Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2607170006
(PDF - 15 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Keine Kürzungen im Recht der Eingliederungshilfe
Keine Ausweitung des Poolens und der pauschalen Geldleistung, keine Beschränkung des Wunsch- und Wahlrechts, keine Einschränkung bei der Teilhabe an Bildung, keine Deckelung bei der Finanzierung von Tariflöhnen, Partnerschaft im Leistungserbringungsrecht beibehalten - keine Bedarfsplanung als Grundlage für Leistungsvereinbarungen einführen, keine Streichung der Schiedsstellenfähigkeit der Leistungsvereinbarung, keine Belegungsrechte einführen, keine einseitigen Kürzungen, kein anlassloses Prüfrecht im SGB IX -, keine Schärfung des Nachranggrundsatzes, Einkommens- und Vermögensheranziehung nicht wieder ausweiten, kein Vorrang der Pflege, einheitliche Bedarfsermittlung regeln
Bereitgestellt von:
Bundesvereinigung Lebenshilfe (R004143)
am
17.07.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 09.07.2026 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Organe [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
- Pflege [alle SG hierzu]
- Rechte von Menschen mit Behinderung [alle SG hierzu]
- Schulische Bildung [alle SG hierzu]
- Wohnen [alle SG hierzu]