Stellungnahmen/Gutachten

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80 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"OZG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (80)

  • SG2406140047 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG-Änderungsgesetz)

      Wir setzen uns für die flächendeckende Bereitstellung digitaler Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ein. Der vorgelegte Gesetzentwurf enthält einige wichtige Anpassungen am Onlinezugangsgesetz (Bereitstellung zentraler Basisdienste, Stärkung föderaler IT-Standards, Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen des Bundes etc.), in vielen Punkten bleibt er jedoch zu wenig ambitioniert. Wir fordern deshalb u. a. die zentrale Bereitstellung hochstandardisierbarer Verwaltungsleistungen (im Sinne der Dresdner Forderungen), eine gesetzliche Verankerung des Once-Only-Prinzips (Brückenschlag zur Registermodernisierung) sowie eine bessere Verzahnung mit der europäischen eIADS-Verordnung.

    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8093 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...einer Verzahnung zwischen OZG und Registermodernisierung..., ...Rechtsanspruch einführen: § 2 OZG neu - Recht auf digitale..., ...nach Maßgabe des § 1 (1) OZG über das Internet mit den..., ...Verwaltungsakte nach Maßgabe § 9 OZG ihm gegenüber digital bekannt..., ...wichtiger Schritt, dass im OZG-Änderungsgesetz zumindest..., ...Digital-Only-Prinzip, vgl. neuer § 1a OZG). Das ist der richtige ..., ... wird keine erfolgreiche OZG-Umsetzung geben, wenn sich..., ...Registermodernisierung hoch erhalten: § 1b OZG (neu) „Ab Ablauf des dritten..., ...elektronischen Siegelung aller OZG-Bescheide eingeführt werden..., ...Vertrauensniveaus ermöglichen: § 3 (4) OZG „Der Nachweis der Identität..., ...Signaturen by default: § 9a (6) OZG „Eine durch Rechtsvorschrift..., ...finanziellen Mitteln die im OZG-Änderungsgesetz vorgesehenen..., ... werden sollen. Laufende OZG-Umsetzungsprojekte drohen...

  • SG2406260138 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Reaktion zu OZG-Scheitern: OZG 2.0 – ..., ... Bundesrat scheitert das OZG-Änderungsgesetz. In seiner..., ...einsetzen. Ein Scheitern des OZG-Änderungsgesetzes wäre ..., ...potentielle Scheitern des OZG 2.0 als Einladung zu sehen..., ...eine enge Verzahnung des OZG mit dem Registermodernisierungsgesetz..., ...Verwaltungsebenen bei der Umsetzung von OZG und RegMoG. Dabei ist insbesondere...

  • SG2406170161 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Das Onlinezugangsgesetz (OZG) muss so ausgestaltet werden..., ...Verfügung gestellt werden. Das OZG muss entsprechend angepasst...

  • SG2501210003 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schaffung eines Digitalministerium

      Die Schaffung eines zentralen Digitalministeriums auf Bundesebene ist dringend notwendig, um die Digitalisierung in Deutschland effektiv voranzutreiben. Der Föderalismus stößt hier an seine Grenzen: Komplexe Strukturen führen zu Doppelarbeit, hohen Kosten und ineffizienten Prozessen. Ein solches Ministerium würde digitale Initiativen bündeln, einheitliche Standards setzen, wiederverwendbare IT-Basiskomponenten bereitstellen und offene Schnittstellen für die Integration schaffen. Finanzierungsverantwortung und zentralisierte Kompetenz stärken die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, sparen Ressourcen und schaffen bundesweit verlässliche Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Digitalisierung.
    • Bereitgestellt von: DXC Technology Deutschland GmbH am 21.01.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Das Onlinezugangsgesetz (OZG) hat gezeigt, dass sich..., ...Jahre nach Inkrafttreten des OZG besteht deshalb weiterhin..., ... immer noch „offen“ Die OZG-Umsetzung ist ein großer..., ...gehört noch viel mehr als das OZG. Dazu zählt auch der Einsatz...

  • SG2503180056 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitalisierung der Verwaltung fördern und beschleunigen

      Digitale Technologien sind die Basis für den notwendigen Wandel der öffentlichen Verwaltung. Um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu stärken, braucht es einen zeitgemäßen Rechtsrahmen sowie die Beschleunigung der Prozessdigitalisierung durch gebündelte Ausschreibungen, die rechtliche Verankerung des Once-Only-Prinzips, Automatisierung und den Einsatz von KI und Cloud-Services. Offene KI-Modelle sind der Schlüssel zu neuen technischen Durchbrüchen. Die IBM setzt sich daher für den stärkeren Einsatz von Open Source Modellen ein.

    • Bereitgestellt von: IBM Deutschland GmbH am 18.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...verpflichtend machen  Das OZG verpflichtend Bund, Länder..., ...die Industrie relevanten OZG-Leistungen vollständig ..., ...Cloud  Wir begrüßen das OZG 2.0 mit seinem Ziel, Open...

  • SG2406140002 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ausgestaltung des Bürokratieentlastungsgesetzes IV

      Als Bitkom fordern wir den kontinuierlichen Bürokratieabbau durch die Digitalisierung von (Verwaltungs-)Prozessen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Initiative der Bundesregierung, Bürokratiekosten zu mindern. Der Gesetzentwurf weist jedoch eine Reihe von Schwächen auf. Wir setzen uns vor allem dafür ein, Schriftformerfordernisse abzubauen, doppelte Berichtspflichten zu vermeiden und den automatisierten Datenaustausch zwischen Behörden voranzutreiben.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...mitgedacht – ein Beispiel aus dem OZG-Änderungsgesetz 4 2 Anmerkungen..., ...mitgedacht – ein Beispiel aus dem OZG-Änderungsgesetz Der aktuelle Gesetzesentwurf zum OZG-Änderungsgesetz enthält..., ...regelungsübergreifend abzubauen: Im OZG-Änderungsgesetz wird die..., ...konzipierte Regelung ersetzt (OZG-ÄndG Artikel 1 Nummer 3..., ...technischen Vorgaben an ein OZG-Portal stellen somit eine...

  • SG2406220030 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bundesweit verfügbar..., ...vorgesehenen 110 Millionen Euro zur OZG-Umsetzung sowie die im Entwurf des OZGÄnderungsgesetzes fehlenden..., ...abschiedete Frist, im Rahmen des OZG-Änderungsgesetzes bis 2029..., ...spätestens Ende 2026 alle OZG-Leistungen volldigital ..., ...Ende-zuEnde digitalisierten OZG-Leistungen sowie den Portal...

  • SG2506180038 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...das Onlinezugangsgesetz (OZG) umfassen. Dennoch lassen..., ...auswirken. ● Umsetzung des OZG: Mit bis zu 2 Mrd. € erscheint die Finanzierung der OZG-Umsetzung substanziell..., ...Kommunen ebenfalls in die OZG-Umsetzung investieren. ...

  • SG2406130115 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Flächendeckende Digitalisierung durch den Smart City Stufenplan voranbringen

      Bitkom setzt sich dafür ein, dass die Digitalwirtschaft im Smart City Stufenplan Erwähnung findet. Für den neuen Smart City Marktplatz sollte zudem eine Offenheit für alle Marktteilnehmer (private und öffentliche Unternehmen) bestehen und der Smart City Stufenplan sollte ein Konzept für ein Kompetenzzentrum beinhalten, das sich insb. durch eine hohe IT-Kompetenz auszeichnet.

    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Offenheit gegenüber dem OZG-Prozess bestehen. Die Kommunen..., ... Erfahrungswerte aus dem OZG-Prozess übernehmen. Daher..., ...einen eigenen Marktplatz für OZG- und einen für Smart City-Anwendungen...

  • SG2409260022 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verwaltungsmodernisierung: Leitbild öffentliche Verwaltung 2030

      Effiziente, bürokratiearme und Ende-zu-Ende digitalisierte Verwaltungsverfahren sind Grundvoraussetzung für eine verbesserte Funktionsfähigkeit des Staates, mehr Vertrauen der Öffentlichkeit in die Behörden sowie ein entscheidender Standortfaktor. Der BDI fordert alle politisch Handelnden auf, die Verwaltung zu digitalisieren, Verfahren zu beschleunigen, Regelungen auf ihre Umsetzbarkeit und Notwendigkeit zu überprüfen sowie die Interaktion von Bund, Ländern und Kommunen effizienter auszugestalten. Ziel muss es sein, dass staatliche Strukturen leistungsfähig aufgestellt sind. Es muss sichergestellt werden, dass trotz des wachsenden Fachkräftemangels in der Verwaltung bei gleichzeitiger Verdoppelung von Verwaltungsverfahren die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung gewahrt wird.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abs. 4 des Ent-wurfs des OZG-Änderungsgesetzes vorgesehen..., ...des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bundesweit verfügbar, ..., ...die Industrie relevanten OZG-Leistungen volldigital ..., ...Ende-zu-Ende digitali-sierten OZG-Leistungen sowie den Portal..., ...digitalisierten Onlinezugangs-gesetz (OZG)-Leistungen und dem Aufbau...

  • SG2406200147 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Das Onlinezugangsgesetz (OZG) muss so ausgestaltet werden..., ...Verfügung gestellt werden. Das OZG muss entsprechend angepasst...

  • SG2406200149 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Das Onlinezugangsgesetz (OZG) muss so ausgestaltet werden..., ...Verfügung gestellt werden. Das OZG muss entsprechend angepasst...

  • SG2507280035 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Onlinezugangs- gesetz (OZG) inzwischen auch den MTL-Beruf..., ...sollte die flächendeckende OZG-Umsetzung priorisieren ...

  • SG2410170013 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Digitalisierung der Verwaltung OZG 2.0 Einheitliches Meldeportal..., ...durch Überwachungsbehörden OZG 2.0 Sicherheitsschwachstelle...

  • SG2406200146 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Das Onlinezugangsgesetz (OZG) muss so ausgestaltet werden..., ...Verfügung gestellt werden. Das OZG muss entsprechend angepasst...

  • SG2410220003 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Online-Zugang-Gesetzes (OZG) und eines transparenten..., ... aller Bundesländer zum OZG und zum gemeinschaftlichen..., ... Online-Zugang-Gesetzes (OZG) und eines transparenten..., ... aller Bundesländer zum OZG und zum gemeinschaftlichen..., ... Online-Zugang-Gesetzes (OZG) und eines transparenten..., ... aller Bundesländer zum OZG und zum gemeinschaftlichen..., ... Online-Zugang-Gesetzes (OZG) und eines transparenten..., ... aller Bundesländer zum OZG und zum gemeinschaftlichen..., ... Online-Zugang-Gesetzes (OZG) und eines transparenten..., ... aller Bundesländer zum OZG und zum gemeinschaftlichen..., ... Online-Zugang-Gesetzes (OZG) und eines transparenten..., ... aller Bundesländer zum OZG und zum gemeinschaftlichen..., ... Online-Zugang-Gesetzes (OZG) und eines transparenten..., ... aller Bundesländer zum OZG und zum gemeinschaftlichen..., ... Online-Zugang-Gesetzes (OZG) und eines transparenten..., ... aller Bundesländer zum OZG und zum gemeinschaftlichen...

  • SG2509290074 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Industriefreundliche Änderung des Telekommunikationsgesetzes erreichen

      Das BMDS hat ein Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Netzausbau vorgelegt. Der BDI beteiligt sich an der Konsultation, um eine industriefreundliche Ausgestaltung des anstehenden Referentenentwurfs und der schließlich folgenden Änderung des TKG zu erreichen. Dies beinhaltet u.a. eine vollständige Digitalisierung von Genehmigungsverfahren, eine prioritäre Stromversorgung von Mobilfunkstandorten sowie den Aufbau eines Liegenschaftsatlasses. Zudem sollen über den GIA hinausgehende nationale Verschärfungen zulasten der investierenden TK-Unternehmen unter Abwägung der Interessen der Telekommunikationsnetzbetreiber, der Immobilienwirtschaft, der Bauindustrie sowie der gewerblichen wie privaten Endnutzer, vermieden werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 29.08.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bundesweite Einsatz des im OZG-Änderungsgesetz vorgesehenen..., ...des Onlinezugangsgesetzes (OZG) von Mecklenburg-Vorpommern...

  • SG2410220002 (PDF - 49 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Online-Zugang-Gesetzes (OZG) und eines transparenten..., ...aller Bundesländer zum OZG und zum gemeinschaftlichen..., ... Online-Zugang-Gesetzes (OZG) und eines transparenten..., ...aller Bundesländer zum OZG und zum gemeinschaftlichen..., ... Online-Zugang-Gesetzes (OZG) und eines transparenten..., ...aller Bundesländer zum OZG und zum gemeinschaftlichen..., ... Online-Zugang-Gesetzes (OZG) und eines transparenten..., ...aller Bundesländer zum OZG und zum gemeinschaftlichen..., ... Online-Zugang-Gesetzes (OZG) und eines transparenten..., ...aller Bundesländer zum OZG und zum gemeinschaftlichen..., ... Online-Zugang-Gesetzes (OZG) und eines transparenten..., ...aller Bundesländer zum OZG und zum gemeinschaftlichen..., ... Online-Zugang-Gesetzes (OZG) und eines transparenten..., ...aller Bundesländer zum OZG und zum gemeinschaftlichen..., ... Online-Zugang-Gesetzes (OZG) und eines transparenten..., ...aller Bundesländer zum OZG und zum gemeinschaftlichen...

  • SG2510300020 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Konkretisierungen im Vergabebeschleunigungsgesetz/GWB

      VITAKO setzt sich insbesondere für eine Klarstellung und die Auflösung von Rechtsunsicherheiten im Bereich der Rechtsfragen zu „Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit“ im §108 GWB ein. Ziel ist eine gelingende und effiziente Verwaltungsdigitalisierung. Gerade das Prinzip der arbeitsteiligen Organisation innerhalb des föderalen Bundesstaats und eine problemlose Nachnutzung von EfA-Leistungen für die Umsetzung des OZG beruhen auf der Notwendigkeit einer effizienten Vergabe im öffentlichen Sektor. Vor diesem Hintergrund begrüßt VITAKO in einer eigenen Stellungnahme im Großen und Ganzen den vorliegenden Entwurf zum Vergabebeschleunigungsgesetz, insbesondere mit Blick auf geplante Änderungen in §108 GWB und fordert an einigen Stellen Nachbesserung und Präzisierung.
    • Bereitgestellt von: Vitako Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. am 30.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
      2. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...notwendig, um im Rahmen der OZG-Umsetzung in den unterschiedlichen..., ... hierdurch im Rahmen der OZG-Umsetzung die Anforderungen...

  • SG2406190003 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Aufenthaltsstatus ist im Kontext des OZG-Gedankens auch ein Datenabruf...

  • SG2503170075 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verwaltung einsetzen – das OZG 2.0 ist hierfür ein erster...

  • SG2505190017 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bürokratieabbau im Bereich Telekommunikation

      Ein leistungsfähiges Telekommunikationsnetz ist die Grundlage für digitale Innovationen, wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftliche Teilhabe. Doch der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen wird in Deutschland noch immer durch langwierige Genehmigungsverfahren und komplexe bürokratische Auflagen ausgebremst. Um den Ausbau zu beschleunigen und die Gigabitziele zu erreichen, braucht es in der nächsten Legislaturperiode dringend schlankere Prozesse. Daher setzen wir uns für konkrete Maßnahmen ein, durch die der Netzausbau beschleunigt wird und unnötige bürokratische Hürden abgebaut werden können.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 19.05.2025
    • Adressatenkreis:

      • 22.04.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...eingereicht werden. Das OZG-Breitbandportal ist noch..., ...vor. Lösungsansatz Das OZG-Breitbandportal flächendeckend...

  • SG2406260300 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Online-Zugangsgesetzes (OZG). Die Akkreditierungsstelle..., ...länderübergreifenden behördlichen OZG-Projekts wird dies bereits..., ...des Onlinezugangsgesetzes (OZG 2.0) den Einstieg ins digitale...

  • SG2406130020 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...anzugehen: ▪ Die Vorgaben des OZG müssen umgesetzt werden...

  • SG2509090014 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Aktionsplan Digitalpolitik

      Bitkom setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung einen gemeinsamen digitalpolitischen Fahrplan schafft. Dieser sollte ein Zielbild definieren, Prioritäten setzen, konkrete Maßnahmen festlegen und Verbindlichkeit herstellen. Ein solcher „Aktionsplan Digitalpolitik“ sollte nicht nur für das BMDS gelten, sondern alle Kabinettsmitglieder sollten sich dazu verpflichten. Dazu werden Maßnahmen in den Bereichen Wirtschaft, Schlüsseltechnologien und Infrastruktur, digitale und resiliente Gesellschaft sowie moderner Staat vorgeschlagen.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 09.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...One-Stop-Shop einführt und das OZG-Breitbandportal flächendeckend..., ...schaffen. Anknüpfend an die OZG-Regelung sollten alle ...

  • SG2509060002 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Online-Zugangsgesetzes (OZG). Die Akkreditierungsstelle..., ...länderübergreifenden behördlichen OZG-Projekts wird dies bereits..., ...des Onlinezugangsgesetzes (OZG 2.0) den Einstieg ins digitale...

  • SG2406130073 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Digitale Verknüpfung von OZGVerfahren „Zudem sollte..., ...Benutzung öffentlicher Wege OZG-Pilot für § 127 TKG wird...

  • SG2502060009 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Konkretisierungen im Vergabebeschleunigungsgesetz/GWB

      VITAKO setzt sich insbesondere für eine Klarstellung und die Auflösung von Rechtsunsicherheiten im Bereich der Rechtsfragen zu „Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit“ im §108 GWB ein. Ziel ist eine gelingende und effiziente Verwaltungsdigitalisierung. Gerade das Prinzip der arbeitsteiligen Organisation innerhalb des föderalen Bundesstaats und eine problemlose Nachnutzung von EfA-Leistungen für die Umsetzung des OZG beruhen auf der Notwendigkeit einer effizienten Vergabe im öffentlichen Sektor. Vor diesem Hintergrund begrüßt VITAKO in einer eigenen Stellungnahme im Großen und Ganzen den vorliegenden Entwurf zum Vergabebeschleunigungsgesetz, insbesondere mit Blick auf geplante Änderungen in §108 GWB und fordert an einigen Stellen Nachbesserung und Präzisierung.
    • Bereitgestellt von: Vitako Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. am 12.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
      2. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Adressatenkreis:

      • 01.11.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...notwendig, um im Rahmen der OZG-Umsetzung in den unterschiedlichen..., ... so können im Rahmen der OZG-Umsetzung die Anforderungen...

  • SG2406220031 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vertrauenswürdigkeitsüberprüfung

      Mit dem KRITIS-Dachgesetz sowie dem NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz werden weitreichende neue Verpflichtungen an Unternehmen gestellt. Im Kontext ganzheitlicher Sicherheitskonzepte spricht sich der BDI dafür aus, dass Unternehmen, die in den Anwendungsbereich eines der beiden Gesetze fallen, die Möglichkeit erhalten, beim Bundesamt für Verfassungsschutz / den Wirtschaftsministerien eine Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit von Mitarbeitenden, die diese Maßnahmen umsetzen, zu beantragen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sollte der Antragsprozess..., ...und Bremen im Rahmen der OZG-Umsetzung entwickelt haben...

  • SG2503310077 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schaffung einer modernen und resilienten digitalen Infrastruktur als Voraussetzung für die Industrie von morgen

      Konnektivität ist für die Zukunft unserer Gesellschaft und Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Digitale Geschäftsmodelle, die in Verbindung mit dem Internet der Dinge (IoT), autonomen Fahrzeugen, KI sowie dem industriellen Metaverse stehen, erfordern leistungsfähige digitale Netze. Zwar hat Deutschland in den vergangenen Jahren große Fortschritte sowohl beim Ausbau von Glasfaser als auch im Mobilfunkbereich gemacht. Um eine flächendeckende Versorgung mit gigabit- und zukunftsfähiger sowie resilienter digitaler Infrastruktur zu erreichen, muss das Ausbautempo weiter an Fahrt aufnehmen. Neben einer flächendeckenden Versorgung mit leistungsfähigen Internetzugängen muss auch die Resilienz digitaler Infrastruktur gestärkt werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bundesweite Ein-satz des im OZG-Änderungsgesetz vorgesehenen..., ...des Onlinezugangsgesetzes (OZG) von Mecklen-burg-Vorpommern...

  • SG2509080030 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... zunehmenden Nutzung des OZG-Breitbandportals zur digitalen..., ...beschleunigte Umsetzung des OZG-Breitbandportals sicher-stellen..., ...Bundesweit sollte dabei das OZG-Breitbandportal als zentrale...

  • SG2409060012 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sicherung der Finanzierung zentraler digitalpolitischer Vorhaben im Haushaltsgesetz 2025

      Der Bitkom setzt sich dafür ein, dass bei zentralen Digitalvorhaben nicht gespart wird. Bei der Priorisierung von Mitteln muss das Paradigma lauten: Wer konsequent digitalisiert, der spart Geld, stärkt den Standort und schafft Vertrauen. Diese Erkenntnis spiegelt sich im HG 2025 bislang nur bedingt wider. Wir begrüßen unter anderem, dass die Gigabitförderung für 2025 auf rund 1 Mrd. € begrenzt wird. Der überwiegende Teil des Gigabitausbaus erfolgt effizient und schnell privatwirtschaftlich. Wir sehen unter anderem Anpassungsbedarf bei der Kürzung der Mittel für die Registermodernisierung, den stagnierenden Mitteln für digitale Identitäten und der unsicheren Finanzierung der Umsetzung des Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZGÄndG).
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 06.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... kritisch. Gefährdet die OZGUmsetzung. 532 14-011..., ...fließen und wie stark sie zur OZGUmsetzung beitragen. ...

  • SG2412200139 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschleunigung von Genehmigungsverfahren

      Zur Umsetzung der beschlossenen Klimaziele in Deutschland und Europa ist ein Umbau der Gas- und Stromnetze und der Verkehrsinfrastruktur zwingend notwendig, insbesondere aber auch eine flächendeckende Umrüstung der industriellen Infrastruktur und Produktionsanlagen. Die Verfahren sollten dabei so ausgestaltet werden, dass Planungen mit angemessenem Aufwand rechtssicher und zügig abgeschlossen werden können. Um dies zu erreichen, muss die Eigenverantwortung der Betreiber gestärkt und die Kompetenzen der Behörden erhöht werden.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bundesweit verfügbar, ..., ...die Industrie relevanten OZG-Leistungen volldigital ..., ...verfügbar sind – die im OZG-Änderungsgesetz vorgesehene...

  • SG2502280022 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungen der Verordnung über Standards für den Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen, der DIN SPEC 66336 und den Föderalen Architekturrichtlinien

      Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass die referenzierte DIN SPEC z.B. im Bereich der Nutzerzentrierung genauer ausgestaltet wird und der technologieoffene Ansatz gewählt wird. Die Föderale Architekturrichtlinie sollte zudem für alle föderalen Ebenen verpflichtend anzuwenden sein und in der Verordnung sollte nicht nur auf die DIN SPEC und die Architekturrichtlinie verweisen, sondern auf weitere Richtlinien z.B. aus dem Bereich Cybersicherheit.

    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 28.02.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Verordnung über Standards für den Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen
    • Adressatenkreis:

      • 26.02.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... 80% der Leistungen des OZG erbringen, ist bisher nicht...

  • SG2406140037 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des BEG IV und weiterer Regelungen zum Bürokratieabbau in der Mobilität

      Als Bitkom schlagen wir einige Anpassungen, u. a. am Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes IV vor, z. B. die Vereinfachung und Digitalisierung der Genehmigungsprozesse und Urkunden im PBefG, ein Digitales Register für Mietwagen- und Taxilizenzen, die Vermeidung von Mehrbelastungen durch den Fachkundenachweis, die Nutzung georeferenzierter Daten bei der Einbindung von Shared Mobility-Diensten, ein digitales Versicherungskennzeichen für Elektrokleinstfahrzeuge, die vollständige Digitalisierung der Beteiligung im Bauleitplanverfahren sowie eine digitale Zulassungsbescheinigung für Flottenbetreiber.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entsprechende Vorhaben des OZG-Umsetzungskataloges sind...

  • SG2406250145 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ziele des Nationalen Reformprogramms 2024 aus Sicht des deutschen Handwerks

      Die wirtschaftspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre werden immens sein. Die Bundesregierung hat dies erkannt und die zentralen Handlungsfelder zur Stärkung des Standorts identifiziert. Allerdings bleibt das Nationale Reformprogramm 2024 weit hinter den Erfordernissen und Erwartungen der Wirtschaft zurück. Insbesondere bleibt unklar, wie die Investitionstätigkeit nachhaltig gestärkt werden sollen und die Rahmenbedingungen für die Energiewende aussehen werden. Die Abbauvorschläge bei den Bürokratielasten fallen nur wenig ambitioniert aus und drohen durch neue Vorgaben zu verpuffen.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10825 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Nationales Reformprogramm 2024
    • Adressatenkreis:

      • 04.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesregierung im Rahmen der OZG-Umsetzung ist. In diesem...

  • SG2410110004 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...beschleunigte Umsetzung des OZG-Breitbandportals sicherstellen..., ...Antragsbearbeitung zu etablieren. Das OZG-Breitbandportal sollte..., ...Mˆglichkeit zur Nutzung des OZG-Breitbandportals (siehe...

  • SG2507020009 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schaffung eines Digitalministerium

      Die Schaffung eines zentralen Digitalministeriums auf Bundesebene ist dringend notwendig, um die Digitalisierung in Deutschland effektiv voranzutreiben. Der Föderalismus stößt hier an seine Grenzen: Komplexe Strukturen führen zu Doppelarbeit, hohen Kosten und ineffizienten Prozessen. Ein solches Ministerium würde digitale Initiativen bündeln, einheitliche Standards setzen, wiederverwendbare IT-Basiskomponenten bereitstellen und offene Schnittstellen für die Integration schaffen. Finanzierungsverantwortung und zentralisierte Kompetenz stärken die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, sparen Ressourcen und schaffen bundesweit verlässliche Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Digitalisierung.
    • Bereitgestellt von: DXC Technology Deutschland GmbH am 24.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Steuerung und Beschleunigung der OZG-Umsetzung, mit Fokus auf...

  • SG2503030011 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitalministerium 2.0

      Die digitale Transformation schreitet weltweit voran. Die neuen Dynamiken bei der Entwicklung neuer Technologien, deren Anwendung und dem Umgang mit den daraus resultierenden Konsequenzen und Erkenntnissen stellt für die Politik eine wachsende Herausforderung dar. Bemerkenswert an dieser Entwicklung ist, dass sie maßgeblich durch Innovation außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums entstanden ist und durch ihre weltweite Anwendung auch in diesen hineinwirkt. Die digitale Transformation findet statt. Vor diesem Hintergrund hat die Debatte um die Schaffung eines Digitalministeriums neue Impulse gewonnen
    • Bereitgestellt von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 03.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verwaltung Grundsatzfragen OZG-Umsetzung Pass- und Ausweiswesen...

  • SG2412020016 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz – OZGÄndG...

  • SG2406210043 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Formularas-sistenten der OZG-Portale.2 Die Identifikationsnummern...

  • SG2405290051 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitale Netze schneller ausbauen

      Insgesamt digitale Netze schneller ausbauen. Förderung des Ausbaus der digitalen Netze verlässlich fortsetzen. Ausbaugerechte Vergabebedingungen für Mobilfunkfrequenzen. Feststellung eines breiten öffentlichen Interesses an digitaler Netzinfrastruktur. Klarstellungen, wann geringfügige Maßnahmen nur angezeigt werden müssen. Verkürzung der Dreimonatsfrist für Zustimmungsfiktionen zu Mastenbauten auf zwei Monate. Einsichtsrecht in Grundbücher für ausbauwillige Betreibergesellschaften. Auf EU-Ebene für marktgerechte Beihilfe-Auflagen zur Mobilfunkförderung eintreten.
    • Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
      2. BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 2024 wird in Bayern das OZG-Breitbandportal ausgerollt...

  • SG2406170138 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vereinfachung und Digitalisierung der Genehmigungsprozesse und Urkunden im Personenbeförderungsgesetz

      Das Ziel des Vorhabens ist die Vereinfachung und Digitalisierung der Genehmigungsprozesse im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in den Referentenentwurf des vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie aufzunehmen. Derzeitige papierbasierte Genehmigungsverfahren für den Personenfernverkehr (§ 42a PBefG) und Gelegenheitsverkehr (§§ 46 ff. PBefG) sollen durch digitale Prozesse ersetzt werden. Dies umfasst die Einführung eines digitalen bundeseinheitlichen Anzeigeprozesses für den Linienfernverkehr (einhergehend mit einer Überarbeitung des Bedienverbotes) und digitaler Antragsverfahren für den Gelegenheitsverkehr. Zudem soll die Nutzung elektronischer Urkunden nach § 5 PBefG gefördert werden.

    • Bereitgestellt von: Flix SE am 26.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entsprechende Vorhaben des OZG-Umsetzungskataloges sind...

  • SG2406170023 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Weiterentwicklung des Unternehmensbasisdatenregisters

      Bitkom plädiert bei der Schaffung des Unternehmensbasisdatenregisters dafür, Datenzugriffe für Akteure außerhalb der Verwaltung zu ermöglichen, die Möglichkeit zu schaffen, fehlerhafte Datenbestände direkt im Basisregister anzuzeigen und das Verhältnis zwischen der Wirtschafts-Identifikationsnummer und der bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer deutlicher herauszuarbeiten und rechtssicher zu definieren, um Unklarheiten vorzubeugen.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 191/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten (UBRegV)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzgebungsverfahren zum OZG-Änderungsgesetz (OZGÄndG...

  • SG2406260029 (PDF - 31 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bürokratieentlastungspaket, Nachweisgesetz

      Die BMW Group begrüßt, dass im Rahmen des Bürokratieentlastungspakets auch das Nachweisgesetz überprüft wurde und vertritt die Position, dass die Europäische Richtlinie die Textform zum Nachweis von Arbeitsbedingungen zulassen soll. Dementsprechend sollte die Möglichkeit zur Textform ebenso im Nachweisgesetz verankert werden
    • Bereitgestellt von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Onlinezugangsgesetztes (OZG) bis Ende 2022 alle 575 OZG-Leistungen zu digi-talisieren..., ...unverständlich, dass beim OZG-Änderungsgesetz (OZG-ÄndG..., ... an einer Verzahnung des OZG-ÄndG mit weiteren wichtigen...

  • SG2510160004 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wurde die SPEC im Rahmen der OZG-Umsetzung in drei Monaten...

  • SG2412040018 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums

      Damit zentrale Digitalvorhaben die nötige politische Aufmerksamkeit erhalten, sollten die wichtigsten digitalen Zuständigkeiten in einem eigenständigen Digitalministerium gebündelt werden. Zudem braucht es ein Digitalbudget, also einen Einzelplan im Haushalt, der erstmals für Kostentransparenz sorgt. Im Rahmen eines echten Digital-Checks sollte das Digitalministerium Regierungsvorhaben auf ihre Digitaltauglichkeit hin prüfen. Die GGO ist entsprechend anzupassen. Der nachgeordnete Bereich des Digitalministeriums sollte zwei Säulen umfassen. Einerseits konsolidierte Umsetzungseinheiten für die Verwaltungsdigitalisierung und andererseits eine einheitliche Digitalaufsicht, die als Aufsicht und Anlaufstelle für europäische Digitalgesetze fungiert.

    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 04.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Digitale Verwaltung; Steuerung OZG  Referat V II 4 - Datenschutzrecht...

  • SG2406170024 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung und Ausgestaltung des National Once-Only Technical Systems

      Bitkom plädiert im Rahmen des öffentlichen Konsultationsprozesses zu ausgewählten Architekturdokumenten zum National Once-Only-Technical-System (NOOTS) dafür, die verschiedenen Konzepte nachzuschärfen, Definitionen rechtssicher und eindeutig zu formulieren und die Wirtschaft weiterhin in den NOOTS-Entwicklungsprozess einzubeziehen.

    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...keine Leistung im Sinne des OZG beanspruchen, sondern einen...

  • SG2501280009 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (Drucksache 20/11306)

      Der BVMW kritisiert den Umfang der im Referentenentwurf enthaltenen Entlastungsmaßnahmen. In Summe sind die angedachten Entlastungen lediglich eine marginale Verbesserung für die mittelständisch geprägte Wirtschaft und bleiben weit hinter den Erwartungen des Mittelstands zurück. Von Wirtschaftsverbänden wurden zu Beginn des Jahres 2023 circa 450 Vorschlänge zur Entlastung eingebracht. Diese finden sich nur unzureichend im Referentenentwurf wieder. Ergänzend verpasst das Justizministerium mit dem Referentenentwurf eine Reduktion der statistischen Erhebungen und ein Bekenntnis zum „Once-Only“ Prinzip. Dadurch werden weiterhin Mehrfachabfragen toleriert, verpflichtende statistische Erhebungen nicht reduziert und der Datenaustausch zwischen Behörden und Institutionen blockiert.
    • Bereitgestellt von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ersten Onlinezugangsgesetz (OZG) besteht hier ein großer...

  • SG2511190018 (PDF - 32 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Genehmigungsprozesse, insbesondere über das OZG-Breitbandportal und eine..., ...verpflichtende Einsatz des OZG-Breitbandportals bei allen..., ...einheitliche Einführung einer OZG-Lösung für die baurechtlichen..., ...flächendeckende Nutzung des OZG-Breitbandportals sowie ...

  • SG2409260009 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB III)

      Geregelt werden sollen die Vereinfachung im Leistungsrecht, die Weiterentwicklung des Vermittlungsprozesses sowie Anpassungen bei den Förderinstrumenten im SGB III. Damit soll u.a. die Kooperation der Rechtskreise in den Jugendberufsagenturen verbessert werden, um junge Menschen am Übergang in Ausbildung/Beruf besser zu unterstützen. Der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit nimmt aus der Perspektive der Träger von Jugendsozialarbeit und junger Menschen Stellung. Das Vorhaben, die rechtskreisübergreifende Kooperation zu verbessern, wird grundsätzlich begrüßt. Die grundsätzliche Erweiterung des Auftrags der Bundesagentur für Arbeit und der Agenturen für Arbeit sollte jedoch nicht bestehende Beratung, Betreuung und Unterstützung junger Menschen durch andere Rechtskreise ersetzen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 26.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12779 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verbindung mit § 16 EGoVG und § 7 OZG auszugestalten. Der KV...

  • SG2408280019 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Das Online-Zugangsgesetz (OZG) muss erneuert werden, ...

  • SG2503260040 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Staatsmodernisierung

      Das konkrete Ziel der bezweckten Einflussnahme besteht darin, die Bürokratie in Deutschland und der EU signifikant abzubauen und die Verwaltungsprozesse zu optimieren. Dies umfasst die Reduzierung unnötiger Regulierungen, die Verbesserung der Effizienz und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sowie die Abschaffung von "Gold-Plating" bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht. Zudem wird angestrebt, eine zentrale Koordinierungsstelle im Bundeskanzleramt einzurichten, um die Staatsmodernisierung zu steuern und die Deregulierung auf Bundes- und EU-Ebene voranzutreiben.
    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 16.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Online-Zugangs-Gesetz (OZG), sollten diese den Marktteilnehmern...

  • SG2501230004 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...novellierte Online-Zugangs-Gesetz (OZG) sollte zudem um verbindliche...

  • SG2411190021 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Open Source als Grundlage für die digitale Souveränität der öff. Verwaltung flächendeckend verankern

      Der Einsatz von Open Source Software garantiert die Kontroll- und Gestaltungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung über die genutzten digitalen Systeme und sichert somit die digitale Souveränität des Staates. Open Source Software und offene Standards gewährleisten Interoperabilität und die Wechselfähigkeit zwischen verschiedenen Anbietern sowie eine schnellere und effizientere Verwaltungsdigitalisierung. Dem Prinzip »Public Money Public Code« folgend, sollte der Staat den Quellcode öffentlich finanzierter Software immer veröffentlichen, sodass er in der Folge von allen frei genutzt werden kann. Die Bundesregierung soll flächendeckend in der öffentlichen Verwaltung eine verstärkte Nutzung und Beschaffung von Open Source Software und offenen Standards verankern und vorantreiben.
    • Bereitgestellt von: Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. am 19.11.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Onlinezugangsänderungsgesetzes (OZG 2.0) jährlich, ob der unter...

  • SG2506240046 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Registermodernisierung und die Umsetzung des OZG sind. Beispiele für eine...

  • SG2509080031 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen

      Änderung der Bundesärzteordnung zur Beschleunigung und Vereinfachung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen. Der Verfahren der Gleichwertigkeitsprüfung wird zugunsten eine direkten Einstiegs in die Kenntnisprüfung nur noch wahlweise angeboten. Die Bundesärztekammer unterstützt die Zielrichtung des Vorschlags, fordert aber einen qualitätsgesicherten Nachweis der für die ärztliche Berufsausübung erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten.
    • Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 17.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
    • Adressatenkreis:

      • 11.08.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rahmen der Umsetzung des OZG sollte konsequent zu einem...

  • SG2409170018 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz – OZGÄndG...

  • SG2406220008 (PDF - 27 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

      Das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz zielt auf die Überführung der Anforderungen der NIS-2-Richtlinie in nationales Recht ab. Der BDI setzt sich für eine praxisnahe und möglichst bürokratiearme Implementierung ein. So sollte eine Vertrauenswürdigkeitsüberprüfung eingeführt sowie ein volldigitales Registrierungs-, Melde- und Nachweiswesen umgesetzt werden. Es sollten ferner zahlreiche Regelungen präziser gefasst werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Online-Zugangsgesetzes (OZG) ist es zwingend erforderlich..., ... Elster- oder anderen im OZG vorgesehenen Identifizierungsmitteln...

  • SG2409260031 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Online-Zugangsgesetzes (OZG) ist es zwingend erforderlich..., ... Elster- oder anderen im OZG vorgesehenen Identifizierungsmitteln...

  • SG2406130065 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... (Online-Zugangsgesetz – OZG) verpflichtete Bund, Länder...

  • SG2509260120 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... für Mobilfunkmasten als OZG-Leistung zügig implemen-tiert...

  • SG2412100041 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entsprechende Vorhaben des OZGUmsetzungskataloges sind...

  • SG2407050011 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung von Maßnahmen zur Stärkung von Datenwirtschaft und Dateninitiativen

      Es ist essenziell, eine gemeinsame Datenwirtschaft und effektive deutsche/europäische Datenplattformen zu etablieren, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden sowie unzugängliche Datensilos zu überwinden. Um diese Ziele zu erreichen, sind eine hohe Datenqualität und ein zuverlässiger Datenzugang notwendige Bedingungen für den Erfolg von datengetriebenen Geschäftsmodellen. Internationale Datentransfers müssen rechtlich abgesichert und Aufsichtsbehörden mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden. Erfolgreiche Datenökosysteme erfordern eine souveräne Digitalpolitik. Wir plädieren für einen kohärenten Rechtsrahmen für die deutsche Datenwirtschaft, um Innovationen zu fördern und Wettbewerbsnachteile zu vermeiden.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 05.07.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8260 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Nationale Datenstrategie der Bundesregierung - Weiterentwicklung - Fortschritt durch Datennutzung - Strategie für mehr und bessere Daten für neue, effektive und zukunftsweisende Datennutzung
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Landschaft der Fachverfahren und OZG-Basiskomponenten abzubilden...

  • SG2507100026 (PDF - 33 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...PAuswG) Onlinezugangsgesetz (OZG) ▪ Nationaler Prüfkatalog...

  • SG2509090017 (PDF - 32 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Startup- & Scaleup-Strategie des Bundes

      Wir begrüßen eine Startup- & Scaleup-Strategie, die klare Prioritäten setzt: Finanzierung stärken, Bürokratie senken, Talente gewinnen, Transfer beschleunigen und internationale Skalierung erleichtern. Entscheidend sind ein schlagkräftiges Wagniskapital-Ökosystem über alle Phasen, schnelle digitale Verfahren „aus einer Hand“, attraktive Rahmen für Mitarbeiterbeteiligung, offene und innovationsfreundliche Vergabe sowie eine Kultur von Entrepreneurship in Schule und Hochschule. Europäische Vernetzung, verlässliche IP-Regeln und Reallabore schaffen Tempo. In strategischen Technologiefeldern – insbesondere KI und sicherheitsnahe Technologien – braucht es Compute, Datenzugang und den Staat als Ankerkunden. Ziel: schneller gründen, leichter wachsen, global skalieren.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 09.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...neuen Paragrafen § 1b im OZG vor, um der Umsetzung des...

  • SG2412100038 (PDF - 93 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      KI Strategie für das Gesundheitswesen

      Damit Deutschland von KI in der Anwendung im Gesundheitswesen profitieren kann, sind gezielte Förderung von KI-Infrastruktur, Cloud-Technologien und Rechtssicherheit notwendig. Datennutzung für KI muss breit ermöglicht werden, mit gezielten Einschränkungen im Einzelfall. Gleichzeitig müssen klare ethische Leitlinien definiert werden. Bestehende Schwierigkeiten bei der Nutzung deutscher Gesundheitsdaten könnten die Patientenversorgung verschlechtern, da KI idealerweise mit lokalen Daten trainiert wird.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 10.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Es ist richtig, dass im OZG-Änderungsgesetz vorgesehen..., ...Vertrauensniveaus (GwG, TKG, OZG, JMStV, GlüStV, Gematik..., ...Hierfür wäre eine über das OZG 2.0 hinaus gesetzlich verankerte...

  • SG2412100039 (PDF - 93 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wahlfreiheit beim Bezahlen

      Als Bitkom setzten wir uns für die flächendeckende Akzeptanz mindestens einer digitalen Zahlungsmethoden als gleichwertige Alternative zu Bargeld im physischen Handel, bei Gewerbetreibenden und bei Behörden ein. Um den Übergang zu digitalen Zahlungsmethoden zu erleichtern, sollten politisch entsprechende Fördermaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 10.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Es ist richtig, dass im OZG-Änderungsgesetz vorgesehen..., ...Vertrauensniveaus (GwG, TKG, OZG, JMStV, GlüStV, Gematik..., ...Hierfür wäre eine über das OZG 2.0 hinaus gesetzlich verankerte...

  • SG2412170046 (PDF - 93 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Es ist richtig, dass im OZG-Änderungsgesetz vorgesehen..., ...Vertrauensniveaus (GwG, TKG, OZG, JMStV, GlüStV, Gematik..., ...Hierfür wäre eine über das OZG 2.0 hinaus gesetzlich verankerte...

  • SG2412100037 (PDF - 93 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Es ist richtig, dass im OZG-Änderungsgesetz vorgesehen..., ...Vertrauensniveaus (GwG, TKG, OZG, JMStV, GlüStV, Gematik..., ...Hierfür wäre eine über das OZG 2.0 hinaus gesetzlich verankerte...

  • SG2404150004 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vergabereform

      Die Vergaberechtstransformation sollte fünf Ansprüche erfüllen Transparenz des Vergabeprozesses und seiner Entscheidungen Digitalisierung der Vergabeprozesse Monitoring der Vergabeprozesse Legislative Rahmenbedingungen für nachhaltige Beschaffung Qualifizierte Mitarbeiter*innen

    • Bereitgestellt von: "Aktiv für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung" am 14.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Smart City-Konzept und das OZG sind Treiber der Digitalisierung...

  • SG2409260109 (PDF - 55 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Online-Zugangsgesetzes (OZG 2.0), wie etwa die digitalen..., ... Hintergrund muss das im OZG 2.0 vorgesehene Once-Only-Prinzip...

  • SG2504030009 (PDF - 37 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Onlinezugangsgesetzes (OZG) – der Zugang vereinfacht...

  • SG2406220006 (PDF - 11 Seiten)

  • SG2408290008 (PDF - 62 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bundesweit einheitlich sind. Das OZG-Breitbandportal sollte ...

  • SG2408290009 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bundesweit einheitlich sind. Das OZG-Breitbandportal sollte ...

  • SG2407190003 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Weiterentwicklung § 72a SGB VIII

      § 72a SGB VIII soll dahingehend angepasst werden, dass zum Erweiterten Führungszeugnis nach § 30a BZRG wird eine digitale Bescheinigung als Alternative geschaffen wird. Diese Bescheinigung wird digital unter Nutzung der neuen digitaler Identifikationsnachweise (z.B. Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion) beantragt und zugestellt, wie dies für immer mehr Verwaltungsleistungen möglich ist und es dem Gedanken des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) entspricht.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 22.07.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2509260113 (PDF - 11 Seiten)

  • SG2511040007 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Impulse zu Digitalen Nachweisen als Fundament der European Digital Identity Wallet

      Ohne digitale staatliche Bescheinigungen & Urkunden können Staat & Unternehmen ihre Digitalisierungsziele nicht erreichen. Die EUDI-Wallet könnte ein entscheidender Schritt für die flächendeckende Nutzung digitaler Nachweise sein, wenn diese denn zur Verfügung stehen. Die EU verpflichtet die Mitgliedstaaten in Artikel 45e der Verordnung (EU) 2024/1183, Register schrittweise zu öffnen & über standardisierte Schnittstellen zugänglich zu machen. Solange dies jedoch nicht flächendeckend verfügbar ist sowie für alles, was auch in Zukunft papierhaft bleiben wird, braucht es Lösungen, um digitale Prozesse zu ermöglichen & dauerhaft Papier sicherer zu machen. Unser Vorschlag: Digitale Siegel in Form eines maschinenlesbaren Codes, wie wir es bereit bei den Corona-Impfzertifikaten gehandhabt haben.
    • Bereitgestellt von: ING-DiBa AG am 04.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (4):

  • SG2507210028 (PDF - 8 Seiten)

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