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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.547)
- Fraktionen/Gruppen (1.754)
- Gremien (1.078)
- Mitglieder des Bundestages (4.965)
- Organe (544)
21. Wahlperiode Bundesregierung (8.369)
- Auswärtiges Amt (AA) (158)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (899)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.421)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.101)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (88)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (495)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (458)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (316)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (555)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (215)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.087)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (719)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.347)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (676)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (121)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.036)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (372)
20. Wahlperiode Bundestag (6.097)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.253)
- Gremien (20. WP) (1.113)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.457)
- Organe (20. WP) (586)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.925)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (926)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (464)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.028)
- Arbeitsmarkt (488)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (641)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (300)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (510)
- Außenpolitik (132)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (125)
- Menschenrechte (352)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (45)
Außenwirtschaft (366)
Bildung und Erziehung (669)
- Berufliche Bildung (360)
- Hochschulbildung (148)
- Schulische Bildung (132)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (270)
Bundestag (167)
- Parlamentarisches Verfahren (136)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (35)
Deutsche Einheit (28)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (10)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (26)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.233)
- Allgemeine Energiepolitik (3.715)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.069)
- Erneuerbare Energien (3.289)
- Fossile Energien (786)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.144)
Entwicklungspolitik (249)
Europapolitik und Europäische Union (3.913)
- EU-Binnenmarkt (878)
- EU-Gesetzgebung (3.579)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (57)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (37)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (212)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.244)
- Diversitätspolitik (127)
- Familienpolitik (415)
- Geschlechterpolitik (325)
- Kinder- und Jugendpolitik (449)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (302)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (74)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (280)
Gesundheit (3.722)
- Arzneimittel (866)
- Gesundheitsförderung (983)
- Gesundheitsversorgung (2.668)
- Pflege (454)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.097)
Innere Sicherheit (785)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (157)
- Cybersicherheit (326)
- Extremismusbekämpfung (66)
- Kriminalitätsbekämpfung (199)
- Opferschutz (130)
- Terrorismusbekämpfung (46)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (142)
Kultur (168)
Landwirtschaft und Ernährung (1.702)
- Fischerei/Aquakultur (66)
- Land- und Forstwirtschaft (785)
- Lebensmittelsicherheit (305)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (689)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (373)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.405)
- Datenschutz und Informationssicherheit (671)
- Digitalisierung (1.813)
- Internetpolitik (336)
- Kommunikations- und Informationstechnik (553)
- Massenmedien (88)
- Meinungs- und Pressefreiheit (67)
- Urheberrecht (79)
- Werbung (170)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (118)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (371)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (176)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (174)
- Integration (172)
- Migration (188)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (111)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.619)
Politisches Leben, Parteien (58)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.046)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (577)
- Ländlicher Raum (155)
- Stadtentwicklung (211)
- Wohnen (506)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (188)
Recht (2.449)
- Öffentliches Recht (732)
- Rechtspolitik (491)
- Strafrecht (190)
- Zivilrecht (783)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.009)
Soziale Sicherung (1.166)
- Arbeitslosenversicherung (47)
- Grundsicherung (136)
- Krankenversicherung (446)
- Pflegeversicherung (184)
- Rente/Alterssicherung (382)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (254)
Sport, Freizeit und Tourismus (250)
- Breitensport (50)
- Profisport (74)
- Tourismus (142)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (358)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (246)
- Staatsorganisation (51)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (103)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (114)
Umwelt (5.587)
- Artenschutz/Biodiversität (523)
- Immissionsschutz (591)
- Klimaschutz (3.436)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.360)
- Tierschutz (332)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (985)
Verkehr (1.962)
- Güterverkehr (449)
- Luft- und Raumfahrt (288)
- Personenverkehr (601)
- Schienenverkehr (419)
- Schifffahrt (190)
- Straßenverkehr (760)
- Verkehrsinfrastruktur (696)
- Verkehrspolitik (1.126)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (326)
Verteidigung (136)
- Bundeswehrangelegenheiten (61)
- Rüstungsangelegenheiten (63)
- Verteidigungspolitik (86)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (6.783)
- Automobilwirtschaft (384)
- Bank- und Finanzwesen (1.725)
- E-Commerce (214)
- Handel und Dienstleistungen (663)
- Handwerk (436)
- Industriepolitik (1.887)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.536)
- Verbraucherschutz (1.396)
- Versicherungswesen (218)
- Wettbewerbsrecht (637)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (807)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.318)
Sonstige Interessenbereiche (893)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (104)
Juristische Personen (20.179)
Personengesellschaften (378)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (711)
Sonstige (313)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.223)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (54)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.026)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (273)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (55)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.836)
Kommanditgesellschaft (KG) (150)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (288)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (30)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (233)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (458)
Sonstige Personengesellschaft (128)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (265)
Unternehmen (4.398)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.161)
Arbeitgeberverband (316)
Arbeitnehmerverband (7)
Berufsverband (1.871)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (215)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (4)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.712)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (266)
Privatrechtliche Organisation (1.544)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.183)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (666)
Privatperson (22)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (344)
Nein (413)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (128)
Nein (629)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.776)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.386)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.445)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (12.618)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.817)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.179)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (21.996)

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SG2607180001 (PDF - 30 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung eines Suizidpräventionsgesetzes
  
  Die Einfügung eines Suizidpräventionsgesetzes, welches unzulässige und einschränkende Auswirkungen auf die derzeitige Rechtslage der professionellen Suizidassistenz hat soll verhindert werden.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) e.V. am 18.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  16.07.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
SG2607170030 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU Data Center Labelling Scheme
  
  Microsoft unterstützt die Verwendung des Renewable Energy Factor (REF), der Power Usage Effectiveness (PUE) und der Water Usage Effectiveness (WUE) als Indikatoren, die dazu beitragen können, wesentliche Aspekte der Nachhaltigkeitsleistung von Rechenzentren widerzuspiegeln. In diesem Zusammenhang ist Ziel der Interessenvertretung, die Kalibrierung der vorgeschlagenen WUE-Bänder auf dem Label nachzubessern.
- Bereitgestellt von: Microsoft Deutschland GmbH am 17.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  15.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
  
  16.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2607170029 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU Cloud and AI Development Act
  
  Die Interessenvertretung konzentriert sich auf die Rechenzentrums-Säule des CADA-Vorschlags. Microsoft begrüßt den Vorschlag als wichtigen Schritt hin zur Bereitstellung der Infrastruktur, die für Europas KI-Ambitionen erforderlich ist, und sind der Auffassung, dass er weiter gestärkt werden könnte, um mehr Rechtsklarheit in der gesamten Union zu schaffen und tragfähige Strategien für nachhaltige Rechenzentrumsinvestitionen zu unterstützen. Microsoft unterstützt das Ziel der EU, zusätzliche Rechenzentrumskapazitäten aufzubauen, nachdrücklich und ist bestrebt, in den Ausbau der für die KI-Entwicklung in Europa benötigten Infrastruktur zu investieren.
- Bereitgestellt von: Microsoft Deutschland GmbH am 17.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  15.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
  
  16.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2607170028 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kritische Infrastruktur
  
  Berücksichtigung und Einordung der Luftrettung im Bereich der Kritischen Infrastruktur.
- Bereitgestellt von: DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige GmbH am 17.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz (KritisV)
- Adressatenkreis:
  
  16.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KRITISDachG [alle SG hierzu]
SG2607170026 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)
  
  Das Gebäudemodernisierungsgesetz soll das Gebäudenergiegesetz ablösen. Es betrifft den Tausch von Heizsystemen. Bestehende gesetzliche Regelungen, die eine verpflichtende Quote von erneuerbaren Energien beim Heizungstausch vorsehen, sollen abgeschafft werden. Dies verändert die Lenkungswirkung von einer starken Elektrifizierung der Wärmebereitstellung (bisher), hin zu einer verlängerten Nutzungsdauer von fossilen Heizsystemen. Ein technologischer Lock-in von traditionellen Brennkesseln würde zu einer geringeren Emissionsminderung als unter der aktuellen Gesetzeslage, sowie zu einer verlängerten Importabhängigkeit von fossilen Brennstoffen führen.
- Bereitgestellt von: Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung e.V. am 17.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Adressatenkreis:
  
  13.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle SG hierzu]
SG2607170025 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform der betrieblichen Altersvorsorge
  
  Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission und der diesbezüglichen Beschlüsse des Koalitionsausschussses
- Bereitgestellt von: Initiative Digitale Altersvorsorge am 17.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  17.07.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BetrAVG [alle SG hierzu]
SG2607150004 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  VDP fordert Nachbesserungen im Bereich der beruflichen Aufstiegsfortbildung bzgl. des Zugangs zur Förderung und des Abbaus struktureller Defizite.
  
  Der VDP fordert, den Eigenanteil an Maßnahmenkosten zu senken, die Unterhaltsförderung und den Kinderbetreuungszuschlag anzuheben und die Förderfähigkeit über die gesamte Maßnahmedauer (§ 2 Abs. 4 AFBG) sicherzustellen. Des Weiteren fordert der VDP, die Förderung auf gleicher DQR-Stufe zu ermöglichen, die Kofinanzierung konsequent weiter zu denken und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen.
- Bereitgestellt von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 17.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMBFSFJ): Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  13.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AFBG [alle SG hierzu]
SG2607150005 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  VDP fordert Anpassungen in SGB III, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu erhöhen und die Potenziale der beruflichen Bildung stärker zu nutzen.
  
  § 37 SGB III, § 45a SGB III, § 408 SGB III: Einbeziehung der Bildungsträger. §§ 37a und 37b SGB III: Kooperationsplan als zentrales Instrument der individuellen Integrationsplanung ausgestalten. Verpflichtungen nach § 37b SGB III nur ausnahmsweise. § 81 Abs. 2 SGB III: Ergänzung Validierungsverfahren. § 81 Abs. 3 SGB III: Anerkennung Erwerb eines Schul- oder Berufsabschlusses als eigenständiges bildungs- und gesellschaftspolitisches Ziel; Zugang für Erwachsene ohne anerkannten Berufsabschluss zu einer geförderten Nachqualifizierung oder Umschulung. 323 SGB III: Beibehaltung Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Weiterbildung während Kurzarbeit; Bei Abschaffung gleichwertige finanzielle Förderanreize.
- Bereitgestellt von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 17.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  19.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 3 [alle SG hierzu]
SG2607150006 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung der Integrationskursverordnung: Kurskapazitäten und Übergangsregelungen schaffen - Integrationskurse finanziell absichern
  
  Änderung des § 5 Absatz 4 Satz 2 Integrationskursverordnung: Schaffung von Kurskapazitäten, um Wartezeiten zu verkürzen; Gestaltung einer geeigneten Übergangsregelung; Integrationskurse finanziell absichern und Mittel für Integrationskurse im Bundeshaushalt 2027 auf mindestens 900 Mio. Euro anheben.
- Bereitgestellt von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 17.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI): Sechste Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  10.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  IntV [alle SG hierzu]
SG2607170024 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung bei der Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)
  
  Ziel der Interessenvertretung ist eine praxistaugliche Anpassung des BEG-Richtlinienentwurfs, insbesondere beim iSFP-Bonus, WPB-Bonus, der Förderfähigkeit von Fachplanung und Baubegleitung, den GWP-Vorgaben für Wärmepumpen sowie dem Erhalt der Effizienzhaus-Stufe EH70.
- Bereitgestellt von: Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - am 17.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  14.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2607050010 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme zu den Konsultationsfragen im Rahmen einer Novellierung des WindSeeG
  
  Leitthemen der BMWE- Konsultationsfragen im Kontext einer zukünftigen Novellierung des WindSeeG. Eine Stellungnahme zu den Leitthemen: Steigerung der Kosteneffizienz des Offshore-Ausbaus, die verbesserte Synchronisierung von Netzausbau und Erzeugungskapazität, die weitere Marktintegration des Offshore-Stroms sowie Regelungen zu Offshore-Wasserstoff-Erzeugung und -Transport.
- Bereitgestellt von: M.A. Heike Winkler – Offshore Wind Kommunikation am 17.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  23.12.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WindSeeG [alle SG hierzu]
SG2607170023 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verhältnismäßige Anwendung der EU-Geldwäscheverordnung
  
  Der BUJ unterstützt die EU-Geldwäschebekämpfung, warnt aber vor unbeabsichtigten Folgen der AMLR für Industrie- und Handelsunternehmen. Diese dürfen nicht allein wegen verbundener Finanz- oder Verpflichteteneinheiten wie Finanzunternehmen behandelt werden. AML-Pflichten müssen risikobasiert, verhältnismäßig und auf tatsächlich relevante Tätigkeiten begrenzt bleiben. Der BUJ fordert klare Auslegungshilfen, gezielte Ausnahmen, vereinfachte Governance-/Reportingpflichten und angemessene Einbindung der Wirtschaft in AMLA-Prozesse.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen e.V. am 17.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  09.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GwG 2017 [alle SG hierzu]
SG2607170016 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Voraussetzungen für ein stärkeres Engagement der Versicherungsindustrie bei der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung
  
  Um Versicherer als geeignete Investoren für die Verkehrsinfrastruktur zu gewinnen, sind verschiedene Maßnahmen denkbar, darunter - die Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren und stetiges Angebot von baureifen genehmigten Projekten - der Ausbau der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP), z.B. durch Ausbau Kreditaufnahmefähigkeit der Autobahn GmbH - die Etablierung von Standards für die verschiedenen Verkehrsträger und eine ganzheitliche, Lebenszyklus bezogene Beschaffung im Infrastrukturbetrieb - Beschleunigung durch Übertragung der Beschaffungsvariante auf genehmigungsfreie Leistungen - Transparenter Umgang mit dem Public Sector Comparator (PSC)
- Bereitgestellt von: Finanzplatz München Initiative am 17.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  06.07.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2607170018 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserung der Wachstumsfinanzierung in Deutschland
  
  Die Wachstumsfinanzierung soll in Deutschland verbessert werden durch verschiedenen potentielle Maßnahmen, darunter - die Erhöhung des Volumens von Wagniskapitalfonds - die Erweiterung der Anlagemöglichkeiten in sog. Scale-ups - der Aufbau einer leistungsstarken, kapitalgedeckten Altersvorsorge - Schaffung von einsteigerfreundlichen Produkten wie Einzel- und Dachfonds
- Bereitgestellt von: Finanzplatz München Initiative am 17.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  06.07.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2607170019 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  AGB-Änderungsmechanismus
  
  Unwesentliche AGB-Änderungen sollen aus Effizienzgründen künftig per Zustimmungsfiktion möglich sein.
- Bereitgestellt von: Finanzplatz München Initiative am 17.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  07.07.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle SG hierzu]
SG2607170017 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderung nach Harmonisierung des NDRefG mit dem EU-AML-Rahmen und nach rechtssicheren, praktikablen und effizienten Geldwäschevorgaben
  
  Hinweis auf erforderliche Folgeänderungen im KWG und der AO, Ergänzung um Vorgaben zum Berechtigungsnachweis der Dienststelle, Beseitigung bestehender Unklarheiten betreffend Verdachtsmeldungen gem. § 43 GwG
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 17.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI): Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  14.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (18):
  
  BVerfSchG [alle SG hierzu]
  
  BNDG [alle SG hierzu]
  
  KrWaffKontrG [alle SG hierzu]
  
  IFG [alle SG hierzu]
  
  BeamtVG [alle SG hierzu]
  
  BBesG [alle SG hierzu]
  
  BPersVG 2021 [alle SG hierzu]
  
  VereinsG [alle SG hierzu]
  
  BKAG 2018 [alle SG hierzu]
  
  HStatG 1990 [alle SG hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle SG hierzu]
  
  VwGO [alle SG hierzu]
  
  AO 1977 [alle SG hierzu]
  
  ZollVG [alle SG hierzu]
  
  GwG 2017 [alle SG hierzu]
  
  SGB 10 [alle SG hierzu]
  
  TKG 2021 [alle SG hierzu]
  
  TKÜV 2005 [alle SG hierzu]
SG2607170013 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz
  
  Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Intention der Interessenvertretung: Verhinderung der Deckelung der Leistungsvergütung für Hebammen, insbesondere der Abzug von 1%, da die Begründung (hohe Vergütungssteigerung in den letzten Vorjahren) für die Hebammen in keiner Weise zutrifft.
- Bereitgestellt von: Netzwerk der Geburtshaeuser e.V. am 17.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5933 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
- Adressatenkreis:
  
  19.05.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GKVStabG 2003 [alle SG hierzu]
SG2607170015 (PDF - 34 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Flexibilisierung des Stromsystems
  
  Ein schnellerer Ausbau von Batteriespeichern und Flexibilität im Stromsystem könnte Verbraucherinnen und Verbraucher sowie den Bundeshaushalt in Deutschland um Milliardenbeträge entlasten. Das zeigt eine neue Analyse des Fraunhofer-Instituts für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik IEE im Auftrag des Bundesverbands Erneuerbare Energie, des Bundesverbands Solarwirtschaft und des Bundesverbands WindEnergie.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 17.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  13.07.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2607170014 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Informationsfreiheitsgesetz retten
  
  Gegenstand ist der von der Bundesregierung geplante Gesetzentwurf zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), wodurch das bestehende Recht auf voraussetzungslosen Informationszugang faktisch abgeschafft würde. Ziel der Interessenvertretung ist, dass dieser Gesetzentwurf nicht in der geplanten Form eingebracht bzw. beschlossen wird und der bestehende, voraussetzungslose Informationszugang nach dem IFG erhalten bleibt.
- Bereitgestellt von: TIME - für eine nikotinfreie Zukunft am 17.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  16.07.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  IFG [alle SG hierzu]
  
  IFGGebV [alle SG hierzu]
SG2607170012 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme zu den im Papier aufgeführten 6 Punkten mit Vorschlägen für den Umbau des nat. Antibiotikaminimierungskonzeptes
  
  Das Papier dient der Vorbereitung eines Entwurfs für ein Gesetz zur Änd. d. TAMG. BMLEH-Referat 325 bittet mit Schreiben vom 07.07.2026 um Einschätzung der aufgeführten Punkte. Zu den im Eckpunktepapier aufgeführten Punkten als Änderungsvorschläge im TAMG geben wir unsere fachliche Einschätzung.
- Bereitgestellt von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 17.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  17.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TAMG [alle SG hierzu]
SG2607170010 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung einer Direktverrechnung von Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuer
  
  Wir haben die gemeinsame Eingabe der Spitzenverbände der Wirtschaft mitgetragen. Unsere Branche ist nicht direkt betroffen. Es geht um die Umsetzung der im Koalitionsvertrag zugesagten Einführung einer Direktverrechnung von Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuer.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 17.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  03.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStG 1980 [alle SG hierzu]
SG2607170009 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung einer erbschaftsteuerlichen Begünstigung für PV-Freiflächenanlagen
  
  Der BDEW fordert eine Änderung des Bewertungsgesetzes und gegebenenfalls des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes, damit landwirtschaftliche Flächen bei einer zeitlich befristeten Nutzung für PV-Freiflächenanlagen nicht vollständig ihre erbschaftsteuerliche Begünstigung verlieren. Der BDEW setzt sich vorrangig für die weitere Zuordnung zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen ein. Hilfsweise fordert er einen eigenständigen Begünstigungstatbestand, einen pauschalen Bewertungsabschlag, einen Freibetrag oder eine anteilige Bewertung als Grundvermögen.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 17.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  14.07.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BewG [alle SG hierzu]
  
  ErbStG 1974 [alle SG hierzu]
SG2607170007 (PDF - 18 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Keine Kürzungen im Recht der Eingliederungshilfe
  
  Keine Beschränkung des Wunsch- und Wahlrechts, keine Ausweitung des Poolens und der pauschalen Geldleistung, Keine Einschränkung bei der Teilhabe an Bildung, keine Schärfung des Nachranggrundsatzes, keine Deckelung bei der Budgetassistenz, keine Deckelung bei der Finanzierung von Tariflöhnen, Partnerschaft im Leistungserbringungsrecht beibehalten - keine Teilrechtsverordnung, keine Belegungsrechte einführen, keine einseitigen Kürzungen, kein anlassloses Prüfrecht im SGB IX erforderlich, Schiedsstellenfähigkeit der Leistungsvereinbarung erhalten, Einkommens- und Vermögensheranziehung nicht wieder ausweiten, kein Vorrang der Pflege, einheitliche Bedarfsermittlung regeln
- Bereitgestellt von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 17.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  09.07.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  SGB 9 2018 [alle SG hierzu]
  
  SGB 11 [alle SG hierzu]
SG2607170006 (PDF - 15 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Keine Kürzungen im Recht der Eingliederungshilfe
  
  Keine Ausweitung des Poolens und der pauschalen Geldleistung, keine Beschränkung des Wunsch- und Wahlrechts, keine Einschränkung bei der Teilhabe an Bildung, keine Deckelung bei der Finanzierung von Tariflöhnen, Partnerschaft im Leistungserbringungsrecht beibehalten - keine Bedarfsplanung als Grundlage für Leistungsvereinbarungen einführen, keine Streichung der Schiedsstellenfähigkeit der Leistungsvereinbarung, keine Belegungsrechte einführen, keine einseitigen Kürzungen, kein anlassloses Prüfrecht im SGB IX -, keine Schärfung des Nachranggrundsatzes, Einkommens- und Vermögensheranziehung nicht wieder ausweiten, kein Vorrang der Pflege, einheitliche Bedarfsermittlung regeln
- Bereitgestellt von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 17.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  09.07.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB9uaÄndG [alle SG hierzu]
SG2607170005 (PDF - 16 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Keine Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe
  
  Keine Beschränkung des Wunsch- und Wahlrechts, Poolen und Infrastrukturangebote dürfen individuelle Anspruch nicht entfallen lassen oder einschränken, keine Belegungssteuerung, gemeinschaftliche Jugendplanung auf Augenhöhe unter Beteiligung aller Akteuer*innen, keine Änderung des § 41 SGB VIII, Aufgabenwahrnehmung durch öffentliche Träger darf nicht zu Monopolstrukturen führen, keine Verschärfung des Vorrang-Nachrang-Verhältnisses, Beibehaltung der Schutz- und Qualitätsstandrads im Betriebserlaubnisverfahren, keine Aushöhlung individueller Rechtsansprüche durch Sozialraumbudgets
- Bereitgestellt von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 17.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  09.07.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 8 [alle SG hierzu]
  
  SGB9uaÄndG [alle SG hierzu]

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SG2607170028 (PDF - 4 Seiten)

SG2607170026 (PDF - 6 Seiten)

SG2607170025 (PDF - 4 Seiten)

SG2607150004 (PDF - 3 Seiten)

SG2607150005 (PDF - 7 Seiten)

SG2607150006 (PDF - 3 Seiten)

SG2607170024 (PDF - 3 Seiten)

SG2607050010 (PDF - 6 Seiten)

SG2607170023 (PDF - 4 Seiten)

SG2607170016 (PDF - 4 Seiten)

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SG2607170019 (PDF - 1 Seite)

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SG2607170013 (PDF - 4 Seiten)

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SG2607170012 (PDF - 1 Seite)

SG2607170010 (PDF - 3 Seiten)

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SG2607170007 (PDF - 18 Seiten)

SG2607170006 (PDF - 15 Seiten)

SG2607170005 (PDF - 16 Seiten)