Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.899)
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 22.08.2025
- Beschreibung: Umsetzung der REDIII im Verkehrsbereich durch Weiterentwicklung der THG-Quote so ausgestalten, dass ein realer positiver Effekt für den Klimaschutz erzielt wird und bisherige kontraproduktive Regelungen abgebaut werden durch: Priorisierung der Elektrifizerung, v.a. im Straßenverkehr. Beendigung der Förderung von Agrokraftstoffen. Begrenzung von Abfall- und Reststoffen für den Verkehr. Wasserstoffbasierte Kraftstoffe nur für Luft- und Schifffahrt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 22.08.2025
- Beschreibung: Klimafreundliche Wärmeversorgung ist gut und wichtig; der Gesetzentwurf adressiert zentrale Stellschrauben allerdings nicht und schießt über das Ziel hinaus, indem es Verfahrenserleichterungen auch für Vorhaben schafft, die ein hohes Gefahrenpotenzial haben
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1928
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BT-Drs. 21/1928
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 22.08.2025
- Beschreibung: Die Vergabe muss Umweltkriterien verpflichtend berücksichtigen, so wie zum Teil im Vorgängerentwurf des Vergabetransformationspakets vorgesehen. Dies betrifft insb. die Rücknahme der Abschwächungen durch Streichung des §120a GWB (d.h. Soll-Regelungen, Negativlisten, ökologischer Produkt – und Best-Practice Pools). Umweltfreundlichkeit soll bei der Vergabe als gleichwertiges Kriterium zur Wirtschaftlichkeit behandelt werden, außerdem soleln Ziel- &Grenzwerte für Ressourcenschutz festgelegt und die Abfallhierarchie verbindlich umgesetzt werden, bspw. über Mindestanforderungen an die Reparierbarkeit von Produkten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 22.08.2025
- Beschreibung: Wir begrüßen das nun endlich die EU-Richtlinie zu Energy Sharing umgesetzt werden soll. Der Entwurf stellt jedoch nur eine Minimalumsetzung dar. ES sollte als Hebel für die kommunale Energiewende gesehen werden und vor allem auch praxistauglich und systemdienlich gestaltet werden
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 22.08.2025
- Beschreibung: Der Anwendungsbereich des WassBG ist zu weit gefasst, zu viele Infrastrukturen erhalten den Status des ÜÖI, auch Infrastruktur, die für fossile Enregieträger genutzt werden kann. Hinzukommt, dass H2-Infrastruktur unter Beeinträchtigung von Umwelt- und Naturschutz forciert werden soll und demokratische Beteiligungsrechte der Zivilgesellschaft beschnitten werden. Das Gesetz lehnen wir deshalb komplett ab.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/2506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 22.08.2025
- Beschreibung: PRO ASYL lehnt den Entwurf des Leistungsrechtsanpassungsgesetzes in Gänze ab, da er zu einer massiven sozialen Schlechterstellung eines Teils der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland führt. PRO ASYL setzt sich für eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3539
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
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BT-Drs. 21/3539
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Berufsförderungswerke e.V. am 22.08.2025
- Beschreibung: Mit dem Gesetz sollen Maßnahmen, die zur digitalen Transformation, zur Rechtsvereinfachung und zum Bürokratieabbau beitragen, umgesetzt werden. Des Weiteren wird der Rehabilitationsprozess (Einführung Fallmanagement) verbessert sowie die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung (AQB) verstetigt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): SGB VI Anpassungsgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin e. V. am 22.08.2025
- Beschreibung: Implementierung relevanter Interessen aus Sicht der internistischen Intensiv- und Notfallmedizin.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
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- Angegeben von: Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) am 22.08.2025
- Beschreibung: Careleaver*innen brauchen einen eigenen Rechtsstatus. Ein Status, der ihre spezifische Situation anerkennt und sicherstellt, dass Sozialleistungen – ohne auf Auskünfte der Eltern angewiesen zu sein – gewährt werden und kein Kontakt zu ihren Eltern erzwungen wird. Die Jugendämter kennen ihre Geschichte bereits. Andere Behörden sollten diesen bereits festgestellten Unterstützungsbedarf anerkennen und Daten entsprechend austauschen bzw. beschaffen, statt Careleaver*innen zusätzlichen bürokratischen und potenziell retraumatisierenden Hürden auszusetzen. Wie der Bundesfamilienausschuss am 5. Juni 2024 fraktionsübergreifend festgestellt hat (s.u.), stellt die aktuelle Rechtslage Careleaver*innen vor große Herausforderungen und erschwert ihnen den Weg in ein eigenständiges Leben.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) am 22.08.2025
- Beschreibung: Bisher waren Pflegeeltern von der sehr erfolgreichen Familienleistung Elterngeld ausgeschlossen. Gleichzeitig wird aber erwartet, dass sie Elternzeit nutzen, wenn sie ein Pflegekind neu in ihre Familie aufnehmen. Bei einer Vielzahl der Pflegeverhältnisse werden Pflegeeltern dauerhaft zu den neuen sozialen Eltern des Kindes und man kann von bleibenden familiären Beziehungen ausgehen, die auch über das offizielle Ende des Pflegeverhältnisses Bestand haben. Es wird gefordert, dass Pflegeeltern analog zu Adoptiveltern zu den Anspruchsberechtigten auf Elterngeld gehören.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) am 22.08.2025
- Beschreibung: Mit Blick auf die Stärkung der von sexueller Gewalt betroffenen Kinder und Jugendlichen ist es wichtig, dass das Referentenentwurf partizipativer, niedrigschwelliger, inklusiver und adressat*innenorientierter ausgestaltet und in die bestehenden Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe sowie weitere spezialisiere Unterstützungs- und Beratungsangebote wie Mädchen*häuser eingebunden werden. Weiterhin muss die Stellung von Betroffenen, etwa in der informationellen Selbstbestimmung und in materieller Hinsicht, nachhaltig und niedrigschwellig gestärkt werden. Den Fachverbänden fällt auch die Engführung auf die Stärkung des medizinischen Kinderschutzes schwer nachzuvollziehen. Kinderschutz kann nur interdisziplinär und im kooperativen Zusammenwirken verschiedener Professionen sowie mit den jun
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14784
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/13183 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
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BT-Drs. 20/14784
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 22.08.2025
- Beschreibung: Fortschreibung THG-Quote bis 2040 und Multiplikatoren, ambitionierte THG-Quotenhöhen bis 2040, RFNBO-Mindestquote, Ablehnung der geplanten Absenkung der Obergrenze von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermitteln, ambitioniertere Quoten für abfallbasierter und fortschrittliche Biokraftstoffe, Ablehnung des Ausschlusses von Erfüllungsoptionen, Mitverarbeitung biogener Öle in Raffinerien, Inkrafttreten zum 1. Januar 2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 22.08.2025
- Beschreibung: Reform der Kraftstoffbesteuerung national durchführen, Steuersätze für erneuerbare Kraftstoffe auf die Mindestsätze des Kommissionsvorschlages senken, Wasserstoff bei Einsatz im Verbrennungsmotor von der Energiesteuer befreien, § 60 EnergieStG unverändert beibehalten, unmittelbare Steuerbefreiung gem. § 27 EnergieStG für erweiterten Kreis von Energieerzeugnissen vorsehen, § 43 EnergieStG auf LNG erweitern und Entnahmefiktion für LNG in § 38 Absatz 1 Satz 3 EnergieStG streichen, Vorabanzeige streichen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 22.08.2025
- Beschreibung: Keine Streichung bei Wasserstoff-Optionen vornehmen, Teilautomatisierung der Maut per App, Befreiung nicht-fossiler Kraftstoffe vom Mautteilsatz für „Kosten infolge verkehrsbedingter CO2-Emissionen“
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 22.08.2025
- Beschreibung: 1:1-Umsetzung der europsrechtlichen Vorgaben der REDIII, keine weitergehenden Kontrollrechte für die Deutsche Akkredierungsstelle
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Novelle der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV)und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV) zur Umsetzung der RED III im Bereich Bioenergie
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Milchindustrie-Verband e.V. am 22.08.2025
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung zur nationalen Umsetzung der europäischen Vorgaben. Dabei sind die Interessen der Molkereien entsprechend zu berücksichtigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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BR-Drs. 369/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 21.08.2025
- Beschreibung: Als Verband der privaten Pflegeeinrichtungen ist es dem bpa ein Anliegen, dass auch ambulante Pflegedienste und Einrichtungen der Tagespflege grundsätzlich in das Gesetz und die entsprechende Verordnung aufgenommen werden und so ausdrücklich die Möglichkeit erhalten, von den Parkbevorrechtigungen zu profitieren. Der Bundesgesetzgeber sollte ebenso wie für die Handwerker auch für die Pflegeeinrichtungen ein klares Signal setzen und damit den Kommunen eine deutliche Orientierung an die Hand geben. Zugleich sollte als Beitrag zu dieser Entlastung eine Gebührenfreiheit für die Erteilung der Parkberechtigungen für Gesundheits-, Pflege- und sonstige soziale Dienste verankert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Techem am 21.08.2025
- Beschreibung: Mit der Änderung im § 6 MessbG sollen Preisobergrenzen für wettbewerbliche Messstellenbetreiber für die Sparte Strom eingeführt werden. Dies widerspricht dem Zweck der Einführung von Preisobergrenzen. Denn diese ergeben bei Monopolstrukturen Sinn. Dies liegt aber vorliegend nicht vor.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 383/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 383/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Evonik Industries AG am 21.08.2025
- Beschreibung: Drei entscheidende Hemmnisse beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft sollen beseitigt werden: - Veränderung der Grünstromkriterien bei der Produktion von grünem Wasserstoff - Finanzielle Sicherheit für die Abnahme von Wasserstoffbezug schaffen - Sicherstellung des Ausbaus der Wasserstoffinfrastruktur
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/2506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Evonik Industries AG am 21.08.2025
- Beschreibung: - Um CCS- und CCU-Technologien wettbewerbsfähig zu machen, ist eine auskömmliche und langfristig angelegte Förderung entlang der Entwicklungskette notwendig. - Die Energiekosten müssen rasch und signifikant gesenkt werden - In CCU-Produkten gespeichertes CO2 muss im Rahmen des EU-Emissionshandels deutlich stärker angerechnet werden. - Industrielle, hocheffiziente KWK-Anlagen dürfen nicht benachteiligt werden. - Der Net-Zero Industry Act (NZIA) zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und Erhöhung der Investitionssicherheit ist schnell umzusetzen, bzw. im EnWG zu verstetigen. - Der Hochlauf der CO2-Infrastruktur muss deutlich vor Ende 2030 beginnen, um das Henne-Ei Problem zu vermeiden, bzw. die opt in Optionen in den Bundesländern gestärkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Evonik Industries AG am 21.08.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung muss schnell die nationale Umsetzung beim Industriestrompreis angehen und den gesetzten EU-Rahmen voll ausschöpfen, d.h. keine weiteren Einschränkungen auf Mitgliedsstaatenebene vornehmen (BMWE hat per PM 25.6. eine zeitnahe Vorlage eines Konzeptes angekündigt). Zudem sollte sich die Bundesregierung frühzeitig für eine Verlängerung der Regelung über 2030 hinaus einsetzen, denn wir gehen derzeit nicht davon aus, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien bis dahin wesentliche Entlastungen beim Strompreis erwirken. Die kurze Frist passt auch nicht zu den Investitionszyklen bei Dekarbonisierungstechnologien. Darüberhinaus ist die maximal entlastete Strommenge 50-60% kritisch zu sehen, aber es ist ein Anfang.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ITS Germany e.V. am 21.08.2025
- Beschreibung: Eine grundlegende Herausforderung bei der Bewertung der aktuellen Situation im Bereich der Intelligenten Verkehrssystem und somit bei der Stellungnahme liegt in einer Diskrepanz zwischen fachlich notwendigen Anforderungen und formal-juristisch erforderlichen Zielsetzungen des Gesetzesentwurf. Eine juristisch konkrete Umsetzung der Richtlinie 2010/40/EU unter Berücksichtigung der Änderungen der Richtlinie EU 2023/2661 kann zwar erfolgen, eine Strategie zur Erreichung der materiellen Anforderungen eines innovativen, vernetzten und zunehmend automatisierten Verkehrs- und Mobilitätssystems ist hiermit jedoch nicht verbunden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf einer Neufassung des Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetzes (IVSG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Sportjugend (dsj) am 21.08.2025
- Beschreibung: Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz soll insofern angepasst werden, als dass festgeschrieben wird, dass ein gezielter Ausbau bestehender Strukturen der Freiwilligendienste die Modernisierung des Wehrdienstes begleitet (vorgeschlagen wird ein Drei-Säulen-Modell mit freiwilligem Wehrdienst, Freiwilligendienste und zivilem Katastrophenschutz). Ergänzt werden soll außerdem, dass Kadersportler*innen weiterhin die Möglichkeit haben, ihren Wehrdienst als Sportsoldat*innen abzuleisten oder im BFD im Spitzensport tätig zu sein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
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BT-Drs. 21/1853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 21.08.2025
- Beschreibung: Ziel des Initiativvorschlags ist eine Änderung der Lang-LKW Ausnahmeverordnung (LKWÜberlStVAusn-VO) in dem Sinne, dass diese in Zukunft auch die Beförderung von Gefahrgut im kennzeichnungspflich-tigen Bereich in allen Typen des Lang-LKW zulässt mit der Ausnahme von Gefahrgut in Tanks oder in loser Schüttung. Das bestehende Beförderungsverbot für Gefahrgut verhindert den flächendeckenden Einsatz von überlangen Nutzfahrzeugen insbesondere im Bereich der Stückgutlogistik, und damit gleich-zeitig die Möglichkeit, den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Belastung bei bestehenden Nutzfahrzeug-flotten um bis zu 25 Prozent zu senken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V. (BDF) am 21.08.2025
- Beschreibung: Die EU-Fluggastrechteverordnung (261/2004) soll überarbeitet werden, um die bestehende Rechtslage zu präzisieren und praktikabler zu gestalten. Damit sollen rechtliche Unklarheiten verringert, die Verlässlichkeit im Flugbetrieb erhöht und ein ausgewogener Rahmen für den europäischen Luftverkehr geschaffen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 21.08.2025
- Beschreibung: Die aba begrüßt grundsätzlich, dass die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, die kommunalen und kirchlichen Zusatzversorgungskassen und gemeinsame Einrichtungen im Sinne des § 4 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes mit Wirkung vom 1.1.2030 in den Geltungsbereich des § 95c Abs. 1 SGB IV aufgenommen wer-den. Sinnvoll ist es auch, dass in diesem Zuge in Abs. 3 Spielräume für eine Vereinbarung geschaffen werden, der zufolge eine Datenübermittlung gegebenenfalls unterbleiben kann, z.B. wenn diese aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen unverhältnismäßig wäre.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): SGB VI-Anpassungsgesetz, SGB VI-AnpG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 21.08.2025
- Beschreibung: Die Änderung erweitert die Mitteilungspflichten für Zahlstellen im Rahmen des Zahlstellenverfahrens. Damit ist für Zahlstellen zunächst unbestreitbar Mehraufwand verbunden. Diese Ausweitung schließtaber bestehende Lücken bei der Ermittlung beitragspflichtiger Einnahmen, z.B. Leistungsanteilen aus Altersvorsorgevermögen nach § 92 EStG („betriebliche Riesterrente“) bei freiwillig Versicherten. Der Gesamtaufwand in Zusammenhang mit Zahlstellenmeldunge für alle Beteiligten könnte daher mittelfristig sinken.Allerdings spricht sich die aba dafür aus, in Artikel 19 eine eigenständige Regelung über das Inkrafttreten zu treffen. Nach aktuellem Stand würden die Änderungen bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft treten, ohne dass zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen dafür bereits vorlägen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): SGB VI-Anpassungsgesetz, SGB VI-AnpG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 21.08.2025
- Beschreibung: Die aba vermisst im Referentenentwurf belastbare Aussagen zum Aufwand, der durch eine elektronische Übermittlung der notwendigen Angaben zur Einrichtung eines Zahlstellenkontos an die Krankenkasse im Rahmen der erstmaligen Bewilligung von Versorgungsbezügen entsteht. Auch in den Angaben zum Erfüllungsaufwand gibt es hierzu leider keine Aussagen, lediglich einen pauschalen Verweis im geplanten Gesetzestext auf die „Grundsätze zum Zahlstellen-Meldeverfahren nach § 202 Absatz 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch“ des GKV-Spitzenverbands. Es kann auf dieser Basis nicht beurteilt werden, in welchem Umfang diese Reform mittelfristig zum erwünschten Abbau von unnötiger Bürokratie und damit verbundenem Aufwand beiträgt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): SGB VI-Anpassungsgesetz, SGB VI-AnpG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Vantive Health Germany GmbH am 21.08.2025
- Beschreibung: Zweck unserer Interessenvertretung ist es, den Zugang zur Heimtherapie/Heimdialyse für Patientinnen und Patienten mit mittelschweren bis schweren Nierenerkrankungen zu verbessern.
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- Angegeben von: Bundesverband Geriatrie e.V. am 21.08.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband Geriatrie fordert im KHAG die Sicherung der akutgeriatrischen Komplexitätsmedizin, damit das vollständige geriatrische Leistungsspektrum weiterhin in geriatrischen Abteilungen und Fachkliniken erbracht werden kann. Zentrale Anliegen sind die Ergänzung einer eigenen allgemeinen Leistungsgruppe „Geriatrische Komplexitätsmedizin“ bzw. alternativ klare Vorgaben zur Zuordnung akutgeriatrischer Fälle zur Geriatrie, die Anpassung der Leistungsgruppen- und Qualifikationsregeln an die tatsächlichen Weiterbildungsstrukturen sowie eine Vorhaltevergütung, die demografiebedingte Fallzahlsteigerungen in der Geriatrie berücksichtigt und ökonomische Fehlanreize vermeidet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 21.08.2025
- Beschreibung: Mit diesem Gesetz möchte das BMF die Stromsteuerentlastung für potentiell über 600.000 Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft nach § 9b StromStG bis auf den EU-Mindeststeuersatz verstetigen. Aus unserer Sicht sollte in der Stromsteuer-Durchführungsverordnung zur Klarstellung das von der Praxis regelmäßig geforderte mieter- und klimafreundlichen Mieterstrom-Lieferkettenmodell klarstellend berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vonovia SE am 21.08.2025
- Beschreibung: Einschränkung der Anrechenbarkeit von Holzverbrennung auf die Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien. Bevorzugte Anerkennung der stofflichen Nutzung von Holz als klimafreundliche Bauweise.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Vonovia SE am 21.08.2025
- Beschreibung: Einführung einer CO2-Gutschrift für verbautes Holz im Emissionshandel. Anpassung der Bilanzierungsregeln, sodass gespeichertes CO2 berücksichtigt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Prof. Dr. Wolfgang Herrmann am 20.08.2025
- Beschreibung: Anpassung des Produktregelwerks innerhalb des Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) und der Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV) mit Einführung einer Regulierung nach Schadenspotenziel (Tobacco Harm Reduction) sowie Regulierung tabakfreier Nikotinbeutel in Anlehnung an das Regelungsregime der E-Zigarette.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Prof. Dr. Wolfgang Herrmann
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Germanwatch am 20.08.2025
- Beschreibung: Germanwatch fordert eine wirksame, effiziente und sozial gerechte Einführung des ETS 2 sowie sozial gerechte Maßnahmen im Klima-Sozialplan (Betrifft: Verordnung (EU) 2023/955 zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1060).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Campact e.V. am 20.08.2025
- Beschreibung: Campact fordert von der Bundesregierung die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung von der Förderung nach dem Stiftungsfinanzierunggesetz (StiftFinG) auszuschließen, da sie eine demokratiefeindliche Grundströmung vertritt. https://aktion.campact.de/rechtsextremismus/petition-afd-stiftung-finanzierung-stoppen/teilnehmen
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- Angegeben von: Campact e.V. am 20.08.2025
- Beschreibung: Änderung des Gesetzentwurfs: den Einsatz außereuropäischer Software von z.B. Palantir aus den USA bei deutschen Sicherheitsbehörden ausschließen. https://aktion.campact.de/datenschutz/peter-thiel-palantir-polizei-software-stoppen-petition/teilnehmen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14704
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der polizeilichen Befugnisse
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BT-Drs. 20/14704
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Campact e.V. am 20.08.2025
- Beschreibung: klimagerechte Verwendung von Mitteln im Haushalt ohne Kürzung bei der Förderung für klimaneutrale Heizungen & energetische Sanierung. https://aktion.campact.de/klima/energiewende-retten-lobby-ministerin-reiche-stoppen/teilnehmen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Campact e.V. am 20.08.2025
- Beschreibung: Weitgehender Beibehalt des regulatorischen und förderpolitischen Rahmens für die Wärmewende, unter Anpassung des Mieter*innenschutzes und der Förderkulisse für Heizungstausch durch Vermieter*innen. https://aktion.campact.de/klima/energiewende-retten-lobby-ministerin-reiche-stoppen/teilnehmen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Campact e.V. am 20.08.2025
- Beschreibung: Beibehalt der Ausbaumengen Erneuerbarer Energien und beschleunigte Netzertüchtigung bei gleichzeitigem Verzicht auf umfangreichere Ausschreibungen von Gaskraftwerken und Einsatz von CCS in der Stromerzeugung. https://aktion.campact.de/klima/energiewende-retten-lobby-ministerin-reiche-stoppen/teilnehmen
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 20.08.2025
- Beschreibung: Im Bundesfernstraßenmautgesetz soll klargestellt werden, dass bei der Erhebung der Lkw-Maut die Definition für emissionsfreie Fahrzeuge gemäß der durch Verordnung (EU) 2024/1610 geänderten Verordnung (EU) 2019/1242 gilt und die Mauteinnahmen für den Straßenverkehr zweckgebunden sind.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.08.2025
- Beschreibung: Der DAV begrüßt in seiner Stellungnahme Nr. 44/25 die Ziele der Richtlinie (EU) 2024/1069 zum Schutz vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (sog. Anti-SLAPP-Richtlinie) und des Referentenentwurfs zu ihrer Umsetzung. Bei Letzterem sieht der DAV jedoch Nachbesserungsbedarf: Es mangelt an subsumtionsfähigen Tatbestandsvoraussetzungen, insbesondere bleibt unklar ab wann eine Klage als „missbräuchlich“ einzustufen ist. Die vorgesehenen Regelbeispiele tragen noch nicht hinreichend zur praktikablen Anwendung bei und das Fehlen trennscharfer Kriterien, könnte zu Mehrbelastungen der Gerichte führen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.08.2025
- Beschreibung: Der DAV begrüßt den aktualisierten Gesetzesentwurf als wichtigen Schritt in der Digitalisierung des Notariats. Von diesem ist eine Kosten- und Zeitersparnis zu erwarten, sowohl bei Notariaten und Behörden wie auch bei den Urkundsbeteiligten. Der DAV wünscht aber, dass der Zeitplan für die verpflichtende Einführung der digitalen Übermittlung von Dokumenten deutlich beschleunigt wird, da erheblicher Mehraufwand entsteht, solange nur ein Teil der Behörden bereits die digitale Übermittlung nutzt. Ein langer Zeitraum für die Umsetzung der Digitalisierung konterkariert die Zielsetzung des Gesetzesentwurfs.
- Zu Regelungsentwurf:
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Betroffene Bundesgesetze (12):
- BBauG [alle RV hierzu]
- BeurkG [alle RV hierzu]
- ERVV [alle RV hierzu]
- GBO [alle RV hierzu]
- FamFG [alle RV hierzu]
- GrEStG 1983 [alle RV hierzu]
- ErbStG 1974 [alle RV hierzu]
- ErbStDV 1998 [alle RV hierzu]
- GwG 2017 [alle RV hierzu]
- SachenRBerG [alle RV hierzu]
- GrdstVV [alle RV hierzu]
- GrdstVG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.08.2025
- Beschreibung: Bürokratischen Aufwand durch organisatorische Verpflichtungen für die IED-Anlagen so gering wie möglich halten Pflicht zur Förderung erneuerbarer Energien sollte nicht im BImSchG, sondern in entsprechenden Spezialgesetzen geregelt werden Grenzwertfeststellungen sind Inhaltsbestimmungen und keine Nebenbestimmungen und daher nicht selbstständig anfechtbar – Systematik beibehalten Keine Vermischung von Organisations- und materiellen Anforderungen Beim Schadenersatz gem. § 65 BImSchG klarstellen, dass es keine Gefährdungs-, sondern Verschuldenshaftung ist (unter Bezugnahme auf die SN 16/2025).
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 44/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
-
BR-Drs. 44/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.08.2025
- Beschreibung: Absehen von der abschließenden Aufzählung der Klagegegenstände in § 1 UmwRG und eine stattdessen Implementierung einer Generalklausel (unter Bezugnahme auf die SN 32/2024).
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4146
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 21/4146
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.08.2025
- Beschreibung: Der DAV ist der Auffassung, dass die mit dem Entwurf des Leistungsrechtsanpassungsgesetzes beabsichtigte Absenkung der Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine auf das Niveau des AsylbLG integrationspolitisch kontraproduktive Wirkungen und erheblichen Folgekosten nach sich zieht und keine migrationssteuernde Wirkung hat und plädiert dafür, die Absenkung nicht umzusetzen.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3539
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
-
BT-Drs. 21/3539
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 20.08.2025
- Beschreibung: Änderungsbedarf am Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung im Interesse des Datenschutzes, insbesondere bei der Erfassung von sendungsbezogenen Daten. Die Regelungen zur Einwilligung bei Sozialdaten könnten die rechtlichen Grundlagen für die Datenübermittlung untergraben. Unsere Branche braucht eine angemessene Übergangsfrist für die Umsetzung der neuen Anforderungen um den Unternehmen eine rechtlich sichere Anpassung zu ermöglichen.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 361/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung -
BT-Drs. 21/1930
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
-
BR-Drs. 361/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 20.08.2025
- Beschreibung: Die Regelung sieht eine nachträgliche Mauterhebung. Dort heißt es, dass pauschal eine Strecke von 500 KM auf Mautstrecken angenommen wird, wenn die tatsächliche Strecke nicht ermittelt werden kann. Für Fahrzeuge der Paketdienste, die Transporter oder kleine Lkw zwischen 3,5 t bis 7,5 t einsetzen, wäre das eine unverhältnismäßige Regelung, denn im Nahverkehr, den die Paketdienste regelmäßig bedienen, werden solche Strecken nicht zurückgelegt. Angemessen wäre höchstens eine pauschale Berechnung von 100 km.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 20.08.2025
- Beschreibung: -Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und reduzierte Gebühren für Werkswohnungen -Lockerung von Schallimmissionsschutz-Regeln, um Wohnungen nahe Arbeitsplätzen zu ermöglichen -Investitionsanreize durch steuerliche Entlastungen und attraktivere Abschreibungsmöglichkeiten -Vereinfachung technischer Standards (z. B. feste Grenzwerte im Gebäudeenergiegesetz statt Referenzgebäude) -Erleichterungen im öffentlichen Vergaberecht, um serielles Bauen zu fördern -Zugängliche Fördermittel mit weniger bürokratischen Hürden (z. B. vereinfachte Zertifizierungen)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/781
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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BT-Drs. 21/781
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 20.08.2025
- Beschreibung: -Gleichstellung von Kälte- und Wärmeerzeugung: Kälteversorgung als Sektorentätigkeit anerkennen, analog zur Fernwärme -Präzisere Inhouse-Vergabe: Betrauung durch Festlegungen im Gesellschaftszweck ermöglichen. Straffung sozialer und umweltbezogener Kriterien: Kürzere, klarere Definitionen für nachhaltige Beschaffung -Lieferkettensorgfaltspflicht: Intervalle für Risikoanalysen verlängern, „Zulieferer“ enger definieren, Konzernberichte erlauben -Vereinfachte Vergabeverfahren: Schnellere EU-Ausschreibungen, Fokus auf innovative Projekte wie Geothermie -Wärmewende: Unterstützung CO2-neutraler Fernwärmeprojekte durch Tiefengeothermie und rechtliche Vereinfachungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):