Regelungsvorhaben

Beeinflussung des Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes

Angegeben von:
Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. (R000422) am 26.09.2025

Beschreibung:
1. Das „Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes" sollte eingeführt werden, um die durch den hohen Gewinnanspruch der DB InfraGO ansteigenden Trassenpreise insbesondere für den Schienengüter- und Schienenpersonenfernverkehr kurzfristig abzumildern. 2. Notwendig ist die Absenkung der Eigenkapitalrendite über den aktuell im Gesetzesentwurf vorgesehenen Mittelwert aus marktüblichem und risikolosem Zins hinaus. Anzustreben ist stattdessen die vollständige Aussetzung der Gewinnerwirtschaftung mit einer Eigenkapitalrendite von 0,0 Prozent. Damit würde erstmalig eine Gleichbehandlung der Schiene verglichen mit den Bundesfernstraßen und den Wasserstraßen erreicht, mit denen nie eine Rendite erwirtschaftet wurde.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/1499 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes Zuständiges Ministerium: BMV [alle RV hierzu]
  2. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 375/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes Zuständiges Ministerium: BMV [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (5)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (6)

  1. SG2509260062 (PDF - 5 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 11.07.2025 an:

  2. SG2509260068 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

  3. SG2509260071 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

  4. SG2510230001 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

  5. SG2510310010 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

  6. SG2511260024 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

Nach oben blättern