Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2606220067
(PDF - 44 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung der Regelungen im Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
Geplant ist eine Reform des SGB VIII hin zu einer Gesamtzuständigkeit für alle Kinder und Jugendliche mit Behinderung mit Einführungen von Vorrangregelungen für sogenannte Infrastrukturleistungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung und der Bildungsassistenz mit der einer unbefristeten Länderöffnungsklausel. Die BAGFW spricht sich größtenteils gegen die geplanten Regelungen aus.
Bereitgestellt von:
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. (R002086)
am
25.06.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 16.04.2026 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHSRG) Datum des Referentenentwurfs: 23.03.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG hierzu]
- Familienpolitik [alle SG hierzu]
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse [alle SG hierzu]
- Kinder- und Jugendpolitik [alle SG hierzu]
- Rechte von Menschen mit Behinderung [alle SG hierzu]