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157 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BHO"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (157)

  • Bericht nach §88 Abs. 2 BHO Migrationgsberatung für erwachsene Zuwanderer

    • Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
    • Beschreibung: Dieser Bericht enthält das vom Bundesrechnungshof abschließend im Sinne des § 96 Absatz 4 BHO festgestellte Prüfungsergebnis.

  • Integrierung Green Budgeting in der Bundeshaushaltsordnung

    • Angegeben von: WWF Deutschland am 26.06.2024
    • Beschreibung: Bundeshaushaltsordnung (BHO) / Verwaltungsaufwand zu reduzieren und steuerungsrelevantes, zukunftsgerichtetes Green Budgeting in der Bundeshaushaltsordnung zu integrieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten, Antisemitismus bekämpfen

    • Angegeben von: Tikvah Institut gUG am 30.06.2024
    • Beschreibung: Ausgehend vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum BDS-Beschluss des Münchner Stadtrates (BverwG, Urteil v. 20. Januar 2022 – 8 C 35.20 – Leitsatz) werden im Policy Paper verschiedene Änderungsbedarfe in Rechtsbereichen (Bund, Land, Kommune) diskutiert, wie die Übernahme der IHRA-Arbeitsdefinition zu Antisemitismus bei Ländern und Kommunen, Veränderung von Klauseln in Mietverträgen, neue Formulierungen bei Zuwendungsbestimmungen (BHO) und Auflagen bei Zuwendungen und Raumvergaben, Änderungen im Strafrecht (§ 130 - Volksverhetzung, § 104 - Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten), Rechtstatsächliche Untersuchung zur Praxis des § 7 AWV, Erweiterung des AGG und Erweiterung des § 21 Abs. 2 Luftverkehrsgesetz um das Merkmal der Staatsangehörigkeit.
    • Betroffene Bundesgesetze (6):

  • Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen

    • Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 02.09.2025
    • Beschreibung: Die 500 Mrd. Euro werden nicht reichen, da ein enormer Investitionsbedarf in fast allen Infrastrukturbereichen besteht. Wie im KOAV vereinbart, sollte zur Verstärkung privates Kapital einbezogen werden. Dies sollte als politisches Ziel und als Aspekt bei der Mittelverwendung etabliert werden. Im Rahmen einer verpflichtenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sollte geprüft werden, ob ein Infrastrukturprojekt öffentlich oder unter Einbindung privater Partner (ÖPP) umgesetzt werden soll. Es sollte die Einbeziehung einer Infrastrukturgesellschaft bzw. der Förderbanken in Erwägung gezogen werden. Es sollten nur Investitionen in Infrastruktur und nicht konsumtive Ausgaben finanziert werden. Die Erfolgskontrolle sollte im SVIKG jährlich erfolgen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 314/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)
      2. BT-Drs. 21/1085 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509020014 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...lichkeitsuntersuchung gemäß § 7 BHO systematisch insbesondere..., ...solche Qualifizierung von § 7 BHO würde sicherstellen, dass...

  • Haushalts- und Zuwendungsrecht des Bundes vereinfachen und modernisieren

    • Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 09.12.2025
    • Beschreibung: Das Haushalts- und Zuwendungsrecht des Bundes sollte mit Blick auf die institutionelle Förderung und mit Blick auf die Projektförderung vereinfacht und modernisiert werden. Dazu zählt eine partnerschaftliche Förderpraxis, Flexibilisierungen der Förderung, Verwaltungsvereinfachung und Prozessverbesserungen. Insbesondere sollten das Jährlichkeitsprinzip im Haushaltsrecht flexibilisiert werden, die Verbote der Bildung von Rücklagen und des Abschlusses freiwilliger Versicherungen in der institutionellen Förderung aufgehoben werden sowie die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass sich eigenverantwortliches wirtschaftliches Handeln für die Zuwendungsempfänger lohnt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512180046 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...1 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO) einem Rücklagenverbot,...

  • Investitionen in Infrastruktur mit bewährten Instrumenten zu Verbesserung der Verkehrssicherheit

    • Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Zur Sicherstellung einer wirtschaftlichen, zweckmäßigen und nachhaltigen Verwendung der Fördermittel des LuKIFG ist es aus Sicht des Deutschen Verkehrssicherheitsrates dringend erforderlich, dass Maßnahmen zur Modernisierung, zum Ausbau oder Neubau von Straßen, die aus Mitteln dieses Sondervermögens gefördert werden, verpflichtend gemäß effizienter Qualitätsmanagement-Tools geplant werden, insbesondere dem Sicherheitsaudit nach Vorbild des Bundes und von Vorreiterländern wie Bayern. Dies gilt auch für Ersatzneubau im Bestand – hier sollte ein Bestandsaudit durchgeführt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwürfe eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) und eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506200057 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und Sparsamkeit (vgl. § 7 BHO) ist es folgerichtig, bei...

  • Weiterentwicklung der Vergaberegeln zur Förderung von Wirkung, Innovation und fairem Zugang

    • Angegeben von: Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e. V. am 28.08.2025
    • Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist das Vergabebeschleunigungsgesetz. Ziel ist es, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens darauf hinzuwirken, dass die vorgesehenen Anpassungen neben einer Beschleunigung auch Aspekte einer strategischen Weiterentwicklung öffentlicher Vergabeprozesse berücksichtigen. Dabei steht insbesondere die mögliche Aufnahme von wirkungsorientierten, innovationsfördernden und zugangsgerechten Vergabekriterien im Mittelpunkt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509040011 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...einschlägig.“ 2. § 55 BHO – Direktvergabegrenze auf..., ...50.000 € netto (§ 55 Abs. 3 BHO n.F.) ist ein konkreter...

  • Vergabeverfahren beschleunigen - keine vergabefremden politische Ziele im Vergaberecht verankern

    • Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 28.07.2025
    • Beschreibung: Die geplanten Regelungen werden die öffentliche Auftragsvergabe beschleunigen - das ist zu begrüßen. Um Verfahren aber grundsätzlich und deutlich zu beschleunigen, müssen weitere Vorhaben parallel und zügig umgesetzt werden, beispielsweise die Ausweitung von Ermessensspielräumen, Pauschalierungen, Stichtagsregelungen, Genehmigungsfiktionen und die vollständige Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Verordnungsermächtigung zur Regelung verpflichtender Anforderungen an die Beschaffung von klimafreundlichen Leistungen lehnen wir ab. Primärer Zweck des Vergaberechts ist die Organisation des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge unter bester Mittelverwendung. Das Vergaberecht sollte nicht dazu dienen, vergabefremde politische Ziele zu erreichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507280039 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Bundeshaushaltsordnung (BHO) Mit der Erhöhung der ..., ...Bundes auf 50.000 Euro (§ 55 BHO) sollen die Vergabe vereinfacht...

  • Vergaben von Bauprojekten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Direktaufträge (§ 55 Abs. 2 BHO-E) Der Entwurf sieht ...

  • Vergabe öffentlicher Aufträge beschleunigen

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
    • Beschreibung: Gesetzesziele, wie Vereinfachung, Beschleunigung, Digitalisierung, unterstützt BDI. Für wirkliche Vereinfachung aber Vereinheitlichung der vergaberechtlichen Anforderungen von Bund, Ländern und Kommunen auf Basis VOB und UVgO, d. h. konkret Verzicht auf die landesrechtlichen Besonderheiten sowie Angleichung von Formularen, Standards und Nachweisen erforderlich. Bei allen vorgesehenen Rechtsänderungen die Grundsätze des Vergaberechts bestmöglich wahren. Nicht immer mehr Bereiche dem Vergaberecht entziehen (z. B. durch Ausweitung öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit bzw. Inhouse-Vergabe oder Einschränkung des effektiven Rechtsschutzes im Oberschwellenbereich).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290087 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Bundeshaushaltsordnung (BHO) 19. Erhöhung der Wertgrenze..., ...Bundes auf 50.000 Euro (§ 55 BHO) Die Erhöhung der Wertgrenze...

  • Verbesserung SVIKG-Gesetzentwurf um Transparenz, private Kapitalmobilisierung und Einbindung Akteure

    • Angegeben von: Made in Germany 2030 am 25.07.2025
    • Beschreibung: Der Entwurf des SVIKG soll hinsichtlich einer klaren Zweckbestimmung zur strategischen Mobilisierung privaten Kapitals zur Zielerreichung verbessert werden. Der Gesetzentwurf soll durch eindeutige und kohärente methodische Grundlagen zur Klimaneutralitätsbewertung gestärkt werden. Die Lücken des Entwurfs im Bereich Governance und Einbindung von Akteuren zur Sicherung des Wirkungserfolgs sollen geschlossen werden. Der Gesetzentwurf ist nicht kohärent mit bestehenden Verpflichtungen etwa aus dem Klimaschutzgesetz, diese Widersprüche sollen geheilt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507250007 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Planungsphase gemäß § 7 BHO einschließlich der Verwaltungsvorschriften zu § 7 BHO durchzuführen und zu dokumentieren..., ...Diese Qualifizierung von § 7 BHO stellt sicher, dass die..., ...Erfolgskontrollen gemäß § 7 BHO einschließlich den Verwaltungsvorschriften zu § 7 BHO sind für alle finanzwirksamen...

  • Errichtung Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität

    • Angegeben von: Stiftung KlimaWirtschaft am 18.11.2025
    • Beschreibung: Erweiterung der Zweckbestimmung im Sinne der der Mobilisierung privaten Kapitals für nachhaltige Investitionen, heimischen Leitmärkte und emissionsarmen Grund- und Baustoffen. Konkretisierung der Investitionen der Länder zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Konkretisierung der Investitionen des Bundes zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045, inkl. sektorale Priorisierung, und Konditionalität der Klimaneutralität. Entwicklung der Erfolgskontrollen in Anlehnung an nationale und internationale Klimaschutzabkommen und Gesetze; Erweiterter Kriterienkatalog der Erfolgskontrollen; Implementierung einer begleitentenden wiederkehrenden Governancestruktur zur Umsetzung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511180020 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Planungs­phase gemäß § 7 BHO einschließlich der Verwaltungsvorschriften zu § 7 BHO durchzuführen und zu dokumentieren..., ...Erfolgskontrollen gemäß § 7 BHO einschließlich den Verwaltungsvorschriften zu § 7 BHO sind für alle finanzwirksamen...

  • Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 04.11.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...GVSG-RefE / § 112 Abs. 1 Satz 3 BHO-E) KZBV und BZÄK lehnen..., ... Bundeshaushaltsordnung (BHO) entschieden ab. Die ..., ...auch in den Regelungen der BHO wider, die in ihrem § 112..., ...1 Satz 1 die Geltung der BHO und damit eine Prüfzuständigkeit des BRH (s. etwa § 111 BHO) zwar für die Krankenkassen..., ... 3 aber die Gel-tung der BHO für die sonstigen Körperschaften..., ... auch der geltende § 112 BHO eindrücklicher Beleg dafür..., ...sowie in § 112 Abs. 1 Satz 3 BHO ersatzlos zu streichen....

  • Klarstellung, dass Nachhaltigkeitsberichterstattung bei kommunalen Unternehmen erst bei Erreichen der allgemeinen Größengrenzen notwendig ist

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Klarstellung, dass bei kleineren Gesellschaften mit Beteiligung einer Gebietskörperschaft (ohne Kapitalmarktorientierung) nur dann eine Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung eintritt, wenn diese ausdrücklich durch Gesellschaftsvertrag angeordnet wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2406260228 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2406260230 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2509300080 (PDF - 6 Seiten)

      4. SG2512190129 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Bundeshaushaltsordnung (BHO) in das HGB vorziehen...., ...bereits eine Änderung der BHO veranlasst, wären sämtliche..., ... zur Ergänzung des § 65 BHO bestehende Sonderregelung..., ...Artikel 21, § 65 Abs. 1 Nr. 4 BHO (Nr. 1 a, S. 81 des Entwurfs..., ...des § 65 Absatz 1 Nr. 4 BHO weitestgehend übernommen..., ...Wortlaut des § 65 Abs. 1 Nr. 4 BHO in der aktuellen Entwurfsfassung..., ... Bund im Entwurf zu § 65 BHO bereits festgelegt hat,...

  • Künftige Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen der öffentlichen Hand

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 15.10.2024
    • Beschreibung: Auf der Grundlage des Regierungsentwurfs zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in nationales Recht zeigt das IDW auf, wie sich die Vorgaben mittelbar auf kleine und mittelgroße privatrechtliche Unternehmen der öffentlichen Hand und auf öffentlich-rechtliche Organisationsformen auswirken können. In seinem Schreiben an die Finanz-, Innen- und Wissenschaftsministerien der Länder äußert sich das IDW zu Auslegungsfragen, zum Anwendungsbereich, zu Ausnahmen im Konzern und zum Umfang der anzuwendenden Vorschriften. Angesichts der bestehenden Rechtsunsicherheit will das IDW mit seinem Schreiben eine Hilfestellung für die weitere politische Diskussion bieten und auf Klarstellungsbedarf mehrdeutiger Vorschriften hinweisen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410150001 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 21 zu § 65 Abs. 1 Nr. 4 BHO-E) für Bundesbeteiligungen..., ...Ergänzung des § 65 Abs. 1 Nr. 4 BHO-E durch Art. 21 des RegE..., ...ergänzt § 65 Abs. 1 Nr. 4 BHO dahingehend, dass der Bund...

  • Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

    • Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 26.08.2025
    • Beschreibung: Die 500 Mrd. Euro werden nicht reichen, da ein enormer Investitionsbedarf in fast allen Infrastrukturbereichen besteht. Wie im KOAV vereinbart, sollte zur Verstärkung privates Kapital einbezogen werden. Dies sollte als politisches Ziel und als Aspekt bei der Mittelverwendung etabliert werden. Im Rahmen einer verpflichtenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sollte geprüft werden, ob ein Infrastrukturprojekt öffentlich oder unter Einbindung privater Partner (ÖPP) umgesetzt werden soll. Es sollte die Einbeziehung einer Infrastrukturgesellschaft bzw. der Förderbanken in Erwägung gezogen werden. Es sollten nur Investitionen in Infrastruktur und nicht konsumtive Ausgaben finanziert werden. Die Erfolgskontrolle sollte im SVIKG jährlich erfolgen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508260018 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...lichkeitsuntersuchung gemäß § 7 BHO systematisch insbesondere..., ...solche Qualifizierung von § 7 BHO würde sicherstellen, dass...

  • Änderungsvorschläge zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsberichterstattungspflicht nach CSRD

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 12.09.2024
    • Beschreibung: Der BDEW fordert eine praxisgerechte Ausgestaltung der Berichterstattungspflichten nach der CSRD. Der Verband setzt sich für vereinfachte Anforderungen, verhältnismäßige Bürokratiebelastung und passge-naue Unterstützungsangebote für Unternehmen der Energie- und Wasserwirtschaft ein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409120009 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Bundeshaushaltsordnung (BHO). Eine Änderung dieser ..., ...Artikel 21, § 65 Abs. 1 Nr. 4 BHO (Nr. 1 a, S. 81 des Entwurfs...

  • Impulse der Förderbanken zum Sondervermögen Infrastruktur

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Bundeshaushaltsordnung (BHO), dass die Grundsätze der..., ... Bundeshaushaltsordnung (BHO), dass die Grundsätze der..., ...Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 7 BHO). Förderdarlehen, insbesondere...

  • Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Klima- und Transformationsfonds

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundeshaushaltsordnung (BHO) sind dies „rechtlich unselbständige..., ...sind“ (VV Nummer 2 zu § 26 BHO). Nach dem Bundesrechnungshof..., ... Bundeshaushaltsordnung (BHO) oder den zugehörigen ..., ...Verwaltungsvorschriften (VV-BHO). Es gibt auch keinen ..., ... der „Investition“. § 13 BHO enthält zwar folgenden ..., ...auch im Hinblick auf § 13 BHO im KTF-Gesetz konkretisiert..., ...Wirtschaftlichkeitskontrollen gemäß § 7 BHO (es sind „angemessene ..., ... Planungsphase gemäß § 7 BHO … durchzuführen und zu dokumentieren“). § 7 BHO beinhaltet die Grundsätze..., ...bereits weiter geht als § 7 BHO und auch weiter als Vorschriften..., ... Bundeshaushaltsordnung (BHO), auf den auch die Begründung..., ...Investitionsbegriff aus § 13 BHO in Bezug. 3. Ausschluss..., ...Bericht nach § 88 Abs. 2 BHO zum Einzelplan 14 im ..., ...Wirtschaftlichkeitskontrollen gemäß § 7 BHO (es sind „angemessene ..., ... Planungsphase gemäß § 7 BHO … durchzuführen und zu dokumentieren“). § 7 BHO beinhaltet die Grundsätze..., ...bereits weiter geht als § 7 BHO und auch weiter als Vorschriften..., ... Bundeshaushaltsordnung (BHO), auf den auch die Begründung..., ...Investitionsbegriff aus § 13 BHO in Bezug. 3. Ausschluss..., ...Bericht nach § 88 Abs. 2 BHO zum Einzelplan 14 im ...

  • Begrüßung des Referentenentwurfs zum Sondervermögen Infrastruktur (SVIKG) und Forderung dessen schnelle Umsetzung

    • Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 13.06.2025
    • Beschreibung: Stahl und mit ihm das gesamte Wertschöpfungsnetzwerk in Deutschland und Europa sind für den Infrastrukturbau – für Schienen, Brücken, Strom-, Gas- und Wasserstoffnetze, Hoch- und Tiefbau – unerlässlich. Zusätzlich muss in Zeiten sich ständig zuspitzender geopolitischer Verwerfungen dem Gedanken verlässlicher, lokaler Wertschöpfungsketten eine besondere Bedeutung gegeben werden. Und deshalb muss die Umsetzung von Infrastrukturprojekten aus unserer Sicht mit der Stahlproduktion vor Ort zusammengedacht werden. Das SVIKG eröffnet die Chance, die Ziele mit der Stärkung von Konjunktur, Wirtschaftswachstum, regionaler industrieller Wertschöpfung zu verbinden, und die strategische Resilienz und den Umbau zur Klimaneutralität zu unterstützen und sollte auch dafür genutzt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506250013 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2509290027 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Bundeshaushaltsordnung (BHO) durchgeführt und dokumen-tiert...

  • Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes

    • Angegeben von: Amadeu Antonio Stiftung am 19.06.2024
    • Beschreibung: Ziel ist es eine dauerhafte Demokratieförderung durch eine gesicherte Mittelausstattung durch das Gesetz zu erreichen. Es gilt, mithilfe der Programme eine dauerhafte Demokratieinfrastruktur zu fördern und damit der Zivilgesellschaft in der Breite eine Grundlage für ihr Demokratieengagement zu schaffen, ohne dabei Vorentscheidungen über die Förderung einzelner Projekte zu präjudizieren und in die politische Verantwortung für Förderentscheidungen der jeweiligen Hausspitze einzugreifen. Auch soll die Beteiligung der Zivilgesellschaft verbindlicher geregelt und klarer definiert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/5823 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2406180008 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2406180009 (PDF - 5 Seiten)

      3. SG2506170021 (PDF - 4 Seiten)

      4. SG2506170023 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 2 zur VV Nr. 5.1 zu §44 BHO) getroffen, die Regelungen..., ... Bundeshaushaltsordnung (BHO), insbesondere mit Blick..., ...werden die Möglichkeiten der BHO voll auszuschöpfen. §8...

  • Standortförderungsgesetz weiter denken

    • Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 02.09.2025
    • Beschreibung: Wir begrüßen die Vorschläge zur Verschlankung der aufsichtsrechtlichen Prozesse bei der BaFin und zur Förderung der Investitionen von Investmentfonds in Erneuerbare Energien. Neben der Vielzahl an sinnvollen Einzelmaßnahmen regen wir an, das mit dem Gesetzentwurf verfolgt Ziel, private Investitionen anzukurbeln und zusätzliche Wachstumsimpulse zu setzen, weiter zu denken und hierfür wachstumsfördernde Rahmenbedingungen für private Investitionen insbesondere im Bereich Infrastruktur zu schaffen. Die Maßnahmen sollten darauf abzielen, durch Einbindung privaten Kapitals das 500 Mrd. Euro Infrastruktursondervermögen, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart, zu hebeln und insoweit dessen wachstumsfördernde Wirkung deutlich zu verstärken
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz / StoFöG)
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509020008 (PDF - 11 Seiten)

      2. SG2512010010 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Bundeshaushaltsordnung (BHO) angepasst bzw. eine grundsätzliche..., ...Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gemäß § 7 BHO zum Abgleich der beiden..., ... Bundeshaushaltsordnung (BHO) angepasst bzw. eine grundsätzliche..., ...Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gemäß § 7 BHO zum Abgleich der beiden...

  • Vergabereform

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an die Bundesregierung ..., ...Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an die Bundesregierung ..., ...Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an die Bundesregierung ..., ...Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an die Bundesregierung ..., ...Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an die Bundesregierung ...

  • Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie

    • Angegeben von: Verband für Schiffbau und Meerestechnik am 19.11.2025
    • Beschreibung: Die Strategie soll ein Leitbild der BReg für die zukünftige Industriepolitik im Bereich Verteidigung, insbesondere Rüstung, darstellen. Diese enthält Schnittstellen zur Schiffbauindustrie.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506160011 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Voraussetzungen des § 65 BHO an Unternehmen der SVI ...

  • Satellitendatensicherheitsgesetz - Änderung

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 21.06.2024
    • Beschreibung: Der BDLI fordert eine Aktualisierung des im Jahr 2007 in Kraft getretenen Satellitendatensicherheitsgesetzes (SatDaSiG ) auch in Hinblick auf das sich in der Ressortabstimmung befindliche nationale Weltraumgesetz. Die Gesetzgebung verfolgt zwei Hauptziele: (1) zum einen die Förderung der Nutzung und Kommerzialisierung von Erdfernerkundungsdaten, (2) zum anderen die Wahrung der sicherheits- und außenpolitischen Interessen Deutschlands. Die Deutsche Raumfahrtagentur im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR RA) ermittelt im Zuge der laufenden Evaluierung der Gesetzgebung, ob das Gesetz bzw. die Rechtsverordnung wie beabsichtigt wirken können oder ob Anpassungen vorgenommen werden müssen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180025 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Datenanbieter.“ Dazu Auszug aus BHO Legal zum deutschen Innovationssystem...
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