Stellungnahmen/Gutachten
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554 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (554)
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Zu Regelungsvorhaben:
Eine pragmatische Überarbeitung der CO2-Regulierung für leichte Nutzfahrzeuge/Transporter (LDVs) sollte sich am Grundsatz der Technologieneutralität orientieren und alle emissionsfreien und emissionsarmen Lösungen und Energieträger - einschließlich klima-neutraler Kraftstoffe - gleichberechtigt und fair berücksichtigen. Verordnung (EU) 2019/631.
- Bereitgestellt von: Toyota Motor Europe NV/SA am 27.10.2025
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Adressatenkreis:
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27.10.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...den 27 EU-Staaten (EU27) lag der Marktanteil der Elektrofahrzeuge...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Abänderung der Anwendungsbegleitenden Erfolgsmessung bei Digitalen Gesundheitsanwendungen
Die eurocom spricht sich zusammen mit anderen Verbänden von DiGA-Herstellern für die Abschaffung der Anwendungsbegleitenden Erfolgsmessung (AbEM) als nicht geeignet zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung der GKV-Versicherten aus. In ihrer Stellungnahme zur 2. DiGAV-Änderungsverordnung hat die eurocom gefordert: - eine Einordnung der AbEM-Ergebnisse zwischen Therapieentscheidung des Arztes und klinischen Studien zum Nutzennachweis - Sicherstellung, dass sich bei der Befragung der Patienten nicht Aussagen zur Nutzung der DiGA mit dem Empfinden zum allgemeinen Gesundheitszustand und zur Anwendung der DiGA vermischen - Informationskampagne des BMG und Einbindung der gesetzlichen Krankenkassen zum Patienten-Empowerment in Bezug auf die AbEM.
- Bereitgestellt von: eurocom e.V. - European Manufacturers Federation for Compression Therapy and Orthopaedic Devices am 20.02.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Zweite Verordnung zur Änderung der Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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31.01.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...geeignete Mindestnut-zerzahl lag nach Berechnungen des Spitzenverbands...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stärkere finanzielle Förderung der Wärmewende gesetzlich verankern
Die Klimaschutzmaßnahmen im Bereich Wärme und Gebäude müssen finanziell ausreichend ausgestattet werden und es soll eine sinnvolle und sozialgerechte Förderlandschaft etabliert werden. Das könnte u.a. im Bundeshaushaltsgesetz festgelegt werden.
- Bereitgestellt von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 07.08.2024
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Adressatenkreis:
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23.07.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Mo-dernisierungsförderung geschaffen, 2021 lag der Anteil nur noch bei...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Zwar begrüßt der Paritätische eine Reihe der geplanten Maßnahmen, wie insbesondere die Studienstarthilfe, aber auch die Freibetragsanhebung und Anpassung von Sozialpauschalen, allerdings bleibt in der Gesamtbetrachtung die angekündigte BAföG-Reform deutlich hinter dem Handlungsbedarf zurück. Im Zentrum der Paritätischen Kritik steht ein nicht existenzsichernder Grundbedarf, eine nicht realitätskonforme Wohnkostenpauschale und die fehlende Automatisierung bei der Anpassung von Bedarfssätzen, Freibeträgen und Sozialpauschalen im BAföG.
- Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11313
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
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BT-Drs. 20/11313
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
30.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Ziele werden verfehlt. 2022 lag die Gefördertenquote bei...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Netzanschlussverfahren in der Nieder- und Mittelspannung sowie die TAB verbindlich standardisieren, vereinheitlichen und einheitlich digitalisieren. Flexibilisierung der Direktvermarktung hinsichtlich der erwarteten Einspeisemenge p.a. Abschaffung der Anlagenverkettung durch zentrale Steuerbarkeit eines Direktvermarkters. Ausbau von PV durch die Sicherung der gegenseitigen Anerkennung von Installateuren durch Netzbetreiber vorantreiben. Eine bundesweite Auflistung der Installateure erarbeiten und zugänglich machen. Ingenieurbüros, Fachplanern und Gebäudeeigentümern ermöglichen Anfragen ohne Installateurangabe zu stellen. Mieterstrom und gemein. Gebäudeversorgung durch einfache Abrechnungsformen, Optionen zur Abbildung der Preisgestaltung und gewerbl. Mieterstromzuschlag vereinfachen.
- Bereitgestellt von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 28.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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24.03.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...4110 unterliegen. Früher lag die Grenze zur verpflichtenden...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG)
Der ZVEI fordert Änderungen am Referentenentwurf für das dritte Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG). Insbesondere fordern wir, die Kantenlänge von 25 cm bei der 0:1-Rückgabe von Elektro-Altgeräten im Handel beizubehalten und die Möglichkeit zu schaffen, Recycling-Informationen ausschließlich digital zu übermitteln, anstatt diese parallel auch in Papierform bereitzustellen.
- Bereitgestellt von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
23.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...April 2024). Im Jahr 2023 lag ihr Umsatz bei rund 238...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beschleunigung der Digitalisierung & Bürokratieabbau in der industriellen Gesundheitswirtschaft
1. Mit Blick auf die europäische Gesetzgebung für einen Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) gilt es sicherzustellen, dass die künftigen Regelungen mit dem deutschen Gesundheitsdatennutzungsgesetz harmonieren 2. Durch Abkommen mit den USA, Israel und weiteren Staaten kann das Gesundheitsdatenrecht vereinheitlicht werden, sodass breite Gesundheitsräume entstehen und Forschende Zugriff auf möglichst viele harmonisierte Datensätze haben, die den berechtigten Datenschutzbedürfnissen von Patientinnen und Patienten Rechnung tragen. 3. Parallele Zulassungsverfahren, statt zeitlich nachgelagerte Prüfungsverfahren sind ein wichtiges Entbürokratisierungsmittel, um Forschung & Entwicklung zu beschleunigen und die Marktführung für Unternehmen zurück zu gewinnen.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
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Adressatenkreis:
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07.03.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...bereitgestellt. Der Fokus lag dabei vor allem auf der...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausgestaltung des Klima-Sozialplans
Die Debatte zu den geplanten Mobilitätsmaßnahmen des Klima-Sozialplans fokussiert sich bisher allein auf die Förderung von E-Autos . Planungen zur Förderung nachhaltiger und im Vergleich kostengünstiger Fahrradmobilität scheinen bisher zu fehlen. Hier kann der KSP mehr soziale Gerechtigkeit schaffen und viele Menschen mit geringerem Einkommen bei der Nutzung beliebter und nachhaltiger Fahrradmobilität unterstützen. Wir empfehlen deswegen, dass der Klima-Sozialplan den zu adressierenden vulnerablen Gruppen Wahlfreiheit zwischen der Förderung von E-Autos und Fahrradmobilität bietet. Vorschläge für kurzfristig umsetzbare Maßnahmen: a) Förderung von Bikesharing b) Förderung von Fahrrad-Abos (vergleichbar mit Social Leasing bei E-Autos) c) Kaufanreize für Fahrräder
- Bereitgestellt von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 18.09.2025
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Adressatenkreis:
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26.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... 5.000 € Monatseinkommen lag der Anteil bei knapp 26...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
Der VCA setzt sich für Änderungen im Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG) ein. Ziel ist es, die Versorgung mit Cannabisblüten durch qualifizierte Apotheken sicherzustellen, telemedizinische Erstverschreibungen auf persönliche ärztliche Videokontakte zu beschränken und das geplante Versandverbot für medizinische Cannabisblüten zu verhindern. Zusätzlich wird eine klare Trennung zwischen Patientinnen und Patienten und Konsumierenden angestrebt, unter anderem durch regulierte Abgabemodelle innerhalb der Forschungsklausel (§ 2 Abs. 4 KCanG) sowie eine mögliche OTC-artige Abgabe in Apotheken unter Beratungsverpflichtung.
- Bereitgestellt von: Verband der Cannabis versorgenden Apotheken e.V. (VCA) am 07.08.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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31.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Projekte überwacht. Zuvor lag diese Aufgabe aufgrund ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Netzanschlussverfahren in der Nieder- und Mittelspannung sowie die TAB verbindlich standardisieren, vereinheitlichen und einheitlich digitalisieren. Flexibilisierung der Direktvermarktung hinsichtlich der erwarteten Einspeisemenge p.a. Abschaffung der Anlagenverkettung durch zentrale Steuerbarkeit eines Direktvermarkters. Ausbau von PV durch die Sicherung der gegenseitigen Anerkennung von Installateuren durch Netzbetreiber vorantreiben. Eine bundesweite Auflistung der Installateure erarbeiten und zugänglich machen. Ingenieurbüros, Fachplanern und Gebäudeeigentümern ermöglichen Anfragen ohne Installateurangabe zu stellen. Mieterstrom und gemein. Gebäudeversorgung durch einfache Abrechnungsformen, Optionen zur Abbildung der Preisgestaltung und gewerbl. Mieterstromzuschlag vereinfachen.
- Bereitgestellt von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 18.07.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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24.03.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...4110 unterliegen. Früher lag die Grenze zur verpflichtenden...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anerkennungsverfahren ausländischer Ärztinnen und Ärzte: Fachsprachenprüfung
Anerkennungsverfahren ausländischer Ärztinnen und Ärzte: Sicherung der Qualität der Fachsprachenprüfung / Durchführung durch Drittanbieter, EU-Vertragsverletzungsverfahren 2018/2171
- Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
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Adressatenkreis:
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25.04.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...hingegen fraglich. Dem EuGH lag in Rs C-317/14 eine Regelung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung der Gewerbeabfallverordnung, Beurteilung der neuen gesetzlichen Regelungen
Die ASA erhofft sich durch die Abgabe einer Stellungnahme, dass bürokratische Hemnisse/Hürden abgebaut werden und der Vollzug in der Praxis durchgesetzt wird. Mit einem besseren Vollzug in der Praxis wird erhofft, für den Anwender der Verordnung Rechtssicherheit herbeizuführen. Insgesamt sollen die die Recyclingquoten durch eine konkrete Anleitung im Verfahrensablauf verbessern. Im Detail wird auf die Stellungnahme der ASA verwiesen.
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung e.V. (ASA) am 05.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13950
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
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BT-Drs. 20/13950
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
14.05.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Siedlungsabfälle behandelt werden, lag laut UBA-Vorhaben2 im Jahr...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wohnungsbau: Rahmenbedingungen verbessern
Der Wohnungsbau soll Impulse erhalten durch bessere Förderung, bessere steuerliche Rahmenbedingungen, intensiveres Ausschöpfen technologischer und digitaler Innovationen, wirtschaftlich darstellbare Nachhaltigkeitsauflagen sowie gezielt bessere Möglichkeiten für den Wohnungsbau für Beschäftigte
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 03.02.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung -
BT-Drs. 20/14672
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
31.01.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Januar bis Oktober 2024 lag um 8,1 Prozent unter dem...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
RefE KostRÄG 2025: Anhebung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung nach RVG erforderlich
Erhöhung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz durch eine lineare Anhebung der gesetzlichen Gebühren sowie strukturelle Anpassungen, Anhebung des Verfahrenswertes in Kindschafts-, Gewaltschutz- und Adoptionssachen nach FamGKG und eine weitere Angleichung der Prozesskostenhilfevergütung, Wiedereinführung einer Vergütung für Scans durch Änderung der Dokumentenpauschale, Anhebung der Fahrtkostenpauschale.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 16.07.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14259
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
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BT-Drs. 20/14259
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
08.07.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...der früher bei 5.100 Euro lag, nun mit Inflationsaufschlag...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Mit der Novelle der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW) werden der Bioenergie als einer der wichtigsten Bausteine bei der Implementierung Erneuerbarer Energien in der Industrie unnötige Beschränkungen auferlegt, welche es zu beseitigen gilt.
- Bereitgestellt von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 25.07.2025
-
Adressatenkreis:
-
01.03.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Strom erzeugt. Insgesamt lag im Jahr 2022 die Erzeugung..., ...erzeugten Stroms am Verbrauch lag im Jahr 2022 bei 48,3 Prozent...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Möglichst praktibable Regulierung im Sinne der Betroffenen Unternehmen und betroffenen Personen zu o.a. Bereichen.
- Bereitgestellt von: Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW) am 31.07.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 92/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG) -
BT-Drs. 20/8704
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG) -
BT-Drs. 20/14043
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Nutzhanfliberalisierung -
BT-Drs. 20/11366
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes
-
BR-Drs. 92/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
29.05.2024
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
-
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- Betroffene Bundesgesetze (7):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...müsste. In der Ankündigung lag auch eine besondere Betonung...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Unterstützung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie
Die temporäre Nutzung von Ressourcen ist wesentlich für Kreislaufwirtschaft und bietet durchschlagende Potenziale für die Ressourcenschonung und Umweltentlastung. Es umfasst die Bewirtschaftung bestehender Ressourcen wie Technik, Möbel und andere Produkte, die durch Wiederverwendung und Aufarbeitung eine lange Lebensdauer bei intensiver Nutzung erhalten.
- Bereitgestellt von: fwd: Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft e.V. am 30.01.2025
-
Adressatenkreis:
-
13.11.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Produktion stammen. Bisher lag der Fokus auf der Emissionsreduktion...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Kostenfallen (Haustürgeschäfte, Bestätigungslösung) verbraucherfreundlich regulieren
Der vzbv setzt sich dafür ein, dass folgende vebraucherfreundliche Regelungen gesetzlich festgeschrieben werden: Bestätigungspflicht; Vertragszusammenfassung im Ladengeschäft bei langfristigen Verträgen; Verlängerung Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften; Begrenzung Erstlaufzeit langfristiger Verträge auf ein Jahr
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
06.05.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... finden. 5 Im Jahr 2022 lag die Beschwerdezahl bei ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Überarbeitung Faire-Verbrauchverträge-Gesetz
Verbraucher:innen vor Vertragsfallen und den damit verbundenen Kosten schützen
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 27.06.2024
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Adressatenkreis:
-
06.05.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...finden. 5 Im Jahr 2022 lag die Beschwerdezahl bei ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
2.) Marktlich getriebener Ausbau von Erneuerbaren Energien-Anlagen und Energiespeichern
Gestaltung, Schaffung oder Absicherung eines gesetzlichen oder marktlichen Investitionsrahmens für den Ausbau von Erneuerbaren Energien und Energiespeichern. Adaption der Energiemärkte auf die Eigenschaften von Erneuerbaren Energien und Energiespeichern. Verbesserung des Marktzugangs, der Vermarktung und der Finanzierung, sowie Schaffung, Weiterentwicklung oder Ablösung von Föderinstrumenten.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
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Adressatenkreis:
-
19.04.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Der Ausbau von Solarparks lag bei mindestens 4,7 Gigawatt...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausnahme hinsichtlich der ESG-Offenlegungs- und Reportingverpflichtungen für kleine Institute.
Kreditinstitute mit weniger als 1.001 Mitarbeitenden sollten – analog zu der CSRD – vom Anwendungsbereich der Offenlegungs- und Reportingverpflichtungen im Bereich Environmental, Social und Governance („ESG“) ausgenommen werden. Der Voluntary Sustainability Reporting Standard für KMU („VSME“) sollte als Maximalanforderung für Nachhaltigkeitsberichte definiert werden.
- Bereitgestellt von: Sparkassenverband Bayern am 03.09.2025
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Adressatenkreis:
-
24.07.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...US-Banken nur bei 12,5 Prozent lag. Zudem wird und wurde durch...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung der Rahmenbedingungen in der bAV
Der Referentenentwurf zum Betriebsrentenstärkungsgesetz II (BRSG II) verfolgt das Ziel, die betriebliche Altersversorgung (bAV) in Deutschland weiter zu verbreiten und insbesondere für kleinere Unternehmen sowie Geringverdiener attraktiver zu gestalten. Er knüpft im Wesentlichen an dem bereits aus der letzten Legislaturperiode vorliegenden Referentenentwurf aus dem BMAS an, der nur leicht angepasst und aktualisiert wurde und ermöglicht es auf diese Weise, zügig notwendige Reformen im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge voranzutreiben. Der BDV begrüß die grundsätzliche Stoßrichtung des Gesetzes, sieht jedoch in der konkreten Ausgestaltung einzelner Regelungen – insbesondere zum Opting-Out-Modell, zum Sozialpartnermodell und zur Geringverdienerförderung – Diskussionsbedarf.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Vermögensberater (BDV) am 11.08.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
08.08.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Sozialpartnermodell zugrunde lag und sich jüngst auch im...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Wärmeplanungsgesetz: verlässiche Transfomationspläne für Gas und Fernwärme sicherstellen.
Wärmeplanung und GEG voneinander trennnen. Berichtspflichten einführen. Transfomationspläne für Gas und Fernwärme präzisieren.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 22.07.2025
-
Adressatenkreis:
-
01.07.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...eingebrochen. Dieser Rückgang lag an zwischenzeitig gestiegenen...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Nachhaltige Siedlungsentwicklung vorantreiben
Da der Bauturbo aus Sicht des NABU das falsche Instrument zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist, sollte unbedingt von einer Einführung abgesehen werden. Stattdessen sollte der Fokus liegen auf einer Fokussierung von Bauaktivitäten durch Nutzung von Bestandspotentialen; nachhaltiger und sozial gerechter Bau-, Boden- und Wohnungspolitik; Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung; Erhalt und Verbesserung des siedlungsnahen Grünflächenwertes; energetische Sanierung.
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 31.03.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
-
BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
15.01.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Wohnraumbedarf pro Kopf lag 1990 bei 35m², inzwischen...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Bundestariftreueregelung nicht einführen und Online-Betriebsratswahl praxistauglich ermöglichen
Die geplante Regelung benachteiligt Unternehmen der Digitalwirtschaft, Startups und KMU, die sich aufgrund der bürokratischen Hürden selten an Vergabeverfahren beteiligen. Im Ergebnis wäre die Regelung ein Hemmschuh für die Digitalisierung der Verwaltung. Fraglich ist, ob das Vorhaben mit der Tarifautonomie und der negativen Koalitionsfreiheit sowie der EU-Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist. Tarifverträge sind in der IT-Branche unüblich, dennoch bieten die Unternehmen hohe Beschäftigungsstandards. Wir begrüßen, dass in Betriebsratswahlen die elektronische Stimmabgabe möglich sein soll. Allerdings schränken die geplanten Regelungen die Einsatzmöglichkeiten so stark ein, dass sich kaum Unternehmen finden werden, die die Onlinewahl in dem vorgegebenen begrenzten Zeitraum erproben werden.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 04.11.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
-
BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
28.10.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...eGovernment Monitor 2024 lag der Anteil der Deutschen...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Kinderbetreuung ist für Alleinerziehende existenziell. Diese muss qualitativ hochwertig und tatsächlich bedarfdeckend sein. Ergänzende Kinderbetreuung zu Randzeiten oder am Wochenende ist gehört zu einem bedarfsdeckendem Angebot. Für eine gute Qualität braucht es bundesweit verbindliche Standards. Perspektisch sollten Kinderbetreungsangebote zudem kostenfrei sein.
- Bereitgestellt von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 02.10.2024
-
Adressatenkreis:
-
31.07.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...durchschnittliche Stundendefizit lag bei 15 bzw. 13 Wochenstunden...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Bessere Rechtsdurchsetzung von auf Online-Plattformen gehandelten Produkten
Die hohe und steigende Zahl nicht konformer und unsicherer Produkte, die im Zuge des Online-Handels, insbesondere des Direktversands in Verkehr gebracht werden, ist inakzeptabel. Die EU steht mit den Mitgliedstaaten in der Pflicht, für ein hohes Maß an Compliance mit den europäischen Vorschriften zu sorgen und die Verbraucher zu schützen sowie zugleich faire Wettbewerbsbedingungen für Wirtschaftsakteure sicherzustellen. Seit 02.2024 gilt zwar der Digital Services Act, der die Pflichten von Online-Diensten/Plattformen regelt, wie Risikobewertungen oder Durchführung von Risikominderungsmaßnahmen. Dennoch kommen zu viele nicht-konforme Produkte über große E-Commerce-Plattformen in den Binnenmarkt. Es bedarf einer wirksameren Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften hinzuwirken.
- Bereitgestellt von: TÜV-Verband e.V. am 16.09.2024
-
Adressatenkreis:
-
09.09.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Einzelhandelsumsatz in Deutschland lag im Jahr 2023 bei 13,2 Prozent...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Thermische Abfallbehandlung im nationalen und europäischen Emissionshandel
Einführung von sachgerechten Regelungen im nationalen und europäischen Emissionshandel zur Berücksichtigung von TAB. Die Auswirkungen der Einbeziehung von TAB (Stoffstromverschiebungen, Rechtsunsicherheiten, Gerichtsverfahren über die Weitergabe von CO2-Zertifikatskosten an die Abfallanlieferer) in den nationalen Emissionshandel in 2024 hat gezeigt, dass der nationale Emissionshandel für die thermische Abfallbehandlung ungeeignet ist. Mit der jüngsten Novelle der BEHV wird zusätzlich ein hochkomplexes Versteigerungssystem im nationalen Emissionshandel aufgebaut, dass die Anlagen weiter mit Bürokratie und steigenden Preisunsicherheiten belastet. ITAD e. V. setzt sich für eine europäische Lösung des Emissionshandels ein, die einen fairen Wettbewerb auf dem Abfallmarkt zulässt.
- Bereitgestellt von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 26.09.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
07.07.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...angestrebte Einstiegspreis lag bei 45 € • im Mai 2025...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Zulassung von KMU-Proxy-Daten und VSME als Value Chain Cap.
Für KMU sollte die Nutzung von Branchen-Proxy-Daten grundsätzlich im Rahmen der Bankenregulierung als ausreichend anerkannt werden. Der Voluntary Sustainability Reporting Standard für KMU („VSME“) sollte in der Bankenregulierung als freiwilliger Standard zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verankert und in allen europäischen und nationalen Regelwerken gleichermaßen als Maximalanforderung (sog. Value Chain Cap) festgelegt werden.
- Bereitgestellt von: Sparkassenverband Bayern am 03.09.2025
-
Adressatenkreis:
-
24.07.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...US-Banken nur bei 12,5 Prozent lag. Zudem wird und wurde durch...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der EU-Regulierung zur Taxonomie.
Die Berichterstattung gemäß der EU-Taxonomie-Verordnung sollte durch Abschaffung der Kennzahl Green Asset Ratio („GAR“) oder alternativ durch deren Überarbeitung im Hinblick auf nicht berichtspflichtige Unternehmen verbessert werden.
- Bereitgestellt von: Sparkassenverband Bayern am 03.09.2025
-
Adressatenkreis:
-
24.07.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...US-Banken nur bei 12,5 Prozent lag. Zudem wird und wurde durch...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Abschaffung des Systemrisikopuffers und des antizyklischen Kapitalpuffers.
Die Möglichkeiten zur Mittelstandsfinanzierung für Kreditinstitute sollten durch die Abschaffung des Systemrisikopuffers und des antizyklischen Kapitalpuffers gestärkt werden.
- Bereitgestellt von: Sparkassenverband Bayern am 03.09.2025
-
Adressatenkreis:
-
24.07.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...US-Banken nur bei 12,5 Prozent lag. Zudem wird und wurde durch...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Verzicht auf die Einführung eines harten Granularitätskriteriums.
Ein hartes Granularitätskriterium für die Retailportfolios kleiner und mittelgroßer Banken sollte nicht eingeführt werden.
- Bereitgestellt von: Sparkassenverband Bayern am 03.09.2025
-
Adressatenkreis:
-
24.07.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...US-Banken nur bei 12,5 Prozent lag. Zudem wird und wurde durch...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung der Regelungen zum Risikogewicht bei durch Immobilien besicherte Risikopositionen.
Das aufsichtsrechtlich vorgeschriebene Risikogewicht sollte bei sog. ADC-Risikopositionen (Immobilienkredite in den Bereichen Grunderwerb, Erschließung und Bau) wieder 100 % statt 150 % betragen.
- Bereitgestellt von: Sparkassenverband Bayern am 03.09.2025
-
Adressatenkreis:
-
24.07.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...US-Banken nur bei 12,5 Prozent lag. Zudem wird und wurde durch...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Beibehaltung der Möglichkeit zur Nutzung interner Ratings.
Kreditinstitute, die das Kreditrisiko auf Basis interner Modelle berechnen, sollen auch bei Unternehmen außerhalb der KMU-Definition weiterhin auf die Vorlage externer Ratings verzichten können.
- Bereitgestellt von: Sparkassenverband Bayern am 03.09.2025
-
Adressatenkreis:
-
24.07.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
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-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...US-Banken nur bei 12,5 Prozent lag. Zudem wird und wurde durch...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Beibehaltung ambitionierter Vorgaben für neue Heizungen im Gebäudeenergiegesetz (GEG)
Wärmepumpe als Erfüllungsoption für die Vorgaben des GEG an Heizungen etablieren. Heizungsregelungen im Gebäudeenergiegesetz können zwar reformiert, aber nicht abgeschafft werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 22.07.2025
-
Adressatenkreis:
-
01.07.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...eingebrochen. Dieser Rückgang lag an zwischenzeitig gestiegenen...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die sechs Westbalkan-Länder integrieren sich bereits vor ihrem möglichen EU-Beitritt durch ihre Bildungs-, Forschungs- und Innovationssektoren schrittweise in die Europäische Union. Um diesen Prozess zu beschleunigen, fordert die achte Gemeinsame Wissenschaftskonferenz des Berlin Prozesses in ihrer Gemeinsamen Stellungnahme eine Neuausrichtung der EU-Ansätze in Bildung und Forschung für den Westbalkan. Dabei sollten zwei Grundprinzipien der EU vereint werden: Exzellenz und Solidarität. Zur Umsetzung dieses neuen Ansatzes empfiehlt die Konferenz die Einrichtung einer „Western Balkans Facility for Skills, Research and Innovation“. Diese soll Mittel und Instrumente aus verschiedenen EU-Programmen bündeln.
- Bereitgestellt von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 02.07.2025
-
Adressatenkreis:
-
14.10.2024
-
Bundesregierung:
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin]
-
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-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Western Balkans significantly lag behind the EU average in...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines Kapazitätsmarktes
Nach dem Ausstieg aus der Kernenergie und dem angekündigten Ausstieg aus der Kohlenverstromung braucht es nun zeitnah einen Kapazitätsmarkt, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Über einen Kapazitätsmarkt stehen je nach Bedarf die passenden Erzeugungskapazitäten mit den passenden Charakteristika am passenden Ort zur Verfügung oder alternativ Speicher oder steuerbare Verbraucher, die (einen Teil der) Last für festgelegte Zeitpunkte reduzieren können.
- Bereitgestellt von: E.ON SE am 30.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
21.05.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Höchst-stand. In 457 Stunden lag der Strompreis im Minus...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung der regulativen und politischen Rahmenbedingungen für den Markthochlauf von E-Fuels
Politische und regulative Maßnahmen sind ein wichtiger Hebel, um Investitionsrisiken zu verringern und günstige Finanzierungsbedingungen zu schaffen, was sich positiv auf die Menge und Verfügbarkeit sowie die Produktionskosten von E-Fuels auswirkt. Dazu zählen beispielsweise der Abbau administrativer Hürden, die Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen, die Einrichtung von Markthochlaufförderprogrammen und generell die Verlässlichkeit und Stabilität des regulatorischen Rahmens, der die breite Verwendung von E-Fuels in sämtlichen Sektoren in einem offenen europäischen Kraftstoffmarkt ermöglicht (sog. angebotsseitige Faktoren).
- Bereitgestellt von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 30.10.2024
-
Adressatenkreis:
-
29.10.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Jahr 2021 bei 76.000 TWh lag: © UNITI UNITI-Position...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Kraftwerksstrategie und Marktdesign
Deutschland befindet sich auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft und hat sich das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 gesetzt. Die Bundesregierung setzt dabei im Stromsektor auf einen massiven Ausbau von volatilen erneuerbaren Energien, deren Anteil am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf mindestens 80 Prozent steigen soll. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie zukünftig Stromversorgungssicherheit rund um die Uhr gewährleistet werden kann, vor allem in Perioden, in denen der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Eine stabile und verlässliche Energieversorgung ist für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland von entscheidender Bedeutung.
- Bereitgestellt von: Rolls-Royce Power Systems AG am 29.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
18.04.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
.... Zwischen 2015 und 2023 lag der Strombedarf in Deutschland...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung der Notfallversorgung
Patientinnen und Patienten mit Bagatellerkrankungen überfüllen die Notaufnahmen, der Rettungswagen wird bei Kleinigkeiten gerufen, fast jeder sieht sich als dringenden Notfall. Die falsche Inanspruchnahme bringt das System – vor allem Ärztinnen und Ärzte und das Pflegepersonal – ans Limit. Für eine bedarfs- gerechte und ressourcenschonende Notfallversorgung führt an einer tiefgreifenden Reform kein Weg vorbei.
- Bereitgestellt von: Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. am 26.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
25.06.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Gutachten des SVR Gesundheit) lag die Verant-wortung stets...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Schifffahrtsstandort Deutschland und steuerliche Rahmenbedingungen
Die steuerlichen Rahmenbedingungen für Schifffahrtsunternehmen sind die wichtigsten Grundlagen für die Stärke und Wettbewerbsfähigkeit des Schifffahrtsstandorts Deutschland. Kern der steuerlichen Rahmenbedingungen bildet die Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Reeder am 21.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
07.06.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
03.09.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...jeweils bei ca. 40 Prozent lag. In den im Bericht vom ...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Novelle der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW)
Mit der Novelle der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW) werden der Bioenergie als einer der wichtigsten Bausteine bei der Implementierung Erneuerbarer Energien in der Industrie unnötige Beschränkungen auferlegt, welche es zu beseitigen gilt.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
01.03.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Strom erzeugt. Insgesamt lag im Jahr 2022 die Erzeugung..., ...erzeugten Stroms am Verbrauch lag im Jahr 2022 bei 48,3 Prozent...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Pflegebedürftige finanziell entlasten
Um Pflegebedürftige vor finanzieller Überlastung zu schützen, müssen die pflegebedingten Eigenanteile dauerhaft und effektiv begrenzt werden. Der Deutsche Verein sieht im „Sockel-Spitze-Tausch“ einen richtungsweisenden Impuls für einen in der Höhe (und ggf. auch in der Dauer) begrenzten Eigenanteil.
- Bereitgestellt von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 03.04.2025
-
Adressatenkreis:
-
13.03.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...einrichtungseinheitliche Eigenanteil (EEE) lag im Juli 2020 im Bundesdurchschnitt..., ...Zum Stichtag 1. Juli 2018 lag der Einrichtungseinheitliche..., ...Begutachtung gegeben wurden, lag aber weiterhin bei lediglich...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderungen im SGB XI Soziale Pflegeversicherung, im Pflegezeit- und im Familienpflegezeitgesetz
Der Gesetzgeber soll dazu bewogen werden, zur Stärkung und Entlastung pflegender Zu- und Angehöriger das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz zu harmonisieren und das Pflegedarlehn durch eine Lohnersatzleistung zu ersetzen. Leistungen für pflegende Angehörige und Unterstützungsleistungen für Pflegebedürftige sollten flexibilisiert werden. Zur Stabilisierung der Finanzierung der Pflegeversicherung soll ein fest an spezifische Leistungen gebundener Steuerzuschuss eingeführt werden. Es soll geprüft werden, wie die Einnahmebasis durch Einbeziehung anderer Einkommensarten in die Beitragsbemessung verbreitert werden kann und es soll ein Ausgleichmechanismus zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung für eine ausgewogene Lastenverteilung entwickelt und implementiert werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 02.07.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11761
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Für mehr Anerkennung und Wertschätzung - Pflegende Angehörige weiter unterstützen
-
BT-Drs. 20/11761
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
02.07.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
13.03.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...einrichtungseinheitliche Eigenanteil (EEE) lag im Juli 2020 im Bundesdurchschnitt..., ...Zum Stichtag 1. Juli 2018 lag der Einrichtungseinheitliche..., ...Begutachtung gegeben wurden, lag aber weiterhin bei lediglich...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung der Prostitutionsgesetzgebung
Anpassung der Prostitutionsgesetzgebung an die Säulen des sog. Nordischen Modells.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Nordisches Modell - zur Umsetzung des Gleichstellungsmodells in Deutschland e.V. am 06.08.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10384
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden - Sexkauf bestrafen
-
BT-Drs. 20/10384
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
06.08.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Interviews mit Prostituierten lag bei 30 Minuten. Die Interviews..., ...über die Anmeldebehörden lag bei 19,37%.7 Die Samplegröße...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Novelle der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW)
Mit der Novelle der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW) werden der Bioenergie als einer der wichtigsten Bausteine bei der Implementierung Erneuerbarer Energien in der Industrie unnötige Beschränkungen auferlegt, welche es zu beseitigen gilt.
- Bereitgestellt von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
01.03.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Strom erzeugt. Insgesamt lag im Jahr 2022 die Erzeugung..., ...erzeugten Stroms am Verbrauch lag im Jahr 2022 bei 48,3 Prozent...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Für stabile nachhaltige Staatsfinanzen gegen Aufweichung Schuldenbremse
Die Stellungnahme "Schuldenbremse und Freiheit" des Wirtschaftsbeirates Bayern bezieht sich auf die grundsätzliche Ausrichtung der Finanzpolitik der Bundesregierung (Haushaltsplanung, Steuergesetze).
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsbeirat der Union e. V. am 20.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
03.04.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...der dieser Reform zugrunde lag. Dieser Konsens ist wieder..., ...Weltkrieg greifbar. Das Land lag in Trümmern und musste ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung des Fernstraßenausbaugesetzes
Streichung besonders klima- und naturschädlicher Straßenprojekte (aus dem Fernstraßenausbaugesetz). Die Bedarfsplanüberprüfung soll baldmöglichst erfolgen und stärker an Klima- und Naturschutzaspekten ausgerichtet werden.
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
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Adressatenkreis:
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04.04.2024
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...2020 bis 2022 um 10,2 % zu, lag 2022 aber noch deutlich..., ...Personenverkehrsleistung um 11,0 %, lag aber ebenfalls noch deutlich..., ...unter dem prognostizierten lag. 800 850 900 950 ..., ...weise vorläufigen Daten lag die Güterverkehrsleistung..., ...Verkehrsleistung von 0,21 %; hingegen lag die tatsächliche durchschnittliche..., ...Bundesrepublik Deutschland lag der Anteil des Verkehrs..., ...Steigerung durch die Indexierung lag. Auffallend hohe Kostensteigerungen..., ...Ausbau im Schienenbereich lag mit rund 26 % deutlich ..., ...THG-Emissionen aus. 2018 lag in Irland der Anteil der...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Mittelstandsfinanzierung stärken und ESG Vorgaben für Kreditinstitute anpassen
Neben dem EU-Omnibus-Paket sind auch Anpassungen in der Bankenregulierung nötig, um den Mittelstand wirksam zu entlasten und einen „Trickle-Down-Effekt“ bei ESG-Berichtspflichten zu vermeiden. Für KMU sollen Bankenregeln grundsätzlich Branchen-Proxy-Daten zulassen und der Voluntary SME Standard (VSME) als Obergrenze bei Nachhaltigkeitsangaben gelten. Die Green Asset Ratio soll überdacht werden. Basel-III-Regeln sollen proportional für kleinere Banken gelten. Kapitalpuffer wie der antizyklische Puffer und Systemrisikopuffer sollten überprüft, unnötige Bürokratie (Level II-Vorgaben, Granularitätskriterium) abgebaut und die Risikogewichtung für Wohnbaukredite gesenkt werden. Interne Ratings statt externer Ratings sind für Mittelstandskredite zu akzeptieren.
- Bereitgestellt von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 18.08.2025
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Adressatenkreis:
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23.07.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...US-Banken nur bei 12,5 Prozent lag. Zudem wird und wurde durch...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Senkung der Unternehmenssteuerlast
Eine umfassende Steuerreform ist der Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit. Die Steuern für Kapitalgesellschaften müssen von den aktuell 30% auf mindestens den OECD-Durchschnitt von 23% gesenkt werden. Zusätzlich muss der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden. Die im Rahmen des Wachstumsboosters angekündigte Senkung der Körperschaftssteuer ab 2029 kommt deutlich zu spät und sollte früher greifen.
- Bereitgestellt von: Verband der Unternehmerinnen in Deutschland e.V. am 29.07.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
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BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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30.06.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...bei über 30 Prozent liegt, lag der Durchschnitt der OECD-Länder...
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Zu Regelungsvorhaben: