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39 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BetrVG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (39)

  • Erweiterung der Freiwilligen Betriebsvereinbarungen im § 88 BetrVG

    • Angegeben von: Bundesfachverband Betriebliche Soziale Arbeit e.V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: Es geht um die namentliche Erwähnung der Betrieblichen Sozialen Arbeit bzw. Betriebliche Sozialberatung, um den Unternehmen und Betriebsräten diese teilweise wenig bekannte, aber sehr hilfreiche Möglichkeit im Rahmen der Freiwilligen Betriebsvereinbarungen im § 88 BetrVG aufzuzeigen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9469 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung, Digitalisierung der Betriebsratsarbeit

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Online-Betriebsratswahlen in Unternehmen sollten bereits bei der nächsten Wahl im Jahr 2026 als zusätzliche Form der Fernwahl rechtssicher ermöglicht werden. Dies erfordert eine technologieoffene Gestaltung der Wahlordnung. Online-Betriebsratssitzungen und Online-Betriebsversammlungen sollten als gleichwertige Alternativen zu Präsenzformaten im Betriebsverfassungsgesetz verankert werden. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG sollte auf seinen eigentlichen Zweck reduziert und auf die tatsächliche Nutzung von Daten zur Verhaltens- oder Leistungskontrolle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschränkt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Moderne Kooperationsformen, insbesondere bzgl. Solo-Selbständige, stärken

    • Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2024
    • Beschreibung: Um moderne Kooperationsformen zwischen Unternehmen – ggf. unter Einbindung von Selbstständigen – (z. B. Co-Working-Spaces) zu ermöglichen, brauchen wir Anpassungen im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht. Die Anpassungen im Arbeitsrecht beziehen sich insbesondere auf § 611a Abs. 1 BGB, Regelungen des AÜG, des BetrVG und dem Arbeitszeitrecht. Diese Änderungen müssen durch Anpassungen des Beschäftigungsbegriffs nach § 7 Abs. 1 SGB IV und dem damit einhergehenden Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV flankiert werden. Im Statusfeststellungsverfahren müssen kumulative Kriterien für das Vorliegen der Selbständigkeit eingeführt werden, um Rechtssicherheit zu schaffen.
    • Betroffene Bundesgesetze (6):

  • Betriebsverfassungsgesetz modernisieren und an das digitale Zeitalter anpassen

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betriebsverfassungsgesetz BetrVG 1952 in Kraft getreten..., ...Mittlerweile wurde das BetrVG jedoch seit über 50 Jahren..., ...Remote-Work spiegelt das BetrVG die Abläufe in modernen..., ...Schritt die Anpassungen des BetrVG in folgenden Punkten vor..., ...Verpflichtung lt. §42 BetrVG, in jeder Betriebsstätte..., ...gefördert werden. Der §42 BetrVG gehört angepasst, so dass..., ...Regelung in § 77 Abs. 2 BetrVG wünschenswert, die den..., ...nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein weitreichendes Mitbestimmungsrecht..., ...werden: § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG sollte auf seinen Kernzweck..., ...KINutzung in §80 Abs. 3 BetrVG. Dazu zählt auch der Bereich...

  • Angemessene Berücksichtigung der Beschaffungsrealitäten von Sektorenauftraggebern gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 2 lit b GWB

    • Angegeben von: Deutsche Bahn am 30.10.2024
    • Beschreibung: Die DB setzt sich für eine angemessene Berücksichtigung der Beschaffungsrealitäten von Sektorenauftraggebern gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 2 lit. b GWB ein. Anpassungsbedarf sieht die DB insbesondere bei der Anwendung von Schwellenwerten bei der Vergabe, bei Kontrollmechanismen und Nachweispflichten sowie einer Klarstellung der Anwendbarkeit von Bundes- und Landestariftreuegesetzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412240001 (PDF - 6 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...grundsätzlich die mit § 18a BetrVG-E einzuführende Möglichkeit..., ...Neben der in § 18a Abs. 1 BetrVG-E genannten Möglichkeit..., ...Durchführung gemäß § 18a Abs. 2 BetrVG-E sowie die Informations..., ...Evaluierung gemäß § 18a Abs. 5 BetrVG-E an das Bundeministerium...

  • Bundestariftreueregelung nicht einführen und Online-Betriebsratswahl praxistauglich ermöglichen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 04.11.2024
    • Beschreibung: Die geplante Regelung benachteiligt Unternehmen der Digitalwirtschaft, Startups und KMU, die sich aufgrund der bürokratischen Hürden selten an Vergabeverfahren beteiligen. Im Ergebnis wäre die Regelung ein Hemmschuh für die Digitalisierung der Verwaltung. Fraglich ist, ob das Vorhaben mit der Tarifautonomie und der negativen Koalitionsfreiheit sowie der EU-Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist. Tarifverträge sind in der IT-Branche unüblich, dennoch bieten die Unternehmen hohe Beschäftigungsstandards. Wir begrüßen, dass in Betriebsratswahlen die elektronische Stimmabgabe möglich sein soll. Allerdings schränken die geplanten Regelungen die Einsatzmöglichkeiten so stark ein, dass sich kaum Unternehmen finden werden, die die Onlinewahl in dem vorgegebenen begrenzten Zeitraum erproben werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411040028 (PDF - 8 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 2021 reformierte § 30 BetrVG räumt jedoch Präsenzsitzungen..., ...Corona-Sonderregelungen gemäß § 129 BetrVG ist es nun nicht mehr ...

  • Gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
    • Beschreibung: Das 2019 von der ILO verabschiedete Übereinkommen gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt (ILO-Übereinkommen Nr. 190) wurde durch Gesetz vom 22. Mai 2023 endlich auch von Deutschland ratifiziert und ist am 24. Juni 2024 für Deutschland in Kraft getreten. Nach Aussage der Bundesregierung soll das nationale Umsetzungsgesetz eine Regelungslücke schließen. Der djb begrüßt das Gesetz, kritisiert jedoch, dass das Umsetzungsgesetz deutlich hinter den Erwartungen an eine echte Umsetzung des ILO-Übereinkommens in das deutsche Recht zurückbleibt und so die Chance verpasst wird, den Rechtsschutz gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt im Sinne des Übereinkommens und damit völkerrechtskonform tatsächlich und effektiv zu verbessern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/5652 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410110014 (PDF - 17 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betriebsverfassungsrecht (BetrVG) braucht. Eine bloße Wiedergabe..., ...Dies gilt ebenso für § 84 BetrVG, der in der Denkschrift..., ...gewährleisten. Nach § 75 BetrVG ist Aufgabe des Betriebsrats..., ...klarstellende Ergänzung des § 75 BetrVG, um den Schutz vor Gewalt..., ...Kania, 24. Aufl. 2024, BetrVG, § 75 Rn. 6 ff. [86..., ... [88] Vgl. § 23 Abs. 3 BetrVG, wie aber auch § 17 Abs...

  • Beibehaltung des kirchlichen Arbeitsrechts

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Unternehmensmitbestim-mung • Ver.di: „BetrVG sieht weit mehr Mitbestimmung..., ...Mitarbeitervertretungs-gesetze – für Anwendung des BetrVG (nicht BPersVG) spricht..., ...Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) entspricht. Dabei muss..., ...äquivalente Regelung zum BetrVG dar. Zwischenzeitlich ..., ...u.a. den §§ 87, 91, 99 BetrVG entsprechen. Die Rahmen-MAVO..., ...Ver.di: „keine § 74 III BetrVG und § 2 II BetrVG vergleichbare..., ...nicht, weil die §§ 74 III BetrVG und § 2 II BetrVG auch..., ...Überhöhung der Regelungen des BetrVG in der Argumentation von..., ...der Regelung des § 106 BetrVG ist der Wirtschaftsausschuss..., ...Allerdings sind die §§ 106, 107 BetrVG für vergleichbare Einrichtungen..., ...anwendbar. Gem. § 118 BetrVG finden die Vorschriften des BetrVG keine Anwendung, soweit..., ...entgegensteht. §§ 106 bis 110 BetrVG sind nicht an-wendbar...., ...nach § 118 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG auch Unter-nehmen und ..., ... „zudem kein § 23 III BetrVG und § 119 BetrVG vergleichbare..., ...: Tabelle – Vergleich BetrVG mit MVG-EDK und MAVO –..., ...Regelungen der MAVO und die des BetrVG schaffen jeweils komplexe...

  • Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes

    • Angegeben von: Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen e.V. am 11.04.2025
    • Beschreibung: Vorangestellt werden soll dieser Stellungnahme, dass der BVAU durchgängig auf für den betrieblichen Praktiker relevante Sachverhalte Bezug nimmt und eine politische Stellungnahme wo möglich meidet („Handlungsempfehlungen aus Praktikersicht“). Im Fokus der Stellungnahme gegenüber Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion stand daher nicht eine prinzipiell-dogmatische Betrachtung, sondern die Fragestellung der Umsetzbarkeit, Praktikabilität, Aufwand und Kosten des vorgelegten Referentenentwurfs.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504110001 (PDF - 9 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG überwacht ein Betriebsrat..., ...Tarifverträge, nach § 99 BetrVG die Richtigkeit der Eingruppierung..., ...Betriebsverfassungsgesetzes (§ 18 b n.F. BetrVG) Die Einführung einer..., ...vorgesehen neuen §18 b BetrVG ist grundsätzlich zu begrüßen..., ...Entwurf eines § 18 b Abs. 2 BetrvG der Wahlvorstand spätestens..., ...Anmerkungen zu § 119 Abs. 2 BetrVG RefE Der Referentenentwurf..., ...noch vor, § 119 Abs. 2 BetrVG zu streichen und damit..., ...gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nicht vorliegt, wenn der...

  • Berücksichtigung der DSGVO-konformen Harmonisierung bei Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Aus Sicht des Bitkom ist es essenziell, dass nationale Regelungen im Beschäftigtendatenschutz immer die europäische Perspektive und den Harmonisierungsgedanken der DSGVO im Blicke haben. Nationale Sonderwege sollten vermieden werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130061 (PDF - 13 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 1 Nr. 6 und 80 Abs. 2 BetrVG. Zudem muss die Kohärenz..., ...Anpassung des § 80 Abs. 2 BetrVG (s. Anmerkungen zum Punkt..., ...§ 87 Abs. Abs. 1 Nr. 6 BetrVG wünschenswert. Sinn und..., ... von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist, dass solche Überwachungsmaßnahmen..., ...Überwachungsmaßnahmen. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG umfasst rein vom Wortlaut..., ... des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat durch die weite Auslegung..., ...unter § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, weil sie nach BAG-Rechtsprechung..., ... von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG besonnen werden. Eine ..., ... des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG alle Fälle ausgenommen..., ...Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) einen hohen Stellenwert..., ...überwachen“ (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) wird bereits sehr weit..., ...zukünftige Regelungen im BetrVG, die solche Aufgaben dem..., ... bereits mit §§ 80, 87 BetrVG ein ausreichendes Instrumentarium..., ...sich ausweislich § 79a BetrVG bei seiner Tätigkeit selbst..., ...Verfügung. Im § 80 Abs. 2 BetrVG muss daher klargestellt...

  • Klarstellungen/Präzisierungen insbesondere hinsichtlich der Reichweite und des Anwendungsbereichs des Bundestariftreuegesetzes

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Online-Wahlen Nach § 18a Abs. 1 BetrVG-RefE soll nur für die ..., ...umgesetzt werden kann. § 119 BetrVG-RefE als Offizialdelikt...

  • Keine Einbeziehung des Geschäftsmodells Franchise in die Richtlinie über Europäische Betriebsräte

    • Angegeben von: Deutscher Franchiseverband am 04.07.2024
    • Beschreibung: Vor dem Hintergrund der Revision der Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen, haben sowohl der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments als auch der Bundesrat beschlossen, dass auch Franchisesysteme ihrer Ansicht nach künftig unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen sollen. Eine Einbeziehung des Geschäftsmodelles Franchise im Rahmen einer Überarbeitung der EBR-Richtlinie widerspricht diametral den Grundsätzen der deutschen sowie europäischen Rechtsordnung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 86/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/38/EG betreffend die Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte und die wirksame Durchsetzung der Rechte auf länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407040003 (PDF - 3 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...klar und eindeutig in § 1 BetrVG definiert. Die dort aufgeführten...

  • Bürokratierückbau

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...IT-Betriebsvereinbarungen, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Verursachte Belastung..., ...Fassung § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: „6. Einführung und...

  • Anpassung des BDSG zugunsten des Arbeitnehmerschutzes und der Rechtssicherheit von Arbeitgebenden

    • Angegeben von: Rat für Digitale Ökologie am 24.06.2024
    • Beschreibung: Die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt, die mit einer Umgestaltung der Arbeitsplätze einhergeht, stellt den Arbeitnehmerdatenschutz vor neue gesetzliche Aufgaben. Der RDÖ Formuliert Regularien um Arbeitnehmer vor willkürlicher Überwachung zu schützen und Arbeitgeber vor Rechtssicherheit zu stellen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 846/21 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502200024 (PDF - 52 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...32 DSGVO 32 BDSG 35 BetrVG 36 Rolle von Unternehmen..., ... wäre rechtswidrig. BetrVG Für die Einhaltung der..., ...Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) erfolgt eine Institutionalisierung..., ...Betriebsvereinbarungen (vgl. § 77 BetrVG): Solche kollektiv verbindlichen..., ...www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/ BetrVG (2022). https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/ Bundesarbeitsgericht...

  • Arbeitszeitgesetz

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG sind, also auch für Berufsgruppen..., ...Angestellte gem. § 5 Abs. 3 BetrVG sowie Erweiterung der ...

  • Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes

    • Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 14.04.2025
    • Beschreibung: Um das Betriebsverfassungsgesetz an die digitale Arbeitswelt anzupassen, braucht es klare Regelungen zur Mitbestimmung bei der Einführung und Nutzung digitaler Technologien, insbesondere Künstlicher Intelligenz und algorithmischer Entscheidungsprozesse am Arbeitsplatz.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Behebung der Unsicherheiten bzgl der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

    • Angegeben von: Ford-Werke GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Anpassung der Vorschriften über die Betriebsratsvergütung sollte zeitnah verabschiedet werden, um Planungs- und Rechtssicherheit zu gewährleisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9469 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Behebung der Rechtsunsicherheiten bzgl. der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

    • Angegeben von: AUDI AG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der Anpassung der Vorschriften über die Betriebsratsvergütung sollte zeitnah zugestimmt werden, um die aktuell bestehende Rechtsunsicherheit zu beenden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9469 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • 24.026_Behebung der Rechtsunsicherheiten bzgl. der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

    • Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
    • Beschreibung: Der Anpassung der Vorschriften über die Betriebsratsvergütung sollte zeitnah zugestimmt werden, um die aktuell bestehende Rechtsunsicherheit zu beenden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9469 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Modernisierung der Regelungen zur Betriebsratsvergütung

    • Angegeben von: Mercedes-Benz Group AG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Wir regen eine Modernisierung der Regelungen zur Betriebsratsvergütung an, die zum Einen dazu führen soll, dass ohne Aufgabe des Ehrenamtsprinzips und des Lohnausfallprinzips künftig auch die bei der Betriebsratstätigkeit erworbenen Qualifikationen und Erfahrungen, wie auch die auf Dauer wahrgenommenen Aufgaben selbst bei der Vergütung mitberücksichtigt werden können, und die zum Anderen eine klar definierte, an der üblichen Höchstvergütung der im Betrieb wahlberechtigten Beschäftigten ausgerichtete Obergrenze vorsieht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9469 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Reform des Betriebsverfassungsgesetzes und Regelung der Betriebsratsvergütung

    • Angegeben von: Allianz der Chancen am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die AdC setzt sich für eine zeitgemäße Regelung unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts und moderner Arbeitswelten ein, beispielsweise durch weitgehendere Digitalisierungsmöglichkeiten in der Betriebsverfassung. Außerdem braucht es rechtssichere, praxisgerechte und nachvollziehbare Regelung zur Bemessung einer angemessenen Vergütung von Betriebsräten
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9469 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Neue Regelungen für die Betriebsratsvergütung

  • Referentenentwurf zum Gesetz zur Umsetzung der (CSRD) in deutsches Recht

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das IDW begrüßt, dass die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten als Vorbehaltsaufgabe dem Berufsstand der Wirtschaftsprüfer zugewiesen werden soll. Das IDW lehnt die geforderte Aufstellung des Lageberichts von zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichteten Unternehmen in dem einheitlichen elektronischen Berichtsformat (ESEF) ab und spricht sich dafür aus, die für den Abschluss etablierte „Offenlegungslösung“ auch für Zwecke der CSRD-Umsetzung beizubehalten. Das IDW bittet um Klarstellung der teilweise unkonkreten Regelungen, wann genau Tochterunternehmen von Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung befreit sind. Die Erstellung eines (separaten) Prüfungsberichts für die Prüfung des Nachhaltigkeitsberichts lehnt das IDW ab.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200246 (PDF - 35 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...als Betriebsrat i.S. des BetrVG verstanden werden. Die..., ...Arbeitnehmervertretung besteht gemäß BetrVG auf Unternehmensebene ..., ...Arbeitgeber sind in § 90 BetrVG geregelt. Zur Umsetzung..., ...Beratungsrechte nach § 90 BetrVG an. Wir weisen weiterhin...

  • Flexibilisierung des Teilzeit- und Befristungsrechtes (inkl. Arbeit auf Abruf)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...von Betriebsräten (§ 38 BetrVG). Bei der Ermittlung der...

  • Bürokratieentlastungspaket, Nachweisgesetz

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.09.2024

    • Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die BMW Group begrüßt, dass im Rahmen des Bürokratieentlastungspakets auch das Nachweisgesetz überprüft wurde und vertritt die Position, dass die Europäische Richtlinie die Textform zum Nachweis von Arbeitsbedingungen zulassen soll. Dementsprechend sollte die Möglichkeit zur Textform ebenso im Nachweisgesetz verankert werden
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406260029 (PDF - 31 Seiten)

      2. SG2406260030 (PDF - 2 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...IX), Betriebsrat (§ 102 BetrVG) und Integrati-onsamt ..., ... auf die Regelungen im BetrVG (ordentliche Kündigung..., ...Fall ist. Die §§ 111 ff. BetrVG erfüllen in vollem Umfang...
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