Regelungsvorhaben
Keine Kürzungen im Recht der Eingliederungshilfe
Angegeben von:
Bundesvereinigung Lebenshilfe (R004143)
am
17.07.2026
Beschreibung:
Keine Ausweitung des Poolens und der pauschalen Geldleistung, keine Beschränkung des Wunsch- und Wahlrechts, keine Einschränkung bei der Teilhabe an Bildung, keine Deckelung bei der Finanzierung von Tariflöhnen, Partnerschaft im Leistungserbringungsrecht beibehalten - keine Bedarfsplanung als Grundlage für Leistungsvereinbarungen einführen, keine Streichung der Schiedsstellenfähigkeit der Leistungsvereinbarung, keine Belegungsrechte einführen, keine einseitigen Kürzungen, kein anlassloses Prüfrecht im SGB IX -, keine Schärfung des Nachranggrundsatzes, Einkommens- und Vermögensheranziehung nicht wieder ausweiten, kein Vorrang der Pflege, einheitliche Bedarfsermittlung regeln
- Pflege [alle RV hierzu]
- Rechte von Menschen mit Behinderung [alle RV hierzu]
- Schulische Bildung [alle RV hierzu]
- Wohnen [alle RV hierzu]
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SG2607170006 (PDF - 15 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 09.07.2026 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Organe [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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