Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2603310120
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Kritik am Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts
Der BSI kritisiert die Anhebung des Bußgeldrahmens sowie die Ausweitung bußgeldbewährter Tatbestände als unverhältnismäßig und setzt sich für eine angemessene Übergangsfrist ein.
Bereitgestellt von:
Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) (R000398)
am
31.03.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 03.03.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 18.02.2026 Federführendes Ministerium: BMWE [alle SG hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle SG hierzu]
- Verbraucherschutz [alle SG hierzu]
- Wettbewerbsrecht [alle SG hierzu]