Stellungnahmen/Gutachten
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24.384 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (24.384)
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Zu Regelungsvorhaben:
Mit dem UVP-Anpassungsgesetz sollen Vereinfachungen im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden , um einen Beitrag zur Beschleunigung von Änderungsvorhaben zu leisten. Der Gesetzentwurf soll damit auch der Umsetzung von Aufträgen des Bund-Länder-Pakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung dienen. Im Zuge der Änderung des UVPG sollte das UVPG nach Ansicht des BDI aber auch insgesamt entschlackt werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an unionsrechtliche Vorgaben und zur Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung bei dem Umwelt- und Klimaschutz dienenden Änderungsvorhaben (UVP-Anpassungsgesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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20.08.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Hightech Agenda Deutschland: Industrieorientierte Weiterentwicklung der Technologie-Roadmaps
Der BDI begrüßt die HTAD-Roadmaps, fordert jedoch deren Weiterentwicklung zu einer stärker industrie- und wertschöpfungsorientierten Innovationsagenda. Dazu gehören zusätzliche Roadmaps (u. a. autonomes Fahren, Molekülwende), eine stärkere Einbindung der Industrie, klare Verantwortlichkeiten, schnellere Transfer- und Genehmigungsprozesse, technologieoffene Förderung sowie bessere Rahmenbedingungen für Skalierung, Investitionen und Technologieführung in Deutschland und Europa.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
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Adressatenkreis:
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28.07.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die KrWG-Novelle ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Circular Economy. Positiv ist die stärkere Verankerung von Rohstoffsouveränität und -versorgungssicherheit. Gleichzeitig sieht der BDI Nachbesserungsbedarf, etwa beim Recycling im Kontext der Abfallhierarchie, der öffentlichen Beschaffung und den Abfallvermeidungszielen. Positive Ansätze dürfen nicht durch zusätzliche administrative Anforderungen für Unternehmen konterkariert werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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05.08.2026
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
UMoG/UMoV: Umweltrecht modernisieren, Genehmigungen beschleunigen und Rechtssicherheit stärken
Der BDI begleitet die Referentenentwürfe eines Gesetzes und einer Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (UMoG/UMoV). Die Vorhaben zielen auf Bürokratieabbau, Digitalisierung und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Der BDI unterstützt diese Ziele grundsätzlich, fordert jedoch eine grundlegende Überarbeitung zentraler Regelungen. Im Fokus stehen insbesondere die Einführung wirksamer Beschleunigungsmaßnahmen, rechtssichere und medienbruchfreie digitale Verwaltungsverfahren, die Begrenzung neuer Rechtsunsicherheiten, der Schutz von Eigentums- und Geschäftsgeheimnissen bei Datennutzungen sowie praxistaugliche und bundesweit einheitliche Standards im Umwelt- und Naturschutzrecht.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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05.08.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Betroffene Bundesgesetze (17):
- EWKFondsG [alle SG hierzu]
- WHG 2009 [alle SG hierzu]
- FluLärmG [alle SG hierzu]
- ChemG [alle SG hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
- UStatG 2005 [alle SG hierzu]
- UStatG2005BerPflEntlV [alle SG hierzu]
- TätoV [alle SG hierzu]
- EMASPrivilegV [alle SG hierzu]
- ChemGiftInfoV [alle SG hierzu]
- ChemVOCFarbV [alle SG hierzu]
- DepV 2009 [alle SG hierzu]
- BedGgstV [alle SG hierzu]
- UVPG [alle SG hierzu]
- AbfBeauftrV 2017 [alle SG hierzu]
- AtG [alle SG hierzu]
- BImSchV 9 [alle SG hierzu]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der BDI setzt sich für ein bezahlbares Stromsystem und eine kosteneffiziente Förderung erneuerbarer Energien ein. Der BDI unterstützt die stärkere Marktintegration erneuerbarer Energien und einen ambitionierten Ausbaupfad. Zugleich fordert er wettbewerbliche und kosteneffiziente Fördermechanismen, die Berücksichtigung industrieller Eigenversorgung, praxistaugliche regulatorische Rahmenbedingungen sowie einen bürokratiearmen Vollzug.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
-
22.07.2026
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Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Überarbeitung des Präventionsgesetzes
Ressortübergreifende nationale Agenda / Plan für Prävention im Sinne von "Health in All Policies", Aktualisierung des Präventionsgesetzes unter Einbezug des Werts und Beitrags von Diagnostik und Arzneimitteln in der Sekundärprävention insbesondere bei chronischen Erkrankungen (z.B. Kardiometabloismus, Onkologie, Alzheimer)
- Bereitgestellt von: Roche Pharma AG am 28.09.2026
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Adressatenkreis:
-
07.08.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Wettbewerblicher Messstellenbetrieb
- Unterstreichen der wichtigen Marktrolle des wettberwerblichen Messstellenbetreibers - Stärkung des Wettbewerbs - Heben brachliegender Effizienzpotentiale im Messstellenbetrieb - Beschleunigung des Smart Meter Rollouts
- Bereitgestellt von: LichtBlick SE am 28.09.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
14.10.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Wettbewerblicher Messstellenbetrieb
- Unterstreichen der wichtigen Marktrolle des wettberwerblichen Messstellenbetreibers - Stärkung des Wettbewerbs - Heben brachliegender Effizienzpotentiale im Messstellenbetrieb - Beschleunigung des Smart Meter Rollouts
- Bereitgestellt von: LichtBlick SE am 28.09.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
14.04.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Praxisnahe Umsetzung der EU-Methanverordnung
Gegenstand ist die praxisnahe Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1787 über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor. Dies umfasst insbesondere die zeitliche Abstimmung der ab 2027 geltenden Anforderungen an Monitoring, Berichterstattung und Verifizierung (MRV) mit der tatsächlichen Verfügbarkeit anerkannter Standards, unabhängiger akkreditierter Prüfstellen und belastbarer Nachweisverfahren. Ziel ist eine rechtssichere und praktisch umsetzbare Erfüllung der Pflichten für in die EU eingeführtes Rohöl und Erdgas. Einzelfallbezogene Ausnahmen oder eine bloße Aussetzung von Sanktionen sollen eine entsprechende Anpassung der Verordnung nicht ersetzen.
- Bereitgestellt von: Deutsche Shell Holding GmbH am 27.09.2026
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Adressatenkreis:
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14.07.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Praxisnahe Umsetzung der EU-Methanverordnung
Gegenstand ist die praxisnahe Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1787 über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor. Dies umfasst insbesondere die zeitliche Abstimmung der ab 2027 geltenden Anforderungen an Monitoring, Berichterstattung und Verifizierung (MRV) mit der tatsächlichen Verfügbarkeit anerkannter Standards, unabhängiger akkreditierter Prüfstellen und belastbarer Nachweisverfahren. Ziel ist eine rechtssichere und praktisch umsetzbare Erfüllung der Pflichten für in die EU eingeführtes Rohöl und Erdgas. Einzelfallbezogene Ausnahmen oder eine bloße Aussetzung von Sanktionen sollen eine entsprechende Anpassung der Verordnung nicht ersetzen.
- Bereitgestellt von: Shell Deutschland GmbH am 26.09.2026
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Adressatenkreis:
-
14.07.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
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-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die DENEFF setzt sich dafür ein, die Energieeffizienzziele durch konkrete Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in öffentlicher Hand und Wirtschaft sowie zur Abwärmenutzung zu erreichen. Dazu zählt auch die vollständige Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben an die öffentliche Hand und "Efficiency First" und die Beseitigung von Barrieren für Energiedienstleistungen. Eine Absenkung bestehender Ziele und Vorgaben lehnt die DENEFF ab. Die DENEFF setzt sich ein für eine Beseitigung von regulativen Hindernissen für Energiedienstleistungen ein.
- Bereitgestellt von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 25.09.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
04.09.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Die DENEFF setzt sich dafür ein, die Energieeffizienzziele durch konkrete Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in öffentlicher Hand und Wirtschaft sowie zur Abwärmenutzung zu erreichen. Dazu zählt auch die vollständige Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben an die öffentliche Hand und "Efficiency First" und die Beseitigung von Barrieren für Energiedienstleistungen. Eine Absenkung bestehender Ziele und Vorgaben lehnt die DENEFF ab. Die DENEFF setzt sich ein für eine Beseitigung von regulativen Hindernissen für Energiedienstleistungen ein.
- Bereitgestellt von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 25.09.2026
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
04.09.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
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-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die DENEFF setzt sich dafür ein, die Energieeffizienzziele durch konkrete Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in öffentlicher Hand und Wirtschaft sowie zur Abwärmenutzung zu erreichen. Dazu zählt auch die vollständige Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben an die öffentliche Hand und "Efficiency First" und die Beseitigung von Barrieren für Energiedienstleistungen. Eine Absenkung bestehender Ziele und Vorgaben lehnt die DENEFF ab. Die DENEFF setzt sich ein für eine Beseitigung von regulativen Hindernissen für Energiedienstleistungen ein.
- Bereitgestellt von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 25.09.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
24.09.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Die von der Alterssicherungskommission vorgeschlagenen Änderungen bei den vorgezogenen Altersrenten würden unmittelbar in den gesetzlich geregelten Kohleausstieg eingreifen. Der Bund hat mit dem Anpassungsgeld selbst das zentrale Instrument geschaffen, um diesen Strukturbruch sozialverträglich zu gestalten. Eine spätere Änderung des Rentenrechts darf diese Architektur nicht entwerten.
- Bereitgestellt von: LEAG GmbH am 25.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
25.09.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Wasser ist eine der wertvollsten natürlichen Ressourcen. Natürliches Mineralwasser nimmt hierbei eine besondere Rolle ein. Es ist ein echtes Naturprodukt + zugleich ein Grundnahrungsmittel für Millionen Menschen in Deutschland. Die Mineralbrunnenbranche – und ins. der Gerolsteiner Brunnen – steht für höchste Qualität, verantwortungsbewussten Umgang mit natürlichen Wasserressourcen + aktiven Wasserschutz. Besonders in Zeiten des Klimawandels und einer zunehmend thematisierten Konkurrenz bei der Nutzung von Wasser zwischen öffentlichen & privaten Entnehmern, Haushalten, Landwirtschaft + Industrie wird klar: Der achtsame Umgang mit Wasser ist heute dringlicher denn je. Mineralwasser stellt dabei eine besondere Ressource dar, die sich deutlich von Leitungswasser + anderen Wasserarten abhebt.
- Bereitgestellt von: Gerolsteiner Brunnen am 25.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
25.09.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der PNOG-Referentenentwurf sieht vor, den bislang separaten Leistungsanspruch für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel (§ 40 SGB XI) nur noch für die Pflegegrade 2 bis 5 in das neue Entlastungsbudget (§ 37 SGB XI) zu integrieren. Das Entlastungsbudget soll eine flexible Gestaltung der Pflegesituation ermöglichen. Während das darin enthaltene Pflegegeld und die Verhinderungspflege der Sicherstellung der Pflege dienen, decken Pflegehilfsmittel zum Verbrauch einen konkreten, nachweisbaren Sachbedarf zur Sicherstellung des Infektionsschutzes ab. HARTMANN setzt sich daher für einen separaten, bedarfsorientierten Leistungsanspruch auf die Versorgung mit Infektionsschutzprodukten zur Stärkung der Infektionsprävention in der Häuslichkeit und damit für eine sichere Pflege ein.
- Bereitgestellt von: PAUL HARTMANN AG am 25.09.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
03.08.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der PNOG-Referentenentwurf sieht vor, den bislang separaten Leistungsanspruch für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel (§ 40 SGB XI) nur noch für die Pflegegrade 2 bis 5 in das neue Entlastungsbudget (§ 37 SGB XI) zu integrieren. Das Entlastungsbudget soll eine flexible Gestaltung der Pflegesituation ermöglichen. Während das darin enthaltene Pflegegeld und die Verhinderungspflege der Sicherstellung der Pflege dienen, decken Pflegehilfsmittel zum Verbrauch einen konkreten, nachweisbaren Sachbedarf zur Sicherstellung des Infektionsschutzes ab. HARTMANN setzt sich daher für einen separaten, bedarfsorientierten Leistungsanspruch auf die Versorgung mit Infektionsschutzprodukten zur Stärkung der Infektionsprävention in der Häuslichkeit und damit für eine sichere Pflege ein.
- Bereitgestellt von: PAUL HARTMANN AG am 25.09.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
15.07.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der PNOG-Referentenentwurf sieht vor, den bislang separaten Leistungsanspruch für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel (§ 40 SGB XI) nur noch für die Pflegegrade 2 bis 5 in das neue Entlastungsbudget (§ 37 SGB XI) zu integrieren. Das Entlastungsbudget soll eine flexible Gestaltung der Pflegesituation ermöglichen. Während das darin enthaltene Pflegegeld und die Verhinderungspflege der Sicherstellung der Pflege dienen, decken Pflegehilfsmittel zum Verbrauch einen konkreten, nachweisbaren Sachbedarf zur Sicherstellung des Infektionsschutzes ab. HARTMANN setzt sich daher für einen separaten, bedarfsorientierten Leistungsanspruch auf die Versorgung mit Infektionsschutzprodukten zur Stärkung der Infektionsprävention in der Häuslichkeit und damit für eine sichere Pflege ein.
- Bereitgestellt von: PAUL HARTMANN AG am 25.09.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
24.08.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Aufschiebung der EU-Kritieren an die grüne Wasserstoffherstellung
Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, die Vorgaben an die Herstellung von grünem Wasserstoff hinsichtlich Zusätzlichkeit, temporaler und geografischer Korrelation aufzuschieben und hierfür Partner unter den EU-Mitgliedstaaten gewinnen. Dies ist dann in nationales Recht zu überführen, um schnell Planungssicherheit zu schaffen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 25.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
21.07.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung im EEG zur besseren Ermöglichung von Sektorenkopplung
§ 21b Abs. 2 EEG regelt die Zuordnung der Veräußerungsformen in einer Weise, die eine gesamtsystemdienliche Sektorenkopplung verhindert. Durch die vorab vorzunehmende prozentuale Aufteilung auf die verschiedenen Veräußerungsformen ist es nicht möglich, auf Anforderungen des Netzbetreibers zu reagieren. Um hier mehr Flexibilität für den Hochlauf der Wasserstoff-Marktwirtschaft zu schaffen, ist die Änderung des § 21b Abs. 2 EEG notwendig. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
- Bereitgestellt von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 25.09.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
-
BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
22.07.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
09.09.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Praxisnahe Anforderungen an den Stromnetzanschluss für Elektrolyseure
Damit der Hochlauf der elektrochemischen Wasserstofferzeugung zeitlich nicht verzögert wird, schlägt der DWV eine zeitlich gestufte Einführung der Anforderungen an den Stromnetzanschluss für Elektrolyseure in drei Phasen vor. Durch überzogene Anforderungen entstehen große technische und wirtschaftliche Unsicherheiten für die Unternehmen, überhaupt Elektrolyse ans Netz anschließen zu können. Es gilt, einen angestimmten Hochlauffahrplan zwischen den Akteuren abzustimmen, sodass einerseits der Hochlauf der grünen Wasserstoffproduktion in Deutschland möglich ist und andererseits durch den Betrieb der Elektrolyseure keine unvertretbaren Risiken für den sicheren Stromnetzbetrieb entstehen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 25.09.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 743/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung
-
BR-Drs. 743/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
22.07.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
09.09.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung der Offshore-Elektrolyse in der Nationalen Wasserstoffstrategie
Damit Deutschland den technologischen Vorsprung, insbesondere in der Offshore-Wind- Wasserstofferzeugung sichert, muss die Bundesregierung unverzüglich die Ausschreibungen auf mindestens 2 GW Offshore-Wind-Wasserstofferzeugung verdoppeln. Im nächsten Schritt müssen weitere Flächen in der gesamten deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone verbindlich ausgewiesen werden. Die Ausschreibungen der SEN-1 Flächen sind zügig und mit nur geringem zeitlichen Versatz umzusetzen. Pönalen sind verhältnismäßig auszugestalten und Anbindungspipelines zu realisieren. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
- Bereitgestellt von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 25.09.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
-
BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
17.08.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Aufschiebung der EU-Kritieren an die grüne Wasserstoffherstellung
Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, die Vorgaben an die Herstellung von grünem Wasserstoff hinsichtlich Zusätzlichkeit, temporaler und geografischer Korrelation aufzuschieben und hierfür Partner unter den EU-Mitgliedstaaten gewinnen. Dies ist dann in nationales Recht zu überführen, um schnell Planungssicherheit zu schaffen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 25.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
21.09.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Privilegierung von Elektrolyseuren und Wasserstoffspeichern im baurechtlichen Außenbereich
- Privilegierung von Elektrolyseanlagen, sofern deren Leistung der weniger als 50% der installierten erneuerbaren Energieanlagen beträgt - Sollte die Elektrolyseanlage im Außenbereich nicht im räumlichen Zusammenhang zu einer erneuerbaren Energieanlage errichtet werden, ist diese bis zu einer Gesamtleistung von 5 MW als privilegiert einzustufen. - Der Gesetzgeber muss die bestehenden Beschränkungen, insbesondere in Bezug auf die Anlagengröße und den Flächenverbrauch, überarbeiten. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
- Bereitgestellt von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 25.09.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
-
BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
21.09.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung der Offshore-Elektrolyse in der Nationalen Wasserstoffstrategie
Damit Deutschland den technologischen Vorsprung, insbesondere in der Offshore-Wind- Wasserstofferzeugung sichert, muss die Bundesregierung unverzüglich die Ausschreibungen auf mindestens 2 GW Offshore-Wind-Wasserstofferzeugung verdoppeln. Im nächsten Schritt müssen weitere Flächen in der gesamten deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone verbindlich ausgewiesen werden. Die Ausschreibungen der SEN-1 Flächen sind zügig und mit nur geringem zeitlichen Versatz umzusetzen. Pönalen sind verhältnismäßig auszugestalten und Anbindungspipelines zu realisieren. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
- Bereitgestellt von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 25.09.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
-
BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
24.09.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines Absicherungsinstruments für Wasserstoff-Zwischenhändler
Einführung eines Absicherungsinstruments für Wasserstoff-Zwischenhändler, beispielsweise über Garantieinstrumente oder Differenzverträge zur Senkung der Risikoprämien für Wasserstoffbezug und -verkauf.
- Bereitgestellt von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 25.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
18.08.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Schaffung grüner Leitmärkte für emissionsarme Produkte
Langfristig ist die Schaffung von grünen Leitmärkten die Lösung für die Markt-Etablierung von umweltfreundlicheren Produkten, welche zum Beispiel auf Basis von grünem Wasserstoff hergestellt wurden. Durch schrittweise ansteigende verpflichtende Quoten für emissionsarme Produkte oder Produktgruppen kann eine schrittweise technologische Transformation und sozial tragfähige Einführung von emissionsarmen Produkten in allen Industriebereichen realisiert werden. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
- Bereitgestellt von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 25.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
22.09.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Klimaschutz im Haushaltsgesetz 2027
Es werden multiple Änderungen anvisiert, die dem Zwecke Klimaschutz bei der Aufteilung des Staatshaushaltes mehr Gewicht einräumen.
- Bereitgestellt von: GermanZero e.V. am 25.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
25.09.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG)
Veränderung von Teilaspekten des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG).
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 25.09.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14041
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/14041
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
28.08.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffGenV) soll zusätzliche allgemeine Genehmigungstatbestände für Einfuhren, Verbringungen, Transporte sowie Vermittlungs- und Überlassungsgeschäfte schaffen. Der BDSV setzt sich für eine rechtssichere und praxisgerechte Ausgestaltung der Verfahren für Unternehmen, Streitkräfte und öffentliche Beschaffungsstellen innerhalb der EU und des NATO-Raums ein. Regelungslücken bei Rücklieferungen, Erprobungs-, Instandsetzungs- und Entwicklungsprozessen sollen geschlossen, industrielle Transporte vereinfacht sowie europäische Rüstungskooperationen erleichtert werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 25.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
06.08.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Erhöhung der Haushaltsmittel für das Auslandsmesseprogramm des Bundes (AMP)
Die unterzeichnenden Wirtschaftsverbände setzen sich im parlamentarischen Verfahren für eine Erhöhung der Haushaltsmittel des Auslandsmesseprogramms des Bundes (AMP) von 44 auf 49 Mio. Euro ein. Ziel ist es, die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen, insbesondere des Mittelstands, durch eine stärkere Außenwirtschaftsförderung zu sichern. Begründet wird dies mit der hohen Hebelwirkung des Programms für Exportumsätze, Beschäftigung und internationale Marktpräsenz deutscher Unternehmen. Die vorgesehenen Kürzungen im Haushaltsentwurf 2027 sollen zurückgenommen und der Etat entsprechend angehoben werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 25.09.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
-
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
22.09.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Leitziel einer weiterentwickelten europäischen Marktüberwachung muss sein, dass für jedes auf dem EU-Markt bereitgestellte Produkt ein in der EU ansässiger Wirtschaftsakteur existiert, der verantwortlich, registriert, greifbar und finanziell ausreichend ausgestattet ist. Die Rolle der verantwortlichen Akteure für Anbieter, die aus Drittstaaten in den EU-Markt liefern, muss durch strengere Anforderungen gestärkt werden.
- Bereitgestellt von: Otto GmbH & Co. KGaA am 25.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
02.09.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Bei Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie sollte im Rahmen der Entsorgung von Alttextilien insbesondere eine transparente, bürokratiearme Organisation geplant werden, die sich nach Herstellern richtet und die Bevollmächtigte für Hersteller aus Drittstaaten vorsieht.
- Bereitgestellt von: Otto GmbH & Co. KGaA am 25.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
28.08.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Wasser ist eine der wertvollsten natürlichen Ressourcen. Natürliches Mineralwasser nimmt hierbei eine besondere Rolle ein. Es ist ein echtes Naturprodukt + zugleich ein Grundnahrungsmittel für Millionen Menschen in Deutschland. Die Mineralbrunnenbranche – und ins. der Gerolsteiner Brunnen – steht für höchste Qualität, verantwortungsbewussten Umgang mit natürlichen Wasserressourcen + aktiven Wasserschutz. Besonders in Zeiten des Klimawandels und einer zunehmend thematisierten Konkurrenz bei der Nutzung von Wasser zwischen öffentlichen & privaten Entnehmern, Haushalten, Landwirtschaft + Industrie wird klar: Der achtsame Umgang mit Wasser ist heute dringlicher denn je. Mineralwasser stellt dabei eine besondere Ressource dar, die sich deutlich von Leitungswasser + anderen Wasserarten abhebt.
- Bereitgestellt von: Gerolsteiner Brunnen am 25.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
09.07.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ambulante Versorgung und Notfallversorgung besser steuern
Der vdek setzt sich dafür ein, dass das vorhandene Versorgungsangebot in der ambulanten Versorgung und in der Notfallversorgung stärker gesteuert wird, um die Verfügbarkeit von zeitnahmen Arztterminen zu erhöhen und bestehende Ressourcen effizienter einzusetzen.
- Bereitgestellt von: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 25.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
08.09.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Soziale Selbstverwaltung stärken
Ziel ist die Stärkung der Sozialen Selbstverwaltung und die Weiterentwicklung der Transparenz und der Abläufe der Sozialversicherungswahlen. Konkrete Umsetzungsvorschläge dafür macht der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen in seinem Schlussbericht zu den Sozialwahlen 2023.
- Bereitgestellt von: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 25.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
07.09.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Chancen der Digitalisierung nutzen, Wettbewerb erhalten, Finanzierung fair gestalten (GeDIG)
Die Umsetzung des GeDIG muss praxisnah, schnell und wettbewerbsorientiert erfolgen. Anwendungen wie die Ersteinschätzung, Terminvermittlung und eÜberweisung müssen zügiger entwickelt und die ePA als zentrale digitale Plattform für die Versicherten der GKV weiterentwickelt werden. Der Wettbewerb bei digitalen Infrastrukturen muss gesichert werden, und eine weitere Zentralisierung – insbesondere bei der gematik – ist zu vermeiden. Die Nutzung von Gesundheitsdaten für Prävention und Versorgung soll ausgeweitet werden. Darüber hinaus verlangt der vdek transparente Kostenschätzungen und eine faire Finanzierung der digitalen Infrastruktur, bei der gesamtgesellschaftliche Aufgaben nicht allein von den Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden dürfen.
- Bereitgestellt von: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 25.09.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
16.09.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Psychotherapeutische Versorgung in Deutschland weiterentwickeln
Die psychotherapeutische Versorgung soll im Sinne der Patient:innen besser gesteuert und solidarische Beitragsmittel sollen verantwortungsvoll eingesetzt werden. Dies soll mit Maßnahmen erreicht werden, die die Therapiewirksamkeit erhöhen, Bürokratieaufwand reduzieren und Behandlungskapazitäten freisetzen.
- Bereitgestellt von: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 25.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
01.07.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Finanzen in der GKV stabil aufstellen
Der vdek setzt sich für eine politische Lösung der finanziellen Herausforderungen der GKV ein. Als Maßnahmen werden Strukturreformen im Gesundheitswesen, ein angemessener Finanzausgleich für sozialpolitische und versicherungsfremde Leistungen sowie ein zielgerichteterer Einsatz vorhandener finanzieller Mittel sowie die Stärkung des Kassenwettbewerbs vorgeschlagen.
- Bereitgestellt von: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 25.09.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
18.09.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Maßnahmenpaket zur Entbürokratisierung der Hilfsmittelversorgung
Die Sanitätshäuser und Gesundheitshandwerke sollen durch folgende Maßnahmen von übermäßiger Bürokratie entlastet werden: Einschränkung der Retaxierung bei Formmängeln, Befreiung der Hilfsmittelleistungserbringer vom Inkassorisiko bei gesetzlichen Zuzahlungen, Beseitigung der ungerechtfertigten Abwälzung von Begutachtungskosten des MD von den Kostenträgern auf die Leistungserbringer, Beibehaltung der Präqualifizierung für alle Leistungserbringer bei gleichzeitiger Entschlackung der bürokratischen Anforderungen, Reduzierung und Digitalisierung der Unterschriften in der Hilfsmittelversorgung, durchgehende und medienbruchfreie Digitalisierung der Abrechnung in der Hilfsmittelversorgung.
- Bereitgestellt von: rehaVital Gesundheitsservice GmbH am 25.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
09.09.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Maßnahmenpaket zur Entbürokratisierung der Hilfsmittelversorgung
Die Sanitätshäuser und Gesundheitshandwerke sollen durch folgende Maßnahmen von übermäßiger Bürokratie entlastet werden: Einschränkung der Retaxierung bei Formmängeln, Befreiung der Hilfsmittelleistungserbringer vom Inkassorisiko bei gesetzlichen Zuzahlungen, Beseitigung der ungerechtfertigten Abwälzung von Begutachtungskosten des MD von den Kostenträgern auf die Leistungserbringer, Beibehaltung der Präqualifizierung für alle Leistungserbringer bei gleichzeitiger Entschlackung der bürokratischen Anforderungen, Reduzierung und Digitalisierung der Unterschriften in der Hilfsmittelversorgung, durchgehende und medienbruchfreie Digitalisierung der Abrechnung in der Hilfsmittelversorgung.
- Bereitgestellt von: rehaVital Gesundheitsservice GmbH am 25.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
20.08.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Maßnahmenpaket zur Entbürokratisierung der Hilfsmittelversorgung
Die Sanitätshäuser und Gesundheitshandwerke sollen durch folgende Maßnahmen von übermäßiger Bürokratie entlastet werden: Einschränkung der Retaxierung bei Formmängeln, Befreiung der Hilfsmittelleistungserbringer vom Inkassorisiko bei gesetzlichen Zuzahlungen, Beseitigung der ungerechtfertigten Abwälzung von Begutachtungskosten des MD von den Kostenträgern auf die Leistungserbringer, Beibehaltung der Präqualifizierung für alle Leistungserbringer bei gleichzeitiger Entschlackung der bürokratischen Anforderungen, Reduzierung und Digitalisierung der Unterschriften in der Hilfsmittelversorgung, durchgehende und medienbruchfreie Digitalisierung der Abrechnung in der Hilfsmittelversorgung.
- Bereitgestellt von: rehaVital Gesundheitsservice GmbH am 25.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
27.08.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ziel ist es, den Smart-Meter-Rollout zu beschleunigen und eine flächendeckende digitale Infrastruktur für Messung und Steuerung zu schaffen. Die Digitalisierung in der Niederspannung ist die Voraussetzung für die Transformation des Energiesystems und die kosteneffiziente Integration der erneuerbaren Energien.
- Bereitgestellt von: metrify smart metering GmbH am 25.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
21.09.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung der Rahmenbedingungen für Investitionen in PtX- und Wasserstoffprojekte
Bessere finanzielle Ausstattung bestehender Instrumente zum Hochlauf grüner PtX-Produkte, insbesondere H2Global und European Hydrogen Bank (Auction as a Service) Entwicklung weiterer Maßnahmen, die insbesondere die Anreize und Finanzierungsperspektiven für die Produktion, den Transport und die Anwendung setzen.
- Bereitgestellt von: Power to X Allianz (PtX Allianz) am 25.09.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
-
BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
23.09.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
EEG-Novelle Ausbau von Wind und PV erhalten
Ausbau von EE soll fortgesetzt werden. Vor allem Stärkung marktlicher Instrumente wie PPA. Auf Bürokratie im Sinne eines Pachtendeckels sollte verzichtet werden.
- Bereitgestellt von: Trianel GmbH am 25.09.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
-
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
24.09.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
BVI-Vorschläge zur Online-Konsultation für einen weiterentwickelten Rahmen für Open Data
Wir begrüßen die Initiative der Bundesregierung, die Kultur der Datennutzung und des Datenteilens sowie die Datensouveränität zu stärken. Offene und hochwertige Daten sind ein wesentlicher Baustein einer modernen und digitalen Fondsbranche. Sie fördern Innovationen, erhöhen Transparenz und unterstützen datengetriebene Geschäftsmodelle.
- Bereitgestellt von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 25.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
15.09.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Flexibilisierung der Anlage- und Auszahlmöglichkeiten in der betrieblichen Altersvorsorge
Der BVI setzt sich für die Flexibilisierung der Anlagemöglichkeiten bei allen externen Durchführungswegen ein. Zudem werben wir für die flexible Ausgestaltung der Leistungsphase.
- Bereitgestellt von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 25.09.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 488/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz)
-
BR-Drs. 488/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
18.09.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Proteinstrategie der Bundesregierung
Der vzbv setzt sich für eine nationale Strategie zur Förderung von Pflanzenproteinen ein mit Zielen und Regelungen in sechs zentralen Bereichen: Lebensmitteleinzelhandel, Verbraucher:innen, Hersteller, Gemeinschaftsverpflegung, Erzeugung und Verarbeitung, Forschungsförderung.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 25.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
10.02.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Digitale Brieftasche d-you verbraucherfreundlich gestalten
Der vzbv fordert: -Pseudonyme Nutzung und selektive Offenlegung als Standard -Registrierung von Diensteanbietern besser regulieren -Opt-Out für die Integration des biometrischen Lichtbilds -Keine Umkehr der Beweislast zu Ungunsten von Nutzer:innen -Prüf- und Sanktionsmöglichkeiten bei unverhältnismäßiger Datenabfrage
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 25.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
01.09.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung einer Frühstartrente
Scalable Capital setzt sich für gezielte Anpassungen des Regelungsvorhabens ein, um den Zugang zu und Wettbewerb um Altersvorsorgeverträge zugunsten der Kinder in Deutschland zu stärken.
- Bereitgestellt von: Scalable AG am 25.09.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7864
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
-
BT-Drs. 21/7864
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
31.07.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
16.09.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben: