Regelungsvorhaben

Sicherstellung des Infektionsschutzes in der Häuslichkeit für pflegende Angehörige und Pflegebedürftige

Angegeben von:
PAUL HARTMANN AG (R000717) am 09.02.2026

Beschreibung:
Der PNOG-Referentenentwurf sieht vor, den bislang separaten Leistungsanspruch für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel (§ 40 SGB XI) nur noch für die Pflegegrade 2 bis 5 in das neue Entlastungsbudget (§ 37 SGB XI) zu integrieren. Das Entlastungsbudget soll eine flexible Gestaltung der Pflegesituation ermöglichen. Während das darin enthaltene Pflegegeld und die Verhinderungspflege der Sicherstellung der Pflege dienen, decken Pflegehilfsmittel zum Verbrauch einen konkreten, nachweisbaren Sachbedarf zur Sicherstellung des Infektionsschutzes ab. HARTMANN setzt sich daher für einen separaten, bedarfsorientierten Leistungsanspruch auf die Versorgung mit Infektionsschutzprodukten zur Stärkung der Infektionsprävention in der Häuslichkeit und damit für eine sichere Pflege ein.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 05.06.2026 Federführendes Ministerium: BMG [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (3)

  1. SG2609250028 (PDF - 9 Seiten)

    Adressatenkreis:

  2. SG2609250035 (PDF - 5 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 15.07.2026 an:

  3. SG2609250038 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 24.08.2026 an:

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