Stellungnahmen/Gutachten

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155 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"Finanzkommission Gesundheit"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (155)

  • SG2606190049 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) - Erhalt der GKV-Erstattungsfähigkeit von Cannabisblüten

      Der VCA setzt sich im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) gegen die geplante Herausnahme von Cannabisblüten aus der Erstattungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung ein. Ziel ist der Erhalt einer bedarfsgerechten Versorgung schwerwiegend erkrankter Patientinnen und Patienten mit medizinischem Cannabis über qualifizierte Apotheken. Der Verband weist insbesondere auf die Bedeutung der ärztlichen Therapiefreiheit, der pharmazeutischen Beratung, der qualitätsgesicherten Abgabe und der unterschiedlichen therapeutischen Funktionen verschiedener Darreichungsformen hin. Aus Sicht des VCA darf eine Kostendämpfung im GKV-System nicht dazu führen, dass etablierte Therapieoptionen faktisch aus der Versorgung verdrängt werden.
    • Bereitgestellt von: Verband der Cannabis versorgenden Apotheken e.V. (VCA) am 25.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 18.04.2026
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Reformempfehlung Nr. 42 der FinanzKommission Gesundheit. Danach sollen..., ...16.04.2026. 2. FinanzKommission Gesundheit, Erster Bericht...

  • SG2607160025 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nichteinführung einer Steuer auf Zuckerhaltige und/oder gesüßte Getränke

      Der VDM lehnt die Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke ab. Mehr als 300 überwiegend regionale und mittelständische Mineralbrunnen, Brauer, Süßgetränkehersteller, Safter, etc., appellieren, von der Einführung abzusehen. Eine Zuckersteuer bedeutet einen signifikanten Mehraufwand auf Unternehmensseite. Der finanzielle Beitrag ist hingegen marginal und zeigt, dass es sich um reine Symbolpolitik handelt. Zudem zeigen aktuelle Studien aus anderen Ländern, dass sie mit Blick auf die Gesundheit der Menschen nahezu wirkungslos ist. Die Getränkewirtschaft unterstützt weiterhin den Weg, einen übermäßigen Konsum von Zucker zu reduzieren, und hat deshalb im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung den Zuckergehalt marktrelevanter Erfrischungsgetränke seit 2018 erfolgreich um 15% reduziert.
    • Bereitgestellt von: Verband Deutscher Mineralbrunnen e.V. am 16.07.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...handelt. Die Finanzkommission Gesundheit selbst geht...

  • SG2605270050 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ablehnung einer Zuckersteuer

      Wir unterstützen die Zielsetzung, etwas gegen Übergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen und dadurch mitbedingte Erkrankungen zu unternehmen, voll und ganz. Allerdings ist die Entstehung von Adipositas und Übergewicht komplex, und die Ursachen sind multifaktoriell. Für Übergewicht sind nicht einzelne Lebensmittel verantwortlich. Entscheidend für die Entstehung von Übergewicht und Adipositas ist eine unausgeglichene Kalorienbilanz. Es gibt keine Evidenz dafür, dass eine Zuckersteuer einen Beitrag zur Senkung der Übergewichtsprävalenz leistet.
    • Bereitgestellt von: Verein der Zuckerindustrie e.V. am 27.05.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit zur Einführung..., ...Zusammenfassung Die Finanzkommission Gesundheit empfiehlt zur..., ... die von der Finanzkommission Gesundheit herangezogenen...

  • SG2605270003 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ablehnung einer Zuckersteuer

      Wir unterstützen die Zielsetzung, etwas gegen Übergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen und dadurch mitbedingte Erkrankungen zu unternehmen, voll und ganz. Allerdings ist die Entstehung von Adipositas und Übergewicht komplex, und die Ursachen sind multifaktoriell. Für Übergewicht sind nicht einzelne Lebensmittel verantwortlich. Entscheidend für die Entstehung von Übergewicht und Adipositas ist eine unausgeglichene Kalorienbilanz. Es gibt keine Evidenz dafür, dass eine Zuckersteuer einen Beitrag zur Senkung der Übergewichtsprävalenz leistet.
    • Bereitgestellt von: Wirtschafliche Vereinigung Zucker e.V. am 27.05.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit zur Einführung..., ...Zusammenfassung Die Finanzkommission Gesundheit empfiehlt zur..., ... die von der Finanzkommission Gesundheit herangezogenen...

  • SG2606230002 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Empfehlung der FinanzKommission Gesundheit Nr. 12) ist..., ...Deckungslücke bei. Die FinanzKommission Gesundheit selbst empfiehlt...

  • SG2606030022 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sicherstellung einer nachhaltigen GKV-Finanzierung

      Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist wegen des demografischen Wandels, des medizinischen Fortschritts sowie zuletzt auch hohen Inflationsraten bei gleichzeitig stagnierenden Einnahmen unter Druck. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag eine Dynamisierung der staatlichen Zuschüsse und eine Entlastung der GKV-Finanzen von versicherungsfremden Leistungen vereinbart, diese bisher aber nicht umgesetzt. Ziel muss es sein, mit einer strukturellen Finanzreform die GKV-Finanzen nachhaltig zukunftsfit zu machen und auf Eingriffe ins GKV-Leistungsspektrum für Patient:innen zu verzichten. Dies gilt auch für einseitige Kosteneinsparungen im Arzneimittelbereich wie beim GKV-FinstG, das bereits die Verfügbarkeit von Arzneimittelinnovationen in Deutschland einschränkte.
    • Bereitgestellt von: Bristol-Myers Squibb GmbH & Co. KGaA am 08.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...September in die FinanzKommission Gesundheit (FKG) berufen...

  • SG2609300129 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gründen hat die FinanzKommission Gesundheit (FKG) ihrerseits...

  • SG2607230021 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Stellungnahme der FinanzKommission Gesundheit als sinnvolle...

  • SG2606250062 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Emp-fehlung der FinanzKommission Gesundheit zu folgen und..., ...werden. Die FinanzKommission Gesundheit hat in ihrem..., ... wie von der FinanzKommission Gesundheit vorgeschlagen..., ... SGB V) Die FinanzKommission Gesundheit hat in ihrem...

  • SG2607150022 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zuckersteuer-Herstellerabgabe auf Süßgestränke

      Der vzbv setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung eine Süßgetränkesteuer einführt. Diese sollte von Umfang und Staffelung den Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit entsprechen. Für die gesundheitliche Prävention und den Kinder- und Jugendschutz sollten Gelder in Höhe der Einnahmen in diese Bereiche zurückfließen.
    • Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit (FKG). Das ...

  • SG2604140003 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Bericht der Finanzkommission Gesundheit mit den Empfehlungen...

  • SG2609300265 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schaffung von wirksamen Strukturreformen in der GKV

      Fresenius setzt sich im Rahmen des GKV-Sparpakets für eine zielgenaue Stabilisierung der GKV-Finanzen ein. Im Fokus stehen der Abbau struktureller Ineffizienzen (insbesondere an den Sektorengrenzen), Bürokratieentlastung sowie der Einsatz von Digitalisierung und KI. Gleichzeitig sollten Regulierungen stärker evidenzbasiert ausgestaltet und Leistungserbringern ausreichend wirtschaftliche Handlungsspielräume eingeräumt werden. Zudem setzt sich Fresenius für wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zur Stärkung der Versorgungssicherheit und der europäischen Produktionsbasis ein. Im Arzneimittelbereich wird eine differenzierte Ausgestaltung von Sparmaßnahmen angestrebt. Konkret wird eine Ausnahme von Arzneimitteln zur parenteralen Ernährung vom Herstellerabschlag angestrebt.
    • Bereitgestellt von: Fresenius SE & Co. KGaA am 30.09.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit begründet die...

  • SG2606240145 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung der ernährungsmedizinischen Versorgung

      Die Erfassung des Ernährungszustandes, sog. Ernährungsscreening, soll im stationären Sektor flächendeckend und verpflichtend etabliert werden.
    • Bereitgestellt von: Miller & Meier Consulting GmbH am 24.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
      2. BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einschätzung der FinanzKommission Gesundheit. In ihrem ersten...

  • SG2509250010 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Primärversorgungssystem - Erhalt des Direktzugangs zur HNO-Heilkunde

      Der BVHNO setzt sich bei der geplanten Einführung eines verbindlichen Primärarztsystems dafür ein, die HNO-Heilkunde – analog zu der im Koalitionsvertrag für Augen- und Frauenärzte vorgesehenen Ausnahme – als Fachgebiet mit direktem Patientenzugang zu verankern. Der Direktzugang zur HNO-Heilkunde hat sich in der Versorgung bewährt: Die Patienten erreichen die sachgerechte Versorgungsebene, und HNO-Beschwerden erfordern regelmäßig eine fachärztliche Diagnostik, die in der hausärztlichen Versorgung nicht zur Verfügung steht. Ein vorgeschalteter Kontakt würde daher keinen Steuerungsgewinn bringen, sondern den Weg zur notwendigen Diagnostik verlängern.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Berufsverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte e.V. am 25.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sitzung der „Finanzkommission Gesundheit (FKG)“ warnt...

  • SG2609170001 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz

      Der HDE informiert über die Auswirkungen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes für den Einzelhandel. Dabei lehnt der HDE Beitragssteigerungen für Mini- und Midijobs sowie die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ab. Versicherungsfremde Leistungen müssen konsequent hinterfragt werden. Der Staat muss kostendeckend für die Kosten zur gesetzlichen Krankenversicherung für Grundsicherungsempfänger aufkommen. Begrüßt wird die Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehegatten. Der HDE fordert ergänzend bundesweit eine Kitaversorgung an Werktagen (inklusive samstags) auch nach 17 Uhr sowie auch mehr Arbeitszeitflexibilität.
    • Bereitgestellt von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 17.09.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entwicklung. Auch die Finanzkommission Gesundheit hatte von diesem...

  • SG2609170004 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entwicklung. Auch die Finanzkommission Gesundheit hatte von diesem...

  • SG2605290004 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...GKV-Spitzenverbandes sowie der Finanzkommission Gesundheit würde eine ...

  • SG2610130035 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Obwohl die FinanzKommission Gesundheit in ihrem ersten...

  • SG2607090029 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung einer Lenkungssteuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke

      Der Bayerische Brauerbund wehrt sich gegen die Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke. Gerade bayerische Brauereien waren und sind seit jeher auch Hersteller von Erfrischungsgetränken. Eine Zuckersteuer, deren gesundheitspolitische Wirksamkeit wissenschaftlich nicht belegt ist, würde diese Betriebe empfindlich treffen – gerade in zeiten, in denen diese Brauereien durch eine Ausweitung des Erfrischungsgetränkeangebotes dem stark rückläufigen Biermarkt zu begegnen und ihre Existenz zu sichern versuchen. Die Unternehmen haben auf zentrale Aussagen im Koalitionsvertrag zur Steuerpolitik vertraut. Sie brauchen gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Planungssicherheit und Verlässlichkeit.
    • Bereitgestellt von: Bayerischer Brauerbund e. V. am 09.07.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Empfehlung der „FinanzKommission Gesundheit“ steht in der...

  • SG2606300176 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit genannten Fertigarzneimittel...

  • SG2606190081 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung

      Für das personalintensive Handwerk ist eine kostendämpfende Reform des Gesundheitswesens dringend notwendig. Zusätzliche Ziele der AG GHW: Streichung des Auskunftsanspruchs gegenüber einzelnen Leistungserbringern in § 36 SGB V; verpflichtende Berücksichtigung von Dienstleistungsanteilen bei der Festbetragsfestsetzung sowie paritätische Beteiligung der Leistungserbringer und effektiver Rechtsschutz; keine Anwendung des dreiprozentigen Abschlags nach § 127 SGB V sowie Anpassung der Preissicherungsklausel und der Darlegungslastregelung; keine Absenkung der Grundlohnsumme nach § 71 SGB V; keine Absenkung der Festzuschüsse in § 55 SGB V; Ausweitung von § 43c SGB V auf Hilfsmittelleistungserbringer sowie Sicherstellung auskömmlicher Vergütungsstrukturen und fairer Wettbewerbsbedingungen.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 24.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesundheitshandwerke 2026 Die FinanzKommission Gesundheit bescheinigt..., ...B-Empfehlung der FinanzKommission Gesundheit und stellt ...

  • SG2606300184 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Bereits die Finanzkommission Gesundheit hatte zu bedenken...

  • SG2606230008 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      GKV Beitragsstabilisierungsgesetz

      Der Gesetzentwurf sieht den vollständigen Ausschluss von Leistungen und Arzneimitteln der Homöopathie und der Anthroposophischen Medizin aus der GKV vor. Der Gesetzentwurf sieht ferner das Verbot an die Krankenkassen vor, Leistungen und Arzneimittel der Homöopathie und der Anthroposophischen Medizin als freiwillige Satzungsleistungen zu erstatten (§ 11 Abs. 6). Als Folgeänderungen sieht der Gesetzentwurf die Streichung von Gewährleistungen einer therapeutischen Vielfalt vor, die bisher im SGB V enthalten waren. § 34 Abs. 1 S. 3; § 34 Abs. 3 S. 2, § 92 Abs. 3a SGB V).
    • Bereitgestellt von: Hufelandgesellschaft e. V. Ärztlicher Dachverband für Integrative Medizin am 23.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Annahmen der Finanzkommission Gesundheit und des vom..., ...Bericht II der Finanzkommission Gesundheit – Strukturreform...

  • SG2606160033 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ergebnisse der FinanzKommission Gesundheit der Referentenent-wurf..., ... wie von der FinanzKommission Gesundheit vorgeschlagen...

  • SG2609300323 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nichteinführung einer Steuer auf Zuckerhaltige und/oder gesüßte Getränke

      Der VDM lehnt die Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke ab. Mehr als 300 überwiegend regionale und mittelständische Mineralbrunnen, Brauer, Süßgetränkehersteller, Safter, etc., appellieren, von der Einführung abzusehen. Eine Zuckersteuer bedeutet einen signifikanten Mehraufwand auf Unternehmensseite. Der finanzielle Beitrag ist hingegen marginal und zeigt, dass es sich um reine Symbolpolitik handelt. Zudem zeigen aktuelle Studien aus anderen Ländern, dass sie mit Blick auf die Gesundheit der Menschen nahezu wirkungslos ist. Die Getränkewirtschaft unterstützt weiterhin den Weg, einen übermäßigen Konsum von Zucker zu reduzieren, und hat deshalb im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung den Zuckergehalt marktrelevanter Erfrischungsgetränke seit 2018 erfolgreich um 15% reduziert.
    • Bereitgestellt von: Verband Deutscher Mineralbrunnen e.V. am 30.09.2026
    • Adressatenkreis:

      • 29.09.2026

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gründen hat die FinanzKommission Gesundheit (FKG) ihrerseits...
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