Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (27.326)
-
- Angegeben von: E.ON SE am 08.07.2025
- Beschreibung: Die Preistransparenzplattform ist geeignet, um das zentrale Instrument der Preisregulierung zu werden - verpflichtend für alle Betreiber. Dazu bedarf es einer Weiterentwicklung, um den Marktbedingungen und Verbraucherbedürfnissen gerecht zu werden. Die Idee einer Universalschlichtungsstelle für Fernwärme ist richtig. Auch wenn dies voraussetzt, dass es klare Regelungen für Preise und Preisbestimmungen sowie deren Änderungen gibt.
-
- Angegeben von: E.ON SE am 08.07.2025
- Beschreibung: E.ON begrüßt das Ziel des Gebäudemodernisierungsgesetzes, die Wärmewende verständlicher, praxisnäher und rechtssicher auszugestalten. Entscheidend ist ein verlässlicher, investitionssicherer Rahmen, der Klimaneutralität bis 2045, kommunale Wärmeplanung und Infrastrukturentwicklung zusammenführt. Strom ist der Energieträger der Zukunft; Wärmepumpen und Wärmenetze werden zentrale Leistungsträger der Wärmewende sein. Die Novelle sollte den Kurs rechtssicher weiterentwickeln, ohne Fadenriss, Fehlanreize oder Fehlinvestitionen auszulösen. Knappes Biomethan sollte gezielt dort eingesetzt werden, wo Elektrifizierung nicht effizient möglich ist.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
-
BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die gezielte Bewertung der Verordnung (EU) 2017/746 über In-vitro-Diagnostika gemäß Artikel 111 IVDR und Verordnung (EU) 2024/1860. Ziel der Einflussnahme ist die Anpassung von Artikel 5 der IVDR hinsichtlich der Inhouse-Herstellung von Diagnostika in ärztlich geleiteten Laboratorien. Insbesondere soll erreicht werden, dass die Nutzung solcher Produkte nicht durch ein Industrieprivileg beschränkt wird und die nationale Regelungskompetenz für ärztlich verantwortete Laborprozesse gewahrt bleibt.
-
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die rechtliche und organisatorische Ausgestaltung des Umgangs mit Explantaten in medizinischen Einrichtungen. Ziel der Einflussnahme ist die Entwicklung einheitlicher, rechtskonformer Vorgaben für die Aufklärung von Patienten, die Dokumentation, Asservierung, Übergabe und Entsorgung von Explantaten sowie deren Untersuchung bei Verdacht auf Produktmängel oder Schadensereignisse. Die AWMF strebt an, dass die bestehenden gesetzlichen Anforderungen praxistauglich konkretisiert und durch standardisierte Verfahrensregelungen ergänzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Osteopathie e.V. - BAO am 08.07.2025
- Beschreibung: Berufsgesetzliche Regelung des Berufs des Osteopathen / der Osteopathin zum Zwecke der Sicherstellung des Patienten- und Verbraucherschutzes.
-
- Angegeben von: Bundesverband Gesundheits-IT am 08.07.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband Gesundheits-IT – bvitg e. V. begrüßt die Veröffentlichung des Referentenentwurfs zum NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (kurz: NIS2UmsuCG) und die damit einhergehenden Änderungen. Die Wiederaufnahme des parlamentarischen Prozesses stellt einen richtigen und notwendigen Schritt zur Stärkung der IT -Sicherheit in kritischen und wichtigen Sektoren dar. Vor diesem Hintergrund nimmt der bvitg wie folgt Stellung zum Referentenentwurf.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Sicherung der bestehenden und bei Bedarf Verbesserung der Regulierung zu Restschuldversicherungen, insbesondere deren Vertrieb.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1851
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
-
BT-Drs. 21/1851
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Der MEW und die überragende Mehrheit der in ihm organisierten Unternehmen, appelliert eindringlich an die Bundesregierung, auch für das Jahr 2026 einen Festpreis im nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) vorzusehen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf einer "Zweiten Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung"
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ProjectTogether gGmbH am 08.07.2025
- Beschreibung: Eigenes Ministerium für Staatsreform (1). BReg steuert über klare, zentrale Ziele (2). Messbare Wirkungsziele bilden Grundlage für Haushaltsführung (3). Insb. neue Sondervermögen erhalten Wirkungsziele (4). Gesetzgebungsprozess wird umgestellt: praxisnah, digital umsetzbar, mit Beteiligung aller Umsetzungsakteure (5). Bürokratie wird abgebaut, ein Digitalisierungsrahmengesetz verabschiedet (6). Durchführung umfassender Aufgaben- und Kostenkritik föderaler Aufgaben (7). Arbeit interministerieller Projektteams wird ausgeweitet (8). Verwaltung wird gegen anti-demokratische Strukturen gestärkt (9). Im Bündnis für Staatsreform setzen sich ProjectTogether (Re:Form), NExT und Agora Digitale Transformation zudem gemeinsam für eine starke Demokratie und einen funktionierenden Staat ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: ProjectTogether gGmbH am 08.07.2025
- Beschreibung: Die Joblinge gGmbH und Project Together gGmbH fordern eine stärkere Verbindung von Wirkungsorientierung und Arbeitsförderung. In der 21. WP gilt es, die entscheidenden Weichen für eine gelingende Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt zu stellen. Dabei sollte neben aktiver Arbeitsmarktpolitik auf eine ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung fokussiert werden. Gerade in der Verbindung dieser beiden Themen liegt ein enormes Potenzial für den Wirtschaftsstandort Deutschland, da sich im Bereich der Arbeitsförderung durch eine klare Zielsteuerung öffentliche Gelder deutlich effizienter einsetzen lassen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB III Modernisierungsgesetz) 20/12779
-
- Angegeben von: ProjectTogether gGmbH am 08.07.2025
- Beschreibung: Der Fachkräftemangel verlangsamt die Nachhaltigkeitstransformation. Fachkräfteeinwanderung, auch aus dem außereuropäischen Ausland, hilft, Lücken zu schließen. Die Ausbildung und Anwerbung „grüner“ Fachkräfte aus klimavulnerablen Ländern kann Synergien zwischen Wirtschaftspolitik und Entwicklungszusammenarbeit erzeugen. Sinnvoll sind dafür: Berücksichtigung „grüner Berufe“ und insb. klimawandelbedrohter Herkunftsländer in der „Chancenkarte“, steuerliche Anreize und Investitionsgarantien f. die Aus- und Weiterbildung grüner Fachkräfte, Migrationsabkommen mit besonders vom Klimawandel betroffenen Ländern, Ausbildungspartnerschaften f. „Green Skills“, Abbau von Hürden f. die Arbeitsmigration geflüchteter Fachkräfte, intern. standardisierte „Green Skills“ und Nutzung von Teilqualifizierungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ProjectTogether gGmbH am 08.07.2025
- Beschreibung: Die Kreislaufwirtschaft bietet einen zentralen Hebel, um wirtschaftliche Resilienz zu stärken, Ressourcenunabhängigkeit zu sichern und den Industriestandort Deutschland zukunftsfähig aufzustellen. Sie sollte damit ein essenzieller Baustein der industriepolitischen Neuausrichtung Deutschlands sein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ProjectTogether gGmbH am 08.07.2025
- Beschreibung: Seit dem 01.01.2023 gilt in D die Mehrwegangebotspficht für Speisen und Getränke zum Sofortverzehr, etwa im Mehrweg To-Go Bereich. Ein Meilenstein für den Ressourcenschutz, so schien es. Doch statt des erhoften Rückenwinds für Mehrweg To-Go macht sich inzwischen Ernüchterung breit: die Flut an Einwegverpackungen steigt weiter an, der Anteil von Mehrweg im Außer-Haus-Verzehr bleibt minimal: laut einer vom WWF Deutschland in Auftrag gegebenen Studie der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) konnte innerhalb eines Jahres lediglich eine Steigerung von geringen 0,7 % (2022) auf nun 1,6 % (2023) verzeichnet werden. Gleichzeitig wuchs die Gesamtmenge an Verpackungsabfällen im Außer-Haus-Bereich von 13,6 Milliarden (2022) auf 14,6 Milliarden Einwegverpackungen (2023).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband der Ausfuhrbrauereien Nord-, West- und Südwestdeutschlands e.V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Abwenden möglicher EU-Maßnahmen Bier und Biermischgetränke betreffend als Reaktion auf US-Zölle
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: TESVOLT AG am 08.07.2025
- Beschreibung: Der sog. "Investitionsbooster" ist auch für Batteriespeicher wichtig. Die Abschreibungen helfen im Markt.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
-
BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: TESVOLT AG am 08.07.2025
- Beschreibung: Die Cybersicherheit soll mit der Implementierung der NIS2-Richtlinie in einem Gesetz verbessert werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtliniie
-
Haushaltsgesetz
Aktiv vom 08.07.2025 bis 03.07.2026
- Angegeben von: Tesat-Spacecom GmbH & Co. KG am 08.07.2025
- Beschreibung: Steigerung der Haushaltsmittel des EP 09 und 30 insbesondere für die Raumfahrt
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: AviAlliance am 08.07.2025
- Beschreibung: AviAlliance setzt sich für die dauerhaft auskömmliche Finanzierung von Flughäfen ein. Aus Sicht von AviAlliance ist dafür entscheidend, dass auch bei einer Änderung von § 19b LuftVG weiterhin hinreichende Entgelteinnahmen erzielt werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: AviAlliance am 08.07.2025
- Beschreibung: Die EU-KOM prüft derzeit eine Revision der EU-RL über Flughafenentgelte (RL 2009/12/EG). AviAlliance hat sich am EU-Fitness Check zu der EU-Flughafengesetzgebung beteiligt und spricht sich gegen eine Revision der EU-RL über Flughafenentgelte und für die Beibehaltung der derzeitigen Regelungen aus.
-
- Angegeben von: AviAlliance am 08.07.2025
- Beschreibung: Die EU-KOM prüft derzeit eine Revision der EU-Slot-Verordnung (No 95/93). AviAlliance hat sich am EU-Fitness Check zu der EU-Flughafengesetzgebung beteiligt und spricht sich für eine Reform der Slot-Verordnung aus. Die Slot-Vergabe sollte marktbasierte Zuweisungsmechanismen wie die Versteigerung von Slots oder den Sekundärhandel vorsehen.
-
- Angegeben von: Bundesfachverband landwirtschaftlicher Trocknungswerke Deutschland e.V. (BLTD) am 08.07.2025
- Beschreibung: Beibehaltung der Messhäufigkeit von Gesamtstaub für Grünfutter Trocknungsbranche Beachtung der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, bzw. von Maßnahmen zur Energieeinsparung
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz - Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft und zum Erlass von Besonderen Technischen Anleitungen zur Reinhaltung der Luft für bestimmte Anlagenarten. Vom ...
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Pflegefachassistenzgesetz
Aktiv vom 08.07.2025 bis 26.02.2026
- Angegeben von: Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen e.V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Einführung einer bundeseinheitlichen und generalistischen Pflegefachassistenzausbildung
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
-
Pflegefachassistenzgesetz
Aktiv vom 08.07.2025 bis 26.02.2026
- Angegeben von: Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen e.V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Einführung einer bundeseinheitlichen und generalistischen Pflegefachassistenzausbildung
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: EWE AG am 08.07.2025
- Beschreibung: Der Markthochlauf für Wasserstoff steht an einem kritischen Wendepunkt. Um sein volles Potenzial für die Dekarbonisierung und die industrielle Transformation entfalten zu können, bedarf es jetzt entschlossener politischer Impulse. 25 Unternehmen entlang der gesamten Wasserstoffwertschöpfungskette plädieren dafür, die Geltung der Anforderungen an die Zusätzlichkeit sowie die stündliche Korrelation zwischen Strom- und Wasserstofferzeugung auf das Jahr 2035 zu verschieben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Ophthalmologische Gesellschaft e.V. (DOG) am 08.07.2025
- Beschreibung: Das Sprengstoffrecht sollte dahingehend geändert werden, ein generelles Verbot von Feuerwerk für Privatpersonen an Silvester einzuführen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BDSAV Bundesverband Deutscher Sonderabfall-verbrennungsanlagen e.V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Änderungsnovelle zur Brennstoffemissionshandelsverordnung als der zentralen Verordnung zum Vollzug des BEHG
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): BEHG; Entwurf einer "Zweiten Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung(BEHV)"
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: CIRCULARITY Germany GmbH am 08.07.2025
- Beschreibung: Textilien werden bisher nicht konsequent getrennt gesammelt und bleiben einem stofflichen Recycling vorenthalten. Wir wollen dazu beitragen, dass insbesondere öffentliche Behörden und gemeinnütige Großorganisationen und Einrichtungen wie Polizei, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, Bundespolizei, Zoll, Rotes Kreuz textile Abfälle getrennt sammeln und einem stofflichen Recycling zuführen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Der BuMF e.V., die Kindernothilfe und terre des hommes kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme an das Bundesinnenministerium, dass die Kinderrechte im Gesetzesentwurf zur Umsetzung der GEAS-Reform in Deutschland nicht ausreichend berücksichtigt werden. Der Vorrang des Kindeswohls wird in vielen Bereichen nicht gewahrt. Der Entwurf soll die auf europäischer Ebene beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht umsetzen. Im Entwurf ist jedoch keine vollständige Sicherstellung der Kinderrechte, insbesondere des Vorrangs des Kindeswohls, erkennbar. Der Vorrang des Kindeswohls bedeutet, dass Regelungen immer im Interesse des Kindes angewendet und ausgelegt werden müssen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Evaluation des Verteilgesetzes befragt die Bundesregierung Verbände zu ihrer Einschätzung der Situation von unbegleitet Geflüchteten in Deutschland. Der BuMF e.V. hat der Bundesregierung die Stellungnahme für das Jahr 2023 übergeben. Darin geht es unter anderem um aktuelle Herausforderungen in den Bereichen rechtlicher Vertretung, der Alterseinschätzung und Teilhabe unbegleitet minderjähriger Geflüchteter und der Situation junger Volljähriger. Darüber hinaus bezieht der BuMF Stellung zu strukturellen Veränderungen im Umgang mit beiden Gruppen sowie zur Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von unbegleitet minderjährig Geflüchteten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband zivile Legalwaffen e. V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für den Dialog zwischen allen Experten und Betroffenen ein, um das Waffenrechtvollumfänglich zu evaluieren. Dazu muss auch die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) zwischen Straftaten mit legalen bzw. illegalen (Schuss-) Waffen unterscheiden. Weiters müssen alle Regelungen, die sich vordergründig gegen Extremismus, Terrorismus und Gewaltkriminalität richten sollten, stattdessen aber grundlos rechtstreue Legalwaffenbesitzer treffen, auf den Prüfstand. Beispielhaft seien die erweiterten Behördenabfragen, die Regelungen zu Messerverboten und Messerverbotszonen, die Trainingsanforderungen an Sportschützen, das Verbot von Waffen nur aufgrund deren Aussehens sowie die fehlende Verhältnismäßigkeit bei der Ahndung waffenrechtlicher Verstöße unterschiedlicher Schwere genannt.
-
- Angegeben von: Bundesverband zivile Legalwaffen e. V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Wir stehen für die Reform des Waffenrechts hin zu einem schlanken, effizienten und digital gelebten Regelwerk. Bürokratische Überregulierungen müssen eliminiert, Interpretations-Spielräume ausgeräumt, handwerkliche Fehler repariert und Komplexitäten aufgelöst werden. Ziel ist ein transparenter und von allen gleichermaßen verstandener Management-Leitfaden für den Legwalwaffenbesitz, der Rechtssicherheit mit bürgernaher Effizienz und praxisgerechter Kontrolle verbindet. Eine Digitalisierungsoffensive mit Einführung einer Waffenbesitz-Scheckkarte, der Weiterentwicklung des Nationalen Waffenregisters zu einem für alle Legalwaffenbesitzer nutzbarem zentralen Buchungs- und Dokumentationssystem sowie volldigitaler Abwicklung waffenrechtlicher Transaktionen sind ebenfalls Anliegen des BZL.
-
- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Die mietrechtliche Regulierung in Form der Mietpreisbremse hat sich nicht bewährt. Sie hat die Situation vielmehr verschlechtert. Aufgrund steigender Bau- und Sanierungskosten führt sie im Zusammenspiel mit den weiteren mietrechtlichen Regulierungen zu einer Verhinderung von Neubau und Modernisierung. Die Zahl der Baugenehmigungen ist seit 2022 rückläufig. Darüber hinaus ist die Mietpreisbremse auch sozial ungerecht, da es ihr an Zielgenauigkeit fehlt und für einkommensschwache genauso anwendbar ist, wie für Haushalte, die einkommensstark sind. Sie in der aktuellen Form zu verlängern, wäre somit ein Bärendienst für die Mieter und zudem verfassungsrechtlich höchst fraglich.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Aus Sicht des ZIA enthält der Entwurf wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen in Deutschland. Insbesondere die verbesserten Abschreibungsregelungen sowie die perspektivisch vorgesehene Senkung der Körperschaftsteuer setzen erste wichtige Signale für die Wirtschaft. Die enthaltenen Maßnahmen adressieren zentrale Anliegen der Wirtschaft, entfalten jedoch zu wenig Wirkung konkret für die Immobilienwirtschaft. So ist der „Investitions-Booster“ (AfA – für bewegliche Wirtschaftsgüter) nicht in jedem Falle für die Technische Gebäudeausrüstung (TGA) anwendbar. Hier kommt es auf die konkrete Ausgestaltung der betroffenen TGA an, ob sie erfasst wird. So werden Heizungsanlagen beispielsweise regelmäßig nicht vom „Investitions-Booster“ erfasst sein.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft Abwasser und Abfall e.V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Die Anfang Januar 2025 in Kraft getretene EU-Kommunalabwasserrichtlinie (EU) 2024/3019 ist bis zum 31. Juli 2027 in nationales Recht umzusetzen. Die DWA fordert die von der Richtlinie vorgeschlagene Überwachungsmethodik und Umsetzung der europäischen Vorgaben für die Nährstoff-Elimination von Stickstoff (N) und Phosphor (P) im Jahresmittel auf Basis von 24h-Mischproben und damit eine Abkehr von der bislang vorgenommenen qualifizierten Stichprobe bzw. einer 2h-Mischprobe und eine Beendigung des nur in Deutschland praktizierten Sonderwegs. Vorteile ergeben sich u.a. durch europäische Vergleichbarkeit, die Angleichung an die bestehende Gewässerüberwachungsmethodik oder beim Bau und der Dimensionierung von Belebungsbecken sowie der Dosierung von Fällmittel-Chemikalien.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft Abwasser und Abfall e.V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Die DWA sieht die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung kritisch. Nach Auffassung der DWA stellt die Nitratbelastung in Deutschland weiterhin ein Problem für den Grundwasserschutz dar. Es braucht deshalb ein angepasstes Düngerecht mit einem konsequenten Monitoring, um die Nitrateinträge weiter zu senken. Die Stoffstrombilanz sollte in einer weiterentwickelten, dynamisierten Form mindestens so lange Bestand haben, bis eine wirksame und weniger aufwendige Alternative zur Verfügung steht. Die DWA setzt sich nachdrücklich für die Berücksichtigung betrieblicher Nährstoffbilanzen in einem künftigen Wirkungsmonitoring in Verbindung mit dynamischen Kontrollwerten auf Basis des Vorschlags von Taube/Bach (BT-Drs. 20/411 vom 29.12.2021) ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Verordnung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung
-
Betroffene Bundesgesetze (1):
- StoffBilV [alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige GmbH am 08.07.2025
- Beschreibung: Regelungen wie das Arbeitszeitgesetz und die Arbeitnehmerüberlassung betreffen auch die Luftrettung. Eine praktikable Vereinbarkeit mit den Anforderungen des Luftrechtes und der Mission Menschenleben zu retten ist das Ziel.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: SOS-Kinderdorf e.V. am 08.07.2025
- Beschreibung: SOS-Kinderdorf verfolgt das Ziel, im Rahmen der Bundestagswahl 2025 gesetzgeberische Änderungen in den Bereichen Kinderrechte, Jugendhilfe und mentale Gesundheit junger Menschen zu bewirken. Konkret setzt sich SOS-Kinderdorf für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz, die Einführung eines/einer Kinderbeauftragten im Kanzleramt sowie für einen erleichterten Zugang junger Menschen zu psychotherapeutischer Versorgung ein – auch ohne elterliche Zustimmung bei entsprechender Einsichtsfähigkeit. Zudem sollen gesetzliche Rahmenbedingungen zur besseren Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe geschaffen werden, etwa durch verbindliche Qualitätsstandards, Finanzierung von Inklusion und Klimaschutzmaßnahmen sowie die rechtliche Absicherung präventiver Angebote und queerer Jugendhilfe.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Der ZIA unterstützt die Ausweitung der Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte (§ 246 Abs. 8–14 BauGB) für den Wohnungsbau, kritisiert jedoch das die vorgeschlagene Regelung – anders als die Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte – neue einschränkende Vorgaben schafft, wie eine verpflichtende Zustimmung der Gemeinde, die Befristung der Regelung bis 2030 und die Mindestgröße von sechs Wohnungen pro Gebäude. Außerdem sieht der sog. „Wohnungsbau-Turbo“ Erleichterungen für Lärmfestsetzungen vor. Unverständlich ist allerdings, dass weiterhin eine Verlagerung des Messpunkts für den Schallschutz in den Innenraum fehlt – wie sie für Verkehrslärm gilt. Das verhindert die Nutzung technischer Lösungen wie passivem Schallschutz (z. B. Hamburger Fenster).
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Green Planet Energy eG am 08.07.2025
- Beschreibung: Die Allianz bestehend aus NGOs und Unternehmen aus der Wasserstoffbranche. Sie richtet sich an BMIn Reiche. In dem Brief wird dafür plädiert, die Wasserstoffwirtschaft zu stärken. Insbesondere die Kraftwerksstrategie (vormals im KWSG reguliert) ist Ziel des Schreibens, da dort aktuell keine H2-Ready Kraftwerke mehr vorgesehen sind. Diese sind jedoch ein wichtiger Eckpfeiler für die entstehende Wasserstoffwirtschaft.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Vattenfall GmbH am 08.07.2025
- Beschreibung: Mit dem Gesetzentwurf werden planungs- und genehmigungsrechtliche Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2018/2001 in den Bereichen der Offshore-Windenergie und der Stromnetze umgesetzt. In Zukunft soll der Flächenentwicklungsplan Beschleunigungsflächen festlegen. Mit der nationalen Umsetzung der RED III werden Anpassungen zur Umweltverträglichkeits- und artenschutzrechtlichen Prüfung vorgenommen sowie weitere Vorgaben der Richtlinie zur Ausgestaltung des Genehmigungsverfahrens wie die Einführung einer Bestätigung der Vollständigkeit umgesetzt.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung klinischer Prüfungen
Aktiv vom 08.07.2025 bis 12.06.2026
- Angegeben von: Deutsche Ophthalmologische Gesellschaft e.V. (DOG) am 08.07.2025
- Beschreibung: Die ICMJE Kriterien sollten stärker Berücksichtigung finden und die Rechte der Prüfzentren gestärkt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 225/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen
-
BR-Drs. 225/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Rolande Germany GmbH am 08.07.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung gesetzlicher und regulatorischer Rahmenbedingungen zur Förderung des Einsatzes von Bio-LNG und anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Schwerlastverkehr. Dazu zählen insbesondere Anreizmechanismen für Unternehmen, die Nutzung klimafreundlicher Kraftstoffe, der Ausbau entsprechender Tankinfrastruktur sowie die Berücksichtigung von Bio-LNG in Förderprogrammen, CO2-Bepreisungssystemen und Nachhaltigkeitsanforderungen.
-
Technologieoffenheit im Schwerlastverkehr
Aktiv vom 08.07.2025 bis 16.06.2026
- Angegeben von: Schiefner-Impuls GmbH am 08.07.2025
- Beschreibung: Um die Dekarbonisierungsziele im Verkehrsbereich zu erreichen, braucht es auch im Schwerlastverkehr einen technologieoffenen Ansatz, der die regulatorischen Rahmenbedingungen für biogene und synthetische Kraftstoffe verbessert.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH am 08.07.2025
- Beschreibung: Rahmenbedingungen der kommunalen Wohnungsunternehmen verbessern.
-
Anpassung des AgrarGeoSchDG-Entwurfs
Aktiv vom 08.07.2025 bis 21.05.2026
- Angegeben von: The Scotch Whisky Association (United Kingdom Registered Company Number SC035148) am 08.07.2025
- Beschreibung: Es soll sichergestellt werden, dass die Antragstellerin im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aktiv legitimiert bleibt, da die Aktivlegitimation für Ansprüche bei Verstößen gegen Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1143 von § 135 MarkenG in § 29 des neuen AgrarGeoSchDG-Entwurf verschoben werden soll.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP):
Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) (20. WP)
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
-
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP):
Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) (20. WP)
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Nutzung von eFuels ermöglichen
Aktiv vom 08.07.2025 bis 29.07.2025
- Angegeben von: Dr. Monika Griefahn am 08.07.2025
- Beschreibung: Umsetzung der Erneuerbaren Energierichtlinie der EU auf Bundesebene und der Delegierten Rechtsakte
-
- Angegeben von: Ring deutscher Pfadfinder*innenverbände am 08.07.2025
- Beschreibung: Junge Menschen fallen in die Gruppe der besonders Betroffenen durch die Aufnahme des Verkehrssektors in den ETS II. Wir fordern die generalisierte Einstufung von Minderjährigen als mobilitätsarmutsgefährdet.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12765
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Aktualisierter Nationaler Energie- und Klimaplan
-
BT-Drs. 20/12765
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: VPB Verband Privater Bauherren e.V. am 07.07.2025
- Beschreibung: Unterstützung der im Entwurf angestrebten Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Unterstützung der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen
Aktiv vom 07.07.2025 bis 04.06.2026
- Angegeben von: Holger Freitag am 07.07.2025
- Beschreibung: Unterstützung der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V. am 07.07.2025
- Beschreibung: Wir sehen Schutzimpfungen grundsätzlich als Bestandteil ärztlicher Vorsorge und als Pfeiler moderner Krankheitsprävention. Unsere Ansprüche an die Wirksamkeit und die Sicherheit von Impfstoffen müssen besonders hoch sein, da Impfungen als präventive Maßnahmen an Gesunden angewendet und oft für ganze Bevölkerungsgruppen empfohlen werden. Wir sehen uns der evidenzbasierten Medizin verpflichtet und beziehen als Ärztinnen und Ärzte sowohl wissenschaftliche Studien (externe Evidenz), unsere ärztliche Erfahrung (interne Evidenz) und die Vorstellungen der Patientinnen und Patienten in unsere Beratungs- und Entscheidungsprozesse mit ein. Das Fehlen hochwertiger externer Evidenz bei vielen Fragen des Impfens ist uns schmerzlich bewusst. Daher fordert der Verein hier notwendige Forschung ein.
-
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 07.07.2025
- Beschreibung: Unterstützung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Entlastungen für alle Unternehmen und privaten Verbraucher bei der Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß und Netzentgelten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (13):
-
- Angegeben von: Techem am 07.07.2025
- Beschreibung: Die Transformation hin zu einer klimaneutralen, innovativen und wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft erfordert jetzt klare politische Orientierung, Verlässlichkeit und Tempo. Dafür sind verlässliche Rahmenbedingungen nötig, die nicht kurzfristig infrage gestellt werden sollten. Energieeffizienz, CO2 Vermeidung und der Einsatz von erneuerbare Energien spielen dabei eine wesentliche Rolle.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Open-Data-Gesetz Rheinland-Pfalz
Aktiv vom 07.07.2025 bis 04.02.2026
- Angegeben von: Wikimedia Deutschland - Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V. am 07.07.2025
- Beschreibung: Entwurf eines Open-Data-Gesetz Rheinland-Pfalz – ODGRP
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
BWE-Stellungnahme zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Aktiv vom 07.07.2025 bis 02.03.2026
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 07.07.2025
- Beschreibung: Der Referentenentwurf zur Novelle des Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (Bundeswehr-Planungs- und -Beschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwPBBG) sieht weitreichende Änderungen des Luftverkehrsgesetzes - insbesondere § 18a Absatz 1 LuftVG- vor. Da diese den Ausbau der Windenergie massiv blockieren könnten, lehnt der BWE diese entschieden ab und geht noch auf weitere Änderungen des Entwurfs ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Reform Elternzeit und Elterngeld
Aktiv vom 07.07.2025 bis 03.07.2026
- Angegeben von: Vaterwelten GmbH am 07.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für Jungen, Männer und Väter ein, die Unterstützung brauchen. Wir plädieren dafür, Männer verstärkt als eigenständige Zielgruppe in den Blick zu nehmen und ihnen konkrete gesellschaftspolitische Angebote zu machen. Nur so lässt sich eine Gleichstellungspolitik umsetzen, die alle Geschlechter mitdenkt und wirksam erreicht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Aurora Europe GmbH am 07.07.2025
- Beschreibung: Basierend auf dem im April 2024 in Kraft getretenen Cannabisgesetz plant die Bundesregierung eine Evaluierung im ab Herbst 2025. Mit Fokus auf des Medizinalcannabisgesetz (MedCanG) setzt sich Aurora mit den entsprechenden Verbänden für die Erhaltung des CanG sowie einer weiteren Verbesserung des Patientenzugangs zu Medizinalcannabis ein. Hauptziel ist es Cannabis weiterhin aus dem Betäubungsmittelgesetz rauszuhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Aurora Europe GmbH am 07.07.2025
- Beschreibung: Aurora baut in Leuna (Sachsen-Anhalt) in einer eigenen Porduktionsanlage Medizinalcannabis für den deutschen und andere internationale Märkte an. Wir setzen uns daher für eine Stärkung der heimischen Cannabiswirtschaft ein und nutzen diese Anlage zu Demonstrationszwecken und laden regelmäßig Mitglieder des Bundestags, der Bundesregierung und Landespolitiker zu Besuchen ein.
-
- Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 07.07.2025
- Beschreibung: Kontext ist das Verfahren der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur Festlegung der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNeS). Ziel des Reformvorhabens ist die Modernisierung des bestehenden Netzentgeltsystems in Deutschland, das laut BNetzA angesichts des ambitionierten Ausbaus erneuerbarer Energien, der zunehmenden Dezentralisierung der Stromerzeugung und des steigenden Bedarfs an Flexibilität nicht mehr zeitgemäß ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: D-Popkultur g e.V. am 07.07.2025
- Beschreibung: Ziel ist es, § 7g EStG dahingehend zu ändern, dass auch kulturelle Dienstleistungen – insbesondere kreative Vorleistungen im Bereich Musikproduktion, audiovisuelle Inhalte, Marketing, Merchandise-Konzepte – für den Investitionsabzugsbetrag berücksichtigt werden können. Selbstständige Kulturschaffende sollen auf diese Weise stärker investitionsfähig und wirtschaftlich abgesichert werden. D-Popkultur plädiert für eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des IAB auf immaterielle Wirtschaftsgüter und projektbezogene Investitionen in der Kultur- und Kreativwirtschaft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: D-Popkultur g e.V. am 07.07.2025
- Beschreibung: Nachschärfung des § 32d UrhG: Ziel ist es, Lizenznehmer*innen gesetzlich zu verpflichten, Künstler*innen vollständige, nachvollziehbare und rückwirkend überprüfbare Lizenzabrechnungen über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren bereitzustellen. Dies soll eine gerechte Beteiligung an Verwertungserlösen im digitalen Marktumfeld ermöglichen. D-Popkultur verfolgt die Einführung verbindlicher Transparenzstandards zur Stärkung der Verhandlungsposition von Urheber*innen gegenüber Labels und Plattformen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Verstärkte Investitionen in Forschung und Innovation auf EU-Ebene als zentraler Erfolgsfaktor für die Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsstärke Europas.
Aktiv vom 07.07.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 07.07.2025
- Beschreibung: Verstärkte Investitionen in Forschung und Innovation als zentralen Erfolgsfaktor für die Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsstärke Europas. Gemeinsam mit Partnern aus Forschung und Industrie wird die Bedeutung vorwettbewerblicher, kollaborativer F&I hervorgehoben und eine stärkere Berücksichtigung dieser Ansätze in der zukünftigen EU-Programmstruktur gefordert, insbesondere im Hinblick auf die Gestaltung des Rahmenprogramms FP10.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Interessengemeinschaft Herstellungs- und Produktionsleitung am 07.07.2025
- Beschreibung: Die IG HL-PL setzt sich im Rahmen der Reform des Filmförderungsgesetzes und gegenüber öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten für die systematische Einbindung von Herstellungs- und Produktionsleitungen in die Definition förderfähiger Kosten, Förderkriterien und Verfahren zur Mittelvergabe ein. Sie fordert die Anerkennung realer Produktionskosten statt formalisierter Kalkulationsmodelle. Ziel ist eine praxisnahe, an den tatsächlichen Anforderungen der Branche orientierte Gestaltung von Förderinstrumenten und Finanzierung, unter Einbindung erfahrener Praktiker:innen und Berücksichtigung realistischer Produktionsbedingungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: ING-DiBa AG am 07.07.2025
- Beschreibung: Wir unterstützen die Reform der privaten Altersvorsorge hin zu einer stärker kapitalmarktorientierten, renditeorientierten und digital ausgestalteten Vorsorge. Ziel sollte ein einfach zugängliches, effizientes und transparentes System mit flexiblen Übergängen über alle Lebensphasen hinweg sein. Es sollte ohne teure Garantien auskommen, steuerfreie Umschichtungen sowie eine breite Auswahl verständlicher Anlageprodukte ermöglichen. Digitale Prozesse, staatliche Anspruchsprüfung und begleitende Finanzbildung stärken Teilhabe und Wirkung. Die geplante Frühstart-Rente kann hierzu einen wichtigen ergänzenden Baustein leisten. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass eine reformierte betriebliche Altersvorsorge künftig ebenfalls direkt in das private Altersvorsorgedepot eingezahlt werden kann.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
-
BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Power Plus Communications AG am 07.07.2025
- Beschreibung: Regelung und Fortschreibungen im Energiewirtschafts-, Erneuerbaren- und Messstellenbetriebsgesetz mit dem Ziel, die Digitalisierung der Energiewende zu beschleunigen und Vereinfachungen umzusetzen.
-
- Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 07.07.2025
- Beschreibung: Mit der letzten Grundgesetzänderung wurde über die Errichtung eines Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz gestimmt. Das vorliegende Errichtungsgesetz befasst sich grob mit der Verteilung des Vermögens an die Bundesländer sowie auf verschiedene Verwendungsbereiche.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
-
- Angegeben von: WEMAG AG am 07.07.2025
- Beschreibung: Sicherstellung von wirtschaftlich auskömmlichen, gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Stromnetzbetrieb und den Ausbau erneuerbarer Energien
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen am 07.07.2025
- Beschreibung: Probleme in der Förderpraxis zu beschreiben und darauf aufbauend mögliche Lösungsansätze und weitere Förderverbesserungen in den Prozess der Gesetzesänderung zu § 45d SGB XI einzubringen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Biogastechnik Süd GmbH am 07.07.2025
- Beschreibung: Förderung von Biogasanlagen in Deutschland
-
- Angegeben von: Fachverband Betonbohren und -sägen Deutschland e.V. am 07.07.2025
- Beschreibung: Bürokratieabbau und Vorantreiben der Digitalisierung in KMUs sowie Senkung der Lohnnebenkosten
-
- Angegeben von: Verband für Sicherheit in der Wirtschaft, Bundesverband e.V. - VSW-Bundesverband am 07.07.2025
- Beschreibung: Weiterentwicklung des Geheim- und Sabotageschutzes erfolgt bislang nur punktuell und grundlegende strukturelle Reformen bleiben aus. Konkrete Forderungen u.a.: Vermeidung von Mehrfachüberprüfungen, klare Ansprechstelle, Vollständige Digitalisierung, Mehr Rechtssicherheit für Unternehmen, Vertrauenswürdigkeitsüberprüfung.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Schlafmedizin und Schlafforschung e.V. (DGSM) am 07.07.2025
- Beschreibung: Kritik am Entwurf einer neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. (ZaPF) am 06.07.2025
- Beschreibung: Die ZaPF fordert weltweit einen chancengleiche Zugang zu Bildung, Lehre und Forschung. Dies soll durch Kooperationen und Programme zur Friedenssicherung, bzw. dessen Schaffung geschehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. (ZaPF) am 06.07.2025
- Beschreibung: Die ZaPF fordert den Schutz von Bildung, Lehre und Forschung durch Nutzung von Verbotsverfahren gegen Vereinigungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. am 05.07.2025
- Beschreibung: Verbesserung des Lärmschutzes Einbeziehung des Luftverkehrs in die Klimapolitik
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Eindämmung von Missbrauch und Förderung der Gesundheit im Bereich Medizinalcannabis
Aktiv vom 05.07.2025 bis 18.06.2026
- Angegeben von: Bund Deutscher Cannabis-Patienten e.V. (BDCan) am 05.07.2025
- Beschreibung: Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes: Die Verbände schlagen vor, (1) im HWG einen neuen Straftatbestand mit Freiheits- bzw. Geldstrafe samt Vorteilsabschöpfung einzuführen, um Laienwerbung für verschreibungspflichtiges Medizinalcannabis wirksam zu sanktionieren, und (2) im MedCanG verbindliche Standards für Erst- und Folgeverschreibungen festzulegen, einschließlich verpflichtender persönlicher oder qualifizierter telemedizinischer Untersuchung sowie Nachweis deutscher Berufsregeln für ausländische Ärzt:innen. Ziel ist es, Missbrauch einzudämmen, den Patient:innenschutz zu stärken und die rechtssichere Versorgung mit Medizinalcannabis zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Stadtwerke Leipzig GmbH am 04.07.2025
- Beschreibung: Umsetzung der Ergebnisse des Fernwärmegipfels durch Anpassung von WLV/BGB, AVBFW-V, BEW, WPG etc. Keine zusätzliche Regulierung der Fernwärme über den aktuellen regulatorischen Rahmen hinaus (GWB). Erleichterter Zugang von Bestandsgebäudestrukturen zu Fernwärmenetzen mit sukzessive CO2-armer Fernwärme durch Änderung § 556c BGB.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
- Angegeben von: Stadtwerke Leipzig GmbH am 04.07.2025
- Beschreibung: Verstetigung und gesetzliche Verankerung Absicherung der BEW-Förderung durch Überführung in eine gesetzliche Grundlage. Anhebung der finanziellen Mittel für die BEW auf ein Niveau von mind. 3 Mrd. Euro/p.a. Koordinierung der BEW mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude zur Berücksichtigung kommunaler Wärmepläne.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. am 04.07.2025
- Beschreibung: Die Industrieunternehmen Deutschlands stehen vor der Herausforderung, ihre CO2-Emissionen schnell, technisch effizient und kostengünstig zu reduzieren. Neben erneuerbarem Strom und klimaneutralem Wasserstoff spielt dabei Carbon Management eine zentrale Rolle: CO2 wird nach seiner Abscheidung (Carbon Capture) entweder genutzt oder eingespeichert . CCS ermöglicht es Industrieunternehmen, trotz technisch oder wirtschaftlich unvermeidbarer CO2-Emissionen klimaneutral zu produzieren. Es ist damit auch eine Lösung für Industrien, die sonst keine Option haben, ihre Produktion zu vertretbaren Kosten zu dekarbonisieren. CCS hält Technologie und Wertschöpfung im Land und reduziert die kommerzielle Verhandlungsposition gegenüber ausländischen CO2-Speicherunternehmen verbessert.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (vom 28.05.2025)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. am 04.07.2025
- Beschreibung: Deutschland steht vor einer gewaltigen Aufgabe: Inmitten einer schwierigen Lage für die Volkswirtschaft steht auch der Erfolg der Energie- und Klimapolitik und damit die Transformation insgesamt auf der Kippe. Zwar sind die CO2-Emissionen seit 1990 um mehr als 40 Prozent gesunken, und erneuerbare Energien haben inzwischen einen Anteil von ca. 20 Prozent am Energieverbrauch sowie rund 60 Prozent am Strommix. Aber diese Erfolge verschaffen keine verlässliche Perspektive für ein Gelingen der Transformation insgesamt: dauerhaft nicht wettbewerbsfähige Energiepreise beschleunigte Deindustriali-sierung, der Verlust hochqualifizierter und gut bezahlter Arbeitsplätze, enormer Investitionsbedarf in Infrastruktur und keine realistische Aussicht, das Klimaziel für 2030 zu erreichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. am 04.07.2025
- Beschreibung: Bezahlbare Energie ist von zentraler Bedeutung, wenn Deutschland wettbewerbsfähig bleiben und seine Energietransformation erfolgreich umsetzen will. Deutschland befindet sich nicht zuletzt aufgrund erheblich gestiegener Großhandelskosten für Erdgas und Strom in einer Energiepreiskrise. Diese Krise muss aktiv und strategisch angegangen werden: mit einer langfristig angelegten Gasversorgungsstrategie können Versorgungssicherheit und bezahlbare Erdgas-Preise erreicht werden. Günstigere Gaspreise sorgen für eine Senkung der Strompreise an den Großhandelsmärkten. Elemente dieser Strategie: eine Importstrategie für Pipeline-Gas und LNG und der Ausbau der heimischen Gasproduktion.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Referentenentwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
Aktiv vom 04.07.2025 bis 20.04.2026
- Angegeben von: Bundesverband Geriatrie e.V. am 04.07.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband Geriatrie befürwortet die Einführung der bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung als Heilberuf mit klar definierten Kompetenzen zur Entlastung der Pflegefachpersonen, insbesondere im ambulanten Bereich. Zentrales Anliegen ist, Pflegefachassistenz eng am Grundsatz „Reha vor Pflege“ auszurichten und die geriatrische Rehabilitation zu stärken. Zudem fordert der Verband, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen im PflFAssG und PflBG vollwertig als Träger der praktischen Ausbildung zuzulassen, um Ausbildungskapazitäten zu erweitern und frühzeitig qualifiziertes Personal für die Rehabilitation zu gewinnen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 04.07.2025
- Beschreibung: Einführung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit: Lösung von einem dokumentenzentriert geführten Verfahren. Trotzdem weitere Maßnahmen zur Beschleunigung von Verfahren erforderlich, keine Einschränkung von Verfahrensgrundsätzen, kein gebundenes Ermessen zur Videoverhandlung, keine Gebührenreduzierung für Online-Verfahren.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 371/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit -
BT-Drs. 21/1509
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
-
BR-Drs. 371/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 04.07.2025
- Beschreibung: Der MEW e.V. setzt sich dafür ein, dass im Zuge der Revision des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes die kommerzielle Speicherung und der Transport von CO2 – auch zur weiteren Nutzung – ermöglicht werden. Für die mittelständische Mineralölwirtschaft ist ein diskriminierungsfreier Zugang zu CO2-Speicher- und Transportinfrastrukturen von zentraler Bedeutung. Der gesetzliche Rahmen sollte zügig geschaffen werden und die gesamte CO2-Wertschöpfungskette umfassen. Zudem spricht sich der MEW e.V. dafür aus, dass eine CO2-Speicherung auch ohne ein Opt-In der Bundesländer auf dem Festland zulässig sein sollte. Ehemalige Ölfernleitungen sollten künftig für den CO2-Transport genutzt werden dürfen und dabei durch erleichterte Genehmigungsverfahren flankiert werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Oviva AG am 04.07.2025
- Beschreibung: Sicherstellen, dass die Regelungen die aus der Konkretisierung des DigiG in den nächsten Jahren entstehen z.B. AbEM, erfolgsabhängige Vergütungskomponenten - in der Praxis sinnvoll anwendbar sind. Sie sollen eine wirksame Versorgung der Patient:innen ermöglichen und gleichzeitig so gestaltet sein, dass digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) langfristig tragfähig angeboten werden können.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9048
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
-
BT-Drs. 20/9048
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Buchprüferverband e.V. am 04.07.2025
- Beschreibung: Der DBV unterstützt grundsätzlich in seiner Stellungnahme eine Modernisierung des Berufsrechts, hält aber weitere Änderungen oder Ergänzungen im Berufsrecht für geboten. Der DBV äußert sich u.a. zur fehlenden Modernisierung des Berufsrechtes hinsichtlich der seit Jahren angemahnten Zusammenführung der Prüferberufe. Hier empfiehlt der DBV dem Gesetzgeber, das vorliegende Gesetzgebungsverfahren nicht weiterzuverfolgen und einen neuen Gesetzesvorschlag in der laufenden Legislaturperiode mit einer zusätzlichen Modernisierung unter Berücksichtigung der Zusammenführung der Prüferberufe zu erarbeiten.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/16
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
-
BT-Drs. 21/16
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 04.07.2025
- Beschreibung: Angesichts des sich verschärfenden Personalmangels in der Pflege spricht sich der bpa nachdrücklich für eine Pflegefachassistenzausbildung mit einer Dauer von zwölf Monaten und für realistisch umsetzbare Anforderungen an die Lehrkräfte an Pflegeschulen, die bereits heute Mangelware in der dreijährigen Fachkraftausbildung sind, aus. Der Referentenentwurf sieht eine Ausbildungsdauer von achtzehn Monaten vor und eine erhebliche Erhöhung der Personalschlüssel und Qualifikationsanforderungen der Lehrkräfte. Damit werden nicht die notwendigen Kapazitäten an Pflegefachassistenzkräften in Deutschland erzielt, die so dringend in der Versorgung benötigt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Pflegefachassistenzeinführungsgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 04.07.2025
- Beschreibung: Die gemeinsame Initiative von Allianz Pro Schiene, Die Bahnindustrie, Die Güterbahnen, Mofair, VPI und VDV verfolgt das Ziel, dass zukünftig auch Bahnstrom bzw. Strom für den Betrieb von Eisenbahnen, U- und Stadtbahnen als „Erfüllungsoption“ für die Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) berücksichtigt wird. Diese Option ist in der Richtlinie (EU) 2023/2413 bzw. in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie III (RED III) ausdrücklich erlaubt.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Shopify International Limited am 04.07.2025
- Beschreibung: Als Shopify begrüßen wir die Weiterentwicklung der PSD2. Shopify hat drei Kernprinzipien definiert, die als Richtschnur für den Revisionsprozess der PSD2 dienen sollten: - Zukunftssichere SCA, um Sicherheit, Komfort und Transparenz wieder ins Gleichgewicht zu bringen, - Sicherstellen, dass die rechtlichen Anforderungen allen Zahlungsarten und Zahlungsdienstnutzern gerecht werden, und - Sicherstellung der regulatorischen und aufsichtlichen Kohärenz in ganz Europa durch die Beseitigung einer fragmentierten Auslegung der rechtlichen Anforderungen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 443/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
-
BR-Drs. 443/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Shopify International Limited am 04.07.2025
- Beschreibung: Die EU-Digitalpolitik sollte sich in der neuen Legislaturperiode auf die korrekte Umsetzung der zahlreichen neuen Vorschriften konzentrieren. Mit Gesetzen wie DSA, DMA und AI Act wurden tiefgreifende Regelungen eingeführt, die das digitale Leben in Europa stark verändern. Nun geht es darum, diese Regeln sauber umzusetzen – sowohl von Unternehmen als auch von EU-Behörden und Mitgliedsstaaten. Dafür sind stabile Rahmenbedingungen erforderlich. Zudem sollten die neuen Regeln genau überprüft und gegebenenfalls angepasst oder vereinfacht werden. Das Ziel der neuen Digitalpolitik sollte sein, die digitale Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft in Europa zu stärken.
-
Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes
Aktiv vom 04.07.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 04.07.2025
- Beschreibung: Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes für die freie Verfügbarkeit von Verkehrsdaten zur Schaffung einer Grundlage für innovative Mobilitätslösungen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 04.07.2025
- Beschreibung: Neben neuen Dienstwagen sollte auch der Kauf privater und gebrauchter E-Fahrzeuge in die Förderung mit einbezogen werden. Zudem sollte ein Leasing Programm für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen eingeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 04.07.2025
- Beschreibung: Mobilität muss bezahlbar bleiben. Dazu gehört auch ein bezahlbarer Führerscheinerwerb. Unterstützung der zügigen Reform der Fahrschulausbildung unter genauer Beobachtung der Debatte um die sog. Laienausbildung.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 04.07.2025
- Beschreibung: Einsatz für die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen für Autonomes Fahren.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 04.07.2025
- Beschreibung: Es sollten zeitnah genügend Mittel für den Ausbau und die Modernisierung der Straßeninfrastruktur ausgegeben werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 04.07.2025
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf setzt die planungs- und genehmigungsrechtlichen Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2018/2001 in den Bereichen Windenergie auf See sowie Stromnetze um. Es werden Änderungen im Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (Windenergie-auf-See-Gesetz, WindSeeG), im Gesetz über die Elektrizitäts- und Gas- versorgung (Energiewirtschaftsgesetz) sowie im Netzausbaubeschleunigungsgesetz Über- tragungsnetz (NABEG) vorgenommen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 04.07.2025
- Beschreibung: Durch dieses Gesetz soll die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen Gesteinsschichten des Festlandsockels und der ausschließlichen Wirtschaftszone zu kommerziellen Zwecken im industriellen Maßstab ermöglicht und ein einheitliches Zulassungsregime für alle Kohlendioxidleitungen geschaffen werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 04.07.2025
- Beschreibung: Installation eines Sondervermögens für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Der VdK vertritt die Position, dass Investitionen in die soziale Infrastruktur unerlässlich sind.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastuktur und Klimaneutralität (SVIKG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Erhalt aktueller Informationen zum Stand des Rentenpakets
Aktiv vom 04.07.2025 bis 04.02.2026
- Angegeben von: MLP SE am 04.07.2025
- Beschreibung: Erhalt aktueller Informationen zum Stand des Rentenpakets.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: MLP SE am 04.07.2025
- Beschreibung: Erhalt aktueller Informationen zum Stand der Beratungen zur Frühstart-Rente. Unterstützung der Einführung einer kapitalgedeckten Frühstart-Rente
-
- Angegeben von: WWF Deutschland am 03.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Umsetzung der Nationalen Hafenstrategie ökologische Belastungen reduziert und wirtschaftliche Synergien gehoben werden. Studien haben gezeigt, dass Flussvertiefungen von Außen- und Unterweser sowie der Elbe für die Hafenentwicklung nicht nur ökologisch hochriskant, sondern auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht sinnvoll sind. Hafenpolitische Weichenstellungen sollten deshalb im Sinne von „Kooperation statt Vertiefung“ erfolgen.