Regelungsvorhaben
Zuckersteuer-Herstellerabgabe auf Süßgestränke
Angegeben von:
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (R001211)
am
21.08.2026
Beschreibung:
Der vzbv setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung eine Süßgetränkesteuer einführt. Diese sollte von Umfang und Staffelung den Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit entsprechen. Für die gesundheitliche Prävention und den Kinder- und Jugendschutz sollten Gelder in Höhe der Einnahmen in diese Bereiche zurückfließen.
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 24.03.2026 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 20.04.2026 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Versendet am 20.04.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 03.06.2026 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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