Regelungsvorhaben
DAV kritisiert RefE zum GEAS-Anpassungs- u. Anpassungsfolgegesetz und fordert, Regelungen zu Haft, Bewegungsfreiheit und Rechtsschutz zu verbessern
Angegeben von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952)
am
16.07.2025
Beschreibung:
Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die Referentenentwürfe zur Umsetzung des GEAS.
Er fordert eine klare Gesetzesbegründung und praxisnahe Anwendungshinweise. Die Regelungen zum Rechtsschutz, insbesondere aus der Haft, sind unzureichend. Neue Haftformen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und räumliche Beschränkungen lehnt der DAV ab, insbesondere für Minderjährige. Der DAV fordert gesetzlich geregelte Überwachungsmechanismen, besseren Rechtsschutz im ScreeningVerfahren sowie Aenderungen bei Paragraf 25 und die Aufhebung von Paragraf 12a AufenthG.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) Datum des Referentenentwurfs: 24.06.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium des Innern (BMI) [alle RV hierzu]
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu]
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu]
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SG2507110003 (PDF - 26 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 08.07.2025 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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