Regelungsvorhaben
Erhalt des Vertrauensschutz für sozialverträgliche Alterslösungen im Kohleausstieg im Rahmen der Rentenreform
Angegeben von:
LEAG GmbH (R002063)
am
25.09.2026
Beschreibung:
Die von der Alterssicherungskommission vorgeschlagenen Änderungen bei den vorgezogenen
Altersrenten würden unmittelbar in den gesetzlich geregelten Kohleausstieg eingreifen. Der Bund hat mit dem Anpassungsgeld selbst das zentrale Instrument geschaffen, um diesen Strukturbruch sozialverträglich zu gestalten. Eine spätere Änderung des Rentenrechts darf diese Architektur nicht entwerten.
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 25.09.2026 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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