum 30.04.2024 ca..., ...laufen. 3. § 73 Abs. 1 AsylG-E Laut des Gesetzentwurfs..., ... § 73 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AsylG normieren soll. Allerdings..., ... § 73 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AsylG als Widerrufsgrund normiert..., ... § 73 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 AsylG gerade nicht die bloße..., ...Fleuß, 42. Ed. 1.7.2024, AsylG § 73 Rn. 37, beck-online..., ...Fleuß, 42. Ed. 1.7.2024, AsylG § 73 Rn. 41, beck-online..., ...Fleuß, 42. Ed. 1.7.2024, AsylG § 73 Rn. 16, beck-online...

  • SG2508120023 (PDF - 37 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...eine Unterbringung (§ 47a AsylG-E bzw. § 68 AsylG-E), ..., ...zugeordnet werden (§ 18a AsylG-E), siehe Seite 6. • Der § 18 Abs. 2 AsylG (Zurückweisungen an Binnengrenzen..., ...(§§ 44 Abs. 1a, 46, 47a AsylG-E) ......................, ...der Ausreisefrist (§ 38 AsylG-E) ......................, ...auch für Kinder (§§ 69 ff. AsylG-E) ......................, ...nicht ausreichend (§ 12b AsylG-E) ......................, ...geregelt in § 47a Abs. 1 AsylG-E, ab dem 2 PRO ASYL,..., ...geregelt in § 47 Abs. 1b AsylG-E). Aus Sicht von PRO ..., ...zu hindern (§ 47a Abs. 2 AsylG-E). Aus Sicht von PRO ..., ...fordert, dass der § 47a AsylG-E gestrichen wird. 2.1..., ...der Ausreisefrist (§ 38 AsylG-E) Mit § 38 AsylG-E soll..., ... PRO ASYL fordert, § 27 AsylG-E und § 29b AsylG-E zu..., ... (§ 69 Abs. 4 AsylG-E) und sowohl eine Haft..., ... nach § 69 Abs. 2 AsylG-E. 2.1. Geschlossene ..., ... Landesbehörden in § 68 AsylG-E liest sich so, dass ..., ...u.ä. (§ 68 Abs. 2 Nr. 1 AsylG-E) Gerade wenn primär..., ...einem Jahr (§ 68 Abs. 5 AsylG-E) – was äußerst lang ..., ... AsylG-E wird eine bisher so ..., ...Binnengrenzen (§ 18 Abs. 2 AsylG) Der § 18 Abs. 2 AsylG...

  • SG2509170017 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: Menschrechtsbasierende Neuordnung des Asylgesetzes

      Mit den Referentenentwürfen zum GEAS-Anpassungsgesetz und GEAS-Anpassungsfolgegesetz soll das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in deutsches Recht umgesetzt werden. Der djb warnt vor einer deutlichen Schwächung des Schutzes für Geflüchtete. So soll geschlechtsspezifische Verfolgung als eigenständiger Fluchtgrund abgeschwächt werden – entgegen den menschenrechtlichen Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Auch die geplanten Grenzverfahren und Freiheitsbeschränkungen sind kritikwürdig. Der djb fordert eine grundlegende Neuordnung des Asylgesetzes, die menschenrechtliche Vorgaben klar umsetzt und Schutzsuchenden wie Rechtsanwender*innen Rechtssicherheit bietet.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 19.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1848 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Nr. 4 letzter Halbsatz AsylG abzusehen und die Regelung..., ...Regelungen in §§ 3a bis 4 AsylG keinen Bedarf mehr gibt..., ... Nr. 4 letzter Halbsatz AsylG nicht. Denn Art. 10 Abs..., ... Nr. 4 letzter Halbsatz AsylG demgegenüber ausdrücklich..., ... 12 b): § 12b Abs. 1 AsylG-E, nach dem das BAMF auf..., ...Überarbeitung von § 12a AsylG und § 12b AsylG-E zu beachten..., ... auf Grundlage von § 26 AsylG, sondern das Verfahren..., ...die Einführung von § 27 AsylG-E ab. Dieser sieht vor..., ...Abs. 3 GG i. V. m. § 29a AsylG eines Gesetzes, dem auch..., ... AsylG-E i. V. m. Art. 42 Abs..., ...2024/1348 i. V. m. § 75 AsylG-E keine aufschiebende ..., ...Neufassung von § 44 Abs. 2 AsylG-E der Zusatz „und den ..., ...Änderung von § 57 Abs. 1 AsylG, der die Erlaubnis zum..., ...werden. Nach § 68 Abs. 1 AsylG-E können Asylsuchende ..., ... gewährleisten. § 68 AsylG-E setzt die (zwingenden..., ... erzwingen. In § 70a AsylG-E soll die Inhaftnahme..., ... Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AsylG-E auf Konstellationen ..., ...an der Grenze nach § 18a AsylG durchgeführt wird. Laut..., ...Ausführungen zu §§ 69 ff. AsylG verwiesen. Zu Nr...., ... Artikel 2 Nr. 29 (§ 26 AsylG) verwiesen. Der djb...

  • SG2411180005 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ausführungen zu §§ 68 ff. AsylG-E) Für § 15a AsylG-E..., ...Regelung das zu § 14a Absatz 1 AsylG-E Gesagte. Hinsichtlich..., ... Der Verweis in § 14b AsylG-E auf § 15a AsylG-E und..., ...entsprechende Regelungen im AsylG und AufenthG aufzunehmen..., ...68 Absatz 5 Satz 3, 70a AsylG-E). Da im Rahmen ..., ...Grenzverfahrens. § 12c AsylG-E sieht vor, dass der ..., ...der Verfahren. Der § 12c AsylG-E ist zu streichen. ..., ...rechtliche Grundlage im AsylG zu verankern. 2. ..., ...Nach § 46 Absatz 3 Satz 1 AsylG-E teilt die veranlassende..., ...in § 46 Absatz 3 Satz 2 AsylG-E für die Familieneinheit..., ...Unterbringung § 44 Abs. 2 AsylG-E sieht vor, dass die ..., ...in § 46 Absatz 2 Satz 2 AsylG-E in Bezug auf die Bestimmung..., ...geplanten Regelungen in §§ 68 AsylG-E mit großer Besorgnis..., ...Bedenken. § 68 Absatz 1 AsylG-E sieht vor, dass die ..., ...nach § 68 Absatz 5 Satz 2 AsylG-E gänzlich ausgeschlossen..., ...Gebrauch machen. § 68 Absatz AsylG-E ist zu streichen. ..., ...in § 68 Absatz 5 Satz 3 AsylG-E klargestellt. Demnach..., ... in § 69 Absatz 1 Nr. 1 AsylG-E aufgeführten Haftgrund..., ...gemäß § 70a Absatz 2 Satz 2 AsylG-E geht nicht weit genug..., ...AsylbLG-E und § 68 Absatz 6 AsylG-E sowie die Beschränkung...

  • SG2412110008 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Flüchtlingsanerkennung aufgrund geschlechtsspezifischer Verfolgung

      Art. 60 Abs. 1 Istanbul-Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, schwere Formen geschlechtsspezifischer Gewalt als eine Form der Verfolgung anzuerkennen, welche zur Flüchtlingsanerkennung führen kann. Die Flüchtlingsanerkennung aufgrund geschlechtsspezifischer Verfolgung findet in der deutschen Auslegungs- und Anwendungspraxis hingegen nur unzureichende Berücksichtigung. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, entsprechende Klarstellungen im Asylgesetz vorzunehmen, um sicherzustellen, dass geschlechtsspezifische Aspekte bei der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausreichend berücksichtigt werden.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abs. 1 Nr. 4 letzter Hs. AsylG, sodass allein die Anknüpfung..., ... 3b Abs. 1 Nr. 4 lit. b AsylG ankommen darf. Anders..., ...Streichung der §§ 3 ff. AsylG kommen, vielmehr plädiert..., ...Abs. 1 Nr. 4 letzter HS AsylG ausdrücklich, dass eine..., ... anzuerkennen.[10] § 3a AsylG nennt in Abs. 2 Regelbeispiele..., ...Schwere i. S .d. § 3a Abs. 1 AsylG aufweisen.[11] Hierzu ..., ...des § 3b Abs. 1 Nr. 4 b) AsylG geht über den Wortlaut..., ...Rechtsanwendung des § 3b AsylG hat sich, entgegen des..., ...auch in § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG aufgegriffen wurde – lässt..., ...Abs. 1 Nr. 4, letzter Hs. AsylG („allein an das Geschlecht..., ...Fluchtalternative nach § 3e AsylG Auch in Fällen, in ..., ...Fluchtalternative nach § 3e AsylG verwiesen. Danach wird..., ...4 Abs. 3 i. V. m. § 3e AsylG) nicht zuerkannt, wenn..., ...Aus diesem Grund ist § 3e AsylG um geschlechtsspezifische..., ...§ 3b Abs. 1 Nr. 4 und 5 AsylG „4. eine Gruppe gilt..., ...Verfolgungsgründe gem. § 3 AsylG müssen im Sinne von Art..., ...11] BeckOK MigR/Wittmann AsylG § 3a Rn. 24. [12] Art..., ...auch BeckOK MigR/Wittmann AsylG § 3b Rn. 39. [17] Vgl..., ...Mantel AufenthG/Hruschka AsylG § 3b Rn.26; VG Berlin,..., ...Gewaltbegriffs sollte auch im AsylG Anwendung finden. [...

  • SG2510200008 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Achtung der UN-Kinderrechtskonvention bei Umsetzung der GEAS der EU

      Bei der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist auf die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention zu achten. Konkret bedeutet dies beispielsweise die besondere Berücksichtigung der Interessen und des Wohls einen Kindes in Aufnahme-, Asyl- sowie Ausweisungsverfarhren. Darüber hinaus soll von Beginn an eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie der Zugang zu Bildung und Gesundheitsleistungen ermöglicht werden.
    • Bereitgestellt von: Deutsches Komitee für UNICEF e.V. am 20.10.2025
    • Adressatenkreis:

      • 02.10.2025

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... (Art. 2 UN-KRK). § 70a AsylG-E ermöglicht die Inhaftierung..., ...Wert” ist (§ 70a Abs. 3 AsylG-E), verstößt zudem gegen..., ...einschränken. § 44 Absatz 1a AsylG-E sieht vor, dass die ..., ...zuständig ist (§ 47a Absatz 1 AsylG-E). Die Höchstdauer der..., ... ihre Familien (Art. 47 AsylG). In den Zentren und sonstigen..., ...Aufnahmeeinrichtungen kann gemäß §§ 68 ff. AsylG-E eine “Beschränkung der..., ...” vorliegt. § 68 Abs. 2 AsylG-E geht davon aus, dass..., ...68 Absatz 4, 47a Abs. 4 AsylG-E). Dennoch wären nach..., ...ausgeschlossen werden. § 70a AsylG-E sollte daher ausnahmslos..., ...empfehlen wir, im § 44 Abs. 2 AsylG-E „die Mindeststandards..., ...vorgesehen. § 44 Abs. 2 AsylG-E sieht vor, dass die ..., ...sechs Monate (§ 47 Abs. 1 AsylG) führen häufig dazu, dass..., ...Asylgrenzverfahren nach § 18a AsylG-E bereits als Pilotprojekt..., ... Familienasyl nach § 26 AsylG hat sich als wichtiges...

  • SG2507220033 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Asylgesetz 3. Sprachbestimmung (AsylG-E), 4. Unentgeltliche Rechtsauskunft (§ 12b AsylG-E), 5. Redaktionelle Änderungen in § 17 AsylG und 6. Veröffentlichung..., ...Aufenthaltsgestattung (§ 63 AsylG), über die Meldung als Asylsuchender (§ 63a AsylG-E); - mit Rechten und..., ...gestellt hat (§ 14 Absatz 5 AsylG-E), Ausreisefrist (§ 38 Absatz 5 AsylG-E); - wesentliche Rechtsfolgen..., ... (§ 68 AsylG-E), Screeningverfahren..., ...(§ 88 Absatz 1 Nummer 3 AsylG-E). Dies gilt insbesondere..., ...Kommunikation (§ 70 Absatz 4 AsylG-E) ausreichend. Die im..., ... die Anwendung von § 17 AsylG anwendbar ist oder bei..., ... (§ 70b AsylG-E), Haft zum Zweck der..., ... 3. Sprachbestimmung (AsylG-E) An mehreren Stellen..., ...den Stellen § 14 Absatz 3 AsylG-E (S. 16 im RefE), § 47 Absatz 4 AsylG-E (S. 29 im RefE) jeweils..., ...im RefE), § 38 Absatz 5 AsylG-E (S. 27 im RefE), § 68 Absatz 5 AsylG-E (S. 34 im RefE) jeweils..., ... Absatz 4 Satz 2 AsylG-E (S. 36 im RefE), Begründung..., ... von § 12b AsylG-E soll der in Kapitel ..., ... mit § 86 1a AsylG-E ordnungswidrig handeln...

  • SG2509260036 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...(Art. 2 UN-KRK). § 70a AsylG-E ermöglicht die Inhaftierung..., ...Wert” ist (§ 70a Abs. 3 AsylG-E), verstößt zudem gegen..., ...einschränken. § 44 Absatz 1a AsylG-E sieht vor, dass die ..., ...zuständig ist (§ 47a Absatz 1 AsylG-E). Die Höchstdauer der..., ...ihre Familien (Art. 47 AsylG). In den Zentren und sonstigen..., ...Aufnahmeeinrichtungen kann gemäß §§ 68 ff. AsylG-E eine “Beschränkung..., ...vorliegt. § 68 Abs. 2 AsylG-E geht davon aus, dass..., ...68 Absatz 4, 47a Abs. 4 AsylG-E). Dennoch wären nach..., ...ausgeschlossen werden. § 70a AsylG-E sollte daher ausnahmslos..., ...empfehlen wir, im § 44 Abs. 2 AsylG-E „die Mindeststandards..., ...vorgesehen. § 44 Abs. 2 AsylG-E sieht vor, dass die..., ...sechs Monate (§ 47 Abs. 1 AsylG) führen häufig dazu, dass..., ...Asylgrenzverfahren nach § 18a AsylG-E bereits als Pilotprojekt..., ... Familienasyl nach § 26 AsylG hat sich als wichtiges...

  • SG2412200098 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Meldepflicht (§ 68 Abs 4 AsylG), Anzeigepflicht zur Geburt..., ...gestellt hat (§ 14 Abs 5 AsylG-E), Ausreisefrist und entsprechende Antragstellung (§ 38 AsylG-E), - wesentliche Rechtsfolgen..., ...Internationalen Schutzes (§ 13 Abs. 1 AsylG-E), die Unterrichtung ..., ...§ 18a, § 14 Abs. 2 S. 1 AsylG-E). Dies gilt insbesondere..., ...dauerhaft eingeschränkt (§ 68 AsylG) oder sie inhaftiert wird..., ...Asylverfahrenshaft (§ 69 AsylG), Haft zum Zweck der Überstellung..., ...Rückführungsverfahren an der Grenze (§ 70b AsylG). Dies gilt gleichermaßen..., ...schriftliche Kommunikation (§ 70 AsylG-E) ausreichend. Die im...

  • SG2506160025 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... a. Zu § 29a Abs. 1 AsylG-E In § 29a Abs. 1 Asylgesetz-E (AsylG-E) fehlt die Regelung,..., ... b. Zu § 29a Abs. 2 AsylG-E In § 29a Abs. 2 AsylG-E..., ...gestalten. Nach § 29a Abs. 3 AsylG bestimmt die Bundesregierung..., ...Bundesverwaltungsgericht in § 77 Abs. 5 AsylG-E ist ein verwaltungsprozessrechtliches..., ...Entscheidungsfrist in § 36 Abs. 3 S. 5 AsylG kaum in Einklang zu bringen..., ...Zustellungsfiktionen, z. B. aus § 10 AsylG, greifen oder eine Ersatzzustellung...

  • SG2410240023 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Achtung der UN-Kinderrechtskonvention bei Umsetzung der GEAS der EU

      Bei der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist auf die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention zu achten. Konkret bedeutet dies beispielsweise die besondere Berücksichtigung der Interessen und des Wohls einen Kindes in Aufnahme-, Asyl- sowie Ausweisungsverfarhren. Darüber hinaus soll von Beginn an eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie der Zugang zu Bildung und Gesundheitsleistungen ermöglicht werden.
    • Bereitgestellt von: Deutsches Komitee für UNICEF e.V. am 24.10.2024
    • Adressatenkreis:

      • 21.10.2024

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entwurf des Asylgesetzes (AsylG-E) einer eigenen Systematik..., ...europarechtlichen Regelungen der AsylG-E explizit aufgreift und..., ...Minderjähriger im § 12 Abs. 1 AsylG-E. Rechtsauskunft Die in § 12b Absatz 1 AsylG-E vorgesehenen Regelungen..., ...Asylverfahrensberatung gemäß § 12a AsylG-E bereits die Anforderungen..., ...Bundesprogramm nach § 12a AsylG-E geförderten unabhängigen..., ...aktuellen Entwurf des § 18a AsylG-E, der Asylverfahren an..., ... den Änderungen in § 25 AsylG-E nicht wiederzufinden..., ...Zudem sieht § 25 Absatz 4 AsylG-E vor, die Begleitung ..., ...Regelungen, insbesondere § 56 AsylG, bieten bereits klare ..., ...BAMF-Außenstellen (gemäß § 14 Abs. 1 AsylG) gebunden sind, sodass..., ...bestehen (§§ 47, 56, 57 AsylG). Sollten Anpassungen ..., ...räumlichen Beschränkungen des AsylG fallen. Dies sollte auch..., ...Asylverfahrens Gemäß § 70a AsylG-E (Art. 13 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie..., ...Ausnahmefällen sollte im AsylG-E vollständig gestrichen..., ... des Familienasyls § 26 AsylG vorgesehen. Dies ist aus..., ... empfehlen wir den § 26 AsylG nicht zu streichen, um..., ...Schutzbegriff in § 44 Absatz 2 AsylG-E aufzunehmen und deutlich...

  • SG2509260037 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Flughafenverfahren § 18a AsylG (+ Internationale Seehäfen..., ... • Binnengrenze - § 18 AsylG (P: Binnengrenzkontrollen..., ...nach § 70a Abs. 3 bis 5 AsylG-E • Klarstellung, dass..., ...Wohnverpflichtung in Zentren nach § 47a AsylG-E • Keine faktische Freiheitsentziehung..., ...nach § 68 und § 47a Abs. 2 AsylG-E (nun Nachtzeitregelungen..., ...Keine Haft nach §§ 69 ff. AsylG-E U N T E R B R I N G..., ...Datenschutz – insbes. § 8 AsylG-E (Ergebnisse des Clearingverfahrens...

  • SG2409260115 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...34a Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 AsylG angeordnet hat und die..., ...wird nach § 73 Abs. 1 S. 3 AsylG-E vermutet, dass sich..., ...geboten“ ist. Mit § 47b AsylG-E wird zudem eine Anzeigepflicht..., ... § 73 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 AsylG normiert – allerdings ..., ...Widerrufsgründe des § 73 Abs. 1 AsylG entsprechen Inhalt und..., ... § 73 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AsylG umfasst gerade nicht ...

  • SG2511280014 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zur Haftregelung (§ 70a AsylG-E) § 70a AsylG-E sieht..., ...Monate verlängert (§ 47 AsylG). Ein Verbleib von bis..., ...oder Änderung von § 70a AsylG-E, um Kinder ausdrücklich...

  • SG2511190002 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Achtung der UN-Kinderrechtskonvention bei Umsetzung der GEAS der EU

      Bei der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist auf die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention zu achten. Konkret bedeutet dies beispielsweise die besondere Berücksichtigung der Interessen und des Wohls einen Kindes in Aufnahme-, Asyl- sowie Ausweisungsverfarhren. Darüber hinaus soll von Beginn an eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie der Zugang zu Bildung und Gesundheitsleistungen ermöglicht werden.
    • Bereitgestellt von: Deutsches Komitee für UNICEF e.V. am 19.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zur Haftregelung (§ 70a AsylG-E) § 70a AsylG-E sieht..., ...Monate verlängert (§ 47 AsylG). Ein Verbleib von bis..., ...oder Änderung von § 70a AsylG-E, um Kinder ausdrücklich...

  • SG2507110001 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... von §70a Art. 2 Abs. 3 AsylG-E und verweisen zugleich..., .... §70a Art. 2 Abs. 3 AsylG-E. Inhaftnahme von Minderjährigen..., ...Laut §70a Art. 2 Abs. 3 AsylG-E können Minderjährige...

  • SG2510230021 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rechtsverordnung (neuer § 29b AsylG-E) in einer zu der nach..., ...GEAS-Anpassungsgesetz soll der § 29b AsylG-E durch eine neue Fassung..., ... und zwar mit dem § 29a AsylG, nachdem entsprechend ..., ...unbegründet“ gelten (vgl. § 30 AsylG-E nach dem Entwurf für..., ...streichen (§ 29a Abs. 3 AsylG). 1.3. Bestimmung von..., ...werden, indem mit dem § 29b AsylG-E „sichere Herkunftsstaaten..., ...Definition im § 29b Abs. 1 AsylG-E das Kriterium, dass ..., ...europarechtswidrig.24 § 29b AsylG-E Anhang I der AsylVfRL..., ...befürchten sind.“ (§ 29b Abs. 1 AsylG-E) Rahmen eines internationalen..., ... Rechte.“ (§ 29b Abs. 2 AsylG-E) „Bei der entsprechenden..., ...Juni 2026 geltende §29b AsylG-E ebenso eine Bestimmung..., ...Rechtsverordnung nach § 29b Abs. 1 AsylG-E für rechtswidrig hält..., ...vorlegen muss (§ 77 Abs. 5 AsylG-E). Eine solche Vorlagepflicht..., ...Asylverfahrenshaft in den §§ 69 ff. AsylG-E und der Haft im Rückführungsgrenzverfahren nach § 70b AsylG-E und Art. 5 der Verordnung...

  • SG2406210199 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft

      Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beabsichtigt der Gesetzgeber, ein grundlegend neues Konzept und Verfahren zur Verhinderung vermeintlich missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft einzuführen. Während bislang ein diesbezügliches Prüfungsverfahren nur eingeleitet wird, wenn zumindest entsprechende Anhaltspunkte nach § 1597 BGB bestehen, soll künftig stets bei Bestehen eines »aufenthaltsrechtlichen Gefälles«, welches beispielsweise in allen Fällen gesehen wird, in denen Beteiligte sich in einem Asylverfahren befinden, zu einer Prüfpflicht seitens der Ausländerbehörden führen. Die Betroffenen werden so allein auf Grund ihres aufenthaltsrechtlichen Status unter Generalverdacht missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen gestellt. Dies kann zu Stigmatisierung führen.
    • Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 382/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
      2. BT-Drs. 20/13255 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
    • Adressatenkreis:

      • 21.05.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Herkunftsstaates nach § 29a AsylG besitzen (§ 1597a Abs...., ...Einbeziehung der von § 29a AsylG erfassten Staaten) bundesweit..., ...Asylsuchenden nach § 47 Abs. 1 AsylG verpflichtet, bis zur..., ...Bayern von § 47 Abs. 1b AsylG Gebrauch gemacht hat. ..., ... untersagt, § 61 Abs. 1 AsylG. Für Schutzsuchende ..., ...also für 18 (§ 47 Abs. 1 AsylG) bzw. 24 (§ 47 Abs. 1b AsylG) Monate – und weiterhin..., ...Erstaufnahmeeinrichtungen nach § 47 AsylG sowie Räumliche Beschränkungen...

  • SG2411280026 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 2 VwGO und § 76 Abs. 5 AsylG (Nr. 1) Die Streichung..., ...Besonderheiten nach dem AsylG sowie der anspruchsvollen..., ...Sechs-Monats-Frist des § 76 Abs. 5 AsylG gegeneinander auszutauschen..., ...Asylhauptsacheverfahren – § 76 Abs. 1 bis 3 AsylG (Nr. 2) Vor diesem Hintergrund..., ...nicht gibt (§ 78 Abs. 3 AsylG). Sinnvoller und einem...

  • SG2406270021 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft

      Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beabsichtigt der Gesetzgeber, ein grundlegend neues Konzept und Verfahren zur Verhinderung vermeintlich missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft einzuführen. Während bislang ein diesbezügliches Prüfungsverfahren nur eingeleitet wird, wenn zumindest entsprechende Anhaltspunkte nach § 1597 BGB bestehen, soll künftig stets bei Bestehen eines »aufenthaltsrechtlichen Gefälles«, welches beispielsweise in allen Fällen gesehen wird, in denen Beteiligte sich in einem Asylverfahren befinden, zu einer Prüfpflicht seitens der Ausländerbehörden führen. Die Betroffenen werden so allein auf Grund ihres aufenthaltsrechtlichen Status unter Generalverdacht missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen gestellt. Dies kann zu Stigmatisierung führen.
    • Bereitgestellt von: Förderverein PRO ASYL e.V. - Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 382/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
      2. BT-Drs. 20/13255 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
    • Adressatenkreis:

      • 21.05.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Herkunftsstaates nach § 29a AsylG besitzen (§ 1597a Abs...., ...Einbeziehung der von § 29a AsylG erfassten Staaten) bundesweit..., ...Asylsuchenden nach § 47 Abs. 1 AsylG verpflichtet, bis zur ..., ...Bayern von § 47 Abs. 1b AsylG Gebrauch gemacht hat. ..., ... untersagt, § 61 Abs. 1 AsylG. Für Schutzsuchende aus..., ...also für 18 (§ 47 Abs. 1 AsylG) bzw. 24 (§ 47 Abs. 1b AsylG) Monate – und weiterhin..., ...Erstaufnahmeeinrichtungen nach § 47 AsylG sowie Räumliche Beschränkungen...

  • SG2501270014 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... ist. Nach § 47 Abs. 1a AsylG besteht bei “Dublin-Fällen..., ...Vorschrift in § 47 Abs. 1a AsylG regeln die Aufnahmegesetze..., ...weiterleiten. In § 73 Abs. 1 S. 3 AsylG-E wird die gesetzliche..., ...2024/1347), § 73 Abs. 1 AsylG). Dass ein bloßer Besuch...

  • SG2510200009 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Achtung der UN-Kinderrechtskonvention bei Umsetzung der GEAS der EU

      Bei der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist auf die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention zu achten. Konkret bedeutet dies beispielsweise die besondere Berücksichtigung der Interessen und des Wohls einen Kindes in Aufnahme-, Asyl- sowie Ausweisungsverfarhren. Darüber hinaus soll von Beginn an eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie der Zugang zu Bildung und Gesundheitsleistungen ermöglicht werden.
    • Bereitgestellt von: Deutsches Komitee für UNICEF e.V. am 20.10.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Haft Mit den §§ 69 ff AsylG-E vorgeschlagenen Änderungen..., ...Asylverfahrensberatung nach § 12a AsylG bestehen, die eine Rechtsberatung...

  • SG2410250019 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...hat sich mit § 34a Abs. 1 AsylG bewusst für eine kontrollierte..., ...Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen (§ 47 AsylG), die Bundesländer müssen..., ... 1 Nr. 5 und 34a Abs. 2 AsylG). Der Gesetzeswortlaut..., ...vollstreckbar“ (vgl. NK-AuslR § 67 AsylG Rn. 76 ff.). Es wäre sinnvoll...

  • SG2406180138 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Initiativstellungnahme: Ghana von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten streichen

      Der DAV appelliert an die Bundesregierung, Ghana von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu streichen. Bundesregierung soll angesichts der zu erwartenden Dauer des zur Streichung von Ghana von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten erforderlichen Gesetzgebungsverfahrens unverzüglich Gebrauch von der Möglichkeit machen, gem. § 29a Abs. 2a AsylG durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass Ghana für die Dauer von sechs Monaten nicht mehr als sicherer Herkunftsstaat gilt.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...machen, gem. § 29a Abs. 2a AsylG durch Rechtsverordnung..., ...2024 gem. § 29a Abs. 2a AsylG dem Deutschen Bundestag...

  • SG2511280010 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...verbindlich in das Asylgesetz (AsylG), das Aufenthaltsgesetz..., ...Familienasyl gemäß § 26 AsylG mit den Vorgaben des...

  • SG2506260096 (PDF - 93 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...verbindlich in das Asylgesetz (AsylG), das Aufenthaltsgesetz..., ...Familienasyl gemäß § 26 AsylG mit den Vorgaben des...

  • SG2411270019 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wohnsitznahmeverpflichtung nach § 47 Abs. 1a AsylG und einem pauschalen Leistungsausschluss...

  • SG2503310056 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wohnsitznahmeverpflichtung nach § 47 Abs. 1a AsylG und einem pauschalen Leistungsausschluss...

  • SG2412040014 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wohnsitznahmeverpflichtung nach § 47 Abs. 1a AsylG und einem pauschalen Leistungsausschluss...

  • SG2410180004 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wohnsitznahmeverpflichtung nach § 47 Abs. 1a AsylG und einem pauschalen Leistungsausschluss...

  • SG2504260003 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...AufenthG) und Asylgesetz (AsylG) vorgenommen. Oftmals ..., ...7 AufenthG; § 85 Abs. 1 AsylG 5 wegen Straftaten, die..., ...AufenthG; § 60 Abs. 1 S. 1 AsylG 39 s. z.B. „Evaluation...

  • SG2409230022 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...BPolG, § 98d StPO und § 15b AsylG. Die Regelungen müssen...

  • SG2502280015 (PDF - 44 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... Außerdem sieht § 68 AsylG die Möglichkeit weiterer..., ...NATIONALES ASYLVERFAHREN: Das AsylG enthält zahlreiche gegenüber..., ...Vermutung in § 73 Abs. 7 S. 1 AsylG ein Widerruf des Schutzstatus..., ...nicht (§ 73 Abs. 7 S. 2 AsylG). Für die Betroffenen ..., ...Vermutung gemäß § 73 Abs. 7 AsylG, hilfsweise Etablierung..., ...insbesondere § 61 Abs. 1 S. 1 AsylG, § 60a Abs. 6 und § 60b..., ...Forderung: • Novelle des AsylG mit dem Ziel, die geschlechtersensible..., ...gesetzliche Verankerung im AsylG sowie ein regelmäßiges..., ...behinderungsspezifischer Schutzinstrumente im AsylG und im Verwaltungsverfahren...

  • SG2506260097 (PDF - 93 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Deutschland insbesondere das AsylG, das AufenthG und sozialrechtliche..., ...Gesundheitszustand (§ 34 Abs. 1 Nr. 4 AsylG). Der Unterschied liegt...

  • SG2409230023 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...BPolG, § 98d StPO und § 15b AsylG. Die Regelungen müssen...

  • SG2406170121 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... VwVfG oder § 17 Abs. 1 AsylG, formuliert werden. Das...

  • SG2406100043 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 AsylG. Referentenentwurf ...

  • SG2601260017 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... VwVfG oder § 17 Abs. 1 AsylG, formuliert werden. Das...

  • SG2412040011 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Asylverfahrensberatung (§12a AsylG) als konkretisierende ...

  • SG2506300284 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetzliche Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Deutschland

      Der BuMF e.V., die Kindernothilfe und terre des hommes kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme an das Bundesinnenministerium, dass die Kinderrechte im Gesetzesentwurf zur Umsetzung der GEAS-Reform in Deutschland nicht ausreichend berücksichtigt werden. Der Vorrang des Kindeswohls wird in vielen Bereichen nicht gewahrt. Der Entwurf soll die auf europäischer Ebene beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht umsetzen. Im Entwurf ist jedoch keine vollständige Sicherstellung der Kinderrechte, insbesondere des Vorrangs des Kindeswohls, erkennbar. Der Vorrang des Kindeswohls bedeutet, dass Regelungen immer im Interesse des Kindes angewendet und ausgelegt werden müssen.

    • Bereitgestellt von: Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V. am 08.07.2025
    • Adressatenkreis:

      • 16.07.2024

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Asylverfahrensberatung (§12a AsylG) als konkretisierende ...

  • SG2506110004 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Regelung in § 8 Abs. 3 AsylG. 30 Vgl. Florian Theißing...

  • SG2512230011 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Aufruf zur Umsetzung der Resolution 1325 an die Bundesregierung

      Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) legt anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der UN-Sicherheitsratsresolution 1325 ein Policy Paper zu Gleichberechtigung in der Außenpolitik vor. Der djb ruft die Bundesregierung auf, das 25-jährige Jubiläum von 1325 zum Umsetzungssprung zu nutzen: Rechte schützen, Gewalt vorbeugen, Rechenschaft herstellen – für eine Außenpolitik, die Frieden und Gerechtigkeit wirklich möglich macht.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 23.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§ 3, 4, 60 Abs. 5 und 7 AsylG). Zusätzlich ergibt sich..., ... und 6, 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG. Dennoch bleibt die deutsche...

  • SG2406160005 (PDF - 83 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Tierschutzgesetz

      Das Tierschutznetzwerk Kräfte bündeln betreibt im altruistischen Sinne - im Sinne der Tiere - Verbesserungen des Tierschutzgesetzes, welches mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung von Mai 2024 geändert werden soll.

    • Bereitgestellt von: TIERSCHUTZNETZWERK KRÄFTE BÜNDELN am 16.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...im Asylrecht (vgl. § 75 AsylG, wonach Klagen gegen Entscheidungen nach dem AsylG bis auf wenige, dort genannte...

  • SG2506100033 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... nach § 3a Abs. 2 Nr. 6 AsylG als auch als Anknüpfungspunkt...

  • SG2406160007 (PDF - 133 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...im Asylrecht (vgl. § 75 AsylG, wonach Klagen gegen Entscheidungen nach dem AsylG bis auf wenige, dort genannte...

  • SG2504040034 (PDF - 88 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ihr Aufenthalt gemäß § 55 AsylG gestattet. Mit Rechtskraft..., ...gemäß § 61 Abs. 1 und 2 AsylG i.V.m. § 32 Abs. 2 Nr....

  • SG2409230026 (PDF - 4 Seiten)

  • SG2406180080 (PDF - 10 Seiten)

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