Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2606230037 (PDF - 6 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Soziale Ausgestaltung des Digitale Identitätengesetzes (EUDI Wallet) Schutz vor Exklusion, Barrierefreiheit und Profilbildung sicherstellen

Der Paritätische Gesamtverband begrüßt die Einführung der EUDI-Wallet grundsätzlich als öffentliche digitale Infrastruktur, sieht in der vorliegenden Ausgestaltung jedoch erheblichen Nachsteuerungsbedarf in Bezug auf soziale Gerechtigkeit, Grundrechte, Barrierefreiheit und die Lebensrealitäten vulnerabler Personengruppen. Der Paritätische fordert insbesondere: keine faktische oder formale Nutzungspflicht der Wallet, verbindliche und überprüfbare Barrierefreiheit, rechtsklare Regelungen zu Vertretung und Assistenz, systematische Einbindung der Freien Wohlfahrtspflege sowie strikte Zweckbindung von Attributsdaten zum Schutz vor automatisierten Bewertungs- und Entscheidungsverfahren.

Bereitgestellt von:
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. (R002086) am 25.06.2026

Adressatenkreis:

  • Versendet am 15.04.2026 an:

    • Bundesregierung

      • Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Entwurf eines Gesetzes über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 26.03.2026 Federführendes Ministerium: BMDS [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (5)

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