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349 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (349)

  • SG2601200013 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Landtagswahl BaWü 2026: Positionen und Forderungen für eine bedarfsgerechte Mobilität in Baden-Württemberg

      Angesichts großer Herausforderungen durch die aktuelle Transformation im Verkehrssektor sowie zur Erreichung der vereinbarten Klimaziele braucht es klare politische Weichenstellungen für die Zukunft der Mobilität in Baden-Württemberg. Die kommenden Jahre werden entscheidend sein, um den Verkehr nachhaltiger, effizienter und sozial ausgewogener zu gestalten. Der neue Landtag von Baden-Württemberg muss dafür die geeigneten Rahmenbedingungen setzen. Wichtig ist zudem, dass das Land die Anforderungen aus der laufenden Technologietransformation verantwortungsvoll auf der Bundesebene vertritt.
    • Bereitgestellt von: ADAC Württemberg e.V. am 20.01.2026
    • Adressatenkreis:

  • SG2601140009 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klimaschutzprogramm der Bundesregierung

      Mit dem Klimaschutzprogramm muss die Bundesregierung bis spätestens 1 Jahr nach Beginn der 21. Legislaturperiode einen Maßnahmenkatalog vorlegen, mit dem sie die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Klimaziele gewährleisten kann. In ihrer Stellungsnahme bringt die Stiftung KlimaWirtschaft geeignete Maßnahmenvorschläge in den Prozess der Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ein.
    • Bereitgestellt von: Stiftung KlimaWirtschaft am 14.01.2026
    • Adressatenkreis:

      • 12.01.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

  • SG2601050003 (PDF - 2 Seiten)

  • SG2512290035 (PDF - 7 Seiten)

  • SG2512190056 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Aufbau einer flächendeckenden Tank- und Ladeinfrastruktur umsetzen (u.a. Masterplan Ladeinfrastruktur)

      T&R beschäftigt sich intensiv mit unterschiedlichen Überlegungen zur Dekarbonisierung des Straßenverkehrs und dem damit einhergehenden Aufbau von alternativen Tank- und Ladeinfrastrukturen. Unter anderem setzt sich T&R daher im Rahmen der Konzessionsverträge für die Bewirtschaftung von Rastanlagen dafür ein, ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes Netz an E-Ladeinfrastruktur für Pkw und Nutzfahrzeuge an Autobahnen aufzubauen, um den Hochlauf der Elektromobilität zu unterstützen.
    • Bereitgestellt von: Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co. KG am 22.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Masterplan Ladeinfrastruktur 2030
    • Adressatenkreis:

  • SG2512180191 (PDF - 6 Seiten)

  • SG2512180192 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung der TCO für BEV

      Der aktuelle Paragraphen 9 des Stromsteuergesetzes gewährt unter bestimmten Voraussetzungen Steuerentlastungen für Stromverbräuche, insbesondere für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft. Spediteure und Transportunternehmen, die im gewerblichen Gütertransport tätig sind, bleiben bislang, trotz ihrer systemrelevanten Funktion für die Logistik, Versorgungssicherheit, von der Entlastung ausgenommen.
    • Bereitgestellt von: MAN Truck & Bus SE am 18.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2512180193 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung der TCO für BEV

      Der aktuelle Paragraphen 9 des Stromsteuergesetzes gewährt unter bestimmten Voraussetzungen Steuerentlastungen für Stromverbräuche, insbesondere für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft. Spediteure und Transportunternehmen, die im gewerblichen Gütertransport tätig sind, bleiben bislang, trotz ihrer systemrelevanten Funktion für die Logistik, Versorgungssicherheit, von der Entlastung ausgenommen.
    • Bereitgestellt von: MAN Truck & Bus SE am 18.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2512150059 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Absenkung der Trassenpreise (Schienen-Maut) im Eisenbahnverkehr

      Zur Absenkung der in jüngster Zeit dramatisch gestiegenen Trassenpreise (die sogen. "Schienenmaut") fordert die Allianz pro Schiene, dass der Bund 1. die Trassenpreisförderung kurzfristig für das Jahr 2025 erhöht und 2026 fortsetzt, 2. die Finanzierung von Investitionen in die Schieneninfrastruktur über Eigenkapitalerhöhungen beendet und stattdessen zu den bislang üblichen Baukostenzuschüssen zurückkehrt, 3. seine Renditeerwartung an die Schieneninfrastruktur minimiert und 4. mittelfristig das Trassenpreissystem in enger Abstimmung mit dem Eisenbahnsektor grundlegend reformiert.

    • Bereitgestellt von: Allianz pro Schiene e.V. am 15.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes (
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2512150057 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klimaschutzgesetz und Klimaschutzprogramm

      Die Unternehmen des privaten Schienengüterverkehrs – möchten ihren Beitrag zum Klimaschutz steigern und können die jährlichen Treibhausgasemissionen des gesamten Verkehrssektors bis 2030 um ein bis zwei Prozentpunkte senken. Dies würde erreicht, wenn der Anteil der Schiene an den Gütertransporten in Deutschland von heute rund 20 Prozent auf 25 Prozent in 2030 ansteigt: Jede Tonne, die von der Straße auf die Schiene verlagert wird, spart 85 Prozent der beim Transport emittierten Treibhausgase ein. Eine solche kurzfristige Verkehrsverlagerung lässt sich durch eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Güterzügen gegenüber Diesel-Lkw erzielen.

    • Bereitgestellt von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 15.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11183 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8290, 20/8670 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
      2. BT-Drs. 20/8670 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes - Drucksache 20/8290 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    • Adressatenkreis:

      • 03.12.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

  • SG2512040009 (PDF - 1 Seite)

  • SG2512080027 (PDF - 4 Seiten)

  • SG2512080031 (PDF - 3 Seiten)

  • SG2512070002 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Abmessungen & Gewichte im Straßengüterverkehr

      Die Initiative verfolgt das Ziel, dass sich die Bundesregierung bei Verhandlungen auf EU-Ebene dafür einsetzt, dass die Erhöhung der zulässigen Gewichte von Lkw im Straßengüterverkehr abgelehnt wird. Andernfalls ist zu befürchten, dass die angestrebte und weitere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene erheblich beeinträchtigt wird.
    • Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 07.12.2025
    • Adressatenkreis:

  • SG2512050030 (PDF - 34 Seiten)

  • SG2512020026 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU-Klima-Sozialfonds: Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehr berücksichtigen

      Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die Bundesregierung bei der Ausarbeitung eines „nationalen Klimasozialplans“ für Deutschland den Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehr berücksichtigt. Dieser „nationale Klimasozialplan“ muss bei der EU-Kommission vorgelegt werden, damit aus dem EU-Klima-Sozialfonds ab 2026 die bereitstehenden Gesamtmittel in Höhe von 65 Mrd. Euro für die EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt werden können. Dazu gehört aus Sicht der Branche die Modernisierung und der Infrastrukturausbau im Eisenbahn- und Nahverkehr, die Reaktivierung stillgelegter Eisenbahnstrecken oder auch die Umstellung der Linienbusflotten auf alternative Antriebe. Größere Anstrengungen sind auch bei der Elektrifizierung des Schienennetzes in Deutschland erforderlich.
    • Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 02.12.2025
    • Adressatenkreis:

  • SG2512010039 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Erhöhung der Trassenpreisförderung im Bundeshaushalt 2026

      Die gemeinsame Initiative der Branchenverbände Netzwerk Europäischer Eisenbahnen und Verband Deutscher Verkehrsunternehmen zielt darauf ab, dass die Trassenpreisförderung im Eisenbahnverkehr im Bundeshaushalt 2026 aufgestockt wird. Insbesondere für den Schienengüterverkehr wird eine Trassenpreisförderung in Höhe von mindestens 350 Millionen Euro für den Bundeshaushalt 2026 vorgeschlagen.
    • Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 01.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/600 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
    • Adressatenkreis:

  • SG2511260024 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beeinflussung des Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes

      1. Das „Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes" sollte eingeführt werden, um die durch den hohen Gewinnanspruch der DB InfraGO ansteigenden Trassenpreise insbesondere für den Schienengüter- und Schienenpersonenfernverkehr kurzfristig abzumildern. 2. Notwendig ist die Absenkung der Eigenkapitalrendite über den aktuell im Gesetzesentwurf vorgesehenen Mittelwert aus marktüblichem und risikolosem Zins hinaus. Anzustreben ist stattdessen die vollständige Aussetzung der Gewinnerwirtschaftung mit einer Eigenkapitalrendite von 0,0 Prozent. Damit würde erstmalig eine Gleichbehandlung der Schiene verglichen mit den Bundesfernstraßen und den Wasserstraßen erreicht, mit denen nie eine Rendite erwirtschaftet wurde.
    • Bereitgestellt von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 26.11.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 375/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
      2. BT-Drs. 21/1499 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
    • Adressatenkreis:

  • SG2511260021 (PDF - 1 Seite)

  • SG2511250008 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Aus- und Neubau des Schienennetzes

      Die angespannte Haushaltslage erfordert hohe finanzielle Mittel (Verteidigung, Gesundheitswesen, Bildung, Umwelt, Verkehr). Einsparmöglichkeiten sollte die Regierung nutzen. Trotz des immensen Investitionsbedarfs bei der Bahninfrastruktur lassen sich besonders in diesem Bereich zig Milliarden einsparen und an anderer Stelle sinnvoll verwenden. Eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik im Bereich der Bahn soll die neue Bundesregierung in den Koalitionsvereinbarungen berücksichtigen. Die Punkte: Ausbau vor Neubau, Zuverlässigkeit vor Hochgeschwindigkeit, Klimabahn statt Betonbahn, Bahnausbau im Einklang mit Natur und Umwelt, Massive Verbesserung des Bahnangebots für den Güterverkehr.

    • Bereitgestellt von: Brennerdialog Rosenheimer Land e.V. am 25.11.2025
    • Adressatenkreis:

  • SG2511250009 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Aus- und Neubau des Schienennetzes

      Die angespannte Haushaltslage erfordert hohe finanzielle Mittel (Verteidigung, Gesundheitswesen, Bildung, Umwelt, Verkehr). Einsparmöglichkeiten sollte die Regierung nutzen. Trotz des immensen Investitionsbedarfs bei der Bahninfrastruktur lassen sich besonders in diesem Bereich zig Milliarden einsparen und an anderer Stelle sinnvoll verwenden. Eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik im Bereich der Bahn soll die neue Bundesregierung in den Koalitionsvereinbarungen berücksichtigen. Die Punkte: Ausbau vor Neubau, Zuverlässigkeit vor Hochgeschwindigkeit, Klimabahn statt Betonbahn, Bahnausbau im Einklang mit Natur und Umwelt, Massive Verbesserung des Bahnangebots für den Güterverkehr.

    • Bereitgestellt von: Brennerdialog Rosenheimer Land e.V. am 25.11.2025
    • Adressatenkreis:

  • SG2511250011 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Aus- und Neubau des Schienennetzes

      Die angespannte Haushaltslage erfordert hohe finanzielle Mittel (Verteidigung, Gesundheitswesen, Bildung, Umwelt, Verkehr). Einsparmöglichkeiten sollte die Regierung nutzen. Trotz des immensen Investitionsbedarfs bei der Bahninfrastruktur lassen sich besonders in diesem Bereich zig Milliarden einsparen und an anderer Stelle sinnvoll verwenden. Eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik im Bereich der Bahn soll die neue Bundesregierung in den Koalitionsvereinbarungen berücksichtigen. Die Punkte: Ausbau vor Neubau, Zuverlässigkeit vor Hochgeschwindigkeit, Klimabahn statt Betonbahn, Bahnausbau im Einklang mit Natur und Umwelt, Massive Verbesserung des Bahnangebots für den Güterverkehr.

    • Bereitgestellt von: Brennerdialog Rosenheimer Land e.V. am 25.11.2025
    • Adressatenkreis:

  • SG2510190002 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Aus- und Neubau des Schienennetzes

      Die angespannte Haushaltslage erfordert hohe finanzielle Mittel (Verteidigung, Gesundheitswesen, Bildung, Umwelt, Verkehr). Einsparmöglichkeiten sollte die Regierung nutzen. Trotz des immensen Investitionsbedarfs bei der Bahninfrastruktur lassen sich besonders in diesem Bereich zig Milliarden einsparen und an anderer Stelle sinnvoll verwenden. Eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik im Bereich der Bahn soll die neue Bundesregierung in den Koalitionsvereinbarungen berücksichtigen. Die Punkte: Ausbau vor Neubau, Zuverlässigkeit vor Hochgeschwindigkeit, Klimabahn statt Betonbahn, Bahnausbau im Einklang mit Natur und Umwelt, Massive Verbesserung des Bahnangebots für den Güterverkehr.

    • Bereitgestellt von: Brennerdialog Rosenheimer Land e.V. am 24.11.2025
    • Adressatenkreis:

  • SG2511240005 (PDF - 5 Seiten)

  • SG2511180020 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Errichtung Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität

      Erweiterung der Zweckbestimmung im Sinne der der Mobilisierung privaten Kapitals für nachhaltige Investitionen, heimischen Leitmärkte und emissionsarmen Grund- und Baustoffen. Konkretisierung der Investitionen der Länder zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Konkretisierung der Investitionen des Bundes zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045, inkl. sektorale Priorisierung, und Konditionalität der Klimaneutralität. Entwicklung der Erfolgskontrollen in Anlehnung an nationale und internationale Klimaschutzabkommen und Gesetze; Erweiterter Kriterienkatalog der Erfolgskontrollen; Implementierung einer begleitentenden wiederkehrenden Governancestruktur zur Umsetzung.

    • Bereitgestellt von: Stiftung KlimaWirtschaft am 18.11.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
    • Adressatenkreis:
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