Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (21.701)
-
- Angegeben von: Stiftung Deutsche Sporthilfe am 02.10.2025
- Beschreibung: Die Stiftung Deutsche Sporthilfe fordert, dass alle Bundeskaderathletinnen und -athleten ab dem 16. Lebensjahr Zugang zur freiwilligen Versicherung der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) erhalten. Eine solche Absicherung besteht bereits für in Vereinen angestellte Sportlerinnen und Sportler. Sie sollte auf etwa 2.000 Bundeskaderathletinnen und -athleten ausgeweitet werden, die für Deutschland an den Start gehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Stiftung Deutsche Sporthilfe am 02.10.2025
- Beschreibung: - Um objektive und leistungsorientierte Entscheidungen zu ermöglichen, braucht es eine klare Trennung zwischen Vereins- und Bundesebene. Zukünftig sollten Bundesstützpunkte mit exzellenten Rahmenbedingungen federführend durch die Spitzensport-Agentur eingerichtet und gemeinsam mit den Kommunen oder Landkreisen betrieben werden. - Überführung der Olympiastützpunkte in die Trägerschaft der Spitzensport-Agentur - Verbesserte Verzahnung mit Bundesstützpunkten, Wissenschaft, Bildungseinrichtungen und Wirtschaftspartnern - Es braucht eine grundlegende Reform der Bundestrainerstellen, die attraktive Rahmenbedingungen schafft und die Professionalisierung vorantreibt
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14499
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)
-
BT-Drs. 20/14499
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 02.10.2025
- Beschreibung: Der Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes normiert im Hinblick auf nicht-IT-bezogene Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz der Betreiber kritischer Anlagen erstmals einheitliche bundesgesetzliche sektorenübergreifende Mindestvorgaben. Ziel der Interessenvertretung des DBVW ist es, die spezifischen Belange der verbandlichen Wasserwirtschaft bei der Festlegung und Umsetzung einheitlicher Mindestverpflichtungen für Betreiber kritischer Anlagen zu berücksichtigen. Der DBVW strebt an, dass die gesetzlichen Vorgaben praxisnah ausgestaltet werden und die Auswirkungen auf die Wasserwirtschaft auf Gesetzes- und Verwaltungsebene angemessen berücksichtigt werden, ins. hinsichtlich Dokumentationspflichten, Ressourcenbedarf, Refinanzierung sowie bei d. Festlegung branchenspezifischer Standards.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 01.10.2025
- Beschreibung: Ausgestaltung von Versorgungseinheiten um medizinische und pflegerische Versorgung regional zu sichern ohne dass dies wie bisher vorgesehen ausschließlich von Krankenhäusern umgesetzt werden kann.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
-
BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 01.10.2025
- Beschreibung: Der Ausbau der Erneuerbaren schreitet voran und ist gleichermaßen Garant für weniger CO2-Ausstoß wie für geringe Energiepreise im Großhandel. Gleichzeitig müssen im Zuge dieser Modernisierung Versorgungssicherheit, Kosteneffizienz und Wirtschaftlichkeit im Blick behalten werden. Politische Rahmenbedingungen und Marktmechanismen sollten so gestaltet werden, dass sie Innovationen fördern, Akzeptanz stärken und die Transformation in allen Sektoren vorantreiben – ohne dabei neue Fehlanreize zu setzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 01.10.2025
- Beschreibung: Gemeinsam mit anderen Akteuren empfehlen die EWS: Wirkungsorientierung für Klima- und Umweltschutz als Steuerungsprinzip Unbürokratisch und flächendeckend: der thematische Budget-Ansatz Privates Kapital hebeln: Gewährung von Risikoübernahmen und differenzierte Anrechnung kommunaler Schulden Lernen für Finanzierungsinnovationen: Reallaboransatz Pflicht- und Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimawandelanpassung
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
-
BT-Drs. 21/779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 01.10.2025
- Beschreibung: Die EWS empfehlen zur Verbesserung des Referentenentwurfs: Einführung der Absicherungspflicht ausnahmslos für alle Energielieferanten. Vorgezogenen Start der gemeinsamen Internetplattform durch die Netzbetreiber bei gleichzeitiger Vereinfachung im Geiste des § 14e EnWG. Energy Sharing energiewirtschaftlich sinnvoll und netzdienlich ausgestalten. Möglichkeit für Stromlieferanten erhalten, sich außerordentlich von einem Vertrag zu lösen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 01.10.2025
- Beschreibung: Der Ausbau der Erneuerbaren schreitet voran und ist gleichermaßen Garant für weniger CO2-Ausstoß wie für geringe Energiepreise im Großhandel. Gleichzeitig müssen im Zuge dieser Modernisierung Versorgungssicherheit, Kosteneffizienz und Wirtschaftlichkeit im Blick behalten werden. Politische Rahmenbedingungen und Marktmechanismen sollten so gestaltet werden, dass sie Innovationen fördern, Akzeptanz stärken und die Transformation in allen Sektoren vorantreiben – ohne dabei neue Fehlanreize zu setzen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BASF SE am 01.10.2025
- Beschreibung: Wir setzen und für eine möglichst praxisnahe, pragmatische und rechtsklare Umsetzung der Änderungen beim nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ein.
- Zu Regelungsentwurf:
-
- Angegeben von: OceanCare am 01.10.2025
- Beschreibung: Zweck des Vorhabens ist die Ratifizierung und Umsetzung des Hochseeschutzabkommens (BBNJ-Abkommen). OceanCare setzt sich für die baldige Ratifizierung und effektive Umsetzung des Abkommens in Deutschland ein, insbesondere, aber nicht ausschließlich, mit Blick auf die Bestimmungen zu den im Vertrag vorgesehenen Umweltverträglichkeitsprüfungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Aktionsbündnis gegen AIDS am 01.10.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für den Erhalt der globalen Gesundheitsarchitektur insbesondere für UNAIDS u.a. im Rahmen des UN80 Prozesses einzusetzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 01.10.2025
- Beschreibung: - Ausweitung der lebenswichtigen Einrichtungen im Bereich Leitstellen der Elektrizitätsverteilernetze sowie im Bereich IT-Sicherheit von KRITIS Betreibern - auf Antrag ein Anspruch auf freiwillige Sicherheitsüberprüfungen
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 01.10.2025
- Beschreibung: - Kleine PV-Dachanlagen sind unverzichtbar: Sie treiben die Energiewende in Städten voran, wo Dachflächen oft die einzige Option sind. - Förderung bleibt notwendig: Ein vollständiger Förderstopp gefährdet die Wirtschaftlichkeit und behindert den weiteren Ausbau. - Marktrückgang stoppen: Der Aufdach-PV-Markt schrumpft bereits – weitere Rückgänge gefährden Arbeitsplätze und Branchenstabilität. - Dachpotenziale voll ausschöpfen: Ohne Förderung werden Anlagen zu klein dimensioniert, und wichtige Flächen bleiben ungenutzt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Bundesverband Hausnotruf e.V. am 01.10.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband Hausnotruf e.V. setzt sich für eine Reform der sozialen Pflegeversicherung mit dem Ziel ein, qualitativ hochwertige, menschwürdige und ganzheitliche Versorgungssettings zu erhalten und auszubauen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 01.10.2025
- Beschreibung: Der BDE setzt sich für eine Verschiebung des Inkrafttretens der EU-Verpackungsverordnung (PPWR, VO 2025/40) vom 12.08.2026 auf den 01.01.2027 ein. Ziel ist es, den Übergang in das neue Rechtsregime zu erleichtern. Hintergrund sind fehlende Rechtsklarheit sowie die daraus resultierende mangelnde Planungs- und Vertragssicherheit. Zudem drohen durch einen unterjährigen Umstieg erhebliche Bürokratie- und Finanzierungsrisiken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 01.10.2025
- Beschreibung: International wettbewerbsfähige Energiepreise sind für Deutschlands wirtschaftlichen Erfolg, Industriestandort und Elektromobilität entscheidend. Die Energiesystem-Komplexität muss sinken. Mit dem Ziel der Dekarbonisierung müssen erhöhter Strombedarf der Industrie und Wasserstoffumstellung bewältigt werden. Planungssicherheit bei Verfügbarkeit, Kosten und Qualität der Energieträger ist wesentlich für Investitionen und erfolgreiche Dekarbonisierung. Die Energietransformation erfordert einfache Regelungen und standardisierte rechtliche Lösungen. Die BMW Group steht für Technologieoffenheit und ein resilientes Energiesystem. Für verlässlichen Wasserstoffhochlauf braucht es Anreize für Produzenten, geringe Bezugskosten und verbindliche Lieferzusagen.
-
- Angegeben von: DB InfraGO AG am 01.10.2025
- Beschreibung: Die DB setzt sich für eine Entbürokratisierung und Flexibilisierung der Fördertatbestände des GVFG sowie eine Aufstockung der GVFG-Mittel ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 01.10.2025
- Beschreibung: Der deutsche Pfandbrief steht in starker Konkurrenz zu anderen Covered Bonds sowie weiteren Kapitalmarkinstrumenten. Gleichzeitig wachsen für die Emittenten die regulatorischen Anforderungen, die zunehmend auch die Wirtschaftlichkeit der Pfandbriefrefinanzierung in Frage stellen. Für die Sicherung der Wirtschaftlichkeit des deutschen Pfandbriefs halten wir die Fortentwicklung des Pfandbriefrechts für erforderlich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
vdp-Positionspapier - Verbriefungen
Aktiv vom 01.10.2025 bis 07.10.2025
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 01.10.2025
- Beschreibung: Synchrone Anpassung der Mindestkapitalanforderungen für Verbriefungen und gedeckte Schuldverschreibungen (Pfandbriefe) in den laufenden Ratsverhandlungen zum Verbriefungsrahmenwerk
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BASF SE am 01.10.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine möglichst pragmatische und unbürokratische nationale Umsetzung der Anforderungen der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: BASF SE am 01.10.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass der Fokus bei der Überarbeitung der CS3D im Rahmen des Omnibus auf größtmöglicher Praktikabilität und Harmonisierung der Anforderungen über alle Mitgliedsstaaten hinweg liegt. Für uns ist schnellstmögliche rechtliche Klarheit über die Anforderungen entscheidend. Bei der Überarbeitung der CSRD, liegt unser Fokus auf der zielgerichteten und praxistauglichen Überarbeitung der ERSR und Reduktion des Verwaltungsaufwands für Unternehmen.
-
- Angegeben von: BASF SE am 01.10.2025
- Beschreibung: Wir setzen und dafür ein, die tägliche Höchstarbeitszeit im ArbZG durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit im Sinne der EUArbeitszeitrechtrichtlinie zu ersetzen und Regelungen zur Vertrauensarbeitszeit weiterhin zu ermöglichen. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Flexibilisierung der Ruhezeitenregelung ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: BASF SE am 01.10.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen im Schienengüterverkehr zur Stärkung der Bahn als klimafreundliches Beförderungsmittel ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1499
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
-
BT-Drs. 21/1499
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Enpal B.V. am 01.10.2025
- Beschreibung: Anpassung des regulatorischen Rahmens, um den Rollout erheblich beschleunigen und zugleich Wettbewerb und Kundenrechte stärken zu können.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Health for Future am 01.10.2025
- Beschreibung: Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds sollen nicht dafür genutzt werden, fossile Subventionen fortzuschreiben (z.B. über Gasspeicherumlage), fossile Infrastruktur weiter auszubauen oder CO2-Zertifikate zu kaufen. Zudem soll die Stromsteuersenkung auch auf Privathaushalte ausgedehnt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):