Regelungsvorhaben

Gesetzliche Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Deutschland

Angegeben von:
Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V. (R000910) am 08.07.2025

Beschreibung:
Der BuMF e.V., die Kindernothilfe und terre des hommes kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme an das Bundesinnenministerium, dass die Kinderrechte im Gesetzesentwurf zur Umsetzung der GEAS-Reform in Deutschland nicht ausreichend berücksichtigt werden. Der Vorrang des Kindeswohls wird in vielen Bereichen nicht gewahrt. Der Entwurf soll die auf europäischer Ebene beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht umsetzen. Im Entwurf ist jedoch keine vollständige Sicherstellung der Kinderrechte, insbesondere des Vorrangs des Kindeswohls, erkennbar. Der Vorrang des Kindeswohls bedeutet, dass Regelungen immer im Interesse des Kindes angewendet und ausgelegt werden müssen.

Betroffene Interessenbereiche (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2506300283 (PDF - 9 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 21.10.2024 an:

      • Bundesregierung

  2. SG2506300284 (PDF - 9 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 16.07.2024 an:

      • Bundesregierung

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