Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.202)
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- Angegeben von: Bundesverband für Bildung im Rettungswesen e.V. am 06.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Etablierung bundesweit einheitlicher Qualifikationsstandards für Lehrende im Rettungswesen sowie die verbindliche Verankerung akademischer Mindestanforderungen. Angestrebt werden klare Differenzierungen von Lehrrollen, die Einführung vergleichbarer Curricula und Modulhandbücher sowie der systematische Ausbau akademischer Qualifizierungswege. Zudem sollen Übergangs- und Nachqualifizierungsmodelle flächendeckend implementiert, Forschungsaktivitäten gezielt gefördert und strukturelle Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine nachhaltige Professionalisierung und Standardisierung der rettungsdienstlichen Bildung sicherstellen.
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- Angegeben von: Bundesverband für Bildung im Rettungswesen e.V. am 06.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die bundeseinheitliche gesetzliche Neuordnung der Rettungssanitäter Qualifikation sowie die Etablierung eines eigenständigen, klar definierten Berufsbildes mit verlängerter Ausbildungsdauer. Angestrebt werden die Einführung verbindlicher bundesweiter Qualifikations- und Kompetenzstandards, die Schaffung einer zusätzlichen Qualifikationsstufe zwischen RettSan und NotSan sowie die Sicherstellung von Durchlässigkeit und Anrechenbarkeit zwischen Ausbildungswegen. Zudem sollen rechtlich eindeutige Kompetenzzuweisungen, strukturierte Übergangs- und Nachqualifizierungsmodelle sowie eine systemweite Verankerung in Ausbildungs-, Einsatz- und Finanzierungsstrukturen umgesetzt werden.
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- Angegeben von: Bundesverband für Bildung im Rettungswesen e.V. am 06.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die flächendeckende Etablierung von Field Supervision als verbindlicher Bestandteil der rettungsdienstlichen Qualitätssicherung im deutschen Rettungsdienst. Angestrebt werden die strukturelle Integration in gesetzliche Rahmenvorgaben, die Entwicklung einheitlicher Standards und Implementierungsmodelle sowie die Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung. Zudem sollen hochschulbasierte Qualifizierungswege für Field Supervisor:innen etabliert, Forschungs und Entwicklungsstrukturen zur evidenzbasierten Ausgestaltung aufgebaut und verbindliche Verfahren zur systematischen Qualitätssicherung, Kompetenzentwicklung und Organisationsentwicklung implementiert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband für Bildung im Rettungswesen e.V. am 06.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die gesetzliche Verankerung erweiterter heilkundlicher Befugnisse für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter im SGB V sowie deren ausdrückliche Einbeziehung in bestehende und neue Regelungen (§15a und §15b). Angestrebt werden die Schaffung klar definierter Kompetenz- und Aufgabenprofile, die Ausweitung der Befugnisse auf außerklinische Akutsituationen sowie die verbindliche Festlegung bundeseinheitlicher Bildungs- und Qualifizierungsstandards. Zudem sollen Rettungsdienstorganisationen und Bildungseinrichtungen systematisch in die Ausgestaltung einbezogen, interprofessionelle Ausbildungsstrukturen etabliert und verlässliche Finanzierungs- und Vergütungsregelungen für die Qualifizierung und Leistungserbringung umgesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1511
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
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BT-Drs. 21/1511
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband für Bildung im Rettungswesen e.V. am 06.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Einbettung des Curriculums „Notarzt/Notärztin in der Luftrettung“ in eine bundeseinheitliche, verbindliche Gesamtstrategie zur Reform der notärztlichen Qualifizierung. Angestrebt werden die Erweiterung und Standardisierung von Umfang und Struktur des Curriculums, die verbindliche Verankerung kompetenzorientierter Lernziele und Prüfungsformate sowie die Festlegung klarer Anforderungen an die Qualifikation der Lehrenden. Zudem soll eine Harmonisierung mit bestehenden Qualifizierungsstrukturen erfolgen, um Doppelstrukturen zu vermeiden, sowie die Einführung begleitender Maßnahmen wie Supervision oder Mentoring zur Sicherstellung nachhaltiger Qualifikation.
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- Angegeben von: Bundesverband für Bildung im Rettungswesen e.V. am 06.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Etablierung einer bundesweit standardisierten, modularen und akademischen Weiterqualifizierung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter als Regelfall für den Einsatz im KV Fahrdienst. Angestrebt werden die rechtssichere Übertragung erweiterter heilkundlicher Befugnisse, die verbindliche Entwicklung einheitlicher Curricula und Weiterbildungsstrukturen sowie die Schaffung durchlässiger Bildungs- und Karrierepfade. Zudem sollen telemedizinische Unterstützungsstrukturen flächendeckend implementiert, Vergütungs und Finanzierungsregelungen angepasst sowie neue Versorgungsformen rechtlich und strukturell in die bestehenden Gesundheitssysteme integriert werden.
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- Angegeben von: Hebammenwissenschaftlicher Fachbereichstag e.V. (HWFT) am 06.07.2026
- Beschreibung: Stellungnahme Entwurf der EU-Kommission zum Entwurf eines delegierten Rechtsakts nebst Anhang zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG in Bezug auf die Ausbildungsanforderungen für den Beruf Hebamme, Ziel der Stellungnahme ist es, eine Anpassung der EU-Richtlinie auf Grundlage der Empfehlungen der internationalen Hebammenvertretung ICM (International Confederation of Midwive) zu ermöglichen und somit die EU-Mindestanforderungen für Hebammen an international anerkannte Kompetenzstandards zu erreichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Landesverband Bayerischer Saatgetreideerzeuger-Vereinigungen e.V. (SGV) am 06.07.2026
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat in diesem Jahr das Konsultationsverfahren für die Überbeitung der EU-Sortenschutzgesetzgebung durchgeführt, um hierdurch Hinweise auf die Notwendigkeit einer Evalulierung des Rechtsbereichs zu gewinnen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landesverein der Justizwachtmeister Niedersachsen e.V. am 06.07.2026
- Beschreibung: Der Landesverein der Justizwachtmeister Niedersachsen e. V. setzt sich gegenüber dem Niedersächsischen Landtag, dem Niedersächsischen Justizministerium und weiteren öffentlichen Stellen für die Weiterentwicklung der rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen des Justizwachtmeisterdienstes ein. Hierzu gehören insbesondere laufbahnrechtliche Regelungen, Fragen der Besoldung, Maßnahmen zur Sicherheit an Gerichten und Staatsanwaltschaften, Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie sonstige Vorschriften, die die Aufgaben, Arbeitsbedingungen und Zukunft des Justizwachtmeisterdienstes betreffen.
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- Angegeben von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 06.07.2026
- Beschreibung: Sicherstellung einer auskömmlichen Finanzierung der Integrationskurse im Bundeshaushalt 2027 sowie Anpassung der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen der Integrationsförderung. Konkret werden u. a. eine Erhöhung der Haushaltsmittel für Integrationskurse auf mindestens 900 Mio. Euro, die Öffnung der Integrationskurse für alle zugewanderten Menschen unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus und die Anhebung des Kostenerstattungssatzes für Kursträger angestrebt. Zudem soll die Finanzierung der Integrationskurse dauerhaft verlässlich ausgestaltet werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 06.07.2026
- Beschreibung: Fortführung des Bundesprogramms „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ über das Jahr 2027 hinaus. Angestrebt werden die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel mindestens auf bisherigem Niveau im Bundeshaushalt, die frühzeitige finanzielle Absicherung einer neuen Förderperiode ab 2028 sowie die rechtzeitige Erarbeitung und Verabschiedung einer neuen Förderrichtlinie. Darüber hinaus wird eine Weiterentwicklung des Programms unter Berücksichtigung von Bildungsübergängen, Ganztag, Medienbildung, Kinder- und Jugendschutz sowie einer stärkeren Berücksichtigung ländlicher Räume angestrebt.
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- Angegeben von: Stichting European Climate Foundation am 06.07.2026
- Beschreibung: Klimaschutzgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stichting European Climate Foundation am 06.07.2026
- Beschreibung: Deutschlands Verpflichtungen zum Internationalen Klimaschutz
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- Angegeben von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 05.07.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung dient der Berücksichtigung der Interessen der Telekommunikationswirtschaft im Zusammenhang mit der Einführung eines Rechts auf Reparatur
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 05.07.2026
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund des Vorabentscheidungsverfahren des EuGH (C-57/26) zu Aktivierungsentgelten im Telekommunikationsmarkt ist die Interessenvertretunng darauf ausgerichtet, dass die Bundesregierung von der Möglichkeit Gebrauch macht, im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens gegenüber dem Europäischen Gerichtshof Stellung zu nehmen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 05.07.2026
- Beschreibung: Erneuerbare Kraftstoffe
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- Angegeben von: Deutsches Netzwerk der Forstunternehmen und Forsttechnik e. V. (Deutscher Forstunternehmerverband - DFUV) am 04.07.2026
- Beschreibung: Die Wiederherstellungsverordnung (W-VO) schafft erhebliche bürokratische Mehrbelastungen, schadet desm Wirtschaftscluster Forst- und Holzwirtschaft, ist praktisch nicht umsetzbar und auch nicht geeignet die damit verbundenen Ziele zu erreichen. Der DFUV fordert die Aufhebung der W-VO.
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- Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 04.07.2026
- Beschreibung: Die Familienbetriebe Land und Forst begrüßen Maßnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus. Sie fordern die vollständige Streichung der Begrenzung auf fünf Wohnungen bei der Umnutzung ehemaliger land- und forstwirtschaftlicher Gebäude nach § 35 Abs. 4 Satz 1 lit. f BauGB. So kann schnell und ohne zusätzliche Flächenversiegelung neuer Wohnraum geschaffen, der ländliche Raum gestärkt und land- und forstwirtschaftlichen Betrieben eine zusätzliche wirtschaftliche Perspektive eröffnet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/781
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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BT-Drs. 21/781
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 04.07.2026
- Beschreibung: Die Familienbetriebe Land und Forst lehnen Regelungen ab, die zu einem faktischen Ausschluss des Heizens mit Holz führen. Holz ist ein regional verfügbarer, nachwachsender Energieträger und insbesondere im ländlichen Raum von großer Bedeutung für Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit. Die energetische Nutzung von Rest- und Nebenprodukten ist zudem Bestandteil einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft. Gefordert wird daher eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs, die das Heizen mit Holz weiterhin ohne unverhältnismäßige Einschränkungen ermöglicht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DEICHMANN SE am 03.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, ein besseres Verständnis dafür zu schaffen, warum Schuhe innerhalb eines künftigen EPR Systems nicht pauschal gemeinsam mit Textilien reguliert werden sollten. Schuhe unterscheiden sich in ihrer Materialzusammensetzung, Produktstruktur, Nutzungsdauer, Sammel- und Sortierfähigkeit sowie hinsichtlich bestehender Wiederverwendungs- und Verwertungswege deutlich von Textilien. Diese Unterschiede müssen bei der konkreten Ausgestaltung der regulatorischen Anforderungen berücksichtigt werden, um praktikable, faire und funktionierende Lösungen zu ermöglichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DEICHMANN SE am 03.07.2026
- Beschreibung: Die Ecodesign for Sustainable Products Regulation (ESPR) bildet den zentralen Rahmen für nachhaltige Produktgestaltung in der EU. Konkrete Vorgaben für die Ökomodulation von Schuhen werden über delegierte Rechtsakte festgelegt. DEICHMANN bringt seine Expertise für sachgemäße Ausgestaltung der Ökomodulation bei Schuhen ein.
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- Angegeben von: DEICHMANN SE am 03.07.2026
- Beschreibung: Das VerpackDG sieht in Paragraf 3 Absatz 5 vor, dass Verkaufsverpackungen und damit auch Schuhkartons künftig systembeteiligungspflichtig sind, sofern sie "bezogen auf den Gesamtmarkt typgleicher Verpackungen typischerweise mehrheitlich" beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen. Dieser pauschale Ansatz wird den tatsächlichen und heterogenen Entsorgungsrealitäten in der Schuhbranche jedoch nicht gerecht. Schuhkartons fallen je nach Vertriebsweg und Handelsstruktur sowohl haushaltsnah als auch gewerblich an. Eine Gesamtmarktbetrachtung birgt die Gefahr sachlich nicht gerechtfertigter Doppelbelastungen und zusätzlicher Kosten insbesondere für den stationären Handel, ohne ökologische Mehrwerte zu schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 03.07.2026
- Beschreibung: Es sollte gesetzlich festgeschrieben werden, das Gasnetzbetreiber die durch den Gesetzentwurf neu eingeführten Verteilernetzentwicklungspläne bis spätestens 2029 vorlegen müssen. Auch soll die im Entwurf genannte, verkürzte Ankündigungsfrist im Vorfeld von geplanten Gasnetzstilllegungen auf fünf Jahre verkürzt werden. Für die Überprüfung und Bestätigung von Verteilernetzentwicklungsplänen soll eine zentrale Anlaufstelle festgelegt werden. Die im Entwurf vorgesehen Sonderfrist für neu angeschlossene Biomethananlagen soll gestrichen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 03.07.2026
- Beschreibung: Die vorgeschlagene kleine Wärmeplanung lehnen wir ab, da die Wärmeplanung dann ohne jede Prüftiefe erfolgt. Zur Entlastung kleiner Kommunen schlagen wir stattdessen eine Ergänzung in §14 vor; Dezentrale Versorgung als Standard, aber Gebiete für Wärme- und Gasnetze nur nach fundierter Prüfung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 03.07.2026
- Beschreibung: Wir fordern den Mieterschutz bei Umstellung auf Fernwärme zu erhalten und die ökologische Qualität der Fernwärme sicherzustellen. Insbesondere müssen zusätzliche ökologische Kriterien bei der Umstellung auf Fernwärme eingeführt werden, um sicherzustellen, dass die Mieter:innen an eine effiziente und klimafreundliche Heizoption angeschlossen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):