Stellungnahmen/Gutachten

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31 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BetrVG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (31)

  • SG2406190097 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Unternehmensmitbestim-mung • Ver.di: „BetrVG sieht weit mehr Mitbestimmung..., ...Mitarbeitervertretungs-gesetze – für Anwendung des BetrVG (nicht BPersVG) spricht..., ...Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) entspricht. Dabei muss..., ...äquivalente Regelung zum BetrVG dar. Zwischenzeitlich ..., ...u.a. den §§ 87, 91, 99 BetrVG entsprechen. Die Rahmen-MAVO..., ...Ver.di: „keine § 74 III BetrVG und § 2 II BetrVG vergleichbare..., ...nicht, weil die §§ 74 III BetrVG und § 2 II BetrVG auch..., ...Überhöhung der Regelungen des BetrVG in der Argumentation von..., ...der Regelung des § 106 BetrVG ist der Wirtschaftsausschuss..., ...Allerdings sind die §§ 106, 107 BetrVG für vergleichbare Einrichtungen..., ...anwendbar. Gem. § 118 BetrVG finden die Vorschriften des BetrVG keine Anwendung, soweit..., ...entgegensteht. §§ 106 bis 110 BetrVG sind nicht an-wendbar...., ...nach § 118 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG auch Unter-nehmen und ..., ... „zudem kein § 23 III BetrVG und § 119 BetrVG vergleichbare..., ...: Tabelle – Vergleich BetrVG mit MVG-EDK und MAVO –..., ...Regelungen der MAVO und die des BetrVG schaffen jeweils komplexe...

  • SG2412180114 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Betriebsverfassungsgesetz BetrVG 1952 in Kraft getreten..., ...Mittlerweile wurde das BetrVG jedoch seit über 50 Jahren..., ...Remote-Work spiegelt das BetrVG die Abläufe in modernen..., ...Schritt die Anpassungen des BetrVG in folgenden Punkten vor..., ...Verpflichtung lt. §42 BetrVG, in jeder Betriebsstätte..., ...gefördert werden. Der §42 BetrVG gehört angepasst, so dass..., ...Regelung in § 77 Abs. 2 BetrVG wünschenswert, die den..., ...nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein weitreichendes Mitbestimmungsrecht..., ...werden: § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG sollte auf seinen Kernzweck..., ...KINutzung in §80 Abs. 3 BetrVG. Dazu zählt auch der Bereich...

  • SG2406130061 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 1 Nr. 6 und 80 Abs. 2 BetrVG. Zudem muss die Kohärenz..., ...Anpassung des § 80 Abs. 2 BetrVG (s. Anmerkungen zum Punkt..., ...§ 87 Abs. Abs. 1 Nr. 6 BetrVG wünschenswert. Sinn und..., ... von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist, dass solche Überwachungsmaßnahmen..., ...Überwachungsmaßnahmen. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG umfasst rein vom Wortlaut..., ... des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat durch die weite Auslegung..., ...unter § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, weil sie nach BAG-Rechtsprechung..., ... von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG besonnen werden. Eine ..., ... des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG alle Fälle ausgenommen..., ...Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) einen hohen Stellenwert..., ...überwachen“ (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) wird bereits sehr weit..., ...zukünftige Regelungen im BetrVG, die solche Aufgaben dem..., ... bereits mit §§ 80, 87 BetrVG ein ausreichendes Instrumentarium..., ...sich ausweislich § 79a BetrVG bei seiner Tätigkeit selbst..., ...Verfügung. Im § 80 Abs. 2 BetrVG muss daher klargestellt...

  • SG2412240001 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...grundsätzlich die mit § 18a BetrVG-E einzuführende Möglichkeit..., ...Neben der in § 18a Abs. 1 BetrVG-E genannten Möglichkeit..., ...Durchführung gemäß § 18a Abs. 2 BetrVG-E sowie die Informations..., ...Evaluierung gemäß § 18a Abs. 5 BetrVG-E an das Bundeministerium...

  • SG2504110001 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG überwacht ein Betriebsrat..., ...Tarifverträge, nach § 99 BetrVG die Richtigkeit der Eingruppierung..., ...Betriebsverfassungsgesetzes (§ 18 b n.F. BetrVG) Die Einführung einer..., ...vorgesehen neuen §18 b BetrVG ist grundsätzlich zu begrüßen..., ...Entwurf eines § 18 b Abs. 2 BetrvG der Wahlvorstand spätestens..., ...Anmerkungen zu § 119 Abs. 2 BetrVG RefE Der Referentenentwurf..., ...noch vor, § 119 Abs. 2 BetrVG zu streichen und damit..., ...gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nicht vorliegt, wenn der...

  • SG2410110014 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt

      Das 2019 von der ILO verabschiedete Übereinkommen gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt (ILO-Übereinkommen Nr. 190) wurde durch Gesetz vom 22. Mai 2023 endlich auch von Deutschland ratifiziert und ist am 24. Juni 2024 für Deutschland in Kraft getreten. Nach Aussage der Bundesregierung soll das nationale Umsetzungsgesetz eine Regelungslücke schließen. Der djb begrüßt das Gesetz, kritisiert jedoch, dass das Umsetzungsgesetz deutlich hinter den Erwartungen an eine echte Umsetzung des ILO-Übereinkommens in das deutsche Recht zurückbleibt und so die Chance verpasst wird, den Rechtsschutz gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt im Sinne des Übereinkommens und damit völkerrechtskonform tatsächlich und effektiv zu verbessern.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/5652 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Betriebsverfassungsrecht (BetrVG) braucht. Eine bloße Wiedergabe..., ...Dies gilt ebenso für § 84 BetrVG, der in der Denkschrift..., ...gewährleisten. Nach § 75 BetrVG ist Aufgabe des Betriebsrats..., ...klarstellende Ergänzung des § 75 BetrVG, um den Schutz vor Gewalt..., ...Kania, 24. Aufl. 2024, BetrVG, § 75 Rn. 6 ff. [86..., ... [88] Vgl. § 23 Abs. 3 BetrVG, wie aber auch § 17 Abs...

  • SG2407040003 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Keine Einbeziehung des Geschäftsmodells Franchise in die Richtlinie über Europäische Betriebsräte

      Vor dem Hintergrund der Revision der Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen, haben sowohl der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments als auch der Bundesrat beschlossen, dass auch Franchisesysteme ihrer Ansicht nach künftig unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen sollen. Eine Einbeziehung des Geschäftsmodelles Franchise im Rahmen einer Überarbeitung der EBR-Richtlinie widerspricht diametral den Grundsätzen der deutschen sowie europäischen Rechtsordnung.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Franchiseverband am 04.07.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 86/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/38/EG betreffend die Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte und die wirksame Durchsetzung der Rechte auf länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung
    • Adressatenkreis:

      • 13.06.2024

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...klar und eindeutig in § 1 BetrVG definiert. Die dort aufgeführten...

  • SG2411200007 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klarstellungen/Präzisierungen insbesondere hinsichtlich der Reichweite und des Anwendungsbereichs des Bundestariftreuegesetzes

      Der DSLV lehnt das Tariftreuegesetz grundsätzlich ab. Im vorliegenden Entwurf plädiert der DSLV dafür, Lieferleistungen von der Nachunternehmerhaftung (§ 3 Abs. 2 BTTG) auszunehmen, da Tariftreue hier unverhältnismäßig ist. Zusätzlich sollten die Nachweispflichten (§ 9 Abs. 1 BTTG) begrenzt werden, um parallele Bürokratie zu vermeiden. Ebenfalls bedarf es aufgrund der bestehenden Haftungsregeln keiner Nachunternehmerhaftung (§ 11 BTTG). Weitergehend plädiert der DSLV dafür, die vorgesehenen Rechtsverordnungen an höhere Anforderungen und eine angemessene Beteiligung der Tarifpartner zu knüpfen, sowie die Voraussetzungen für die Online-Betriebsratswahlen möglichst niederschwellig anzusetzen. Die Einstufung der Behinderung von Betriebsratsarbeit oder -wahlen als Offizialdelikt ist abzulehnen.
    • Bereitgestellt von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 20.11.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 28.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Online-Wahlen Nach § 18a Abs. 1 BetrVG-RefE soll nur für die ..., ...umgesetzt werden kann. § 119 BetrVG-RefE als Offizialdelikt...

  • SG2411040028 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bundestariftreueregelung nicht einführen und Online-Betriebsratswahl praxistauglich ermöglichen

      Die geplante Regelung benachteiligt Unternehmen der Digitalwirtschaft, Startups und KMU, die sich aufgrund der bürokratischen Hürden selten an Vergabeverfahren beteiligen. Im Ergebnis wäre die Regelung ein Hemmschuh für die Digitalisierung der Verwaltung. Fraglich ist, ob das Vorhaben mit der Tarifautonomie und der negativen Koalitionsfreiheit sowie der EU-Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist. Tarifverträge sind in der IT-Branche unüblich, dennoch bieten die Unternehmen hohe Beschäftigungsstandards. Wir begrüßen, dass in Betriebsratswahlen die elektronische Stimmabgabe möglich sein soll. Allerdings schränken die geplanten Regelungen die Einsatzmöglichkeiten so stark ein, dass sich kaum Unternehmen finden werden, die die Onlinewahl in dem vorgegebenen begrenzten Zeitraum erproben werden.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 04.11.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 2021 reformierte § 30 BetrVG räumt jedoch Präsenzsitzungen..., ...Corona-Sonderregelungen gemäß § 129 BetrVG ist es nun nicht mehr ...

  • SG2406180028 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG sind, also auch für Berufsgruppen..., ...Angestellte gem. § 5 Abs. 3 BetrVG sowie Erweiterung der ...

  • SG2502200024 (PDF - 52 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...32 DSGVO 32 BDSG 35 BetrVG 36 Rolle von Unternehmen..., ... wäre rechtswidrig. BetrVG Für die Einhaltung der..., ...Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) erfolgt eine Institutionalisierung..., ...Betriebsvereinbarungen (vgl. § 77 BetrVG): Solche kollektiv verbindlichen..., ...www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/ BetrVG (2022). https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/ Bundesarbeitsgericht...

  • SG2506030035 (PDF - 83 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...IT-Betriebsvereinbarungen, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Verursachte Belastung..., ...Fassung § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: „6. Einführung und...

  • SG2406200246 (PDF - 35 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Referentenentwurf zum Gesetz zur Umsetzung der (CSRD) in deutsches Recht

      Das IDW begrüßt, dass die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten als Vorbehaltsaufgabe dem Berufsstand der Wirtschaftsprüfer zugewiesen werden soll. Das IDW lehnt die geforderte Aufstellung des Lageberichts von zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichteten Unternehmen in dem einheitlichen elektronischen Berichtsformat (ESEF) ab und spricht sich dafür aus, die für den Abschluss etablierte „Offenlegungslösung“ auch für Zwecke der CSRD-Umsetzung beizubehalten. Das IDW bittet um Klarstellung der teilweise unkonkreten Regelungen, wann genau Tochterunternehmen von Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung befreit sind. Die Erstellung eines (separaten) Prüfungsberichts für die Prüfung des Nachhaltigkeitsberichts lehnt das IDW ab.
    • Bereitgestellt von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 19.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...als Betriebsrat i.S. des BetrVG verstanden werden. Die..., ...Arbeitnehmervertretung besteht gemäß BetrVG auf Unternehmensebene ..., ...Arbeitgeber sind in § 90 BetrVG geregelt. Zur Umsetzung..., ...Beratungsrechte nach § 90 BetrVG an. Wir weisen weiterhin...

  • SG2411110010 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...von Betriebsräten (§ 38 BetrVG). Bei der Ermittlung der...

  • SG2406260029 (PDF - 31 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bürokratieentlastungspaket, Nachweisgesetz

      Die BMW Group begrüßt, dass im Rahmen des Bürokratieentlastungspakets auch das Nachweisgesetz überprüft wurde und vertritt die Position, dass die Europäische Richtlinie die Textform zum Nachweis von Arbeitsbedingungen zulassen soll. Dementsprechend sollte die Möglichkeit zur Textform ebenso im Nachweisgesetz verankert werden
    • Bereitgestellt von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...IX), Betriebsrat (§ 102 BetrVG) und Integrati-onsamt ..., ... auf die Regelungen im BetrVG (ordentliche Kündigung..., ...Fall ist. Die §§ 111 ff. BetrVG erfüllen in vollem Umfang...

  • SG2412100038 (PDF - 93 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      KI Strategie für das Gesundheitswesen

      Damit Deutschland von KI in der Anwendung im Gesundheitswesen profitieren kann, sind gezielte Förderung von KI-Infrastruktur, Cloud-Technologien und Rechtssicherheit notwendig. Datennutzung für KI muss breit ermöglicht werden, mit gezielten Einschränkungen im Einzelfall. Gleichzeitig müssen klare ethische Leitlinien definiert werden. Bestehende Schwierigkeiten bei der Nutzung deutscher Gesundheitsdaten könnten die Patientenversorgung verschlechtern, da KI idealerweise mit lokalen Daten trainiert wird.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 10.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG sollte auf seinen eigentlichen...

  • SG2412100039 (PDF - 93 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wahlfreiheit beim Bezahlen

      Als Bitkom setzten wir uns für die flächendeckende Akzeptanz mindestens einer digitalen Zahlungsmethoden als gleichwertige Alternative zu Bargeld im physischen Handel, bei Gewerbetreibenden und bei Behörden ein. Um den Übergang zu digitalen Zahlungsmethoden zu erleichtern, sollten politisch entsprechende Fördermaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 10.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG sollte auf seinen eigentlichen...

  • SG2501310004 (PDF - 66 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wege zur Diskriminierungsfreiheit in Unternehmen

      Der djb legt eine Konzeption vor, die im ersten Teil einen Vorschlag für ein Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft enthält und im zweiten Teil umfassende Handlungshinweise für Unternehmen und die Interessenvertretungen der Beschäftigten gibt. Der Gesetzesvorschlag und die Handlungshinweise zeigen Wege zur Diskriminierungsfreiheit in Unternehmen auf. Ziel ist es, Unternehmen der Privatwirtschaft in Richtung einer diskriminierungsfreien Unternehmenskultur weiterzuentwickeln, in der alle Geschlechter gleiche Verwirklichungschancen haben. Der in Art. 3 Abs. 2 GG verbriefte Handlungsauftrag adressiert Frauen und nichtbinäre Personen in ihrer Vielfalt. Das verlangt die Berücksichtigung von Diskriminierungslagen in ihrer intersektionalen Dimension.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 31.01.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vom 11. Oktober 1952,...

  • SG2412170046 (PDF - 93 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG sollte auf seinen eigentlichen...

  • SG2412100037 (PDF - 93 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG sollte auf seinen eigentlichen...

  • SG2503270019 (PDF - 1 Seite)

  • SG2412180119 (PDF - 2 Seiten)

  • SG2503270020 (PDF - 1 Seite)

  • SG2412180120 (PDF - 2 Seiten)

  • SG2406190033 (PDF - 2 Seiten)

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